{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-01-07","aktenzeichen":"VII. 349/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kommt ein Versicherungsvertrag zustande, wenn die Unterzeichnung der Polize und die Aushändigung derselben an den Antragsteller durch den zur Vornahme dieser Handlungen bevollmächtigten, nicht aber mit dem Vertragsabschlusse beauftragten Agenten geschieht?","text_plain":"17. Kommt ein Verſicherungsvertrag zuſtande, wenn die Unterzeichnung der Polize und die Aushändigung derſelben an den Antragſteller durch den zur Vornahme dieſer Handlungen bevollmächtigten,\nnicht aber mit dem Vertragsabſchluſſe beauftragten Agenten geſchieht?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 7. Januar 1902 i. S. N. Akt.⸗Geſ. (Bekl.)\n\nw. G. (Kl.). Rep. VII. 349/01.\n\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Es handelt ſich darum, ob der in der Polize vom 21. November 1895 verbriefte Verſicherungsvertrag beſteht, wonach der Kläger\nbei der verklagten Geſellſchaft gegen lebenslängliche und vorübergehende Erwerbsunfähigkeit und für den Todesfall verſichert iſt. Der\nKlagantrag iſt auf die Feſtſtellung dieſes Rechtsverhältniſſes gerichtet.\n\nDer Kläger hatte bei der Beklagten einen jene drei Verſicherungen\numfaſſenden Verſicherungsantrag eingereicht, auf dem ſich jedoch der\ndie Verſicherung auf den Todesfall betreffende Antrag durchſtrichen\n(man weiß nicht, von wem) vorfindet. Von der Beklagten iſt eine\n„dem Antrage entſprechende, die letzterwähnte Verſicherung nicht enthaltende Polize an den Generalagenten F. in Nürnberg überſandt.\nDa der Kläger damit, daß jene Einſchränkung ſtattgefunden, nicht\neinverſtanden war, hat F. eine anderweite Polize, welche die Verſicherung auf den Todesfall mit umfaßte, ausgeſtellt, unterſchrieben\nund dem Kläger ausgehändigt, ohne jedoch der Beklagten hiervon\nKenntnis zu geben und auch ohne die Höhe der Prämienſätze zu\nändern. Dies iſt die gegenwärtig in Frage ſtehende Polize.\n\nVon der Vorinſtanz iſt auf Grund der eigenen Angaben der\nBeeklagten und der Zeugenausſage des F. feſtgeſtellt, daß letzterer zufolge des zwiſchen ihm und der Beklagten beſtehenden Verhältniſſes\n\nbei den durch ihn vermittelten Verſicherungsanträgen die Polizen\n\nallein zu unterſchreiben, ſie dem Verſicherungsnehmer auszuhändigen\nund ſo den Vertrag zuſtande zu bringen habe. Entſprechend der\n\nAbſicht der Beklagten habe hiernach F. nach auß en, der bayeriſchen\n\nRegierung und dem Publikum gegenüber, als die zum Abſchluſſe von\n\nVerſicherungsverträgen berechtigte Perſönlichkeit erſcheinen ſollen und\n\nſei als ſolche erſchienen. Nach innen ſei jedoch ſeine Stellung nach\n\nder Behauptung der Beklagten nur die eines mit der Unterzeichnung\n\nund Zuſtellung einer Urkunde beauftragten Boten geweſen. Hierauf\n\nkönne ſich jedoch die Beklagte, da es ſich dabei um eine nach außen\nnicht bekannt gemachte Beſchränkung handle, nicht berufen. Danach\n\nwürde auf Orund der in Rede ſtehenden Polize ein Verſicherungs\nvertrag nur dann nicht zuſtande gekommen ſein, wenn der Kläger,\n\nwie ſeitens der Beklagten vorgebracht, von der mangelnden Befugnis ů\n\ndes F., die Anderung der Polize bezüglich der Verſicherung auf den\n\nTodesfall vorzunehmen, gewußt hätte, weshalb es auf den hierüber\n\nzugeſchobenen, von dem Kläger angenommenen Eid ankomme. Dem\nentſprechend iſt dann die Entſcheidung ergangen.\n\nDie vorſtehenden Ausführungen werden von der Beklagten mit\nder Reviſion als rechtsirrtümlich bezeichnet, da F. danach gar nicht ein\nvon der Beklagten beſtellter Vertreter im Willen geweſen, mithin\nihm auch nicht die Befugnis zum Abſchluſſe von Rechtsgeſchäften\nbeigewohnt habe, ſodaß auch von einer Beſchränkung ſeiner Befugniſſe,\nwelche die Beklagte nicht bekannt gegeben, nicht die Rede ſein könne.\n\nDer Angriff geht fehl. Der Berufungsrichter iſt mit Recht davon\nausgegangen, daß es darauf ankommt, ob und wie die Bevollmächtigung in die äußere Erſcheinung tritt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s bei Bolze, Bd. 3 Nr. 436, Bd. 7 Nr. 344.\nDies iſt aus dem Artikel 47 des Handelsgeſetzbuches (a. F.) zu folgern.\nNach den hier gegebenen Beſtimmungen iſt, wenn ein Principal es\nzuläßt, daß ein Anderer ſich als Handlungsbevollmächtigter geriert,\nan ſich eine Handlungsvollmacht, damit auch die Ermächtigung, Rechtsgeſchäfte einzugehen, als erteilt anzuſehen. In Verſicherungsverhältniſſen liegt nun namentlich im Zweifel dann eine davon, daß ein ö\nentſprechender Auftrag gegeben, unabhängige Vollmacht zum Abſchluſſe von Verſicherungsverträgen vor, wenn ein Agent befugt iſt, allein die Polize zu unterſchreiben und ſolche dem Verſicherungsnehmer auszuhändigen. Das Reichsgericht hat (Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 9 S. 239) ausgeſprochen: „Wer befugt iſt, die\nPolize zu unterſchreiben, muß prima facie als zum Abſchluſſe bevollmächtigt gelten. Danach macht die Reviſion mit Unrecht geltend,\ndaß nach dein inneren Verhältniſſe zwiſchen F. und der Beklagten\njener nicht als juriſtiſcher Stellvertreter der letzteren habe wirken\nkönnen. Die angezogene, in der Juriſtiſchen Wochenſchrift von 1899\nS. 146 Nr. 25 abgedruckte Entſcheidung des Reichsgerichts iſt, da ſie\nabweichende thatſächliche Verhältniſſe betrifft, nicht in Betracht zu\nziehen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-07/vii-349-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-07/vii-349-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:07.108936+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-07/vii-349-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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