{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-01-14","aktenzeichen":"VII. 363/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf der Richter bei Entscheidung über eine auf Erklärnug der Ungültigkeit einer Auflassung als eines die Gläubiger benachteiligenden Geschüftes gerichtete Klage die Frage, ob die Veräußerung zum Schein vorgenommen ist, auf sich beruhen lassen? Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 § 3 Nr. 1.","text_plain":"27. Darf der Richter bei Entſcheidung über eine auf Erklärnug der\nUngültigkeit einer Auflaſſung als eines die Gläubiger benachteiligenden\nGeſchüftes gerichtete Klage die Frage, ob die Veräußerung zum Schein\nvorgenommen iſt, auf ſich beruhen laſſen?\nAnfechtungsgeſetz vom 21. Juli 1879 § 3 Nr. 1.\n\nVII. Civilſenat. Urt. v. 14. Januar 1902 i. S. L. (Bekl.) w. H. (Kl.).\n\nRep. VII. 363/01.\n\nI. Landgericht Elbing.\n\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nVon dem Gutsbeſitzer R. wurden der Beklagten mehrere Grundſtücke verkauft und aufgelaſſen. Am 22. April 1897 erfolgte die\nEintragung der Beklagten als Eigentümerin. Kläger, als Inhaber\neiner rechtskräftig feſtgeſtellten Forderung gegen den Verkäufer, focht\ndie Veräußerung auf Grund der Behauptung an, daß ſie in der der\nBeklagten bekannten Abſicht des Veräußerers, die Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen ſei. In der erſten Inſtanz wurde nach\neiner Beweisaufnahme die Anfechtung für begründet erachtet. In der\nBerufungsinſtanz führte Kläger u. a. aus, es müſſe als genügend klargeſtellt erſcheinen, daß die Veräußerung der Grundſtücke nur zum\nSchein und in der ausgeſprochenen Abſicht, die Gläubiger des R. zu\nbenachteiligen, vorgenommen ſei. Die Berufung der Beklagten blieb\nerfolglos. Ihre Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Reviſion greift die Erwägungen des Berufungsrichters inſofern an, als ſie das Verhältnis der Simulation zur Benachteiligungsabſicht betreffen.\n\nNachdem der Berufungsrichter die Beweisergebniſſe geprüft und\ninsbeſondere hervorgehoben hat, R. habe ſich zur Zeit der Auflaſſung\nin den denkbar ſchlechteſten Vermögensverhältniſſen befunden, ſei mit\nvielfachen Zwangsvollſtreckungen verfolgt und mit anderen bedroht,\n\nö auch ſei dies der Beklagten bekannt geweſen, ferner, R. ſei auch nach\ndem Verkaufe auf den verkauften Grundſtücken verblieben und habe\ndort nach wie vor gewirtſchaftet, heißt es in den Gründen weiter\nfolgendermaßen:\n\n„Unter dieſen Umſtänden liegt ſchon die Annahme nahe, daß\nö 12²2 27. Anfechtung außerhalb des Konkurſes.\n\nö ————————————— ————————\nzwiſchen der Beklagten und R. überhaupt ein ernſtgemeinter Kaufvertrag gar nicht abgeſchloſſen iſt, daß vielmehr die Beklagte nur nach\naußen hin den Gläubigern des R. gegenüber als Eigentümerin hat\nſcheinen, in Wirklichkeit aber R. hat Eigentümer bleiben, als ſolcher\nwirtſchaften, die Einnahmen ziehen und die Ausgaben hat leiſten ſollen.\n\nIndes kann dieſes dahingeſtellt bleiben, ebenſo, ob der Kläger berechtigt ſein würde, dieſes ohne Pfändung und Überweiſung der Rechte\ndes R. geltend zu machen. Jedenfalls folgt aus dieſem Thatbeſtande\nund aus dem ferneren Umſtande, daß R. und die Beklagte ſich zu\nheiraten beabſichtigten, zur Überzeugung des erkennenden Gerichtes,\ndaß die Abſicht des R. bei der Erteilung der Auflaſſung nur dahin\ngegangen iſt, durch dasſelbe ſeine Gläubiger zu verhindern, ſich zum\nZwecke ihrer Befriedigung an das Grundſtück zu halten, dasſelbe ihnen\nzu entziehen, ſie zu benachteiligen, während er ſelbſt im Genuſſe der\nFrüchte bleiben wollte, und daß die Beklagte nicht nur dieſe Abſicht\ngekannt, ſondern bewußterweiſe zu deren Erreichung mitgewirkt hat.“\nIn dieſen Erwägungen glaubt die Reviſion eine Verletzung des ö\n§8 Nr. 1 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 erblicken zu müſſen. Der\ngenannte Paragraph ſetze zu ſeiner Anwendung eine ernſtlich gemeinteß\naber in der dem anderen Teile bekannten Benachteiligungsabſicht vorgenommene Rechtshandlung voraus. Das Berufungsgericht laſſe aber\ndieſe erſte Vorausſetzung des Geſetzes in ſeinen Ausführungen dahingeſtellt. Wenn eine ernſtliche Rechtshandlung nicht vorliege, ſo verſage die Anfechtung aus § 8 Nr. 1 des Geſetzes. Im Falle eines\nScheingeſchäftes hätte der Berufungsrichter Stellung nehmen müſſen zu\nder vom VI. Civilſenate des Reichsgerichtes in den Entſch. desſelben in\nCivilſ. Bd. 32 S. 230 unentſchieden gelaſſenen, von Eccius verneinten,\nvon v. Wilmowski und dem IV. Civilſenate des Reichsgerichtes in den\nEntſch. desſelben a. a. O. Bd. 4 S. 258 bejahten Rechtsfrage, ob ohne\nPfändung der Rückgewährsforderung des Vollſtreckungsſchuldners der\nVollſtreckungsgläubiger zu deren Geltendmachung aktiv legitimiert ſei.\nWerde der Eccius'ſchen Anſicht beigetreten, ſo erſcheine die Reviſion\nals begründet.\nErfolg konnte der Angriff nicht haben. Sieht man auch ganz\nvon der Frage ab, ob die Beklagte, welche in den Vorinſtanzen ein\nScheingeſchäft in Abrede geſtellt hatte, jetzt das Vorhandenſein eines\nſolchen in irgend einer Form geltend zu machen prozeſſual befugt iſt,\nſo ſcheitert der Angriff doch daran, daß für die Annahme eines\nScheingeſchäftes hier überhaupt nur in einem ganz beſchränkten Um⸗ ö\nfange, nämlich nur inſoweit, als es ſich um den Übergang des materiellen Eigentums handelt, Raum gegeben iſt. Es mochte der Wille\nder Parteien ſein, dieſen trotz der von ihnen gewählten Form eines\nvollen Eigentumsübertragungsgeſchäftes auszuſchließen und das materielle Eigentum dem bisherigen Träger desſelben zu belaſſen; die\nWirkung aber hatte das Geſchäft immer und ſollte es nach dem Willen\nder Parteien haben, daß infolge der Auflaſſung die Eintragung des\nErwerbers als neuen Eigentümers ſtattfand. Mit einem ſolchen Akte\naber iſt eine im Geſetze beſonders geregelte Rechtsſtellung des Erwerbers verbunden. Nach § 7 des zur Zeit der Auflaſſung und\nEigentumseintragung noch in Kraft befindlich geweſenen Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 iſt der eingetragene Eigentümer\nkraft ſeiner Eintragung befugt, alle Klagerechte des Eigentümers auszuüben, und verpflichtet, ſich auf die gegen ihn als Eigentümer des\nGrundſtückes gerichteten Klagen einzulaſſen. Das Grundſtück bildet\neinen Gegenſtand der Zwangsvollſtreckung wegen ſeiner perſönlichen\nVerbindlichkeiten, während die Gläubiger des Veräußerers ſich an\ndasſelbe nicht halten können (§8 13. 14 des Geſetzes, betreffend die\nZwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1888;\n98 16. 17 des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung und über\ndie Zwangsverwaltung vom 20. Mai 1898). Wenn nun auch der\nWille der Kontrahenten auf den Übergang des materiellen Eigentumes\nnicht gerichtet war, im Gegenteil dieſes bei dem bisherigen Eigentümer bleiben ſollte, ſo charakteriſieren ſich doch ſchon die thatſächlich\ngewollten Wirkungen, die Eigenſchaft der Auflaſſung als Grundlage\nder Eintragung und die hervorgehobenen Konſequenzen der letzteren,\nals Rechtswirkungen, und deshalb haben die Handlungen des Gemeinſchuldners auch den Charakter von Rechtshandlungen im Sinne des\nAnfechtungsgeſetzes. Durch ſie werden die Gläubiger auch benachteiligt; denn der Zugriff gegen das Grundſtück, der ihnen bis dahin ö\nfrei ſtand, iſt ihnen durch die Eintragung des Überganges des Eigentumes auf den Erwerber, mochte dieſer materieller Eigentümer werden,\noder nicht, entzogen worden. Hat er zugleich das Eigentumsrecht\nerlangt, ſo kann er es nicht geltend machen, weil dann auch inſoweit\ndie Anfechtung durchgreifen würde. Befindet ſich aber das Eigentum\n12⁴4 28. Gebrauchsmuſter.\nnoch bei dem Veräußerer, dem Schuldner, ſo würde das Grundſtück\nmateriell zum Gegenſtande des Zugriffes der Gläubiger geeignet ſein,\n\nund insbeſondere kann der inſoweit nur zum Schein erwerbende\nKäufer nichts daraus zu ſeinen Gunſten herleiten.\n\nLiegen alſo die übrigen Vorausſetzungen der Anfechtung vor, ſo\nkann die Auflaſſung, welche zur Eintragung geführt hat, als den Gläubigern gegenüber unwirkſam angefochten werden. Die Vorſchrift in\n§7 des Anfechtungsgeſetzes, laut deren der Gläubiger beanſpruchen\n\nkann, daß das durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen\ndes Schuldners Veräußerte, Weggegebene oder Aufgegebene als noch\nzu demſelben gehörig von dem Eigentümer zurückgewährt werde, führt\nhier zu dem Ergebniſſe, daß die Beklagte, deren Stellung nach allen\nübrigen Richtungen hin, insbeſondere auch dem Veräußerer gegenüber,\nunberührt bleibt, ſich die Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück in\nder Weiſe gefallen laſſen muß, wie wenn das Rechtsgeſchäft nicht\nvorgenommen wäre, und der Schuldner noch als Eigentümer im Grundbuche eingetragen ſtände. ö\n\nEs bedarf hiernach keiner Entſcheidung der Frage, ob, wenn ein\nSchuldner durch ein reines Scheingeſchäft eine Sache veräußert hat,\num ſie auf dieſem Wege ſeinen Gläubigern zu entziehen, dieſe letzteren\nberechtigt ſind, unmittelbar, d. h. ohne vorherige Erwirkung einer\nPfändung und Überweiſung der Anſprüche des Schuldners gegen den\nScheinkäufer, eine Klage auf Bereitſtellung der Sache für die Zwangsvollſtreckung anzuſtellen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-14/vii-363-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-14/vii-363-01","retrieved":"2026-10-27 17:00:59.864945+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-14/vii-363-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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