{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-01-15","aktenzeichen":"I. 203/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann ein Gebrauchsgegenstand, durch dessen Verwendung ein bisher nubelannter technischer Erfolg erzielt wird, wegen ueuer Gestaltuug ö geschützt werden, wenn sein Modell zwar demjenigen bereits bekannter Gebrauchsgegenstände eutlehnt worden ist, aber dem Zwecke der nenen Verwendung angepaßt und demgemäß gestaltet werden mußte? Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891, ö § 1 Abs. 1.","text_plain":"28. Kann ein Gebrauchsgegenſtand, durch deſſen Verwendung ein bisher\nnubelannter techniſcher Erfolg erzielt wird, wegen ueuer Geſtaltuug\nö geſchützt werden, wenn ſein Modell zwar demjenigen bereits bekannter\nGebrauchsgegenſtände eutlehnt worden iſt, aber dem Zwecke der nenen\nVerwendung angepaßt und demgemäß geſtaltet werden mußte?\nGeſetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmuſtern, vom 1. Juni 1891,\nö § 1 Abſ. 1.\nI. Civilſenat. Urt. v. 15. Januar 1902 i. S. G. (Bekl.) w. Kr. & Co.\n(Kl.). Rep. I. 203/01.\nI. Landgericht Stuttgart.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nFür den Beklagten ſind in die Rolle für Gebrauchsmuſter eingetragen:\n\n1. auf Grund ſeiner Anmeldung vom 20. Juli 1896 das Gebrauchsmuſter Nr. 60950\n\n„Gewundene Schienen für Treſormauerwerk“L ,\ndeſſen Schutzfriſt unter dem 23. Juni 1899 verlängert worden iſt:\n\n2. auf Grund ſeiner Anmeldung vom 22. Juli 1899 das Ge\nbrauchsmuſter Nr. 122832\n„Gewundene Schienen beliebigen Querſchnittes, als Einlage in\nTreſormauerwerk“.\n\nKlägerin beantragte, den Beklagten zu verurteilen, in die Löſchung\nbeider Gebrauchsmuſter zu willigen. In erſter Inſtanz wurde nach\ndem Klagantrage erkannt; die Berufung des Beklagten ward zurückgewieſen. Die Reviſion des Beklagten führte dazu, daß die Klage\nin Anſehung des Gebrauchsmuſters Nr. 60 950 abgewieſen wurde.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „In der Sache ſelbſt iſt die Reviſion zum Teil begründet.\n\nZunächſt kann es keinem Zweifel unterliegen, daß der Gegenſtand\ndes einen wie des anderen Gebrauchsmuſters eine „gewundene Schiene“\niſt, nicht dagegen das Verfahren ihrer Verwendung, und ebenſowenig\ndas fertige Treſormauerwerk. Derartige Schienen konnten Gegenſtand\ndes Gebrauchsmuſterſchutzes ſein, auch wenn ſie zur Herſtellung einer\nunbeweglichen Sache, nämlich einer Mauer, beſtimmt waren (vgl.\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 44 S. 74), obwohl unbewegliche\nSachen nicht geſchützt werden können (vgl. ebendaſ. Bd. 41 S. 65).\nHiervon iſt auch das Berufungsgericht ausgegangen, und inſoweit iſt\nſeinen Erwägungen nur zuzuſtimmen.\n\nDemnach kann es ſich, ſoweit die Schutzfähigkeit der geſchützten\nSchienen in Frage kommt, nur darum handeln, ob auch im übrigen\ndie Vorausſetzungen des § 1 des Geſetzes vom 1. Juni 1891 vorhanden ſind, im vorliegenden Falle alſo, ob die Schienen eine neue\nGeſtaltung aufweiſen, und ob ſie hierdurch dem Gebrauchszweck beſſer ö ö\nals die bisher bekannten Modelle entſprechen. Auch dieſe Fragen hat\ndas Berufungsgericht zutreffend geſtellt; dasſelbe hat jedoch die Neu⸗ ö\nheit in Anſehung der Modelle beider Gebrauchsmuſter verneint und\niſt deshalb ebenfalls zu dem Ergebnis gelangt, daß Beklagter ver⸗ ö\npflichtet ſei, beide Muſter löſchen zu laſſen. Die hier zu Grunde\nliegenden Erwägungen müſſen indes beanſtandet werden.\n\nNach den thatſächlichen Angaben in dem Gutachten des Sach⸗ ö\nverſtändigen M., deren Richtigkeit das Berufungsgericht angenommen, ö\nalſo feſtgeſtellt hat, ſind allerdings gewundene Schienen, flachen oder\nbeliebigen Querſchnittes, ſeit langer Zeit bekannt geweſen und beſonders bei Kunſtſchmiedearbeiten verwendet worden. Ferner ſind ſeit\nlängerer Zeit auch Betondecken unter Verwendung gewundener Eiſen\nflachſchienen, ganz derſelben Form wie die hier in Rede ſtehenden,\nhergeſtellt worden. Aber bei Betondecken hat die Verwendung gewundener Schienen, wie M. hervorhebt, einem anderen Zwecke gedient:\nſie ſollten die Zugkräfte aufnehmen und dadurch die Tragfähigkeit der\nDecken erhöhen, während die Einlage von gewundenen Schienen in\nTreſorumfaſſungen lediglich die Durchbruchsſicherheit erhöhen ſoll.\nDemgemäß aber ſind, wie M. hinzufügt, „daher auch die Querſchnitte\nder Schienen wohl meiſt bedeutend größer als diejenigen der bei den\nBetondeckenkonſtruktionen üblichen“C. Mit Rückſicht hierauf iſt von\ndem Berufungsgericht der Nachweis, daß die Modelle des Beklagten\nneu geweſen ſeien, vermißt worden. Das Berufungsgericht hat dabei\ndie zuletzt mitgeteilte Angabe des Sachverſtändigen nicht außer acht\ngelaſſen, aber für unerheblich gehalten, weil dem Erforderniſſe der\nNeuheit nicht durch die Verwendung eines bekannten Modells zu\neinem anderen Zwecke genügt werde. Letzteres iſt richtig: die Verwendung eines bekannten Modells zu einem neuen Zweck kann den\nMuſterſchutz nicht begründen. Dieſe Erwägung trifft jedoch nicht zu,\nwenn ein neuer, bisher unbekannt geweſener techniſcher Erfolg durch\nVerwendung eines Gebrauchsgegenſtandes erzielt wird, deſſen Modell\nzwar demjenigen bekannter Gebrauchsgegenſtände ähnlich oder von\ndieſen entlehnt worden iſt, das aber jenem Zwecke angepaßt und\ndementſprechend geſtaltet werden mußte, und zwar deshalb, weil die\nbisher bekannten Modelle hierzu nicht geeignet waren. In ſolchem\nFalle wird ein Gebrauchsgegenſtand geſchaffen, der ſich durch ſeine\nGeſtaltung von den bisher bekannten unterſcheidet und deshalb\neine neue Geſtaltung im Sinne des § 1 des Geſetzes vom 1. Juni\nö 1891 aufweiſt. Dies trifft aber zu auf das Modell, das durch das\nGebrauchsmuſter Nr. 60 950 geſchützt worden iſt. Gewundene Schienen,\nwie in der Kunſtſchloſſerei Verwendung fanden, und ſolcher Art, wie\nfür Betondecken dienlich ſind, können zur Verſtärkung von Treſor⸗ ö\nmauerwerk nicht benutzt werden, da hierzu, wie die Natur der Sache\nergiebt, Schienen ganz anderer und ſtärkerer Art nötig ſind, wenn\nſie ihren Zweck, Sicherung gegen Anbohrung und Durchbruch zu\nbieten, erfüllen ſollen. Daß ſolche Schienen früher jemals für\nTreſormauerwerk verwendet ſeien, iſt nicht behauptet worden und\nkommt nicht in Frage. Bekannt geweſen ſind dagegen, nach M.'s\nMitteilung, Verwendungen von geraden Schienen, I⸗Schienen und\nEiſenbahnſchienen. Daß aber die gewundene Schiene eigenartige Vorteile bietet, da ſie feſter lagert und das Anbohren des Mauerwerkes\nerſchwert, wird von M. beſtätigt. Danach iſt die Schutzfähigkeit des\nunter Nr. 60950 geſchützten Modells anzuerkennen, und die auf\nLöſchung dieſer Eintragung gerichtete Klage erſcheint unbegründet.\nEs war daher das angefochtene Urteil inſoweit aufzuheben, und, da\nweitere Feſtſtellungen nicht erforderlich ſind, unter Anwendung des\n§ 565 Abſ. 3 Ziff. 1 C.P.O. auf die Berufung des Beklagten das\nUrteil des Landgerichts entſprechend abzuändernn.\n\n29. Kann eine erſt nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das\nVermögen einer eingetragenen Genoſſenſchaft vorgenommene Eintragung in die Liſte der Genoſſen für den Eingetragenen die Mitgliedſchaft begründen? Iſt bei Anwendung des § 111 (früher § 104)\nAbſ. 1 Satz 3 des Genoſſenſchaftsgeſetzes eine auf Rechtsunkenntnis\nbernhende Nichtkenntnis von einem Anfechtungsgrunde als eine unverſchuldete anzuſehen?\n\nGenoſſenſchaftsgeſetz § 7. 8. 15. 78—81 (früher 76—79). 87\n\nö (früher 85). 111 (früher 104%).\n\nJ Civilſenat. Urt. v. 15. Januar 1902 i. S. Hamb. Spar⸗ u.\nKonſum⸗Vereins e. G. m. b. H. Konkursverw. (Bekl.) w. R. u. Gen.\n(Kl.). Rep. I. 315/01.\n\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAm 6. Dezember 1895 war in das Genoſſenſchaftsregiſter in\nHamburg eine Genoſſenſchaft mit beſchränkter Haftpflicht unter der\nFirma „Hamburger Spar⸗ und Konſum⸗Verein“ eingetragen worden. ö\nAm 22. Februar 1896 reichten zwei Vorſtandsmitglieder bei dem ö\nRegiſtergericht Beitrittserklärungen von 443 Perſonen ein mit dem ö\nAntrage, dieſe in die Liſte der Genoſſen einzutragen. Bevor die Eintragung erfolgt war, wurde am 25. Februar 1896 das Konkurs⸗ ö\nverfahren über das Vermögen der Genoſſenſchaft eröffnet, und das\nRegiſtergericht lehnte deshalb die beantragte Eintragung ab. Auf\ndie Beſchwerde des Vorſtandes der Genoſſenſchaft und des Konkursverwalters wurde es jedoch vom Oberlandesgericht angewieſen, die\nEintragung vorzunehmen, und dieſe erfolgte am 9. Mai 1896.\nVom Konkursverwalter wurde ſodann eine Vorſchußberechnung, nach\nwelcher jeder Genoſſe zur Deckung des in der Bilanz berechneten\nFehlbetrages die volle ſtatutenmäßige Haftſumme von 50 1 zahlen\nſollte, bei dem Konkursgericht, dem Amtsgericht Hamburg, niedergelegt. Am 9. Auguſt 1896 wurde über die Vorſchußberechnung vor\ndem Konkursgericht verhandelt, und am 11. desſelben Monats verkündete dieſes den Beſchluß, daß die Berechnung gegen die ſämtlichen ö\nin der Liſte aufgeführten Genoſſen (hinſichtlich zweier von ihnen gegen x\ndie Erben) für vollſtreckbar erklärt werde.\nVon 172 Perſonen, die zu den zur Deckung des Fehlbetrages\n\nHerangezogenen gehörten, wurde dieſer Beſchluß durch Klagerhebung\ngegen den Konkursverwalter als ungültig angefochten. Das Landgericht, an welches die 26 Einzelklagen gelangt waren, erkannte nach\nerfolgter Verbindung der Prozeſſe zu Gunſten der Kläger, und die\nBerufung des Beklagten hatte, von einer Einſchränkung der land\ngerichtlichen Urteilsformel abgeſehen, keinen Erfolg. Beide Inſtanz\nö gerichte hatten angenommen, daß die Kläger durch die erſt nach der\n\nö Konkurseröffnung vorgenommene Eintragung in die Liſte der Genoſſen\n\nx nicht Genoſſen geworden ſeien, und daß ihre Klagebefugnis unabhängig\n\nſei von den Vorausſetzungen des § 104 (jetzt ö 111) des Genoſſen\nſchaftsgeſetzes.\n\nö Auf die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil auf⸗ ö\n\nö gehoben, und die Sache zurückverwieſen. Das Reichsgericht ließ in\n\nſeinem Urteil die Frage offen, ob die vorgenommene Eintragung in\n\nder Liſte der Genoſſen mit der Vorſchrift des § 94 (etzt § 101) des\nGenoſſenſchaftsgeſetzes in Einklang zu bringen ſei, ſprach aber aus,\ndaß die Anfechtungsklage aus § 104 (111) dieſes Geſetzes für denjenigen, der in der Liſte der Genoſſen eingetragen ſei, auch wenn der\nAnfechtungsgrund in der Beſtreitung der Mitgliedſchaft beſtehe, den\neinzigen Rechtsbehelf zur Geltendmachung des Anfechtungsgrundes\nbilde. Demgemäß wurde, wie angegeben, erkannt, weil nicht feſtgeſtellt war, ob für die Kläger die Vorausſetzungen jener Anfechtungss:\nklage vorlagen.\n\nDurch das nach der erneuten Verhandlung ergangene Urteil des\nOberlandesgerichts wurde unter Ausſetzung des Verfahrens bezüglich\nzweier Kläger 1. auf die Klage von 25 Klägern, von denen feſtgeſtellt\nworden war, daß ſie nicht in der Liſte der Genoſſen eingetragen ö\nſeien, der Konkursverwalter für nicht berechtigt erklärt, gegen dieſe\nKläger Anſprüche aus dem Beſchluſſe des Amtsgerichts vom 11. Auguſt\n1896 zu erheben, 2. die Klage von 20 Klägern abgewieſen, 3. den\nübrigen 125 Klägern gegenüber der oben erwähnte Beſchluß des\nAmtsgerichts für unwirkſam erklärt.\n\nDie Reviſion des Beklagten gegen dieſes Urteil iſt zurückgewieſen\nworden, bezüglich der Entſcheidung unter 3 aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Auch die Reviſionsangriffe gegen die Entſcheidung 3 des\nBerufungsgerichts konnten keinen Erfolg haben. Von den 125 Klägern,\nwelche dieſe Entſcheidung angeht, iſt feſtgeſtellt, daß ſie in der Liſte\nder Genoſſen eingetragen ſind. Sie hatten daher nur die Anfechtungsklage des § 104 (jetzt § 111) des Genoſſenſchaftsgeſetzes. Es iſt aber\nauch feſtgeſtellt, daß ſie ihre Klage innerhalb der geſetzlichen Friſt\nund bei dem ausſchließlich zuſtändigen Amtsgericht erhoben haben.\n\nö Gehört worden ſind ſie vom Berufungsgericht mit dem Anfechtungsgrunde, daß ſie nicht Mitglieder der Genoſſenſchaft geworden ſeien,\nweil ihre Eintragung in die Liſte der Genoſſen erſt nach der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Genoſſenſchaft\nſtattgefunden habe.\n\nDer Reviſionskläger hat demgegenüber auszuführen verſucht, daß\ndie nach der Eröffnung des Konkursverfahrens erfolgte Eintragung\nin die Liſte noch rechtswirkſam geweſen ſei, weil die Eintragung nur\ndie Bedeutung habe, daß die Mitgliedſchaft einzig und allein durch\ndie Eintragung „dokumentiert“ werden könne. Das Gegenteil ergiebt\n\nE. d. R. G. Eutſch. in vilſ. L. 9\n13⁰ 29. Eingetragene Genoſſenſchaft.\nſich jedoch aus den Beſtummungen des Genoſſenſchaftsgeſetzes. Mit ö\nunzweideutigen Worten fordern die Vorſchriften des § 15 für die\nEntſtehung der Mitgliedſchaft einen aus mehreren als gleich weſentlich\nhingeſtellten Vorgängen ſich zuſammenſetzenden Thatbeſtand. Es muß\nder Beitritt ſchriftlich erklärt, vom Vorſtande die Beitrittserklärung ö\nim Falle der Zulaſſung des Beitretenden behufs deſſen Eintragung ö\nin die Liſte der Genoſſen dem Gerichte eingereicht, und dann dieſe\nEintragung vorgenommen werden. Ausdrücklich heißt es, daß durch\ndie Eintragung, welche auf Grund der Erklärung und deren Einreichung ſtattfindet, die Mitgliedſchaft des Beitretenden entſteht, und\nzu verweiſen iſt auch auf die Beſtimmung in § 8 Abſ. 3, die ebenfalls zeigt, daß das Geſetz „Perſonen, welche bereits die Erklärung\ndes Beitrittes zur Genoſſenſchaft unterzeichnet haben und von derſelben zugelaſſen ſind“, vor erfolgter Eintragung nicht als Mitglieder\nder Genoſſenſchaft anſieht. — Danach iſt aus den angeführten Geſetzesvorſchriften zu folgern, daß nach Auflöſung der Genoſſenſchaft\neine Eintragung von Beigetretenen in die Liſte der Genoſſen nicht\nmehr zuläſſig und, wenn ſie trotzdem vorgenommen wird, wirkungslos\niſt, man müßte denn der Meinung ſein, daß eine bereits aufgelöſte\nGenoſſenſchaft noch neue Mitglieder erwerben könne. Daß aber dies\nnicht die Meinung des Geſetzes iſt, hat für die in den § 76—79\nGetzt ö§§ 78—81) vorgeſehenen Auflöſungsgründe Ausdruck gefunden\nin der Beſtimmung des § 85 (jetzt § 87), welche als die nach der\nAuflöſung der Genoſſenſchaft bis zur Beendigung der Liquidation in\nBezug auf die Rechtsverhältniſſe der Genoſſenſchaft und der Genoſſen\n(in beſchränktem Maße) noch anwendbaren Vorſchriften diejenigen des\nzweiten und dritten Abſchnittes des Geſetzes bezeichnet, alſo nicht auch\ndie Vorſchriften des erſten Abſchnittes, zu denen der von der Begründung der Mitgliedſchaft nach Anmeldung des Statuts handelnde\n§ 15 gehört. Etwas anderes kann auch für den Auflöſungsgrund,\nder hier in Frage ſteht, die Eröffnung des Konkursverfahrens über\ndas Vermögen der Genoſſenſchaft, nicht gelten. Nach ihrer Auflöſung\nbeſteht die Genoſſenſchaft nur noch fort für den Zweck der Liquidation\noder der Durchführung des Konkursverfahrens, und die Möglichkeit\nder Begründung neuer Mitgliedſchaften liegt außerhalb dieſes Zweckes.\n— Von einem unrichtigen Satze geht der Reviſionskläger aus, wenn\ner die Anſicht vertritt, daraus, daß, durch die zugelaſſene Beitrittserklärung die bindende Verpflichtung zur Einzahlung entſtehe, und\ndamit die Genoſſenſchaft ein Vermögen erwerbe, das im Falle des\nKonkurſes zur Konkursmaſſe gehöre, müſſe abgeleitet werden, daß die\nEintragung Beigetretener in die Liſte der Genoſſen auch nach der\nEröffnung des Konkursverfahrens noch ſtatthaft ſei. Die im § 7 Ziff. 2\ndes Geſetzes vorgeſehene Einzahlungspflicht iſt eine Pflicht des Genoſſen, und deshalb entſteht ſie erſt mit der Entſtehung der Mitgliedſchaft. Gerade umgekehrt alſo läßt ſich daraus, daß zur Konkursmaſſe des Gemeinſchuldners nur das Vermögen gehört, welches\nihm zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens zuſtand, der\nSchluß ziehen, daß das Geſetz mit der Möglichkeit eines Mitgliederzuwachſes nach der Eröffnung des Konkursverfahrens nicht rechnet.\n— Wie die von der Reviſion aufgeworfene Frage zu beantworten iſt,\nob jemand, der ſeinen Beitritt zur Genoſſenſchaft erklärt hat, aber\nvor der Eintragung in die Liſte der Genoſſen geſtorben iſt, noch mit\ndem Erfolge der Begründung einer Mitgliedſchaft in die Liſte eingetragen werden kann, muß hier auf ſich beruhen bleiben. Wenn\ndies mit Rückſicht darauf, daß nach § 75 Abſ. 1 (eetzt § 77 Abſ. 1)\ndes Geſetzes im Falle des Todes eines Genoſſen dieſer erſt mit dem\nSchluſſe des Geſchäftsjahres als ausgeſchieden gilt, zu bejahen ſein\nſollte, ſo würde doch daraus nichts folgen für die hier zu entſchei\ndende Frage.\n\nMit Recht hat demnach das Berufungsgericht angenommen, daß\ndie erwähnten 125 Kläger durch die erſt nach der Eröffnung des\nKonkursverfahrens über das Vermögen der Genoſſenſchaft erfolgte\nEintragung in die Liſte der Genoſſen nicht Mitglieder der Genoſſenſchaft geworden ſind. — Feſt ſteht aber, daß die Kläger dieſen Anfechtungsgrund in dem gemäß des § 100 (jetzt ö 107) des Geſetzes\nabgehaltenen Termin — 9. Auguſt 1896 — nicht geltend gemacht\nhaben, und es fragt ſich daher, ob ſie dazu ohne ihr Verſchulden\naußer ſtande waren (§ 104 Abſ. 1, jetzt § 111 Abſ. 1 des Geſetzes),\nwas dann der Fall iſt, wenn ſie ohne Verſchulden von dem Anfechtungsgrunde keine Kenntnis hatten. Die Kläger berufen ſich in erſter\nLinie darauf, davon, wann die Eintragung in die Liſte, und daß ſie\nnach der Konkurseröffnung geſchehen ſei, keine Benachrichtigung erhallien zu haben und deshalb hierüber am 9. Auguſt 1896 in Unkenntnis geweſen zu ſein, in zweiter Linie darauf, aus Rechtsunkenntnis\n\n9*\n13²2 29. Eingetragene Genoſſenſchaft. ö\nnichts davon gewußt zu haben, daß die Eintragung ungültig ſei. — ö\nDaß, wenn das erſtere richtig wäre, die Unkenntnis von dem An⸗ ů\nfechtungsgrunde eine entſchuldbare geweſen ſein würde, hat das Berufungsgericht nicht ausdrücklich ausgeſprochen, aber, wie der Zuſammenhang der Urteilsbegründung erkennen läßt, angenommen. ö\nDagegen ſind keine Bedenken zu erheben. Von einer Feſtſtellung des\nSachverhaltes in dieſer Richtung iſt indes abgeſehen worden. Das\nBerufungsgericht erklärt ſie — ſo iſt das angefochtene Urteil weiter\nzu verſtehen — deshalb für unnötig, weil nicht zu bezweifeln ſei, daß\nbei den ſämtlich den minder bemittelten und minder gebildeten Bevölkerungsklaſſen angehörenden 125 Klägern, wenn nicht die behauptete\nthatſächliche, dann die geltend gemachte rechtliche Unkenntnis beſtanden\nhabe, und weil auch dieſe als entſchuldbar angeſehen werden müſſe.\nAuch das iſt nicht zu beanſtanden, obwohl die Ausführungen des\nBerufungsgerichtes, die ſich mit der Frage der Entſchuldbarkeit der\nangenommenen Rechtsunkenntnis beſchäftigen, in mehrfacher Beziehung\nnicht gebilligt werden können.\nVon vornherein verfehlt iſt es, wenn davon ausgegangen wird,\n\ndaß hier die Grundſätze des gemeinen Rechtes, als des Rechtes, welches\nzur betreffenden Zeit in Hamburg gegolten habe, maßgebend ſeien.\nEs handelt ſich um eine reichsgeſetzliche Vorſchrift, von der anzunehmen\niſt, daß durch ſie gleiches Recht für das Gebiet des Deutſchen Reiches\nhat geſchaffen werden ſollen, und es iſt daher nach einheitlichen, aus\nder Abſicht des Geſetzes und aus der Natur der Sache abzuleitenden\nErwägungen über die zu beantwortende Frage zu entſcheiden.\n\nVgl. das auf den § 74 K.O. a. F. ſich beziehende Urteil in den\n\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 39 Nr. 24.\n\nUnzutreffend iſt ferner die Verweiſung auf die 1. 9 § 3 Dig. de\njuris et facti ign. 22, 6 und die J. 10 Dig. de bon. poss. 37, 1. Ein\nFall, wie ihn dieſe Geſetzesſtellen im Auge haben, liegt nicht vor;\ndenn davon, daß die Möglichkeit, einen Rechtsverſtändigen zu befragen\n(urisconsulti copiam habere“), den in Hamburg wohnhaften Klägern\ngefehlt hätte, kann keine Rede ſein. Endlich handelt es ſich auch nicht\ndarum, ob die zuverläſſige Rechtsbelehrung hätte erlangt werden können,\ndaß die Eintragung ungültig ſei, da es ja genügte, zu erfahren, was\ndie Kläger ſpäter erfahren haben, nämlich, daß der Verſuch angezeigt\nſei, die Gültigkeit der Eintragung in Frage zu ſtellen.\nNichtsdeſtoweniger iſt im Ergebnis dem Berufungsgerichte beizutreten. In einem den Fall einer Reſtitutionsklage betreffenden Urteile\ndes Reichsgerichtes (zum Teil abgedruckt in der Juriſt. Wochenſchr.\n1900 S. 412 Nr. 6) findet ſich die Aufſtellung, daß unter den Begriff der Verſchuldung im Sinne des § 545 (jetzt ö 582) C. P. O.\nauch der Mangel der zur Führung eines Rechtsſtreites erforderlichen\nRechtskenntnis falle. Ob dem zuzuſtimmen ſein würde,\nvgl. die Kommentare zur Civilprogeßordnung von Peter ſen⸗Anger,\n4. Aufl., Bem. 1 zu § 582, und von Gaupp⸗Stein, 4. Aufl.,\nBem. 1 zu § 274 und Bem. 1 Note 5 zu § 582,\nkann auf ſich beruhen bleiben. Das Genoſſenſchaftsgeſetz iſt vorwiegend für den kleinen und mittleren Gewerbe⸗ und für den Arbeiterſtand berechnet, und es läßt ſich daher nicht annehmen, daß es der\nAbſicht dieſes Geſetzes entſpricht, bei der Anwendung der hier in\nFrage ſtehenden Vorſchrift Rechtsunkenntnis unter allen Umſtänden\nunberückſichtigt zu laſſen. Über die gegenwärtig in Betracht kommende\nRechtsfrage ſind das Landgericht und ein Senat des Oberlandesgerichtes in Hamburg verſchiedener Meinung geweſen, und die Kläger\ngehören, wie das Berufungsgericht feſtgeſtellt hat, den minder bemittelten und minder gebildeten Bevölkerungsklaſſen an. Deshalb\nmuß es ihnen nachgeſehen werden, wenn ſie nicht auf den Gedanken\ngekommen ſind, daß die gerichtsſeitig vorgenommene Eintragung in\ndie Liſte der Genoſſen mit Rückſicht auf den Zeitpunkt ihrer Vornahme\nvielleicht ungültig ſei, und da ſie andere Anfechtungsgründe zu haben\nglaubten, ſo kann ihnen auch nicht entgegengehalten werden, daß\nſpäter ihre Anwälte neben dieſen auch jenen Anfechtungsgrund geltend\ngemacht haben.\n\nAnders würde die Sache liegen, wenn die Kläger von dem einen\noder anderen der beiden in Bezug auf die Eintragung in die Liſte\nder Genoſſen ergangenen Gerichtsbeſchlüſſe am 9. Auguſt 1896\nKenntnis gehabt hätten. Dies iſt aber nicht feſtgeſtellt und auch gar\n\nnicht behauptet worden.\n13⁴4 30. Anſechtung im Konkurſe. ‚","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-15/i-203-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-15/i-203-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:07.397772+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-15/i-203-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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