{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-01-14","aktenzeichen":"II. 357/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wirkt die durch Scheidung der Ehe nach Art. 1441 Code civil herbeigeführte Auflösung der Errungenschaftsgemeinschaft auf die Zeit der Erhebung der Scheidungsklage zurück? 2. Kann die Ehefran behufs Feststellung der Aktiven und Passiven der Errnngenschaftsgemeinschaft die Vorlage der Geschäftsbücher ihres geschiedenen Ehemannes verlangen?","text_plain":"2. Kann die Ehefran behufs Feſtſtellung der Aktiven und\n\nPaſſiven der Errnngenſchaftsgemeinſchaft die Vorlage der Geſchäftsbücher ihres geſchiedenen Ehemannes verlangen?\nII. Civilſenat. Urt. v. 14. Januar 1902 i. S. A. D. (Bekl.) w.\nö ſeine geſchiedene Ehefrau A. D. (Kl.). Rep. II. 357/01.\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie erſte Frage wurde von dem Reichsgerichte verneint, die\nzweite bejaht.\n\nAus den Gründen:\n\nö „I. Die durch das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes\nbeſtätigte Feſtſtellung, daß zu der zwiſchen der Klägerin und dem Beklagten, ihrem geſchiedenen Ehemanne, beſtandenen Errungenſchaftsgemeinſchaft (Art. 1497 Nr. 1 Code civi) alle bis zum Zeit\nö punkte der Rechtskraft des Eheſcheidungsurteiles erworbenen Mobilien\n\nö und Immobilien gehören, wurde von der Reviſion als das Geſetz\n\nö verletzend angegriffen, und ausgeführt, daß der Auflöſung der ehelichen Gütergemeinſchaft, welche nach Art. 1441 Code civil durch die\nEheſcheidung eingetreten iſt, in analoger Anwendung des Art. 1445\nAbſ. 2 Code civil, welche Beſtimmung auf dem Princip der deklaratoriſchen Wirkung richterlicher Urteile beruhe, wenigſtens für das\nVerhältnis der Ehegatten untereinander eine auf den Zeitpunkt der\nAnſtellung der Scheidungsklage zurückgehende Wirkung hätte beigelegt\nwerden ſollen.\n\nEs iſt richtig, daß die franzöſiſche Rechtſprechung in überwiegendem Maße ſich für die Rückwirkung der durch Eheſcheidung, bezw.\nTrennung von Tiſch und Bett herbeigeführten Auflöſung der Gütergemeinſchaft auf den Tag der Klage für das Verhältnis der Ehegatten untereinander entſchieden hat, und daß dieſe Rechtsanſicht durch\ndas Geſetz vom 18. April 1886 über das Verfahren in Eheſcheidungsſachen, welches in Art. 252 letzter Satz beſtimmt: „Le jugement ö\ndument transcrit remonte, quant à ses effets entre époux, au jour\nde la demande“, in Frankreich geſetzliche Geltung erlangt hat. Auch ö\niſt dieſer Anſicht der Appellationsgerichtshof zu Köln in einem\nUrteile vom 2. März 1858 (Rheiniſches Archiv 48, I, 140) gefolgt,\nwährend der II. Senat dieſes Gerichtshofes in zwei Urteilen vom\n20. Februar 1852 und vom 5. März 1853 (Rheiniſches Archiv 47, I, 79\nund 48, I, 144) ſich für Verneinung der Rückwirkung erklärt\nhat. Die letztere, auch von namhaften Schriftſtellern, wie Demolombe,\nRodieère u. Pont, Guillouard, Laurent, gebilligte Anſicht liegt dem\nangefochtenen Urteile zu Grunde und iſt als die dem rheiniſchen Rechte\nentſprechende zu erachten. Das der Klage einer Ehefrau auf Vermögensabſonderung (Art. 1443 Code civil) ſtattgebende Urteil iſt\nſeiner Natur nach nicht deklaratoriſch und äußert ſeine Wirkung rückwärts bis zum Tage der Klagerhebung nur kraft der geſetzlichen Ausnahmebeſtimmung des Art. 1445 Abſ. 2 Code civil, welche verhindern\nſoll, daß der der Ehefrau bei beſtehender Gefahr für ihr Einbringen\ndurch die Klage auf Gütertrennung gewährte Schutz durch Prozeßverſchleppung und andere Mittel vereitelt werden könne. Die Klage\nauf Scheidung der Ehe ſteht nicht bloß der Ehefrau, ſondern auch ö\ndem Ehemanne zu, ſetzt nicht Unordnung in den ökonomiſchen Verhältniſſen des letzteren voraus, ſondern Verfehlungen der verklagten\nPartei gegen die durch die Ehe begründeten Pflichten, verfolgt auch\nnicht die Zuerkennung eines Anſpruches, durch deſſen Anerkennung\nſeitens des Gegners die begehrte Auflöſung der Ehe herbeigeführt\nwürde, und das auf dieſelbe ergehende Scheidungsurteil führt unzweifelhaft die Auflöſung der Ehe erſt für die Zukunft herbei. Die\nlediglich als Folge der Auflöſung der ehelichen Gemeinſchaft eintretende Gütertrennung kann daher nicht auf den Zeitpunkt der\nScheidungsklage zurückgeführt werden. Wäre auch anzuerkennen, daß\nin der erregten oder feindſeligen Stimmung der im Scheidungsprozeſſe\nbegriffenen Eheleute gleichfalls Motive für die Zulaſſung der Rückwirkung der Gütertrennung, welche das Scheidungsurteil nach ſich\nzieht, gefunden werden könnten, ſo dürfte doch, abgeſehen davon, daß\nmit dieſer auf die Klage zurückgehenden Wirkung dem wegen Mißhandlungen, Ehebruches oder anderer Verfehlungen des Beklagten auf\nScheidung klagenden, ſelbſt ſchuldloſen Ehegatten auch die Teilnahme\nan während des Scheidungsprozeſſes der Gemeinſchaft zugefloſſenen\nVermögensvermehrungen ohne Grund entzogen würde, ſolchen Rückſichten für die Anwendung des beſtehenden Geſetzes keine Bedentung\nbeigelegt werden. Überdies hat das Geſetz die zur Erhaltung der\nRechte der Ehefrau an der Gütergemeinſchaft für nötig erachteten\nSchutzmaßregeln durch die auf den Eheſcheidungsprozeß bezüglichen\nArtt. 270. 271 Code civil getroffen. Es war daher dem gegen die\nrichterlich erkannte Feſtſtellung der Beſtandteile der Errungenſchaftsgemeinſchaft, welche von einer Fortdauer dieſer Gemeinſchaft bis zum ö\nZeitpunkte der in Rechtskraft übergegangenen Eheſcheidung ausgeht,\nerhobenen Reviſionsangriff der Erfolg zu verſagen.\n\n2. Der zweite Angriff der Reviſion richtete ſich gegen die dem\nBeklagten im Urteil gemachte Auflage, zur Vervollſtändigung des über\ndas Vermögen der Errungenſchaftsgemeinſchaft aufgenommenen Inventars die von ihm als Ziegeleibeſitzer geführten Geſchäftsbücher\n\nbei dem Notar zu hinterlegen und der Klägerin deren Einſicht zu dieſem\nZwecke zu geſtatten. Es wurde ausgeführt, die Errungenſchaft, auf\nwmelche ſich die Gütergemeinſchaft der Eheleute D. beſchränkte, umfaſſe\nnur den Überſchuß der Einnahmen über die Ausgaben in dem an ſich\nzum Sondergute des Beklagten gehörigen Geſchäfte; dieſer ergebe ſich\naber ſchon aus einer ordnungsmäßigen Bilanz, und es liege nicht der\nmindeſte Rechtsgrund vor, die Geſchäftsbücher für gemeinſchaftlich\n\nzu erklären.\n\nDie dem Beklagten auferlegte Verpflichtung zur Büchervorlage ö\n\nö mußte jedoch für rechtlich begründet erachtet werden. Da die Errungen\nſchaft auch die Nutzungen aus dem eigenen Vermögen der Eheleute\n\nö ſowie die durch ihren Verdienſt und die Erſparniſſe hieraus gemachten\n\nö Erwerbungen umfaßt, ſo kann an der Erheblichkeit der Geſchäftsbücher\n\nals Beweismittel für die Beſtandteile der Errungenſchaft nicht ge\nö zweifelt werden; es hat ſich der Beklagte auch anfänglich zu deren\n\nö Vorlage unter gewiſſen Einſchränkungen bereit erklärt. Als Gemein\nö ſchaftsteilhaberin beſitzt die Klägerin ein rechtliches Intereſſe an der\n\nEinſicht dieſer Bücher, und aus ihrer Berechtigung, die Feſtſtellung\n\ndes im Beſitze des Beklagten befindlichen gemeinſchaftlichen Vermögens,\n\nwelches nunmehr geteilt werden ſoll, zu verlangen, konnte ohne\n\nö Rechtsirrtum die Verpflichtung des Beklagten zur Vorlage der Bücher\nö abgeleitet werden. Erachtet man für den gegenwärtigen, im März 1900\n\neingeleiteten Rechtsſtreit den § 810 B.G.B. für anwendbar, ſo läßt\n\nö ſich auch hieraus die erwähnte Verpflichtung des Beklagten entnehmen,\n\nö da die Bücher über den gemeinſchaftlichen Erwerb ſeitens des Be\nö klagten, überhaupt über deſſen Vermögen eine Uberſicht gewähren, und\n\nö das Ergebnis der am Schluſſe des Geſchäftsjahres aufzuſtellenden\n\nö Bilanz für den hier zu berückſichtigenden Zeitraum bis zum Eintritte\n\nder Rechtskraft des Scheidungsurteiles zu vervollſtändigen geeignet\n\nſind. Ein rechtliches Intereſſe der Klägerin vermöge ihres Anteiles\n\nan den Erwerbungen und Erſparniſſen iſt nicht zu beſtreiten, und\n\nes darf deshalb auch angenommen werden, daß dieſe Bücher, obwohl\n\nſolche bei nicht beſtehender ehelicher Gütergemeinſchaft gleichfalls ge\nführt worden wären, auch als im Intereſſe der klägeriſchen Ehefrau\n\ngeführt zu gelten haben... ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-14/ii-357-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-14/ii-357-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:08.577879+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-14/ii-357-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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