{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-01-11","aktenzeichen":"I. 308/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht dem eingetragenen Inhaber eines Gebrauchsmusters, das von einem älteren Patent abhäugig ist, das Recht zu, die Nachbildung seines Gebrauchsmusters zu verbieten und wegen unbefugter Nachbildung Schadensersatz zu verlangen? Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891 § 5 Abs. 1.","text_plain":"24. Steht dem eingetragenen Inhaber eines Gebrauchsmuſters, das\nvon einem älteren Patent abhäugig iſt, das Recht zu, die Nachbildung\nſeines Gebrauchsmuſters zu verbieten und wegen unbefugter Nachbildung Schadenserſatz zu verlangen?\nGeſetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmuſtern, vom 1. Juni 1891\n§ 5 Abſ. 1.\nI. Civilſenat. Urt. v. 11. Januar 1902 i. S. B. & G. (Kl.) w. Eiſenhütten⸗ und Emaillierwerk Tangerhütte (Bekl.). Rep. I. 308/01.\nI. Landgericht Stendal. ö\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nFür die Klägerin iſt auf Grund ihrer Anmeldung vom 7. Mai\n1895 in die Rolle für Gebrauchsmuſter unter Nr. 40 980 ein\nunterirdiſches Verbindungsſtück des Regenrohres mit der Kanalleitung (Regenrohrſiphon) mit Luftabſcheider\nals geſchütztes Modell eingetragen worden. Beklagte erzeugt, ſchon\nſeit mindeſtens 1896, ebenfalls Verbindungsſtücke, die nach Angabe\nder Klägerin den nämlichen Zwecken dienen und ebenſo eingerichtet\nfind, wie die durch jenes Gebrauchsmuſter geſchützten. Klägerin fand\n11² 24. Gebrauchzmuſter.\nhierin einen Eingriff in ihr Schutzrecht, erhob im Jahre 1897 Klage\n\nund beantragte, die Beklagte zu verurteilen:\n1. den bisher hergeſtellten und (unter der Bezeichnung „Regenrohrſandfang“) vertriebenen Apparat ferner nicht mehr herzuſtellen,\n\nin Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen, und\n\nzwar bei Vermeidung einer fiskaliſchen Strafe von 500 αÆ] für\n\njeden Fall der Zuwiderhandlung,\n2. der Klägerin 2700 ⏑ nebſt 6 v. H. Zinſen ſeit der Klagezuſtellung zu zahlen.\n\nZur Begründung des letzteren Anſpruches behauptete die Klägerin,\ndaß es der Beklagten gelungen ſei, für eine vom Magiſtrat in Hannover ausgeſchriebene Lieferung von 600 Stück Verbindungsſtücken ö\nder in Rede ſtehenden Art den Zuſchlag zu erhalten, und daß Klägerin ö\nhierdurch, da ſie am Stück 4,.30 verdient haben würde, um den\neingeklagten Betrag geſchädigt worden ſei.\n\nIn den Vorinſtanzen wurde die Klage abgewieſen. Vor dem\nBerufungsgerichte hatte Klägerin die Erklärung abgegeben, daß die\nSchutzfriſt, die ihr nach dem Geſetz vom 1. Juni 1891 zugeſtanden\nhabe und auf die Dauer von ſechs Jahren verlängert geweſen, jetzt\nerloſchen ſei, und ſie deshalb nur noch ihren Anſpruch auf Schadenserſatz aufrecht erhalte.\n\nAuf die Reviſion der Klägerin wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen. ö\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Das als Modell geſchützte Verbindungsſtück ſoll dazu dienen,\ndie in der Dachrinne von dem herabſtürzenden Waſſer mitgeführte\nLuft abzuſcheiden und entweichen zu laſſen, und zwar durch Offnungen\nin dem Deckel des Verbindungsſtückes, der ſo eingerichtet iſt, daß er\n\nö der Luft den Austritt geſtattet, dagegen, vermöge einer unter dem\nDeckel angebrachten Platte, den Austritt des emporſpritzenden Waſſers\nverhindert und zugleich das Hineinfallen von Schmutz und Sand von\nder Straße aus nicht geſtattet. Das Landgericht hat feſtgeſtellt, daß\ndie einzelnen Beſtandteile dieſes Modells bereits bekannt waren, trotzdem aber das Modell neu und an ſich ſchutzfähig war, weil es eine\nKombination aufwies, die neu war und eine eigenartige neue techniſche\nWirkung hatte. Es hat ferner für bewieſen erachtet, daß das Verbindungsſtück der Beklagten im weſentlichen nur eine Nachbildung\nund deshalb an ſich eine Verletzung des der Klägerin zuſtehenden\nSchutzrechtes enthalte. Das Landgericht hat jedoch endlich feſtgeſtellt,\ndaß die weſentlichſte Einrichtung des geſchützten Modells, nämlich die\nAnordnung des Bodens im Luftabſcheider, auf dem das Waſſer aufſchlägt und dadurch die mitgeriſſene Luft abgiebt, ſowie die Anordnung\nvon Löchern im Deckel, durch die die Luft entweichen kann, durch das\nfrühere Patent Nr. 638 518 vorweggenommen waren, und daß von dem\nInhaber dieſes Patentes, dem Ingenieur H., ein rechtskräftig gewordenes\nUrteil erwirkt worden iſt, durch das die Klägerin wegen Eingriffes\nin das Patentrecht verurteilt wurde, die gewerbsmäßige Nachbildung\nihres Gebrauchsmuſters zu unterlaſſen und dem Patentinhaber Schadenserſatz zu leiſten. Das Berufungsgericht hat die Beweiswürdigung des\nLandgerichtes für zutreffend erachtet, mithin die oben wiedergegebenen\nFeſtſtellungen gebilligt. Rechtlich ſind dieſelben nicht zu beanſtanden.\nDemnach iſt davon auszugehen, daß das Modell der Klägerin,\nals Beklagte es in Benutzung nahm, neu und ſchutzfähig war, aber\nin ein Patent eingriff, deſſen Anmeldung früher erfolgt war. Hieraus haben beide Inſtanzgerichte abgeleitet, daß Klägerin nicht nur\nihr Modell nicht nachbilden, ſondern überhaupt keine Rechte aus ihrer\nEintragung Dritten gegenüber geltend machen durfte. Dies ſoll ſich\nergeben aus § 5 Abſ. 1 des Gebrauchsmuſtergeſetzes vom 1. Juni 1891.\nDas Berufungsgericht entnimmt hierfür eine Beſtätigung aus der Erläuterung in Weber's Patentgeſetz und Geſetz, betreffend den Schutz\nvon Gebrauchsmuſtern, S. 446. Allein dieſer Schriftſteller giebt dort\nnur wieder, was in der Begründung zu § 6 des Entwurfes (Reichstagsverhandlungen 1890, Druckſ. Nr. 153 S. 16) geſagt wird; die\nBegründung aber lautet:\nDa der Patentſchutz und der Schutz von Gebrauchsmuſtern eine\nzeitlich verſchiedene Wirkung äußern, ſo braucht eine Kolliſion\nzwiſchen beiden nicht dazu zu führen, daß das eine Recht das\nandere völlig aufhebt. Vielmehr hat nur die Ausübung des nachſtehenden Rechtes während der Zeit zu ruhen, innerhalb deren das\nbeſſere Recht ſich in Wirkſamkeit befindet. So lange letzteres der\nFall iſt, kommen die Wirkungen aus der ſpäteren Anmeldung weder\ngegenüber dem Inhaber des vorhergehenden Rechtes, noch gegenüber Dritten zur Geltung.\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. L. 8\nEs mag zugegeben werden, daß dieſe Erläuterung zu Miß⸗ ö\ndeutungen Anlaß geben kann. Aus dem Geſetze ſelbſt darf jedoch\nnicht gefolgert werden, daß der Inhaber eines geſchützten Modells,\ndeſſen Recht in ein früher angemeldetes Patent eingreift, überhaupt\nkein Recht geltend zu machen habe, alſo auch kein Verbietungsrecht\nund keinen Anſpruch auf Schadenserſatz wegen unbefugter Nachbildung\nſeines Modells. Wäre dies richtig, ſo könnte jedermann ein derartiges\nModell ohne Rückſicht auf deſſen Eintragung in die Rolle für Gebrauchsmuſter ſtraflos nachbilden. Vor allen Dingen dürfte der\nPatentinhaber ſolches thun, und es würde ſich der Rechtsſatz ergeben,\ndaß jeder Patentinhaber jede in die ſeinige eingreifende und dieſe\nverbeſſernde fremde Erfindung, mag die letztere durch Gebrauchsmuſterſchutz, oder durch Patent geſchützt ſein — denn auf dem Gebiete des\nPatentrechtes würde das nämliche gelten —, in Benutzung nehmen\ndürfte, ohne dem Inhaber des Gebrauchsmuſters oder des Patentes\nzu irgend welcher Entſchädigung verpflichtet zu ſein. Ein ſolcher Rechts⸗ ö\nſatz beſteht jedoch nicht und folgt nicht aus § 5 Abſ. 1 des Gebrauchsö muſtergeſetzes. Es wird dort der Fall der ſog. Abhängigkeit eines\nModells von einem Patent behandelt und, ebenſo wie in § 5 Abſ. 2,\nder Fall, daß ein Patent von einem Gebrauchsmuſter abhängig iſt,\nunter Anwendung des nämlichen Grundſatzes entſchieden, der auf dem\n\nö Gebiete des Patentrechtes gilt und ſchwerlich bezweifelt wird: der\nInhaber des von einem Patent abhängigen Gebrauchsmuſters darf\nſein Recht nicht ohne Erlaubnis des Patentinhabers „ausüben“, d. h.\ngewerblich nachbilden und die durch Nachbildung hervorgebrachten\nGerätſchaften und Gegenſtände in Verkehr bringen, feilhalten oder\ngebrauchen, worin nach § 4 Abſ. 1 die Ausübung beſteht. Im\nübrigen aber iſt ſein Recht ein wirkliches Recht, und ſein Modell\ndarf nicht ohne ſeine Erlaubnis von jedermann in Benutzung genommen\nwerden. Hieraus folgt, daß der Gebrauchsmuſterinhaber das Ver\nx bietungsrecht und das Recht auf Schadenserſatz wegen unbefugter\nNachbildung gegen jeden Dritten hat; es iſt dies nicht, wie das Landgericht annimmt, eine „ſelbſtändige Ausübung“ des Gebrauchsmuſterrechtes. Das Berufungsgericht hält daneben einen Anſpruch auf\nSchadenserſatz auch deshalb für ausgeſchloſſen, weil Klägerin keinen\nSchaden erlitten habe. Denn ſie ſelbſt hätte Nachbildungen ihres\nModells nicht herſtellen und vertreiben dürfen, und deshalb ſei ihr\n\nVermögen nicht dadurch berührt worden, daß Beklagte es unbefugt\nnachgebildet habe. Auch dieſe Erwägung iſt jedoch unzutreffend. Die\nunbefugte Nachbildung eines geſchützten Modells iſt ſtets ein Eingriff\nin das Vermögen des Berechtigten und hat die Folge, daß der letztere\nnach ſeiner Wahl entweder Erſatz des Schadens fordern darf, den er\ndurch die Benutzung ſeines Modells unmittelbar erleidet, oder eine\nLicenzgebühr, oder endlich den von dem Gegner ſelbſt erzielten Gewinn.\nDies ergiebt ſich aus den Gründen, die im Falle der Verletzung eines\nPatentes maßgebend und von dem erkennenden Senate bereits in dem\nUrteil vom 31. Dezember 1898 zur Sache Rep. I. 360/98 (Entſch.\ndes R. G.'s in Civilſ. Bd. 43 S. 56) erörtert worden ſind, weshalb\nhierauf verwieſen werden kann.\n\nDanach iſt ein Recht der Klägerin, Schadenserſatz zu fordern,\nanzuerkennen; einzugehen iſt jedoch noch auf die Frage, wie dieſe\nForderung zu begründen ſei. Klägerin hat bisher nur geſagt, daß\nſie ſelbſt, wenn ſie die von ihr erwähnte Lieferung für die Stadt H.\nerhalten hätte, 2700 - verdient haben würde; eine ſolche Begründung\niſt jedoch nicht ausreichend. Es ſteht der Klägerin frei, nach welchem\nder vorhin bezeichneten Geſichtspunkte ſie den von ihr erlittenen Schaden\nnachweiſen will; aber ſie muß ihre Wahl treffen und ihre Forderung\ndementſprechend gehörig begründen. Was ſie im vorliegenden Falle\ngewollt habe, iſt zweifelhaft. Es hat den Anſchein, als ob ſie den ö\nunmittelbar erlittenen Schaden geltend machen wollte; allein hierzu\nwürde die Begründung nicht ausreichen; denn es würde noch die\nBehauptung und der Nachweis erforderlich ſein, daß ohne die Dazwiſchenkunft der Beklagten die Lieferung an ſie, die Klägerin, vergeben worden wäre. Möglich iſt jedoch auch, daß Klägerin die Herausgabe des von der Beklagten erzielten Gewinnes fordern und\nbehufs Nachweiſes der Höhe geltend machen wollte, daß ſie, die\nKlägerin, 2700 0 verdient haben würde, deshalb aber anzunehmen\nſei, daß Beklagte ebenſoviel verdient habe. Die Begründung des Anſpruches nach der einen oder der anderen Richtung würde der Klägerin\nfreiſtehen, ohne daß der Einwand der Klagänderung entgegenſtehen\nkönnte; es wird daher nötigenfalls unter Anwendung des richterlichen\nFragerechtes ( 139 C. P.O.) noch klarzuſtellen ſein, wie Antrag und\nBegründung der Klägerin zu verſtehen iſt. Dabei kommt in Betracht, ö\ndaß Beklagte nicht nur das Gebrauchsmuſter der Klägerin, ſondern\n\n8*\nauch das Patent Nr. 63518 durch die hier in Rede ſtehende Lieferung\nverletzt hat. Dies ſchließt das Recht der Klägerin, den gezogenen\nGewinn zu fordern, nicht aus, hat jedoch zur Folge, daß Klägerin\nnicht den ganzen Gewinn fordern darf, ſondern nur ſoviel, als —\nnach billigem Ermeſſen — auf ihr Gebrauchsmuſter zu rechnen iſt,\nwährend im übrigen der Gewinn dem Inhaber des Patentes Nr. 63518\ngebühren würde. Hieran wird auch dadurch nichts geändert, daß\nKlägerin ſich ſo, wie ſie behauptet, mit dem Inhaber dieſes Patentes\nverglichen und demſelben 600 - gezahlt hat; denn nach ihrer Behauptung und den in den Akten .. . vorliegenden Schriftſtücken\nhat ſie dieſe Entſchädigung nur gezahlt für diejenigen Patentverletzungen, die ſie ſelbſt begangen hat, nicht aber für die hier in\nRede ſtehende Verletzung des Patentes durch die Beklagte. Hierfür\nwürde alſo dem damaligen Patentinhaber trotz Zahlung jener Entſchädigung immer noch an ſich die Forderung zuſtehen. Dagegen\nwürde jede Schwierigkeit ſchwinden, wenn Klägerin nachzuweiſen\nvermöchte, daß der damalige Patentinhaber dieſe Forderung nicht\ngeltend machen wolle und damit einverſtanden ſei, daß Klägerin die ö\nhier in Rede ſtehende Nachbildung ihres Modells verfolge, als ob\ndasſelbe nicht von dem Patent Nr. 63518 abhängig geweſen ſei.\nDenn in dieſem Falle würde die Abhängigkeit nicht in Betracht\nkommen und Klägerin zum Anſpruch auf Herausgabe des ganzen\nvon der Beklagten erzielten Gewinnes berechtigt ſein. Eine Klagänderung würde in jenem Nachweis nicht liegen. Endlich wäre es\nohne Bedeutung, daß Beklagte jetzt das Patent Nr. 63 518 ſelbſt\nerworben hat.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-11/i-308-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-11/i-308-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:07.303500+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-11/i-308-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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