{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-01-08","aktenzeichen":"V. 315/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedarf die unter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches getroffene Vereinbarung, wonach eine nach preußischem Rechte eingetragene Darlehushypothek von nun an anderweitige Forderungen sichern soll, zu ihrer obligatorischen Gültigkeit der Einhaltung der Formschriften des § 873 B. G.B.?","text_plain":"18. Bedarf die unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuches\ngetroffene Vereinbarung, wonach eine nach preußiſchem Rechte eingetragene Darlehushypothek von nun an anderweitige Forderungen\nſichern ſoll, zu ihrer obligatoriſchen Gültigkeit der Einhaltung\nder Formſchriften des § 873 B. G.B.?\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 8. Januar 1902 i. S. E. M. (Kl.) w. Königs\nhütter Diskontobank (Bekl.). Rep. V. 315/01.\n\nI. Landgericht Beuthen O. S.\n\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nAuf dem Grundbuchblatte 112 Königshütte des Klägers iſt ſeit\ndem 23. November 1899 in Abteilung III unter Nr. 20 für die Beklagte eine Darlehnshypothek von 20000 α (als zu 5 Prozent verzinslich und am 31. Oktober 1900 zahlbar) eingetragen. Es iſt nunmehr unbeſtritten, daß bei Beſtellung dieſer Hypothek der Kläger\n9000 ⏑ bar als Darlehn auf Wechſel erhalten, und daß er dieſe\nSchuld im November 1900 durch Einlöſung des Wechſels bezahlt\nhat. Gleichwohl beantragt die Beklagte Abweiſung der auf Löſchung\nder Hypothek und Herausgabe des Hypothekenbriefes gerichteten Klage,\nindem ſie ſich unter anderem auf eine Urkunde vom 15. Auguſt 1900\nfolgenden Wortlautes ſtützt:\n\n„An die Königshütter Diskontobank.\n\nIch ſtehe mit Ihnen ſeit etwa 2½ Jahren im Kontokorrent⸗Verkehr,\naus welchem z. Zt. ein Debet⸗Saldo von 77 320,15 außer den\nlaufenden Wechſeln reſultiert.\nDieſen Saldo begleiche ich wie folgt:\nIch übergebe Ihnen hiermit ſieben Wechſel per 15./1 1. 00\nà 10000 α 70000\nEinen Wechſel per 17./11 über „ 7320,15\nin Summa wie oben 77320, 15\ndie ich mit Abſchlagszahlungen von jährlich 10000 zu prolongieren berechtigt bin. — Ich habe Ihnen 20000 — eine\n\nHypotheke eingetragen auf Bl. 112 K. Für den Fall, daß\n\ndieſe Hypotheke bezahlt wird, ſollen dieſe 20000 auf die\n\nlaufenden Wechſel in Anrechnung gebracht werden.\n\nHochachtend! E. M.\n\nVom erſten Richter iſt die Klage mit der Begründung abge⸗ ö\nwieſen worden, daß der Kläger nicht nachgewieſen habe, daß ſämtliche\nForderungen, wofür die Hypothek noch anderweitig haften ſollte, ge⸗ ö\ntilgt ſeien.\n\nDer Kläger hat Berufung eingelegt, dabei ſeinen Klagantrag auf\nLöſchung und Herausgabe des Hypothekenbriefes wiederholt, aber den\neventuellen Antrag beigefügt, die Beklagte zu verurteilen, die Umſchreibung der Darlehnshypothek von 20000 - nebſt Zinſen auf ihn\nzu bewilligen und zu beantragen und zu dieſem Behufe ihm den\n\nö Hypothekenbrief herauszugeben. Er behauptet nun, nur für Wechſelſchulden ſei die Hypothek beſtellt worden, der Wechſel über 9000 α\nſei aber bezahlt, und für die obigen 77 320,15 ſeien in Wirklichö keit Wechſel nicht gegeben worden. Übrigens beruhten dieſe im Schriftſtück vom 15. Auguſt 1900 anerkannten 77 320,15 1 lediglich auf\nklagloſen Differenzgeſchäften.\n\nDurch Urteil des V. Civilſenates des Oberlandesgerichtes zu\nBreslau vom 13. Juli 1901 iſt die Berufung des Klägers zurückgewieſen worden, weil nach dem mehrerwähnten Verpflichtungsſchein\ndie Hypothek auch für die 77 320,15 hafte, und der Differenzeinwand\neiner genügenden thatſächlichen Begründung entbehre.\n\nDie Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die beſtrittene Hypothek von 20000 iſt unterm 28. November\n\nö 1899 als Darlehnshypothek eingetragen worden; der Thatbeſtand des\nangefochtenen Urteiles enthält jedoch darüber wörtlich folgende Feſtſtellung: ö\n„Parteien ſind nunmehr darüber einig geworden, daß die ſtreitige\nHypothek von 20000 & in Höhe von 9000 - Darlehnshypothek\niſt, indem Kläger dieſe Summe gegen Konſtituierung der Hypothek und Wechſel von der Beklagten bar als Darlehn erhalten hat.“\nDagegen herrſchte Streit über den weiteren Zweck des in Rede\nſtehenden Eintrages und darüber, ob und welche Anderungen in\ndieſen Beziehungen durch die Vereinbarungen vom 15. Auguſt 1900\neingetreten ſind. In ſeinen Entſcheidungsgründen ſpricht ſich der Berufungsrichter über dieſe Fragen wie folgt aus:\n„Die Streitfrage, welche Forderungen es ſind, für welche die Streithypothek der Beklagten Sicherheit bieten ſollte, läßt ſich aus dem\nklägeriſchen Reverſe vom 15. Auguſt 1900 entſcheiden. ..\n\n„Das (nämlich der Schlußſatz dieſer Urkunde vom 15. Auguſt\n1900) kann nur dahin verſtanden werden: wenn die der Haftung\nder Hypothek bis dahin allein unterworfene Wechſel⸗ und Darlehnsſchuld von 9000 Æ vom Kläger bezahlt werden würde, dann ſolle\ndieſe Hypothek auch für die Schuld von 778320,15 & haften,\nüber welche die ... 8 Wechſel gegeben werden ſollten, die in Zukunft „laufende Wechſel“ ſein würden.\n\nDa unſtreitig die 9000 1α im November 1900 bezahlt wurden,\nſo trat die Haftung der nunmehr frei gewordenen Sicherungshypothek für die Reſtſchuld von 77320,15 ein, über welche\nallerdings die verheißenen (bezw. ſchon als gegeben bezeichneten)\nWechſel thatſächlich nicht gegeben worden ſind.“\n\nWenn dieſe Ausführungen auch das urſprüngliche Weſen und den\nurſprünglichen Zweck des Hypothekeneintrages nicht ganz beſtimmt\nund ausdrücklich bezeichnen, ſo ſind ſie doch dahin zu deuten, daß\nder Vorderrichter die 20000 1 als eine unter der äußerlichen Form\nder Darlehnshypothek eingetragene, in Wirklichkeit aber nach gültiger\nVereinbarung als Sicherheitshypothek dienende Grundbucheinſchreibung\nbetrachtet, die Forderungsarten, wofür die Sicherheitshypothek zuerſt\nhaften ſollte, abgeſehen von den 9000 , zwar dahingeſtellt gelaſſen,\naber entſchieden hat, daß jedenfalls auf Grund der Vereinbarung vom\n15. Auguſt 1900 die 20000 2 nach Tilgung der 9000 α＝ für den\nAbrechnungsbetrag von 77 320,15 & weiter haften ſollten. Soweit\nin dieſer Darlegung eine Auslegung der Urkunde vom 15. Auguſt 1900\n80⁰ 18. Anderung des Schuldgrundes einer Hypothek.\nmitenthalten iſt, iſt ſie von der Revifion nicht beſonders angegriffen,\nauch ſonſt unbedenklich, und zwar auch inſofern, als der Berufungs⸗ ö\nrichter dem Umſtande, daß die urſprünglich beabſichtigte Wechſel⸗ ö\nausſtellung für die 77 320,15 nicht ausgeführt wurde, kein Gewicht\nbeigelegt hat. Aber auch die wirklich erhobenen, einerſeits ungenügende\nFeſtſtellung des urſprünglichen Zweckes des Hypothekeneintrages, anderſeits Nichtanwendung der Formvorſchriften in §§ 877. 1180. 873.\n894 B.G.B. auf das Übereinkommen vom 15. Auguſt 1900 rügenden ö\nReviſionsangriffe konnten keinen Erfolg haben. Denn es kommt ö\neinzig und allein, ohne Rückſicht auf frühere Zwecke und urſprüngliches\nWeſen des Hypothekeneintrages, auf die Frage der Gültigkeit der\ndarüber getroſſenen Vereinbarung vom 15. Auguſt 1900 an, und dieſe\nFrage iſt zu bejahen.\nDer Hypothekeneintrag von 20000 1α, ausdrücklich für ein verzinsliches Darlehen erfolgt, hat ſich mit dem 1. Januar 1900 gemäß\nArtt. 192. 193 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B., Art. 33 § 1 preuß. Ausf.\nGeſ. zum B. G.B. wenigſtens äußerlich in eine Briefhypothek des\nneuen Rechtes für ein Darlehen zu 20 000 α umgewandelt. Der ö\nUmſtand, daß ſie nur bis zu 9000 & ausgefüllt (valutiert) und in\nWirklichkeit allenfalls nur als Sicherungshypothek ganz oder teilweiſe\ngedacht war, ſtand dem nicht im Wege.\nDenn ſelbſt wenn man eine vor dem 1. Januar 1900 erfolgte\nHeilung des Valutamangels durch gültige anderweite Vereinbarung\nö nicht annehmen und die urſprüngliche Hypothek wenigſtens zu ihrem\nÜberſchuſſe über 9000 als nach preußiſchem Rechte nicht vollgültig betrachten wollte, ſo konnte ſie doch immerhin noch nachträglich\ndurch Unterlegung einer Forderung zu ihrem Überſchuſſe Beſtand\ngewinnen.\nVgl. 58 12. 13 A.L.R. J. 20; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 44\nö S. 294; Urt. des V. Civilſenats des Reichsgerichts, Rep. V. 176/01,\nvom 25. September 1901.\nDeshalb hat das Reichsgericht angenommen, daß auch eine nicht\nö valutierte Hypothek, wenn ſie nur zu ihrem ganzen Betrage formell\né gültig im Grundbuche eingetragen war und ſich deshalb äußerlich als\nendgültige Hypothek darſtellte, als beſtehendes Pfandrecht im Sinne\ndes Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. und als beſtehende Hypothek\nim Sinne des Art. 33 § 1 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. anzuſehen\niſt und deshalb ſeit dem 1. Januar 1900 gemäß §§ 1163. 1177\nB.G.B. infolge kraft Geſetzes eingetretener Verwandlung als Grundſchuld dem Eigentümer zuſteht, der ſie dann wieder durch Unterlegung\neiner Forderung in eine Hypothek umwandeln kann. Es ſtand daher\nnichts entgegen, daß der Kläger durch den Revers vom 15. Auguſt\n1900 ſich obligatoriſch verpflichtete, die Grundſchuld für die Forderung\nder 77 320,15 Æ– haften zu laſſen und ſie dadurch zu einer Hypothek\nzu machen.\nVgl. Urt. des V. Civilſ. des R.G.'s vom 2. März 1901, Rep. V.\n352/00 (Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 239).\nDer Kläger konnte allerdings, wenn ihn nicht die ſchon urſprünglich\ngetroffenen Abmachungen über Weſen und Zweck des Eintrages\nhinderten, das Berichtigungs⸗ oder Widerſpruchsverfahren nach § 894.\n899 B.G.B. anwenden; er hat dies aber nicht gethan, vielmehr\nfreiwillig mit der Beklagten am 15. Auguſt 1900 die fernere Haftung\nder 20 000 1 für den Abrechnungsbetrag von 77320,15 vereinbart und Urkunde hierüber ausgeſtellt. Auf deren angebliche Formbedürftigkeit gründet ſich der Hauptreviſionsangriff. Zwar giebt der\nReviſionskläger ſelbſt zu, daß unter Umſtänden aus den in Rede\nſtehenden Abmachungen eine Einrede der Argliſt gegenüber der jetzigen\nLöſchungsklage hätte abgeleitet werden können; er meint jedoch, weil\nin dieſer Beziehung nichts behauptet und feſtgeſtellt worden ſei, müſſe\nnach den zwingenden Formvorſchriften der 5 1180. 873 B. G. B.\njene ganze Vereinbarung wegen nicht erfolgter Eintragung im Grundbuche als ungültig erklärt, und dem Kläger jetzt, da inzwiſchen auch\ndie mehrerwähnten 9000 längſt bezahlt ſeien, das Löſchungs⸗ oder\nBerichtigungsverlangen hinſichtlich der ganzen 20 000 1 zugeſtanden\nwerden.\nDieſen Ausführungen vermag nicht beigepflichtet zu werden.\nAllerdings beſtimmt § 873 B.G.B. allgemein, daß zur Anderung\nan dinglichen Rechten neben der Einigung der Beteiligten die Eintragung im Grundbuche erforderlich iſt, und daß vor ſolcher Eintragung die Beteiligten nur gebunden ſein ſollen, wenn die Erklärungen\ngerichtlich oder notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamte\nabgegeben oder bei dieſem eingereicht ſind, oder wenn der Berechtigte\ndem anderen Teile eine den Vorſchriften der Grundbuchordnung entſprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat. Der § 1180\nC. b. R.G. Entſch. in Civilf. I. 6\nx\n82 18. Anderung des Schuldgrundes einer Hypothek.\nB. G.B. aber will ausdrücklich letztere Beſtimmungen dann angewendet wiſſen, wenn an die Stelle der Forderung, für welche die\nHypothek beſteht, eine andere Forderung geſetzt werden ſoll.\n\nIndes würden dieſe Beſtimmungen in keinem Falle dann Anwendung finden können, wenn der Hypothek ſchon unter der Herrſchaft\ndes alten Rechtes durch gültige, urſprüngliche oder nachfolgende Vereinbarung beſtimmter Zweck und Inhalt gegeben worden wäre. Es\nkann jedoch, wie ſchon oben erwähnt, dahingeſtellt bleiben, ob dies\nin Wirklichkeit geſchehen ift, weil, wie der erkennende Senat bereits\nin ſeinem Urteile vom 24. April 1901, Rep. V 58/01, (abgedruckt\nJuriſtiſche Wochenſchrift S. 382) ausgeſprochen hat, der zu Grunde\nliegende § 873 nur das unmittelbar auf Eintritt der dinglichen\nWirkung, insbeſondere auch gegenüber Dritten, gerichtete Abkommen,\nden ſogenannten dinglichen Vertrag, nicht aber den obligatoriſchen\nVorvertrag zum ſogenannten dinglichen Vertrag treffen will. Auch\n\nö den Vorvertrag ſo ſtrengen Formvorſchriften ganz. allgemein zu unterwerfen, dafür lag ein geſetzgeberiſcher Grund nicht vor. Soweit man\ndies, um Übereilungen bei Vertragsſchlüſſen zu vermeiden und die\nSicherheit des Grundeigentums zu wahren, für nötig hielt, nämlich\nin Bezug auf die Grundſtückveräußerung und Erbbaurechtsbeſtellung,\niſt es durch die §8 313. 1017 B. G.B. geſchehen, und es muß\ngerade aus dieſen ausdrücklichen Beſtimmungen gefolgert werden, daß\nman für andere, weniger wichtige Fälle von obligatoriſchen auf Rechte\nan Grundſtücken bezüglichen Verträgen ähnlich ſtrenge Formvorſchriften\n\nnicht aufſtellen wollte. Solche würden dem Verkehre kaum erträgliche\nFeſſeln auferlegt und ſich in unerklärlichen Widerſpruch mit der vom\nGeſetze angenommenen, nur, wo dringend nötig, durchbrochenen Regel\ndes formfreien Vertragsſchluſſes geſetzt haben. Wie ſollte es ſich\nz. B. rechtfertigen laſſen, daß zwar über die größten Werte und Beträge beweglichen Vermögens formfreie Verträge geſchloſſen werden\nkönnen, daß aber eine dabei mit beabſichtigte Vereinbarung deshalb\nformbedürftig iſt, weil ſie als Rangrücktritt, Löſchungsverſprechen ꝛc\nImmobilien berührt? ö\nö So wurden denn auch bei Beratung des Geſetzes verſchiedene\nauf Ausdehnung der in Rede ſtehenden Formvorſchriften geſtellte Anträge abgelehnt.\nVgl. Motive zum Entw. des B. G.B. Bd. 1 S. 190, Bd. 3 S. 158 flg.\nS. 170 flg.; Mugdan, Materialien zum Bürgerlichen Geſetzbuche\nBd. 2 S. 620 flg. 623.\n\nEs kann nicht eingewendet werden, daß der Abſatz 2 des § 873\nB. G.B., der, wie oben angegeben, eine Bindung der Beteiligten vor\nder Erfüllung der vorgeſchriebenen Formen verneint, dem Ausgeführten\nentgegenſteht. Denn dieſe Beſtimmung bezieht ſich unzweifelhaft nur\nauf den dinglichen Vertrag und hat eine zum ſofortigen Vollzuge im Grundbuche nach 13. 19. 20 W der Grundbuchordnung geeignete Bindung im Auge. Daß eine ſolche der\nformloſe obligatoriſche Vorvertrag nicht begründen, daß dieſer vielmehr nur die Verpflichtung zur Herbeiführung eintragungsfähiger\nBindung bewirken ſoll und kann, verſteht ſich von ſelbſt.\n\nVgl. Das Recht 1901 S. 579.\n\nNach alledem war das Abkommen vom 15. Auguſt 1900 auch\nohne Wahrung beſtimmter Formen gültig und klagbar, mag man es\nals bloße Berechnung und Feſtſtellung der ſchon von allem Anfange\nan durch die Hypothek geſicherten Forderungen, oder als Vereinbarung\nder Abtretung der Eigentümer⸗Grundſchuld, oder als Abänderung des\nSicherungszweckes der Hypothek auffaſſen. Es kann daher darauf\nauch eine die Löſchungsklage und den Berichtigungsanſpruch zerſtörende\nEinrede gegründet werden.·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-08/v-315-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-08/v-315-01","retrieved":"2026-10-27 17:00:59.690275+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-08/v-315-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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