{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-01-14","aktenzeichen":"VII. 406/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Enthält ein korrespektives Testament (§S 2270 B.G.B.) in den letztwilligen Verfügungen der Ehegatten zwei nach dem Stempelsteuergesetze vom 31. Juli 1895 stenerpflichtige Geschäfte, oder nur die Bestandteile eines stenerpflichtigen Rechtsgeschäftes? ö Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 § 10 Abss. 2 und 3, Tarifstelle 65 (66).","text_plain":"70. Enthält ein korreſpektives Teſtament (§S 2270 B.G.B.) in den\nletztwilligen Verfügungen der Ehegatten zwei nach dem Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli 1895 ſtenerpflichtige Geſchäfte, oder nur die\nBeſtandteile eines ſtenerpflichtigen Rechtsgeſchäftes? ö\nStempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 § 10 Abſſ. 2 und 3,\nTarifſtelle 65 (66).\nö VII. Civilſenat. Urt. v. 14. Januar 1902 i. S. H. (Kl.) w. preuß.\nJuſtizfiskus (Bekl.). Rep. VII. 406/01.\nI. Landgericht Kiel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDas Reichsgericht hat ſich für die Bejahung des erſten Teiles\ndieſer Frage ausgeſprochen, mit folgenden\nGründen:\n„Es handelt ſich um die Frage, ob ein korreſpektives Teſtament\nG 2270 B. G.B.) in den beiden letztwilligen Verfügungen der Ehegatten zwei verſchiedene ſteuerpflichtige Geſchäfte enthält, in welchem\nFalle nach der Vorſchrift des § 10 Abſ. 2 des Stempelſteuergeſetzes\nvom 31. Juli 1895 der Betrag für jedes Geſchäft beſonders, nämlich ö\nmit 1,50 Æ✕ nach der Tarifſtelle 65 (66), zu berechnen, und die Teö ſtamentsurkunde mit der Summe der beiden Stempelbeträge (3 Æ＝αrꝓ\nzu belegen iſt, oder ob die beiden darin enthaltenen letztwilligen Verfügungen der Ehegatten ſich als Beſtandteile eines einheitlichen, ö\nnach dem Tarif des Stempelſteuergeſetzes ſteuerpflichtigen\nRechtsgeſchäftes darſtellen (§ 10 Abſ. 3 des Stempelſteuergeſetzes),\nin welchem Falle nach der Vorſchrift dieſer Beſtimmung nur der für\ndas eine einheitliche Rechtsgeſchäft vorgeſehene Stempelbetrag zu ö\nentrichten iſt; das wäre hier der Stempel für ein Teſtament, für eine\nletztwillige Verfügung, mit 1,50 &.\n\nö In Übereinſtimmung mit dem Berufungsgericht und dem Kammergericht (Beſchluß vom 25. März 1901, Johow⸗Ring, Jahrbuch der\nEntſch. desſelben Bd. 22 S. 21) bejaht das Reichsgericht dieſe Frage\nim Sinne der erſten Alternative.\n\nDie Thatſache, daß die beiden letztwilligen Verfügungen ſich\näußerlich in einer und derſelben Urkunde befinden, entſcheidet die\nStreitfrage ebenſowenig, wie die Gemeinſamkeit des Errichtungsaltes,\n\nvgl. En demann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts Bd. 3 § 45,\nund ſelbſt die durch § 2267 B.G.B. zugelaſſene Gemeinſamkeit in\nder Form der Abgabe der beiden Willenserklärungen; denn alles\ndies findet ſich auch bei dem nicht korreſpektiven gemeinſchaftlichen\nTeſtamente vor, und daß die in einem ſolchen Teſtament enthaltenen\nbeiden letztwilligen Verfügungen der Ehegatten verſchiedene, ſelbſtändig\nverſteuerbare Rechtsgeſchäfte darſtellen, läßt ſich mit Grund nicht bezweifeln. Auch der Umſtand, daß das Bürgerliche Geſetzbuch im § 2270\nvon „einem“ gemeinſchaftlichen Teſtament ſpricht, iſt ohne Bedeutung;\ndenn bei der Bezeichnung des gemeinſchaftlichen Teſtamentes (§S 2265 flg.)\nbedient ſich das Bürgerliche Geſetzbuch überhaupt der Einzahl. Das\nerklärt und rechtfertigt ſich daraus, daß der Ausdruck „Teſtament“\nnicht nur den Akt der letztwilligen Verfügung, ſondern auch die Teſtaments urkunde bezeichnet, und daß das Weſen des gemeinſchaftlichen\nTeſtamentes eben darin beſteht, daß zwei „Teſtamente“, den Ausdruck\nim Sinne von letztwilliger Verfügung genommen, in einem „Teſtament,“ nämlich in einer Teſtaments urkunde, errichtet werden. Der\nKernpunkt der Frage iſt der, ob die Abhängigkeit der beiden in dem\nkorreſpektiven Teſtament enthaltenen letztwilligen Verfügungen voneinander eine derartige iſt, daß ſie dieſe zu Beſtandteilen ein es einheitlichen Rechtsgeſchäftes gleichſam zuſammenſchweißt. Das muß\nverneint werden. Mag die Abhängigkeit in dem „Zuſammenhang der\nMotive“ zu ſuchen ſein, wie die zweite Kommiſſion zur Beratung des\nBürgerlichen Geſetzbuches einhellig annahm (Protokolle Bd. 5 S. 450.\n451), oder mag als die hier anwendbare juriſtiſche Kategorie die der\n\nVorausſetzung anzuſehen ſein (Windſcheid), oder die der Bedingung,\noder mag wenigſtens das Geſetz die beiden Verfügungen als gegenſeitig bedingte behandeln (Strohal, Erbrecht 2. Aufl. S. 182 Anm. 8);\nzergliedert man dieſe oder die ſonſt .(Endemann, a. a. S. 192 Nr. 2b\nund Anm. 10, Frommhold, Erbrecht S. 242) gegebenen juriſtiſchen\nKonſtruktionen bis auf den letzten Reſt, fo bleibt ſtets die Thatſache\nunberührt ſtehen, daß bei dem korreſpektiven Teſtament in den beiden\nletztwilligen Verfügungen zwei einſeitige, ſelbſtändige rechtsgeſchäftliche Willensakte der zwei Erblaſſer vorliegen, die durch nichts\nö anderes als lediglich durch den eigenen, von dem Geſetzgeber als\nwirkſam anerkannten Willen der beiden Erblaſſer in ihrer Wirkſamkeit\ndergeſtalt voneinander abhängig gemacht worden ſind, daß die eine\nVerfügung mit der anderen ſteht und fällt. Dieſe zwei Rechtsgeſchäfte werden weder durch dieſe gewillkürte Abhängigkeit noch\ndurch die Gemeinſchaft des Errichtungsaktes, noch auch durch „die\n\nGemeinſchaft des Teſtierzweckes“ zu einem nach dem Stempelſteuergeſetz ſteuerpflichtigen Rechtsgeſchäft, zu ei ner letztwilligen Verfügung.\nIn Anſehung der Beſteuerung, die danach jede Verfügung für\nſich zu treffen hat, kann ein anderes Ergebnis auch nicht durch die\nAnnahme herbeigeführt werden, daß es der Abſicht des Geſetzgebers\nnicht entſprechen könne, das korreſpektive Teſtament höher als den\nErbvertrag zu beſteuern (Heinitz, Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli\n1895, 2. Aufl. S. 597 Nr. 6). Es kann dahingeſtellt bleiben, ob\neine ſolche Annahme als begründet anzuſehen ſein möchte, was keineswegs zweifelsfrei iſt; denn ſelbſt wenn dies der Fall wäre, würde\njene Abſicht, die nirgends im Geſetz Ausdruck gefunden hat, den\nMangel einer entſprechenden poſitiven Beſtimmung nicht erſetzen können.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-14/vii-406-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-14/vii-406-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:08.402883+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-14/vii-406-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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