{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-01-13","aktenzeichen":"VI. 359/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Haftet, wer zwei unter Lebenden erworbene Handelsgeschäfte unter einer ans der Verbindung der Firmennamen dieser Geschäfte gebildeten Firma als einheitliches Geschäft fortführt, auf Grund des § 25 H.G.B. für im Betriebe des Geschäftes begründete Verbindlichkeiten der früheren Inhaber?","text_plain":"25. Haftet, wer zwei unter Lebenden erworbene Handelsgeſchäfte\nunter einer ans der Verbindung der Firmennamen dieſer Geſchäfte\ngebildeten Firma als einheitliches Geſchäft fortführt, auf Grund des\n§ 25 H.G.B. für im Betriebe des Geſchäftes begründete Verbindlichkeiten der früheren Inhaber?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 13. Januar 1902 i. S. K. (Kl.) w. E. (Bekl.).\nRep. VI. 359/01.\n25. Haſtung aus Fortführung der Firma. 11⁷\nI. Landgericht I München.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nLaut ſchriftlichen Vertrages vom 30. Dezember 1899 verkaufte\nder Pflaſterermeiſter Johann Strobl jun. ſein unter der Firma Joh.\nStrobl& Sohn in München betriebenes Pflaſterer⸗ und Straßenbaugeſchäft vom 1. Januar 1900 ab mit dem Rechte der Fortführung der\nbisherigen Firma an den Beklagten Karl Ellersdorfer. In dem Vertrage\niſt beſtimmt, daß der Verkäufer das Inventar am 2. Januar 1900\nzu übergeben habe, der Käufer aber keinerlei Aktiven und Paſſiven\nübernehme. Gemäß eines Vertragsnachtrages ſollte der Kaufvertrag\nnur dann Gültigkeit haben, wenn die zu übertragende Firma „Joh.\nStrobl & Sohn, Pflaſterer⸗ und Straßenbaugeſchäft,“ im Handelsregiſter mit der vom Beklagten ebenfalls gekauften Firma „Martin Eſſig,\nAsphalt⸗ und Betongeſchäft“, eingetragen werden könne. Auf die unter\nder Mitwirkung der Verkäufer Martin Eſſig und Johann Strobl jun.\nerfolgte Anmeldung des Beklagten, daß er die beiden Geſchäfte als\nein einheitliches Geſchäft unter der Firma „Joh. Strobl & Sohn\nund Martin Eſſig (Inhaber Karl Ellersdorfer)“ vom 1. Januar 1900 ab\nmit der einzigen Niederlaſſung in München betreiben werde, wurde die\nFirma „Joh. Strobl & Sohn und Martin Eſſig (Inhaber Karl Ellersdorfer)“ am 3. Januar 1900 in das Firmenregiſter des Amtsgerichtes I\nMünchen eingetragen. Die Vereinbarung des Ausſchluſſes der Übernahme der Aktiven und Paſſiven wurde erſt am 15. Juni 1900 eingetragen.\n\nDer Beklagte hatte aber das Geſchäft am 2. Januar 1900 übernommen und im Januar eine Geſchäftsanzeige veröffentlicht, daß er\ndie beiden vereinigten Geſchäfte „Joh. Strobl & Sohn, Pflaſterer⸗ und\nStraßenbaugeſchäft, und Martin Eſſig, Asphalt⸗ und Betongeſchäft“,\nunter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Joh. Strobl & Sohn\nund Martin Eſſig (Inhaber Karl Ellersdorfer)“ wie ſeine Vorgänger\nweiter führen werde, und das Geſchäft unter dieſer Firma fortgeführt.\nDer Kläger erhob nun mittels einer am 13. Mai 1900 zugeſtellten\nKlageſchrift auf Grund der Behauptung, die Firma Johann Strobl &\nSohn ſchulde für in der Zeit vom 28. Februar bis zum 30. November 1899 käuflich gelieferte Waren, ſowie für Wechſelunkoſien und\nSpeſen dem Kläger den Betrag von 2508,90 , Klage gegen die Firma\nJoh. Strobl & Sohn, Pflaſterer⸗ und Straßenbaugeſchäft, Johann\n\nStrobl jun., Pflaſterermeiſter, und Karl Ellersdorfer, Pflaſterer⸗ und\nStraßenbaugeſchäftsinhaber, mit dem Antrage auf geſamtverbindliche\nVerurteilung der Beklagten zur Bezahlung von 2508,30 ＝ Hauptſache nebſt 4 Prozent Zinſen vom 9. Februar 1900 an.\n\nIn erſter Inſtanz wurde dem Antrage entſprochen, auf die Berufung des Beklagten jedoch die Klage in der Richtung gegen Karl\nEllersdorfer abgewieſen. Die vom Kläger eingelegte Reviſion wurde\nzurückgewieſen aus den folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht erachtet als rechtsbegründende Thatſache der in § 25 H.G.B. vom 10. Mai 1897 ausgeſprochenen Haftung die Fortführung eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeſchäftes unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines\n\ndas Nachfolgeverhältnis andeutenden Zuſatzes. Im Anſchluſſe hieran\nführt es aus, daß der Beklagte Karl Ellersdorfer das vor dem Erwerbe unter der Firma Joh. Strobl & Sohn betriebene Geſchäft,\nvielleicht auch anders organiſiert, vereinigt mit dem Geſchäfte der\nFirma Eſſig, weder unter der Firma Joh. Strobl & Sohn, noch unter\nder Firma Martin Eſſig fortführe, ſondern aus beiden Firmen durch\nderen Verſchmelzung die Firma „Joh. Strobl & Sohn und Martin\nEſſig“ gebildet habe und unter dieſer Firma die beiden vereinigten\nGeſchäfte fortführe. Thatſächlich führe er ſein Geſchäft, ſei es identiſch\nmit dem erworbenen Geſchäfte der Firma Joh. Strobl & Sohn, oder\ndurch Neuorganiſation ein anderes geworden, unter der erwähnten,\nzwei Familiennamen enthaltenden Firma fort. Eine Doppelfirma in\ndem Sinne, daß die beiden früheren Einzelfirmen in der neugebildeten\nDoppelfirma noch fortbeſtänden, ſei rechtlich unmöglich. Die Firma\nkönne nur eine einheitliche ſein. Von einer bloßen Vereinigung der\nbeiden Firmen in ein er Hand unter Fortexiſtenz der beiden Firmen\nkönne gleichfalls keine Rede ſein; denn der Beklagte Karl Ellersdorfer\nzeichne ja nicht die früheren, in ſeiner Hand vereinigten, ſondern eine\nvereinigte, d. h. eine andere Firma als die früheren. Hiernach fehle\nes an der Vorausſetzung des § 25 H. G. B.\n\nDie Reviſion macht geltend, nach dem inneren Weſen der Sache,\ninsbeſondere nach dem Willen der Parteien, ſowie nach Inhalt und\nZweck des Geſetzes ſei keine Verſchiedenheit der Firma vorhanden;\ndurch den Nachtrag zum Vertrage und die Eintragung ſei eine die\n\nWirkungen des Geſetzes ausſchließende Thatſache nicht begründet worden;\n\ngerade wegen Vereinbarung des Nachtrages und der Erklärung mit\n\nZuſtimmung des Verkäufers handle es ſich um den Übergang und\n\nö Fortführung der bisherigen Firma; zum mindeſten ſei hiernach ein\n\nNachfolgeverhältnis im Sinne des § 25 H. G.B. gegeben. Eine\n\nFirmenvereinigung, wie ſie der Beklagte vorgenommen, werde auch\n\nim Verkehr nicht als neue Firma empfunden, umſoweniger als der\n\nBeklagte in ſeinem Cirkular noch ausdrücklich darauf hingewieſen habe,\n\ndaß er die Geſchäfte in gleicher Weiſe wie bisher weiterführen werde.\n\nZudem hätte ſich der Beklagte gegen die Gläubiger ſeiner Vorgänger\n\ndurch Bekanntgabe im Cirkular oder Eintrag im Handelsregiſter und\n\nVeröffentlichung, daß er die Paſſiven nicht übernommen, ſchützen\nkönnen.\n\nDie Reviſion konnte nicht als begründet erachtet werden.\n\nDer Vertrag, auf Grund deſſen der Beklagte das von Johann\nStrobl jun. geführte Geſchäft mit der Firma erworben, iſt zwar vor\ndem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches abgeſchloſſen, das Geſchäft aber der vereinbarten Hinausſchiebung des Beginnes der Wirkſamkeit des Vertrages entſprechend erſt nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches übergeben worden. Die Fortführung des Geſchäftes fällt alſo unter die Herrſchaft des gleichzeitig mit dem\nBürgerlichen Geſetzbuche in Kraft getretenen Handelsgeſetzbuches vom\n10. Mai 1897.\n\nVgl. Habicht, Die Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs auf\n\nzuvor entſtandene Rechtsverhältniſſe 2. Aufl. S. 224 Anm. 2.\nDer §Ä 25 H. G.B. knüpft aber im Falle des Erwerbes eines Handelsgeſchäftes unter Lebenden die Haftung für die im Betriebe des Geſchäftes begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers an die\nFortführung des Geſchäftes unter der bisherigen Firma. Dieſer\ngeſetzliche Ubergang der Verbindlichkeiten erſcheint als eine Einräumung an die Verkehrsanſchauung, wonach die Firma als die Trägerin\nder durch den Handelsbetrieb begründeten Rechte und Pflichten erachtet wird (Denkſchrift zu dem Entwurf eines Handelsgeſetzbuchs ꝛc\nS. 50). Wird dieſe Folge an eine äußerliche Erſcheinungsthatſache\ngeknüpft, ſo muß dieſe Vorausſetzung auch als eine rein formale\nerachtet, und demnach Identität der Firma verlangt werden. Dieſe\nliegt aber hier nicht vor, wenn auch die beiden erworbenen Firmen in\nder aus beiden gebildeten einheitlich gewollten Firma hervortreten.\nOb eine ſolche Bildung aus den Firmen zweier Geſchäfte bei der\nVereinigung in eines überhaupt zuläſſig erſcheint,\n\nvgl. Behrend, Lehrbuch des Handelsrechts Bd. 1 S. 267 Anm. 69;\n\nö Zeitſchrift für das geſamte Handelsrecht Bd. 42 S. 500,\n\nmag dahingeſtellt bleiben. Die neue Firma iſt aber mit der Firma Joh.\nStrobl & Sohn weder gleichlautend, noch gleichbedeutend. Von das\nNachfolgeverhältnis andeutenden Zuſätzen kann aber nur einer identiſchen Firma gegenüber die Rede ſein.\n\nFällt der formelle Grund der Haftung aus, ſo würde ſich fragen,\nob anderweitige Thatſachen gegeben ſind, auf Grund deren ſich an\nden Übergang des Geſchäftes auch der Übergang der Verbindlichkeiten\nknüpfen würde. Solche liegen nicht vor. Daß die Anzeige der Geſchäftsübernahme für ſich allein nicht genügt, war ſchon nach früherem\nRechte anerkannt und ergiebt ſich aus § 25 Abſ. 3 H. G.B.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 17 S. 96, Bd. 38 S. 173: ö\nStaub, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch 6. u. 7. Aufl. Bd. 1\nS. 145.\nHat der Beklagte keine Handlung vorgenommen, die als eine die\nÜbernahme der Verbindlichkeiten begründende Thatſache erachtet werden\nkonnte, ſo bedurfte es auch ſeinerſeits keiner Verwahrung gegen die\nAnnahme einer Übernahme jener. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-13/vi-359-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-13/vi-359-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:07.332942+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-13/vi-359-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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