{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1902-01-16","aktenzeichen":"IV. 306/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist bei einem zu Ende geführten Kirchen⸗ oder Pfarrhausbau der Rechtsweg hinsichtlich des vom Patrone zu leistenden Baukostenbeitrages zulässig, wenn bezüglich der zwischen den Beteiligten streitig gewordenen Notwendigkeit des Banes eine Eutscheidung seitens der Bezirksregierung noch nicht ergangen ist? Bedarf es zur Eröffnung des Rechtsweges einer solchen Entscheidung der Regierung auch dann, wenn die Kosten den Betrag von 150 % nicht übersteigen?","text_plain":"71. Iſt bei einem zu Ende geführten Kirchen⸗ oder Pfarrhausbau\nder Rechtsweg hinſichtlich des vom Patrone zu leiſtenden Baukoſtenbeitrages zuläſſig, wenn bezüglich der zwiſchen den Beteiligten ſtreitig\ngewordenen Notwendigkeit des Banes eine Eutſcheidung ſeitens der\n\nBezirksregierung noch nicht ergangen iſt?\nBedarf es zur Eröffnung des Rechtsweges einer ſolchen Entſcheidung\nder Regierung auch dann, wenn die Koſten den Betrag von 150 %\nnicht überſteigen?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 16. Januar 1902 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.)\nw. Kirchengemeinde S, u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 306/01.\nI. Landgericht Halle a. S.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nö Aus den Gründen:\nö „Der Beklagte iſt in einem Vorprozeſſe durch Urteil vom 14. November 1895 rechtskräftig verurteilt worden, bei den an den gemeinſchaftlichen Pfarrgebäuden der klagenden Kirchengemeinden vorkommen⸗ ͤ\nö den Neu⸗ und Reparaturbauten im Falle der Unzulänglichkeit des\nKirchenvermögens den Patronatsbeitrag mit zwei Dritteln der aufö zubringenden Koſten herzugeben. Im vorliegenden Rechtsſtreite fordern\ndie Klägerinnen Erſtattung von 985,55 1, als den auf den Beklagten\nangeblich entfallenden Anteil an den Koſten verſchiedener Bauarbeiten, ö\nwelche nach einer zu den Akten überreichten Zuſammenſtellung bereits\nin den Jahren 1879— 1894 an den Pfarrgebäuden in S. ausgeſührt\nworden ſind.\n\nEine förmliche (reſolutoriſche) Entſcheidung über die vom Beklagten\nbeſtrittene Notwendigkeit der fraglichen Bauten iſt ſeitens der Königlichen Regierung nicht erlaſſen worden, und der Beklagte hat deshalb,\n\nö unter Verweigerung der Verhandlung zur Hauptſache, die Einrede\nder Unzuläſſigkeit des Rechtsweges erhoben.\n\nBei Prüfung dieſes Präjudizialeinwandes ſind die Richter der\nbeiden Vorinſtanzen übereinſtimmend davon ausgegangen, daß die\nEntſcheidung über die Notwendigleit kirchlicher Bauten im Falle eines\nnach dieſer Richtung entſtandenen Streites nicht vom Prozeßgerichte,\nſondern nur von der zuſtändigen Verwaltungsbehörde zu treffen ſei.\n\nDieſe Auffaſſung entſpricht der konſtanten Judikatur des Reichsgerichtes.\nVgl. insbeſondere Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 242,\nBd. 34 S. 307; Gruchot's Beiträge Bd. 41 S. 407; Juriſt.\nWochenſchr. von 1897 S. 179 Nr. 53, S. 279 Nr. 43 und 44,\nS. 491 Nr. 99.\n\nEs muß auch gegenüber dem Miniſterialbeſcheide vom 30. November 1895 (vgl. Amtliche Mitteilungen des Königl. Conſiſtoriums\nder Provinz Sachſen von 1897 S. 158) und trotz der inzwiſchen am\n\n25. Juni 1898 ergangenen neueren Erkenntniſſe des Königlich preußiſchen\nGerichtshofes zur Entſcheidung der Kompetenzkonflikte (Prozeßliſte 2424\nund Prozeßliſte 2448), noch jetzt an dieſem Standpunkte unverändert\nfeſtgehalten werden, wobei nur noch folgendes hervorgehoben werden\nmag. Die Frage, ob ein kirchlicher Bau notwendig ſei, iſt nicht\nbloß, unter Berückſichtigung der obwaltenden phyſiſchen Zuſtände,\naus bautechniſchen Geſichtspunkten zu beantworten, ſondern es\nkommt dabei vor allem darauf an, ob die Erhaltung, Wiederherſtellung,\nbezw. Neubeſchaffung des betreffenden Gebäudes im öffentlichen\nIntereſſe als geboten erſcheint, und ob alſo aus dieſem Geſichtspunkte\nein Bedürfnis für die Ausführung des Baues vorliegt. Die Entſcheidung dieſer Vorfrage, welche nur einheitlich erfolgen kann, gebührt\nnaturgemäß den Verwaltungsbehörden. Dementſprechend hat auch der\nGerichtshof zur Entſcheidung der Kompetenzkonflikte wiederholt anerkannt, daß eine in Gemäßheit des § 707 A.L.R. II. 11 ſeitens der\nkirchlichen Oberen erlaſſene, die Ausführung eines kirchlichen Baues\nbetreffende Anordnung von der Kirchengemeinde und ihrem Patrone\n(ohne einen zwiſchen ihnen beſtehenden Streit) im Rechtswege nicht\nangefochten werden könne.\nVgl. die Entſcheidungen vom 23. Dezember 1847 und vom 2. Februar 1848 (Juſtizminiſterialblatt von 1848 S. 183 und 169), ſowie vom 25. Juni 1898 in Sachen Groß⸗S. wider P., Prozeßliſte 2424.\n\nFür die Annahme aber, daß der Prozeßrichter trotzdem zur\nNachprüfung und Abänderung einer ſolchen Entſcheidung der Verwaltungsbehörde befugt ſein ſollte, wenn er dieſerhalb infolge eines\nStreites der Intereſſenten von ein em derſelben angegangen wurde,\nläßt ſich ein zwingender Grund aus der Wortfaſſung der § 708\nund 709 A.L.R. II. 11 nicht entnehmen. Vielmehr laſſen die Vorſchriften der §F 707 und 710 flg. ſowie der § 759 und 760 ebenda,\nin Verbindung mit dem Inhalte der Königlichen Kabinettsorder vom\n18. Februar 1805 (Neue Ediktenſammlung Bd. 11 S. 2933 und bei\nRabe, Sammlung Preußiſcher Geſetze Bd. 8 S. 249 und 266), deutlich erkennen, daß im gewöhnlichen Prozeßverfahren nur über die\nBeitragspflicht und Verteilung der aufzubringenden Baukoſten geſtritten\nwerden kann, während bezüglich der die Notwendigkeit und Art der\nAusführung des Baues betreffenden Vorfrage dem Prozeßrichter eine\nEntſcheidung nicht zuſteht.\n71. Patronatsbeitrag. Rechtsweg. 313˙\n\nVgl. übrigens auch den Erlaß vom 13. Januar 1874 im Miniſterial\nblatt für die innere Verwaltung von 1874 S. 97, ſowie § 27 Abſ. 2\n\nder vom evangeliſchen Oberkirchenrat erlaſſenen Verwaltungsordnung\n\nfür das kirchliche Vermögen.\nDieſer Grundſatz muß ſelbſt dann zur Anwendung gebracht werden,\nwenn — wie im vorliegenden Falle — der Streit über die Notwendigkeit des Baues zwiſchen der Kirchengemeinde und dem Patrone\noder einem anderen Beitragspflichtigen erſt entſtanden iſt, nachdem\ndie Bauarbeiten bereits beendet waren. Durch die Ausführung des\nBaues mag dann das öffentliche Bedürfnis befriedigt ſein; damit\nverliert aber die Frage, ob der Bau im öffentlichen Intereſſe\nnotwendig geweſen war, nicht ihren urſprünglichen öffentlichrechtlichen\nCharakter.\n\nInſofern nach Vollendung des Baues die Regelung eines Interimiſtikums zwecklos oder überhaupt nicht mehr möglich iſt, wird\nes allerdings eines förmlichen Reſolutes der Verwaltungsbehörde\nüberhaupt nicht mehr bedürfen; vielmehr kann in ſolchen Fällen jeder\nAusſpruch der zuſtändigen Behörde, durch welchen ſie die Notwendigkeit des Baues anerkannt hat, ja unter Umſtänden ſelbſt eine von ihr\nnur thatſächlich, alſo ſtillſchweigend zum Ausdruck gebrachte Genehmigung für ausreichend erachtet werden.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 34 S. 308 und Juriſt.\nWochenſchr. von 1897 S. 279 Nr. 44, ſowie die dort angeführten\nfrüheren Urteile.\n\nAuf dieſen Standpunkt haben ſich auch die Richter der beiden\nVorinſtanzen geſtellt. Dennoch iſt der erſte Richter zu dem Ergebniſſe\ngelangt, daß der Rechtsweg im vorliegenden Falle zuläſſig ſei, indem\nvon ihm erwogen wurde: ö\n\nDie Koſten der in Rede ſtehenden Reparaturarbeiten hätten bei\nkeinem der vorgekommenen einzelnen Baufälle den Betrag von 150 %\nerreicht. Mit Rückſicht auf die Vorſchriften des à 704 A.L. R. II. 11,\nder §8 22 und 31 Nr. 5 der Kirchengemeinde⸗ und Synodalordnung\nvom 10. September 1878, bezw. des § 1 Nr. 8 des Geſetzes vom\n18. Juli 1892 und Art. II der Königlichen Verordnung vom 8. März\n1893 (Kirchliches Geſetz⸗ und Verordnungsblatt 1893 S. 9. 12) ſei\nmithin die das förmliche Reſolut erſetzende Genehmigung der Aufſichtsbehörde ganz entbehrlich geweſen.\nDemgegenüber iſt jedoch vom Berufungsrichter mit Recht ausgeführt\nworden:\nEs ſei zwiſchen der bei Bauten gewiſſer Art erforderlichen Genehmligung der kirchlichen Organe und kirchenregimentlichen Behörden\neinerſeits und dem bei Streitigkeiten über die Notwendigkeits frage\n(nach § 3 Nr. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1845 und Art. 23\nNr. 2 des Geſetzes vom 3. Juni 1876) von der Bezirksregierung\nzu erlaſſenden Reſolute anderſeits zu unterſcheiden, und demgemäß ö\nmüſſe auch die ein ſolches Reſolut erſetzende Genehmigung ſeitens\nder Regierung erfolgen...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-16/iv-306-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-16/iv-306-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:08.424525+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-16/iv-306-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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