{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-01-09","aktenzeichen":"VI. 357/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Hat derjenige, der bei der Fahrt auf einer Straßenbahn ö eine Körperverletzung erlitten hat, Anspruch auf Ersatz des ihm da⸗ ö durch entstandenen Schadens nur dann, wenn der Unfall mit den dem Eisenbahubetriebe eigentümlichen Gefahren im Zusammenhange ö steht? 2. Liegt höhere Gewalt vor, wenn der Unfall dadurch herbeigeführt ist, daß in einer Großstadt der Straßenbahnwagen mit einem plötzlich aus einem Hanse rückwärts auf die Straße hinansgeschobenen ö Wagen zusammengestoßen ist? 3. Fällt dem Verletzten ein Verschulden zur Last, wenn er in der begründeten Befürchtung eines unmittelbaren Zusammenstoßes nuerlaubterweise den Perron des in der Fahrt begriffenen Straßenbahnwagens zu verlassen versucht? Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 § 1.","text_plain":"3. Fällt dem Verletzten ein Verſchulden zur Laſt, wenn er in\nder begründeten Befürchtung eines unmittelbaren Zuſammenſtoßes\nnuerlaubterweiſe den Perron des in der Fahrt begriffenen Straßenbahnwagens zu verlaſſen verſucht?\nHaftpflichtgeſetz vom 7. Juni 1871 § 1.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 9. Januar 1902 i. S. Gr. Berliner Straßenbahn (Bekl.) w. v. N. (Kl.). Rep. VI. 357/01.\nI. Landgericht 1 Berlin. ö\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAm 22. Juni 1899 ſtieß ein der Beklagten gehöriger Motorwagen auf der Fahrt durch die Franzöſiſche Straße zu Berlin mit\neinem aus einem Neubau herausgeſchobenen Laſtwagen zuſammen.\nDer Kläger hatte ſich auf dem Vorderperron des Motorwagens befunden und erlitt bei dem Zuſammenſtoße einen mehrfachen Bruch\ndes Unterſchenkels, ſowie noch andere Verletzungen. Er verlangte\nErſatz des ihm durch den Unfall erwachſenen Schadens von der Beklagten.\nBeide Vorinſtanzen erachteten den Anſpruch des Klägers für\nbegründet. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus\nden folgenden\nGründen:\n\n„1. Die Reviſion erachtet die Annahme des Berufungsgerichtes,\ndaß der Unfall des Klägers eine Folge der dem Eiſenbahnbetriebe\neigentümlichen Gefahren ſei, für nicht gehörig begründet. Beklagte\nhabe unter Beweis geſtellt, daß auch ein nicht auf Schienen laufender\nWagen von gleicher Schwere und Größe bei dem plötzlichen Hinausſchieben des Laſtwagens aus dem Thorwege auf die Straße von dem\nZuſammenſtoße würde betroffen ſein, da er auch nicht hätte ausbiegen\noder zum Stillſtand gebracht werden können. Dieſen Beweisantrag\nhabe das Berufungsgericht nicht gewürdigt.\n\nDie unter Beweis geſtellte Thatſache iſt indes unerheblich.\n\nNach 1 des Reichs⸗Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871 haftet, ö\nwenn bei dem Betriebe einer Eiſenbahn ein Menſch getötet oder\nkörperlich verletzt wird, der Betriebsunternehmer für den dadurch\nentſtandenen Schaden, ſofern er nicht beweiſt, daß der Unfall durch\nhöhere Gewalt oder durch eigenes Verſchulden des Getöteten oder\nVerletzten verurſacht iſt. Die Haftpflicht iſt alſo nur davon abhängig\ngemacht, daß der Unfall eine Folge des Eiſenbahnbetriebes iſt. Iſt\ndies der Fall, ſo iſt der Anſpruch auf Schadenserſatz begründet, und\nkommt es nicht darauf an, ob beſondere, dem Eiſenbahnbetriebe eigentümliche Gefahren den Unfall herbeigeführt haben.\n\nDas Gewerbe des Eiſenbahnunternehmers beſteht nun in dem\nTransporte von Perſonen und Gütern, und deshalb gehört die Beförderung von Perſonen recht eigentlich zu dem Betriebe einer Eiſenbahn. Kläger hat die Verletzung, wegen welcher er Schadenserſatz\nverlangt, erlitten, als er auf einem Wagen der von der Beklagten\nbetriebenen Eiſenbahn fuhr, und zwar dadurch, daß dieſer Wagen\nmit einem aus einem Neubau herausgeſchobenen Laſtwagen zuſammenſtieß. Er iſt hiernach zweifellos bei dem Betriebe einer Eiſenbahn\nkörperlich verletzt, ſein Anſpruch auf Schadenserſatz begründet, und\nes kommt nicht darauf an, ob er einen gleichen Unfall auch hätte\nerleiden können, wenn er einen gewöhnlichen Wagen zum Transport\nbenutzt hätte.\n\nNach dem offenbaren Zwecke des Geſetzes und den demſelben zu\nGrunde liegenden Verhandlungen iſt unter den Worten „bei dem Betriebe“, wie auch das Reichsgericht in ſtändiger Rechtſprechung angenommen hat, aber nicht nur der Betrieb im engſten Sinne, die\n9⁴ 20. Haſtpſlichtgeſez 8 1.\n\nBeförderung auf der Bahn, zu verſtehen. Es ſind damit zwar nicht\n\nalle für die Verwaltung des Eiſenbahnunternehmens erforderlichen ö\nHandlungen gemeint, aber doch diejenigen, welche mit dem Trans\nporte ſelbſt in einem gewiſſen Zuſammenhange ſtehen, wenn mit ihnen\n\ndie dem Eiſenbahnbetriebe eigentümlichen Gefahren verbunden ſind.\n\nDeshalb iſt, wenn der Unfall nicht eine Folge des Transportes ſelbſt,\n\nſondern einer anderen, durch den Transport bedingten Thätigkeit iſt,\n\nzu prüfen, ob dieſe Thätigkeit mit den erwähnten Gefahren verbunden\n\niſt, weil nur in dieſem Falle der Unfall als bei dem Betriebe der\n\nEiſenbahn im Sinne des § 1 des angeführten Geſetzes geſchehen an\nzuſehen ſein würde. Die beſtimmungsgemäße Beförderung auf der\n\nBahn gehört dagegen immer zu dem Betriebe, und daher iſt für\n\neinen durch dieſen herbeigeführten Unfall nach der klaren Vorſchrift\n\ndes Geſetzes ſtets Erſatz zu leiſten, wenn nicht höhere Gewalt oder\n\neigenes Verſchulden des Verletzten vorliegt.\n\n2. Die Reviſion meint ferner, daß das Berufungsgericht auch\ndas Vorliegen höherer Gewalt aus unzureichenden Gründen verneint\nhabe; denn es ſei nicht feſtgeſtellt, daß der Unfall bei langſamem\nFahren des Motorwagens vermieden ſein würde. Überdies fehle jede\nBegründung dafür, daß gerade in der Nähe eines Neubaues langſam\ngefahren werden müſſe, da auch aus anderen Gebäuden in Übertretung der polizeilichen Vorſchriften plötzlich Laſtwagen rückwärts\n\n„ herausgeſtoßen werden könnten, und die Bahn nicht die Verpflichtung\nhabe, Polizeikontraventionen zu vermuten und ſich darauf einzurichten.\n\nEs kann indes dahingeſtellt bleiben, ob die Annahme des Berufungsgerichtes, daß der Zuſammenſtoß bei Anwendung der äußerſten\nSorgfalt hätte abgewendet werden können, gehörig begründet iſt.\nDenn das Berufungsgericht hat feſtgeſtellt, daß, was auch allgemein\nbekannt ſei, in Berlin trotz des polizeilichen Verbotes aus Neubauten\nleichtſinniger⸗ und unbeſonnenerweiſe häufig Wagen herausgeſchoben\nwerden. Iſt nun, wenn ein ſolcher Wagen nur eine kurze Strecke\nvor dem herankommenden Straßenbahnwagen plötzlich auf die Geleiſe\nder Eiſenbahn gelangt, auch bei der größten Sorgfalt des Eiſenbahnunternehmers und ſeiner Angeſtellten ein Zuſammenſtoß nicht zu vermeiden, ſo handelt es ſich um ein Ereignis, das gerade durch die\neigentümliche Natur des Eiſenbahnbetriebes, das ſchnelle Fahren ſehr\nſchwerer Wagen auf eiſernen Schienen und die Unmöglichkeit des Aus20. Haffpflichtgeſetz 8 1. 9⁵\nbiegens, herbeigeführt iſt, da, wie das Berufungsgericht ferner feſtſtellt, Wagen von gleicher Größe und Schwere, wie Motorwagen, die\nStraßen ſelten paſſieren und dann um ſo leichter ſchnell zum Stehen\ngebracht werden können, als ſie nicht mit der Schnelligkeit von Motorwagen gefahren werden. Mag auch in einem einzelnen, beſonders\ngearteten Falle, wie dies die Reviſion bezüglich des vorliegenden behauptet, der Zuſammenſtoß eines rückwärts auf die Straße geſchobenen\nWagens mit einem anderen Wagen nicht vermeidbar ſein, ſo iſt die\nGefahr bei einem ſchnell auf Schienen fahrenden Motorwagen eine\nerheblich größere und dem Eiſenbahnbetriebe eigentümliche. Auf der\nartige Ereigniſſe, die in einer Großſtadt mit einer gewiſſen Häufigkeit\neinzutreten pflegen, muß der Unternehmer einer Straßenbahn von\nvornherein rechnen. Sie ſind als mit dem Betriebe der Straßenbahn\n\nim Zuſammenhange ſtehend anzuſehen und deshalb nach § 1 des\nReichs⸗Haftpflichtgeſetzes von dem Unternehmer zu vertreten, wie dies\n\ndas Reichsgericht für Fälle ähnlicher Art auch bereits anerkannt hat.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 44 S. 30; Urteil des\nerkennenden Senates i. S. Gr. Berliner Straßenbahn w. Br. vom\n\n28. Oktober 1901, Rep. VI. 240/01.\n\n3. Ohne Rechtsirrtum nimmt das Berufungsgericht ferner an,\ndaß dem Kläger eigenes Verſchulden nicht zur Laſt fällt, wenn er\nbeim Vorausſehen eines Zuſammenſtoßes in dem Glauben, ſich durch\nAbſpringen vom Wagen retten zu können, bereits einen Fuß auf das\nTrittbrett desſelben geſetzt hat. Unrichtig iſt die Anſicht der Reviſion,\ndaß ein zurechnungsfähiger Menſch auch dann ſchuldhaft handele,\nwenn er im Momente der Gefahr etwas Sachwidriges thut. Der\nSenat hat i. S. Weſtl. Berliner Vorortbahn w. H. in dem Urteile\nvom 14. November 1901 — Rep. VI. 256/01 — bereits ausgeſprochen, daß drohende Gefahr den Mangel an beſonnener Überlegung und trotz ſachwidrigen Verhaltens das Vorliegen von Fahrläſſigkeit ausſchließen könne. Einer beſonderen Begründung, weshalb\nKläger gerade die von ihm ausgeführte Bewegung zur Abwendung\nder Gefahr für zweckdienlich halten konnte, bedurfte es demnach nicht.\nAuch kann in dem angeblich ſachwidrigen Verhalten des Klägers im\nMomente der Gefahr nicht höhere Gewalt gefunden werden. Denn\ndie Beſtürzung des Klägers iſt dadurch verurſacht worden, daß er\neinen Zuſammenſtoß für unvermeidlich hielt, weil der auf Schienen\nlaufende Motorwagen nicht ausweichen und auch nicht rechtzeitig\nzum Stehen gebracht werden konnte. Es ſind alſo gerade die dem\nEiſenbahnbetriebe eigentümlichen Gefahren die Urſache ſeines Handelns\ngeweſen, und deshalb wird durch die in der Beſtürzung des Klägers\nvon ihm vorgenommenen Handlungen die Haftung der Beklagten für\ndie Folgen des Unfalles nicht ausgeſchloſſen.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 44 S. 29 und das vorerwähnte Urteil des Senates vom 14. November 1901.\n\n21. Iſt die Vorſchrift des § 1614 Abſ. 1 B. G.B. auch in dem\nFalle anwendbar, wenn ein die Unterhaltspflicht regelnder Vergleich\nſchon vor dem 1. Jannar 1900 zuſtande gekommen war?\nN.Civilſenat. Urt. v. 9. Dezember 1901 i. S. D. (Kl.) w. D. Betl.)..\n\nRep. IV. 264/01.\nI. Landgericht Neiße.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nAus den Gründen:\n\n„Aus der rechtlichen Natur der geſetzlichen, auf Verwandtſchaft\nberuhenden Unterhaltspflicht ergiebt ſich, daß für die Beurteilung derartiger Anſprüche, ſoweit ſie für die Zeit nach dem Inkrafttreten des\nBürgerlichen Geſetzbuches geltend zu machen ſind, lediglich das neue\nRecht maßgebend ſein muß.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 46 S. 67, ſowie das zum\nAbdruck beſtimmte Urteil vom 30. Oktober 1901 in Sachen B.\nwider B., Rep. IV. 221/01.“\n\nDem Berufungsrichter iſt in Konſequenz dieſer Auffaſſung ferner\ndarin beizutreten, daß die Beſtimmung des § 1614 B. G.B., wonach\nauf den Unterhalt für die Zukunft nicht. verzichtet werden kann, aus\ndem gleichen Grunde für die Zeit nach dem 1. Januar 1900 auch\nauf Fälle angewendet werden darf, in welchen ein ſolcher Verzicht bereits\nvor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches erklärt worden war.\n\n1 S. Bd. 49 dieſer Sammlung Nr. 37 S. 155. D. R.\n\nWas aber ſo von dem vollſtändigen, jeden Anſpruch auf Unterhalt\n\naufgebenden Verzichte gilt, muß ebenſo von einem nur partiellen oder\n\nbedingten Verzichte, ſowie überhaupt von jeder vertragsmäßigen Ab\nmachung gelten, durch welche die geſetzlichen Unterhaltsanſprüche\nverm indert werden ſollen.\n\nVgl. auch die Motive zu § 1614 (§ 1495 des Entwurfes) S. 709.\n\nHiernach kann ſich der Beklagte auf den Vergleich vom 26. Oktober 1898 nicht zur Beſeitigung derjenigen Unterhaltsanſprüche berufen, welche der Klägerin für die Zeit nach dem 1. Januar 1900\ngeſetzlich zuſtehen...\n22. 1. Darf nach dem Geſetze wegen Beſeitigung der Doppelbeſtenerung vom 13. Mai 1870 der Bundesſtaat, in welchem ein\nDeutſcher ſeinen Wohn⸗ oder Anfenthaltsort hat, dasjenige Einkommen desſelben, welches aus dem in einem anderen Bundesſtaate\nbelegenen Grundbeſitze oder betriebenen Gewerbe herrührt, überhaupt\nnicht beſtenern oder nur dann nicht, wenn der andere Bundesſtaat\nhinſichtlich dieſes Einkommens von ſeinem Beſtenerungsrechte Ge\nbrauch macht?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-09/vi-357-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-09/vi-357-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:07.210211+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-09/vi-357-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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