{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-01-10","aktenzeichen":"VII. 354/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Waren zur Ausübung von Fischereiberechtigungen, welche in früheren Zeiten durch Privileg allen „Bürgern “ einer Stadt verliehen sind, anf Grund der durch die neueren Städteordunngen hinsichtlich der Gemeindemitgliedschaft herbeigeführten Anderungen alle ö Gemeindemitglieder berechtigt, und stehen daher solche Berechtigungen jetzt nach § 6 des Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 der politischen Gemeinde zuꝰ","text_plain":"68. Waren zur Ausübung von Fiſchereiberechtigungen, welche in\nfrüheren Zeiten durch Privileg allen „Bürgern “ einer Stadt verliehen ſind, anf Grund der durch die neueren Städteordunngen hinſichtlich der Gemeindemitgliedſchaft herbeigeführten Anderungen alle\nö Gemeindemitglieder berechtigt, und ſtehen daher ſolche Berechtigungen\njetzt nach § 6 des Fiſchereigeſetzes vom 30. Mai 1874 der politiſchen\nGemeinde zuꝰ\nVII. Civilſenat. Urt. v. 10. Januar 1902 i. S. Stadigemeinde Fürſtenberg a. O. (Bekl.) w. Fiſcherinnung daſelbſt (Kl.). Rep. VII. 354/01.\nI. Landgericht Guben.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Berufungsrichter glaubt die Frage, ob der verklagten Stadt⸗ ö\ngemeinde ſelbſt ein Fiſchereirecht zuſtehe, verneinen zu müſſen. Unter\nBezugnahme auf ein in den Entſch. des Obertrib. Bd. 81 S. 85 veröffentlichtes Urteil des früheren Obertribunals und im Anſchluß an die\ndort angeſtellten Erörterungen kommt er zu dem Ergebnis, daß das\nPrivileg von 1335, auf das ſich die Beklagte berufen hatte, ſowie\n9 6 des Fiſchereigeſetzes vom 30. Mai 1874 ihr nicht zur Seite\nſtänden; denn es ſeien in dem Privileg die Ausdrücke „Bürger“ und\n„Stadt“ durcheinander gebraucht, die, wie das ſächſiſche Staatsarchiv überzeugend ausführe, nach dem mittelalterlichen Sprachgebrauch ſich deckten und die wirkliche Bürgerſchaft, d. h. die Geſamtheit der im Beſitze des Bürgerrechtes befindlichen Perſonen, bedeuteten,\nnicht aber die ſämtlichen Einwohner beliebiger Qualität; damit ſei\ndargethan, daß das im Privileg von 1335 gewährte Fiſchereirecht auf\ndie Stadtgemeinde als ſolche nicht übergegangen ſei; denn nur dann,\nwenn nach dem Privileg alle Einwohner oder Mitglieder der\nStadtgemeinde die Fiſchereiberechtigung ausüben dürften, wäre die im\n§ 6 des Fiſchereigeſetzes vom 30. Mai 1874 beſtimmte Vorausſetzung\nfür den Ubergang des Fiſchereirechtes auf die Stadt gegeben.\n\nDieſer Ausführung kann nicht gefolgt werden. Für die Anwendung des § 6 des Fiſchereigeſetzes, nach welchem Fiſchereiberechtigungen, die, ohne mit einem beſtimmten Grundbeſitze verbunden zu\nſein, bisher von allen Einwohnern oder Mitgliedern einer Gemeinde\nausgeübt werden konnten, künftig in dem bisherigen Umfange der\npolitiſchen Gemeinde zuſtehen ſollen, iſt der Rechtszuſtand zur Zeit ö\ndes Inkrafttretens des Fiſchereigeſetzes maßgebend. Die Frage, ob\ndamals die in Rede ſtehende Fiſchereiberechtigung allen Einwohnern\noder Mitgliedern der Stadtgemeinde zugeſtanden hat, ohne mit einem\nbeſtimmten Grundbeſitz verbunden zu ſein, wird nicht ſchon durch die\nThatſache gelöſt, daß in dem Privileg von 1335 das Fiſchereirecht nicht allen ECinwohnern der Stadt, ſondern nur den „Bürgern“\n\nverliehen iſt; ſie kann vielmehr zutreffend nur durch die Beantwortung\n\nder weiteren Frage entſchieden werden, ob hier nicht die Anderungen\n\nder Geſetzgebung in Bezug auf die Städteverfaſſung eingreifen und\n\ndie Wirkung gehabt haben, daß das urſprünglich nur den Bürgern\nverliehene Recht nunmehr im Jahre 1874 allen Mitgliedern (Ein\nwohnern) der Gemeinde zuſtand.\n\nDieſe Frage muß bejaht werden. Das Obertribunal hat allerdings in einer gleich liegenden Sache einen entgegengeſetzten Standpunkt eingenommen (Entſch. desſelben Bd. 81 S. 95), und hierauf fußt\ndas Berufungsurteil; allein das Reviſionsgericht vermag ſich nicht\ndieſem Standpunkt anzuſchließen, ſondern teilt die Anſchauungen, welche\nin Bezug auf die hierbei in Betracht kommenden grundſätzlichen Geſichtspunkte in einer Entſcheidung des Oberverwaltungsgerichtes aus\nneuerer Zeit (25. Januar 1900, Preußiſches Verwaltungsblatt Bd. 22\nS. 21) niedergelegt ſind.\n\nIn früheren Zeiten ſchied das ſtädtiſche Verfaſſungsrecht die\n„Bürger“, als die alleinigen Mitglieder der Stadtgemeinde, dieſen\nAusdruck im rechtlichen Sinne genommen, aus dem Kreiſe der Einwohner aus. Das Bürgerrecht, für deſſen Erwerb neben dem Wohnſitz\nbeſondere Vorausſetzungen beſtanden, umfaßte alle Rechte der Gemeindemitgliedſchaft, alſo neben den politiſchen Rechten auch die Rechte\nwirtſchaftlicher Art und daher insbeſondere auch das Recht der Teilnahme an den Nutzungen des Gemeindevermögens. Die Erforderniſſe\nfür den Erwerb der rechtlichen Gemeindemitgliedſchaft minderten ſich\nim Laufe der Zeiten, bis ſchließlich die Städteordnung für die ſechs\nöſtlichen Provinzen der Preußiſchen Monarchie vom 30. Mai 1853,\n\nim Anſchluß an die Gemeindeordnung vom 11. März 1850, ſie nur\nnoch von dem Wohnſitz in der Gemeinde abhängig machte. Damit\nhatte ſich die „Bürgergemeinde“ zu einer „Einwohnergemeinde“ ent\nwickelt. Dieſe Entwickelung war allerdings keine ganz vollſtändige.\n\nDie Städteordnung von 1853 ſonderte nämlich die pokitiſchen Rechte\n\n(d. h. das Recht zur Teilnahme an den Wahlen und die Befähigung\n\nzur Ubernahme unbeſoldeter Amter in der Gemeinde und zur Gemeinde\nvertretung) unter dem Geſamtnamen „Bürgerrecht“ aus und ſtellte für\n\nden Erwerb dieſer Rechte neben dem Wohnſitz noch weitere Be\ndingungen auf. Im übrigen aber knüpften ſich die bisher mit der\n\nallgemeinen Gemeindemitgliedſchaft verbundenen Rechte, alſo namentlich die wirtſchaftlichen, auch weiter an dieſe an und folgten demgemäß auch der Erweiterung derſelben. Es entſpricht dies der Erweiterung der Teilnahme an den Gemeinde laſten. Dies muß auch für\nderartige Fiſchereiberechtigungen gelten; ein Standpunkt, auf den die\nMaterialien zu § 6 des Fiſchereigeſetzes ſelbſt hinweiſen, wenn in\ndem erſten Entwurf des § 6, welcher lautet „Fiſchereiberechtigungen,\nwelche bisher von allen Einwohnern oder Mitgliedern einer Gemeinde, ö\noder in Städten von allen Bürgern ausgeübt werden konnten“ ꝛc,\ndie geſperrten Worte bei der weiteren Vorberatung in den Miniſterien behufs der anderweitigen Vorlage des Entwurfes, wie das\nObertribunal aus den von ihm eingeſehenen Materialien mitteilt\n(a. a. O. S. 47), deshalb geſtrichen wurden, weil angenommen wurde,\ndaß „in Städten das Recht zur Teilnahme an einem Gemeinde⸗ ö\nfiſchereirecht überall nicht von dem Gemein dewahlrechte, ſondern\nvon der Gemeindemitgliedſchaft abhängig ſein werde“L. Im\ngegenwärtigen Falle iſt im Privileg den „Bürgern“, mit denen als\ngleichbedeutend die Stadt genannt iſt, das Fiſchereirecht verliehen\nworden. Mochte damals auch jeder „Bürger“ ſtädtiſcher Haus⸗ oder\nGrundbeſitzer ſein müſſen, wie in dem Gutachten des ſächſiſchen\nHauptſtaatsarchives ausgeführt iſt, ſo handelte es ſich hierbei lediglich\num ein damaliges Erfordernis der allgemeinen Gemeindemitgliedſchaft.\nMit der Anderung des letzteren blieb das Recht, das eben an die\nGemeindemitgliedſchaft als ſolche gebunden war, nicht an jenem oder\nirgend einem anderen in ſpäterer Zeit aufgeſtellten Erfordernis\nhängen, ſondern folgte der Gemeindemitgliedſchaft. Die gegenteilige\nAnnahme würde auch ein Verhältnis ſchaffen, das dem urſprünglichen\nnicht entſprechen würde, nämlich ein Bürgerklaſſen vermögen, während\nnach dem Privileg die Berechtigung allen Gemeindemitgliedern zuſtehen ſollte. Ein Anhalt dafür, daß die Hausbeſitzer auf beſonderem\nWege das im Privileg allen Bürgern verliehene Recht an ſich gebracht haben ſollten, iſt im gegenwärtigen Rechtsſtreit nicht gegeben.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-10/vii-354-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-10/vii-354-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:08.354490+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-10/vii-354-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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