{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-01-10","aktenzeichen":"II. 307/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist zum Thatbestande des § 6 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 die Absicht erfor derlich, den Wettbewerb eines oder mehrerer bestimmter Gewerbetreibeuden auf Kosten eines Dritten zu fördern? 2. Haftbarkeit des Redakteurs und des Verlegers für eine durch die Presse begangene Zuwiderhandlung gegen § 6 a. a. O.","text_plain":"2. Haftbarkeit des Redakteurs und des Verlegers für eine\ndurch die Preſſe begangene Zuwiderhandlung gegen § 6 a. a. O.\nII. Civilſenat. Urt. v. 10. Januar 1902 i. S. B. u. Gen. (Bekl.)\n\nw. Altiengeſellſchaft K. F. Q. (Kl.). Rep. II. 307/01.\nI. Landgericht Darmſtadt.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Von der Reviſion wird zunächſt Verletzung des ö 6 des Reichsgeſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai\n1896 gerügt.\n\nDieſer Angriff iſt nicht gerechtfertigt... Daß die beiden Beklagten bei der Veröffentlichung des fraglichen Artikels von der Abſicht\ngeleitet worden ſind, den Wettbewerb der Fabrikanten künſtlicher\nMineralwäſſer um Kundſchaft auf Koſten der Beſitzer von Mineralquellen, insbeſondere der Klägerin, zu fördern, hat das Berufungsgericht in Ubereinſtimmung mit dem erſtinſtanzlichen Urteile aus dem\nInhalte mehrerer Artikel, namentlich des fraglichen Artikels, ſowie\naus der Tendenz der Zeitſchrift gefolgert und hinreichend thatſächlich\nbegründet. Die thatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes\nſind der Nachprüfung des Reviſionsgerichtes entzogen. Der Auffaſſung des Berufungsgerichtes war auch darin beizutreten, daß die\nAnwendbarkeit des 5 6 a. a. O. nicht vorausſetzt, der unlautere Wettbewerb müſſe zu Gunſten eines beſtimmten Geſchäftes oder mehrerer\nbeſtimmter Geſchäfte ſtattfinden, daß vielmehr der § 6 auch in dem\nvorliegenden Falle, in dem es ſich um den Wettbewerb zweier großer\nIntereſſentengruppen, nämlich der Fabrikanten künſtlicher Mineralwäſſer und der Beſitzer von Mineralquellen, handelt, anwendbar ſei.\nDie gegenteilige, von den Beklagten in der Berufungsinſtanz vertretene Anſicht hat auch in der Rechtslehre Vertretung gefunden.\n\nVgl. Finger, Unlauterer Wettbewerb S. 139.\nZuzugeben iſt, daß in der Regel der unlautere Wettbewerb entweder\nzu eigenem Vorteile, oder zu Gunſten eines oder mehrerer beſt immter\nGewerbetreibenden ſich bethätigen wird. Allein weder in dem allgemeinen Wortlaute, noch in der Zweckbeſtimmung des Geſetzes, welches\nim Intereſſe des ehrlichen und friedlichen Wettbewerbes, und um eine\nSchädigung der Gewerbetreibenden zu verhüten, jedweder übeln\nNachrede der im § 6 bezeichneten Art entgegenwirken will, iſt ein\nGrund dafür erſichtlich, daß die Anwendbarkeit des Geſetzes auf den\nRegelfall zu beſchränken ſei. Vielmehr iſt das Bedürfnis des geſetzlichen Schutzes in einem Falle der vorliegenden Art nicht minder\nanzuerkennen, da die Schädigung eines Gewerbetreibenden durch eine\nim Intereſſe einer ganzen Gruppe von Konkurrenten mittels der\nPreſſe ſtattgefundene Anſchwärzung unter Umſtänden noch größer fein\nkann als der Nachteil, der durch einen bloß für einzelne beſtimmte\nGewerbetreibende verübten unlauteren Wettbewerb entſteht..\n\nDie Reviſion rügt ferner, daß den Beklagten der Schutz des\n§ 6 Abſ. 2 a. a. O. verſagt worden ſei. Mit Recht und in Übereinſtimmung mit den Motiven zu § 6 und 7 hat jedoch das Berufungsgericht den Einwand aus § 6 Abſ. 2 a. a. O. für unbegründet\nerklärt, in der Erwägung, in dem Falle daß eine unwahre Behauptung\nmit Kenntnis ihrer Unwahrheit aufgeſtellt oder verbreitet werde,\nſei ein berechtigtes Intereſſe an der Aufſtellung oder Verbreitung\nder Behauptung nicht anzuerkennen.\n\nEndlich rügt die Reviſion Verletzung der Beſtimmungen des\nPreßgeſetzes, inſoweit das Urteil den Mitbeklagten B. betrifft. Die\nRüge wird mit der Behauptung begründet, daß für die Frage der\nſubjektiven Verantwortlichkeit einer durch die Preſſe begangenen Zuwiderhandlung gegen den § 6 a. a. O. die Beſtimmungen der d 20 und 21\ndes Preßgeſetzes vom 7. Mai 1874 ſinngemäße Anwendung finden\nmüßten, und daß deshalb der Mitbeklagte B. als Verleger der Zeitſchrift, abgeſehen von beſonderen Gründen, welche auch ſeine Verantwortlichkeit als Verleger begründen könnten, für die geſetzlichen\nFolgen der Zuwiderhandlung gegen 5 6 nicht verantwortlich ſei, da\nder Herausgeber und verantwortliche Redakteur W. zur Rechenſchaft\ngezogen werden könne. Auch dieſer Angriff iſt nicht gerechtfertigt.\nHierbei wird zunächſt überſehen, daß, ausweislich des Thatbeſtandes\ndes Berufungsurteiles, am Schluſſe der betreffenden Nummer der Zeitſchrift ſich der Vermerk befindet: „Für den Inhalt verantwortlich:\nM. B.“, und daß in Ergänzung des Thatbeſtandes in den Gründen\ndes Berufungsurteiles der Beklagte B. als Verleger und verantwortlicher Redakteur bezeichnet iſt, ferner daß in zweiter\nInſtanz nicht der Beklagte B., ſondern nur der Beklagte W. ſeine\n11⁰ 28. Unlauterer Wettbewerb.\n\nHaftbarkeit für den fraglichen Artikel beſtritten hat. Die § 20 und 21\n\ndes Preßgeſetzes regeln übrigens nur die ſtrafrechtliche Verantwort\nlichkeit für die durch die Preſſe begangenen Handlungen. Die Frage,\n\nob und inwieweit für eine durch die Preſſe begangene Zuwiderhandlung ö\n\ngegen § 6 a. a. O., abgeſehen vom Einſender oder Verfaſſer, auch x\n\ndie an der Anfertigung und Verbreitung der Druckſchrift beteiligten\n\nPerſonen — Verleger, Herausgeber, Redakteur, Drucker, Verbreiter —\n\nin civilrechtlicher Hinſicht als Thäter oder Teilnehmer, insbeſondere\n\nals Mitthäter, anzuſehen und civilrechtlich haftbar ſind, beſtimmt\n\nſich nach den allgemeinen Grundſätzen. Nun hat das Berufungsgericht\nthatſächlich feſtgeſtellt, daß die beiden Beklagten den Inhalt des\n\nfraglichen Artikels vor deſſen Veröffentlichung gekannt und trotz dieſer\n\nKenntnis die Veröffentlichung der den Artikel enthaltenden Nummer\n\nihrer Zeitſchrift angeordnet haben. Auf Grund dieſer Feſtſtellung\n\nhat es angenommen, daß die beiden Beklagten auch für die von\n\nihnen gewollte Verbreitung der fraglichen Behauptung ſowie für die\n\nZuwiderhandlung gegen § 6 nach allgemeinen Grundſätzen ſolidariſch\n\nhaftbar ſeien. Zutreffend iſt es hierbei von der Erwägung aus\ngegangen, daß der Anwendungsbereich der § 6 und 7 des Wett\nbewerbgeſetzes keineswegs auf das Verhältnis zwiſchen Kaufleuten\n\nbeſchränkt ſei, daß vielmehr die Anſchwärzung eines Erwerbsgeſchäftes\n\nzur Verantwortung gezogen werden ſolle, auch wenn ſie von einer\n\naußerhalb des geſchäftlichen oder gewerblichen Verkehres ſtehenden\n\nPrivatperſon verübt würde. Von dieſem Standpunkte aus, der in\n\nder allgemeinen Faſſung des Geſetzes „wer“ ſeine Begründung findet\n\nund in den Motiven zu den 6 und 7 a. a. O. ausdrücklich an\nerkannt worden iſt, liegt kein Grund zu Bedenken vor, den § 6 a. a. O.\n\nauch auf die an der Herſtellung und Verbreitung einer Druckſchrift\n\nbeteiligten Perſonen anzuwenden, vorausgeſetzt daß ihre Thätigkeit\n\nzu Zwecken des Wettbewerbes geſchehen iſt. In der Regel der Fälle\n\nwird allerdings dieſes Thatbeſtandsmerkmal des § 6 bei dem Redakteur\n\noder Verleger einer Druckſchrift nicht vorhanden, zumeiſt auch ſchwer\n\nfeſtzuſtellen ſein. Allein grundſätzlich ausgeſchloſſen iſt dies bei den\n\nan einer Druckſchrift, insbeſondere einer gewerblichen Fachzeitſchrift\n\nbeteiligten Perſonen nicht; vielmehr hängt die Entſcheidung der Frage\n\nvon den Umſtänden des Falles ab.\n\nEndlich iſt auch die ſolidariſche Haftbarkeit der Beklagten, welche\nU\ndas Berufungsgericht allerdings nicht beſonders begründet hat, von\ndem Geſichtspunkte aus, daß die in Berlin herausgegebene Zeitſchrift\n\nſowohl im Gebiete des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes als auch\nin dem des gemeinen Rechtes Verbreitung gefunden hat, gerechtfertigt,\ngleichviel ob das Allgemeine Landrecht (Tl. I. Tit. 6 § 29), oder das\ngemeine Recht (vgl. Windſcheid, Pandekten § 298 Note 15) zur\nAnwendung kommt. ö\nOb auch der Anſicht des Berufungsurteils beizupflichten wäre,\ndaß es zur Begehung der Zuwiderhandlung gegen § 6 a. a. O. weder\neines dolus, noch einer culpa bedürfe, bedarf nach der vom Berufungsgerichte feſtgeſtellten thatſächlichen Lage des Falles der Entſcheidung\nnicht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-10/ii-307-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-10/ii-307-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:07.280010+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-10/ii-307-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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