{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1902-01-10","aktenzeichen":"III. 254/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Waunn ist im Sinne des § 109 C. P. O. „die Veranlassung für eine Sicherheitsleistung weggefallen“ꝰ","text_plain":"92. Waunn iſt im Sinne des § 109 C. P. O. „die Veranlaſſung für\n\neine Sicherheitsleiſtung weggefallen“ꝰ\nIII. Civilſenat. Beſchl. v. 10. Januar 1902 i. S. S. (Kl.) w. B. & Co.\n(Bekl.). Beſchw.⸗Rep. III. 254/01.\nI. Landgericht Hamburg.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIn der Prozeßſache der Hamburger Firma S. wider die in\n\nBuenos⸗Aires domizilierende Firma B. & Co. hatte die klagende\n\nPartei gegen eine von ihrem Anwalt beſtellte Bürgſchaft von 2000 %\n\nals Sicherheitsleiſtung den dinglichen Arreſt und im Anſchluſſe daran\n\nauch eine Pfändung gegen die Beklagte erwirkt. Darauf ſchloſſen\n\naber die beiderſeitigen Anwälte einen Vergleich dahin, daß der Anwalt\n\nder Beklagten für die Forderung der Klägerin ſamt Koſten Bürg\nſchaft übernahm, Klägerin dagegen auf den Arreſt und alle durch ihn\n\noder die Pfändung entſtandenen Rechte Verzicht leiſtete. Im Anſchluſſe\n\nhieran ſtellte dann alsbald die Klägerin auf Grund des 109 C. P. O.,\n\nda der ÄArreſt und ſomit die Veranlaſſung zur Sicherheitsleiſtung\n\nweggefallen ſei, den Antrag, der Beklagten eine Friſt zu beſtimmen,\n\nbinnen welcher ſie die Einwilligung in die Freigabe der von ihrem\n\nAnwalt geſtellten Bürgſchaft von 2000 zu erklären oder die Er\nhebung der Klage wegen ihrer Anſprüche nachzuweiſen habe, und das\n\nLandgericht hat dann auch dieſem Antrag ſtattgegeben und nach Ablauf\n\nder von ihm geſetzten Friſt von 14 Tagen auf weiteren Antrag der\n\nKlägerin in Gemäßheit des § 109 Abſ. 2 C. P. O. die Rückgabe der\n\nSicherheit angeordnet, d. h. vorliegend: die Bürgſchaft für erloſchen\nerklärt. Das Oberlandesgericht hat aber auf Beſchwerde der Beklagten\n\ndieſen Beſchluß des Landgerichtes wieder aufgehoben, und die wider\n\ndieſe Entſcheidung des Oberlandesgerichtes ſeitens der Klägerin erhobene\n\nweitere Beſchwerde iſt vom Reichsgericht zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\nö „Der § 109 C. P.O. betrifft alle Fälle einer prozeſſualen Sicher\nö heit. Allen dieſen Fällen iſt gemeinſam, daß Vorkehrung getroffen\n\nö werden ſoll, den durch die in Frage gebrachten prozeſſualen Maß\nregeln möglicherweiſe drohenden widerrechtlichen Nachteilen dadurch\n\nzu begegnen, daß für den möglicherweiſe entſtehenden Schadenserſatz\nanſpruch eine Deckung vorhanden iſt. Unter „Veranlaſſung zur\n\nSicherheitsleiſtung“ kann daher nur die Möglichkeit, die Gefahr, daß\n\ndurch die prozeſſuale Maßregel dem Betroffenen ein widerrechtlicher\n\nNachteil entſtehe, verſtanden worden. Daraus ergiebt ſich, daß die\n\nVeranlaſſung zur Sicherheitsleiſtung auch nicht ſchon durch die Be\nſeitigung oder Wiederaufhebung der fraglichen Prozeßmaßregel, die\n\neinen Schaden vielleicht längſt verurſacht hat, oder in ihren Nach\nwirkungen noch verurſachen kann, weggefallen iſt, ſondern nur dann,\nwenn dieſe Möglichkeit eines Schadens ihre Erledigung gefunden hat.\nFür den vorliegenden Rechtsfall kann dahingeſtellt bleiben, ob danach\ndie Maßnahme des Abſ. 1 des § 109 C. P.O. überhaupt nur dann\ngetroffen werden kann, wenn das Gericht die Nichtexiſtenz eines Schadens\nannehmen zu können glaubt; jedenfalls wird von einem Wegfall der\nVeranlaſſung zur Sicherheitsleiſtung im Sinne des § 109 a. a. O. nur\ndann geſprochen werden können, wenn die Verhältniſſe geklärt ſind,\nwenn weitere Schäden aus der prozeſſualen Maßregel nicht mehr entſtehen können, und hinſichtlich der etwa entſtandenen einer ſofortigen\nLiquidierung nichts mehr im Wege ſteht, daher namentlich die Frage der\nRechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der fraglichen prozeſſualen Maßregel ihre Erledigung bereits gefunden hat. Im vorliegenden Falle\nwirkt nun nicht nur die getroffene Maßregel, der verhängte Arreſt,\ninſoweit noch fort, als die durch ihn veranlaßte Bürgſchaft des\ngegneriſchen Anwalts noch fortdauert, und auch daraus Schadensanſprüche entſtehen können, ſondern es iſt auch über den Klaganſpruch\nſelbſt noch gar nicht entſchieden, und daher noch völlig unaufgeklärt, ů\nob die Anordnung des Arreſtes gerechtfertigt, oder ungerechtfertigt\ngeweſen iſt, ſodaß eine Schadensklage gemäß 5 945 C. P.O. zur Zeit\nüberhaupt noch nicht angeſtrengt werden kann. Mit Recht ſind daher\ndurch den angefochtenen Beſchluß des Oberlandesgerichtes die Vorausſetzungen des § 109 C.P. O. verneint, und daher iſt die gegen ihn erhobene Beſchwerde als unbegründet zurückzuweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-10/iii-254-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-10/iii-254-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.349802+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-10/iii-254-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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