{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-01-09","aktenzeichen":"VI.319/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit ist nach § 12 des Gesetzes über das Telegraphenwesen vom 6. April 1892 der Unternehmer der späteren elektrischen Anlage verpflichtet, die Kosten verbesserter Sicherungsmaßregeln dem Unternehmer der älteren elektrischen Anlage zu ersetzen?","text_plain":"19. Inwieweit iſt nach § 12 des Geſetzes über das Telegraphenweſen vom 6. April 1892 der Unternehmer der ſpäteren elektriſchen\nAnlage verpflichtet, die Koſten verbeſſerter Sicherungsmaßregeln dem\nUnternehmer der älteren elektriſchen Anlage zu erſetzen?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 9. Januar 1902 i. S. Straßeneiſenbahngeſellſchaft in Hamburg (Bekl.) w. Reichspoſtfiskus (Kl.). Rep. VI.319/01.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Beklagte traf, als ſie im Jahre 1893 den Betrieb mit elektriſchem Starkſtrome auf ihren Bahnlinien einführte, behufs Erlangung\nder polizeilichen Konzeſſion zu dieſem Betriebe am 30. Juni 1893\n\n6*\n8⁴4 19. Telegraphengeſetz 8 12.\nmit der Reichs⸗Poſt⸗ und Telegraphenverwaltung eine Vereinbarung,\ndurch welche die der Beklagten nach § 12 des Telegraphengeſetzes vom\n6. April 1892 zur Sicherung der beſtehenden Telegraphen ⸗ und\nTelephonanlagen obliegenden Verpflichtungen feſtgeſtellt wurden. Nach\n9 6 dieſer „Bedingungen“ verpflichtete ſich die Beklagte, der Poſtkaſſe „alle Koſten“ zu erſtatten, welche „durch die Ausführung der\nerforderlichen Maßnahmen zum Schutze der vorhandenen ReichsTelegraphen⸗ und Fernſprechleitungen oder gegen Gefahren der mit\nihnen beſchäftigten Perſonen oder ſie benutzenden Perſonen oder zur\n\nFernhaltung induktoriſcher Beeinfluſſung durch die Starkſtröme oder\ndurch Anderungen oder ſonſtige Arbeiten an den bei der Errichtung der Starkſtromanlage beſtehenden Reichs⸗Telegraphen⸗ und Fernſprechleitungen aus Anlaß der Herſtellung, der Unterhaltung oder des\nBetriebes der Starkſtromanlage entſtehen“C. Die Beklagte führte zunächſt die verſchiedenen von der Poſtverwaltung verlangten Schutzmaßregeln (mechaniſcher Art) aus und bot im Jahre 1895 der Poſtverwaltung die Anbringung von ſogenannten Schmelzvorrichtungen\nan, wenn dieſelbe auf die ſonſtigen Sicherheitsmaßregeln verzichten\nwolle. Die Poſtverwaltung lehnte dieſes bedingte Anerbieten damals ö\nab, brachte dann aber in den Jahren 1898 und 1899 ſelbſt derartige\nSchmelzſicherungen an den Telegraphenapparaten an und forderte\nklagend von der Beklagten den Erſatz der ihr durch dieſe Anlagen\nentſtandenen Koſten mit 15439,15 αW. Das Landgericht erklärte den\nAnſpruch des Klägers auf Erſtattung derjenigen für die Schmelzſicherungen verausgabten Koſten, welche zur Sicherung ſolcher Telegraphen⸗ und Fernſprechleitungen verausgabt worden waren, die früher\nals die ſie gefährdenden Starkſtromanlagen der Beklagten beſtanden\nhatten, dem Grunde nach für berechtigt. Die von der Beklagten eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen.\n\nö Auf die Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen worden.\nGründe:\n\n„Die Beklagte hat — abgeſehen von anderen Einwendungen, auf\nwelche ſie in der Berufungsinſtanz nicht mehr zurückgekommen iſt —\ngeltend gemacht, daß ſie nach Inhalt der Vereinbarung nur diejenigen\nSicherungsmaßregeln gegen eine Beeinfluſſung der Telegraphen⸗ und\nFernſprechleitungen des Klägers durch ihre Starkſtromanlagen zu beſchaffen und zu bezahlen verpflichtet ſei, welche zur Zeit der Errichtung der Starkſtromanlagen als zweckmäßig erachtet und von\nder Poſtverwaltung verlangt worden ſeien, und daß für die Beklagte\neine Verpflichtlung, anders geſtaltete Sicherungsmaßregeln herzuſtellen,\nwenn neue Erfindungen ergeben, daß die Sicherung ſich in ausgiebigerer Weiſe, als bisher geſchehen, beſchaffen laſſe, nicht beſtehe.\nEs müſſe angenommen werden, daß die Beklagte durch Erfüllung der\nvon der Poſtverwaltung zur Zeit der Anlage der Starkſtromleitung\ngeſtellten Anforderungen ihrer Verpflichtung genügt habe, und daß\nalle nach Anlage der Leitung gemachten Erfindungen zur Sicherung\nder Leitungen der Poſtverwaltung für beide Betriebe nicht in Betracht\nkämen. Anderenfalls ſei die Beklagte nicht dagegen ſicher geſtellt,\ndaß die Poſtverwaltung ſtets mit neuen Anſprüchen auf Einführung\nvon verbeſſerten Sicherungsmaßregeln hervortrete und hierdurch der\nBeklagten den Betrieb ihrer Straßenbahnen ſchließlich unmöglich\nmache. Der Kläger will die Ziff. 6 der „Bedingungen“ und die Beſtimmung in § 12 des Telegraphengeſetzes in dem entgegengeſetzten\nSinne verſtanden wiſſen, wonach die Beklagte für die Koſten aller\nſich als erforderlich erweiſenden Schutzmittel, ohne Beſchränkung auf\ndie bei Errichtung der ſpäteren elektriſchen Anlage verlangten, aufzukommen habe, und er hat in thatſächlicher Beziehung vorgebracht,\ndaß die Schmelzſicherungen zur Zeit der Errichtung der hier in Frage\nſtehenden Starkſtromanlagen der Beklagten (1893) noch nicht bekannt\ngeweſen ſeien, daß es erſt im Jahre 1898 gelungen ſei, techniſch\nbrauchbare Schmelzſicherungen herzuſtellen, und daß neben dieſem\nSchutzmittel die ſonſtigen, früher von der Poſtverwaltung verlangten\nund von der Beklagten hergeſtellten Schutzvorrichtungen beſtehen\nbleiben müßten, da beide Arten der Sicherung für Verhütung von\nUnfällen durch einen Kontakt der beiderſeitigen Leitungen erforderlich ſeien.\n\nDas Berufungsgericht hat bezüglich der Auslegung der Bedingungen ſowie des Geſetzes dem Kläger Recht gegeben. Der § 12\ndes Geſetzes vom 6. April 1892 über das Telegraphenweſen des\nDeutſchen Reichs ſpreche ganz allgemein den Grundſatz aus, daß\nelektriſche Anlagen, wenn eine Störung des Betriebes der einen Leitung durch die andere eingetreten oder zu befürchten ſei, auf Koſten\ndesjenigen Teiles, welcher durch eine ſpätere Anlage oder durch eine\nſpäter eintretende Anderung ſeiner beſtehenden Anlage dieſe Störung\noder die Gefahr derſelben veranlaßt, nach Moglichkit ſo auszufihren\nſind, daß ſie ſich nicht ſtörend beeinfluſſen; und damit ſei zu Gunſten\neiner beſtehenden Anlage das Privileg geſchaffen, daß der Unternehmer\neiner ſpäteren Anlage auf ſeine Koſten alle diejenigen Vorkehrungen\nherzuſtellen verpflichtet ſei, welche zur Sicherung des Betriebes der\nſchon beſtehenden elektriſchen Anlage erforderlich und ausführbar ſeien.\nHierbei könne es ſich ſelbſtverſtändlich nur um Sicherungsmaßregeln\nfür die beſtehende Anlage als ſolche handeln, und nicht auf einen\nabſoluten Schutz gegen ſtörende Beeinfluſſung durch die neue An⸗ ö\nlage habe die beſtehende Anſpruch; vielmehr ſei die neue Anlage nach\nMöglichkeit ſo auszuführen, daß ſie die beſtehende Anlage nicht ſtörend\nbeeinfluſſe. Andererſeits ſei aber der Unternehmer der ſpäteren Anlage verpflichtet, die Koſten derjenigen Sicherungsmaßregeln zu tragen,\nwelche nach dem jeweiligen Stande der Technik der beſtehenden Anlage den ausgiebigſten Schutz gegen Störungen durch die neue Anlage\nzu gewähren geeignet ſeien, und es liege daher auch der Beklagten\ndie Verpflichtung ob, die Koſten der an den Fernſprechanlagen angebrachten Schmelzſicherungen dem Kläger zu erſetzen. Die Annahme\nder Beklagten, daß ſie ihrer Verpflichtung ſchon durch Erfüllung der\nbei Einrichtung ihres Starkſtrombetriebes von dem Kläger geſtellten\nAnforderungen erfüllt habe, könne als zutreffend nicht erachtet werden,\nwenigſtens nicht in dem hier zur Entſcheidung ſtehenden Falle einer\nErhöhung des Schutzes durch eine Sicherungsmaßregel, wie dieſelbe ö\nihrer Art nach bisher nicht beſtand. Wie die Beklagte zugebe, bildeten derartige Schmelzſicherungen nach dem augenblicklichen Stande\nder Technik die wirkſamſte Sicherung der Apparate der Fernſprechanlagen und der dieſe benutzenden Perſonen gegen die Folgen eines\nÜbertrittes elektriſchen Starkſtromes in die Leitungen der Fernſprechanlagen; eine entſprechende Sicherheit hätten die bei Einrichtung des\nelektriſchen Betriebes auf den Straßenbahnen der Beklagten angebrachten Schutzvorrichtungen — wie näher dargelegt wird — nicht\ngeboten. Hiernach ſei durch die bisher angebrachten Schutzvorrichtungen\n\nö eine Störung der Fernſprechanlagen nicht nach Möglichkeit ausgeſchloſſen geweſen, und deshalb die Poſtverwaltung auf Grund des\n§ 12 des Telegraphengeſetzes berechtigt, die Schmelzſicherungen anzubringen und die Erſtattung der Koſten von der Beklagten zu verlangen. Die Ziff. 6 der von der Beklagten acceptierten Bedingungen\nfür die Zulaſſung ihrer Starkſtromleitungen ſpreche dieſe, ſich aus\n\n§ 12 des Telegraphengeſetzes ergebende, Verpflichtung lediglich in\npräciſerer Faſſung aus, beſchränke aber keineswegs die Verpflichtungen\nder Beklagten auf die Koſten der bei Herſtellung der Starkſtromleitungen nach dem derzeitigen Stande der Technik als erforderlich erachteten Schutzvorrichtungen.\n\nDie Reviſion will aus den letztangeführten Erwägungen des ö\nBerufungsurteiles entnehmen, daß nach Auffaſſung des Berufungsrichters die Ziff. 6 der vertragsmäßigen Bedingungen nichts anderes\nausſpreche, als was in § 12 des Geſetzes vorgeſehen ſei. Es ſei\ndeshalb in erſter Linie zu prüfen, ob dieſe geſetzliche Vorſchrift den\nAnſpruch des Klägers begründe, daß die Beklagte die Koſten auch\nderjenigen Schmelzſicherungen zu tragen habe, welche Kläger in den\nJahren 1898 und 1899 an ſeinen Anlagen eingerichtet habe zum\nSchutze vor Gefahren, die zwar ſchon im Jahre 1893 erkennbar geweſen, zu deren Verhütung aber damals die ſpäter eingeführte Schmelzſicherung als ein geeignetes Schutzmittel vom Kläger ſelbſt nicht anerkannt worden ſei. Dieſe Frage aber iſt nach Anſicht der Reviſion\nzu verneinen.\n\nEs handle ſich bei 12 des Telegraphengeſetzes nicht um eine\nallgemeine Vorſchrift des Inhaltes, daß jede vorhandene elektriſche\nAnlage von jeder ſpäteren elektriſchen Anlage gegen gefährliche Einwirkungen, welche ſich aus dem beiderſeitigen Betriebe zu irgend einer\nZeit etwa ergeben, auf Koſten der ſpäteren Anlage geſchützt werden\nſolle, ſondern der Thatbeſtand des Geſetzes ſei ein beſtimmt begrenzter,\nund die Grenze bilde die „Aus führung“ einer ſpäteren Anlage\noder einer denmächſtigen Anderung derſelben. Was zur Zeit dieſer\n„Ausführung“ an gegenſeitigen Schutzmitteln nach verſtändiger Auffaſſung einzuführen möglich erſcheine, deſſen Einführung ſolle Sache\nder ſpäteren Anlage derart ſein, daß ſie die Koſten dieſes oder\ndieſer Schutzmittel zu tragen habe. Was aber zur Zeit der Ausführung der ſpäteren Anlage oder ihrer Veränderungen an Schutzmitteln entweder den Beteiligten nicht bekannt geweſen, oder von dem\nSchutzberechtigten als geeignet, gewiſſe bekannte Gefahren zu verhüten,\nnicht anerkannt worden ſei, das könne nicht nach Jahren als Art der ö\nAusführung der ſpäteren Anlage im Sinne von § 12 des Telegraphengeſetzes angeſehen werden; unter ſolcher Ausführung ſei vielmehr\nimmer nur die Neuerrichtung oder die Einführung von Anderungen\nin dem Betriebe zu verſtehen. Mit Recht habe die Beklagte auf die\nunerträglichen Konſequenzen hingewieſen, welche ſich daraus ergeben\nwürden, daß die ſpätere Anlage immer wieder die Koſten aller Einrichtungen zu tragen hätte, welche unter Verwerfung bisher für geeignet erachteter Schutzmittel zu deren Erſetzung durch andere — demnächſt vielleicht auch wieder als unzureichend erkannte — führen\nwürden. Die Vermögenslage elektriſcher Unternehmungen zu einer ſo\nunſicheren zu geſtalten, könne nicht die Abſicht des Geſetzes geweſen\nſein, welches über ſeinen wortdeutlichen Inhalt nicht ausgedehnt werden\ndürfe. Und die Ziff. 6 des Vertrages ſolle nichts anderes bedeuten;\nſonſt würde man einen Vorbehalt wegen der Geſtaltung in der Zukunft ausdrücklich aufgenommen haben; denn es habe den Vertretern\nder beiden Kontrahenten ebenſowenig als ſeiner Zeit dem Geſetzgeber ů\nentgehen können, wie ſehr in unſerem „Zeitalter der Erfindungen“ die\nTechnik mit Neuerungen fortſchreite.\nWenn die Begründung des Berufungsurteiles dahin zu verſtehen\nwäre, daß durch thatſächliche Auslegung der am 830. Juni 1893\nzwiſchen den Parteien vereinbarten „Bedingungen“ eine ſelbſtändige.\nGrundlage für die ſtreitige Koſtenerſatzpflicht der Beklagten, unabhängig von der Vorſchrift des Geſetzes, gewonnen worden ſei, ſo wäre\nhiermit der Nachprüfung ſeitens des Reviſionsgerichtes die bezüglich\neiner Vertragsauslegung beſtehende Grenze geſteckt. Denn zweifellos\nbilden jene von dem Kläger geſtellten und von der Beklagten angenommenen Bedingungen einen Vertrag über die Regelung eines\nprivatrechtlichen Verhältniſſes der Parteien, und dieſer Vertrag iſt in\nerſter Linie als maßgebend anzuſehen. Der § 12 des Reichsgeſetzes\nüber das Telegraphenweſen des Deutſchen Reichs vom 6. April 1892\nenthält hinſichtlich der darin normierten Schutzpflicht kein zwingendes\nund abſolutes Recht; vielmehr kommen ſeine Vorſchriften nur inſo⸗ ö\nweit zur Anwendung, als nicht die beteiligten Unternehmungen ſich\nin anderer Weiſe über das Verhältnis ihrer Leitungen vereinigen.\nVgl. Verhandlungen des Reichstages, VIIII. Legislaturperiode,\n1. Seſſion von 1890 — 92, Bd. 7 S. 4538. 4534; Maas, Geſetz\nüber das Telegraphenweſen zu § 12 Bem. 1; v. Bar, dasſelbe\nGeſetz S. 33.\nAllein jene Auffaſſung von dem Berufungsurteile erſcheint nicht als\nangängig. Dasſelbe geht offenſichtlich davon aus, daß die Ziff. 6\nder Bedingungen nur eine Ausführung der geſetzlichen Beſtimmung\ndarſtelle, und daß in dieſer Vorſchrift des Geſetzes der Rechtsgrund\nfür die ſtreitige Verpflichtung der Beklagten dem Weſen nach zu\nfinden ſei.\n\nWas nun die, hiernach in Frage ſtehende, Auslegung des § 12\ndes genannten Geſetzes anlangt, ſo konnte der von dem Berufungsgerichte vertretene Standpunkt nicht als der richtige anerkannt, mußten\nvielmehr die von der Reviſion hiergegen erhobenen Einwendungen für\nbegründet erachtet werden.\n\nVor allem iſt der Wortlaut der Geſetzesbeſtimmung ins Auge zu\nfaſſen. Die Ausdrucksweiſe: „elektriſche Anlagen ſind ſo auszuführen“, deutet darauf hin, daß hier zunächſt an die Errichtung\noder An legung elektriſcher Leitungen auf konkurrierendem Leitungsgebiete gedacht iſt, im Einklange mit dem gewöhnlichen Sprachgebrauche, wonach die Ausführung einer Anlage regelmäßig die Erſtellung und erſte Einrichtung des Werkes bedeutet, und im Gegenſatz zum Betriebe, zur weiteren Unterhaltung der Anlage. Dem würde\nalsdann die Beſtimmung entſprechen, daß elektriſche Anlagen unter\nder im Geſetze aufgeſtellten Vorausſetzung nach Möglichkeit ſo auszuführen ſind, daß ſie ſich nicht ſtörend beeinfluſſen, wobei allerdings\nder Neuanlegung eine ſpäter eintretende Anderung der beſtehenden\nAnlage gleichgeſtellt wird. Schutzpflichtig gegenüber der älteren und\nunverändert gebliebenen Anlage iſt die neu hinzutretende, desgleichen\ndie in ihren Einrichtungen ſich verändernde Anlage; und für die Bethätigung der Schutzpflicht wie für die Koſtenpflicht der neueren\nLeitung wäre danach eben die Sachlage maßgebend, wie ſie im Zeitpunkt der Anlegung, bezw. der ſpäteren Anderung beſtand. Nun\nwird freilich in § 12 des Geſetzes der Eintritt der Schutzpflicht unter\ndie Bedingung geſtellt: „wenn eine Störung des Betriebes der einen\nLeitung durch die andere eingetreten oder zu befürchten iſt“, und\ndie vorgeſchriebene Ausführung ſoll auf Koſten desjenigen Teiles\ngehen, welcher durch eine ſpätere Anlage oder eine ſpätere Anderung\nder Anlage „dieſe Störung oder die Gefahr derſelben veranlaßt“.\nEs ſind alſo hierbei Betriebsſtörungen, welche zufolge der Errichtung\noder Veränderung der konkurrierenden Anlage bereits hervorgetreten\nſind, gleicherweiſe wie ſolche, die bei weiterem Betrieb für künftig zu\nbefürchten ſtehen, in Betracht gezogen. Allein wenn hiernach auch\nim Laufe des Betriebes zweier nebeneinander beſtehenden elektriſchen\nAnlagen möglicherweiſe die Vorausſetzung der Schutzpflicht ſich erſt\nerfüllen oder nachträglich als gegeben herausſtellen kann, ſo nötigt\ndas doch nicht zu dem Schluſſe, daß gegenüber den Störungen oder\nGefahren, welche bei Anlegung, bezw. Veränderung der ſie veranlaſſenden Leitung ſchon bekannt geweſen ſind, und zu deren Beſeitigung bei Errichtung der Anlage oder Vornahme der Anderung auf\nKoſten der ſchutzpflichtigen Anlage die dem Geſetze entſprechenden\nSchutzmaßregeln getroffen waren, der Unternehmer der letzteren Anlage\nauch im ſpäteren Verlaufe immer von neuem für die Koſten aller jeweils als noch wirkſamer erkannten oder neu erfundenen Einrichtungen\naufzukommen habe. Der ſchutzpflichtige Unternehmer hat zunächſt der\nihm geſetzlich obliegenden Pflicht genügt, wenn auf ſeine Koſten die\nAnlage nach Möglichkeit ſo ausgeführt worden iſt, daß eine ſtörende\nBeeinfluſſung der anderen Leitung derzeit verhütet wurde, und das\niſt „nach Möglichkeit“ im Sinne des Geſetzes dann geſchehen, wenn\nſolche Einrichtungen getroffen wurden, welche nach dem derzeitigen\nStande der Technik den wirkſamſten Schutz gegen Störungen oder\nGefahr derſelben zu bieten geeignet ſind. Um den neuen elektriſchen\n\nAnlagen eine noch weitergehende Verpflichtung aufzuerlegen, hätte es\neiner unzweideutigen Beſtimmung des Geſetzes bedurft, und eine ſolche\niſt in dem § 12 nicht zu finden.\n\nAus der — im erſtinſtanzlichen Urteile teilweiſe verwerteten —\nEntſtehungsgeſchichte des ö 12 des Geſetzes (dem auf Vorſchläge der\nReichstagskommiſſion, ſchließlich im weſentlichen entſprechend dem Antrage des Abgeordneten Bödiker, angenommenen § 7a und den hierüber\ngepflogenen Erörterungen; ſ. Verhandlungen des Reichstages 1890 —92,\nDruckſachen Nr. 676. 692. 731; Stenographiſche Berichte S. 4383 flg.\n4533 flg. 4869 flg.) könnte, falls dieſelbe je einen Anhalt für ab\nö weichende Auffaſſungen ergeben würde, ein ausſchlaggebender Grund\nö gegenüber dem Wortlaute des Geſetzes nicht entnommen werden. Der\nö von dem Geſetze verfolgte Zweck des, nach dem Grundſatze der Priorität geregelten, Schutzes elektriſcher Anlagen, namentlich der Telegraphen⸗ und Fernſprechleitungen, gegen Störungen durch die andere\nAnlage bedingt nicht eine derartige Ausdehnung der Schutz⸗ und\nKoſtenpflicht, wie ſie im vorliegenden Falle der Kläger in Anſpruch\nnimmt. Vielmehr würde dieſe, von dem Berufungsgerichte gebilligte,\nAuffaſſung zu Ergebniſſen führen, welche von dem Geſetzgeber wohl\nnicht gewollt ſind. Würde man der ſpäter errichteten, bezw. veränderten Anlage, obſchon ſie bei Einrichtung oder Anderung des Betriebes allen ihr hinſichtlich der Schutzvorkehrungen geſtellten Bedingungen vollſtändig nachgekommen iſt, alles, was nach dem der\nmwmaligen Stande der Technik möglich und erforderlich war, ihrerſeits ö\n\nbeſchafft oder dem anderen Teile bezahlt hatte, dennoch für alle Zeiten,\nſolange die beiderſeitigen Anlagen beſtehen werden, die Verpflichtung\naufbürden, jedesmal die Koſten zu tragen, ſo oft die bisherigen Vorkehrungen im Gebiete der Technik eine Verbeſſerung erfahren, ſo oft\neine im Gebrauche befindliche Einrichtung von einer neuen Erfindung\nabgelöſt wird, dann hätte die Schutzpflicht in der That eine ganz ungewöhnlich ſtarke Belaſtung neuer elektriſcher Anlagen im Gefolge.\nEine ſolche Belaſtung möchte, wie die Reviſion mit Grund anführt,\nnach Umſtänden ſelbſt die ökonomiſche Lage elektriſcher Unternehmungen erheblich zu gefährden geeignet ſein. Daß in dieſer Weiſe\ndie neue Anlage immer die Koſten fortſchreitender Technik zu tragen\nhabe, daß ſie in dieſem Sinne der privilegierten Anlage, durch Auferlegung des geſamten Aufwandes für Schutz und Selbſtſchutz der\nälteren Anlage, dauernd „tributpflichtig“ (vgl. v. Bar, a. a. O. S. 32)\ngemacht werden ſollte, kann allerdings als vom Geſetze beabſichtigt\nnicht angenommen werden.\n\nDas Berufungsurteil erweiſt ſich hiernach, auch ſoweit die Entſcheidung auf die vertragsmäßige Feſtſetzung der Koſtenerſatzpflicht\ngeſtützt iſt, als von einer rechtsirrigen Auslegung des Geſetzes\nbeeinflußt und mußte daher der Aufhebung unterliegen. Immerhin\nbeſteht die Möglichkeit, daß im gegenwärtigen Falle von den Parteien mit der Ziff. 6 der „Bedingungen“ eine weiterreichende,\nüber das geſetzlich vorgeſehene Maß hinausgehende Verpflichtung\nder Koſtenerſtattung ausbedungen, bezw. übernommen worden wäre,\nderzufolge alle Koſten von der Beklagten getragen werden müßten,\nwelche zum Zwecke des Schutzes der Reichs⸗Telegraphen⸗ und Fernſprechleitungen gegen Beeinfluſſung durch die Starkſtröme zu jeder\nZeit während des Betriebes der Starkſtromanlage entſtanden ſind\nund erwachſen werden. Behufs einer erneuten Prüfung der Sachlage nach dieſer Richtung war demgemäß die Sache zur anderweiten\nVerhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen. ..\n20. 1. Hat derjenige, der bei der Fahrt auf einer Straßenbahn ö\neine Körperverletzung erlitten hat, Anſpruch auf Erſatz des ihm da⸗ ö\ndurch entſtandenen Schadens nur dann, wenn der Unfall mit den\ndem Eiſenbahubetriebe eigentümlichen Gefahren im Zuſammenhange ö\nſteht?\n2. Liegt höhere Gewalt vor, wenn der Unfall dadurch herbeigeführt iſt, daß in einer Großſtadt der Straßenbahnwagen mit einem\nplötzlich aus einem Hanſe rückwärts auf die Straße hinansgeſchobenen ö\nWagen zuſammengeſtoßen iſt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-09/vi-319-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-09/vi-319-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:07.165212+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-09/vi-319-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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