{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1902-01-07","aktenzeichen":"II. 316/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Besteht zwischen mehreren Ausstellern eines eigenen Wechsels eine Samtschuld (obligation solidaire) im Sinne der Sätze 1200 flg. 1285 Abs. 1 des badischen Landrechtes (Artt. 1200 flg. 1285 Abs. 1 Code civih)ꝰ","text_plain":"6. Beſteht zwiſchen mehreren Ausſtellern eines eigenen Wechſels\neine Samtſchuld (obligation solidaire) im Sinne der Sätze 1200 flg.\n1285 Abſ. 1 des badiſchen Landrechtes (Artt. 1200 flg. 1285 Abſ. 1\nCode civih)ꝰ\nII. Civilſenat. Urt. v. 7. Januar 1902 i. S. D. Ehel. (Bekl.) w. W.\nEl). Rep. II. 316/01.\nI. Landgericht Karlsruhe.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nG. und H. hatten dem Kläger am 14. Juli 1896 einen zwei Monate nach dato fälligen eigenen Wechſel über 32 114,30 ausgeſtellt.\nDieſer Wechſel, den Kläger nicht weiter begeben hatte, wurde zur\n2⁴4 6. Solidarſchuld nach badiſch⸗ franzöfiſchem Rechte.\nVerfallzeit nicht eingelöſt. Am 21. Januar 1897 ſtellten die jetzt\nverklagten Eheleute D. eine Bürgſchaftsurkunde aus, wonach ſie „für\nden q.. . von G. und H. am 14. Juli 1896 ausgeſtellten und unterzeichneten Solawechſel, verfallen geweſen am 14. September 1896,\nim Betrage von 32 114,50 nebſt Zinſen ꝛc, die ſamtverbindliche\nHaftbarkeit als Bürg⸗ und Selbſtſchuldner für die Hälfte der obengenannten Summe.. . übernahmen.\n\nDie Beklagten hatten gegen die auf Zahlung dieſer Bürgſchaftsſchuld erhobene Klage in der Berufungsinſtanz geltend gemacht:\ndie den Gegenſtand der Bürgſchaft bildende Wechſelſchuld aus dem\nvon G. und H. ausgeſtellten eigenen Wechſel ſei lediglich eine Schuld\ndes G. geweſen, und es ſei deshalb H. im Verhältniſſe zu G. nur\nals deſſen Bürge anzuſehen; der Kläger habe ſich ferner ohne die Zuſtimmung des H. und gegen den ausdrücklichen Proteſt der Beklagten\nvorbehaltlos mit G. auf 15 Prozent ſeines Guthabens abgefunden;\nhierdurch ſei H., und ſeien folgeweiſe auch deſſen Bürgen, die Beklagten, befreit worden. In den Gründen des Berufungsurteiles, das\ndie Berufung der Beklagten als unbegründet zurückwies, wurde zunächſt dargelegt, daß jenes erſte Vorbringen als widerlegt zu erachten\nſei, und weiter ausgeführt: jene Behauptung ließe ſich auch nicht,\nwenn ſie zutreffend wäre, zum Vorteile der Beklagten nach L. R. S. 1287\nverwerten, weil die Beklagten nach dem Inhalte der Bürgſchaftsurkunde\nausdrücklich die Bürgſchaft „für den Wechſel“ übernommen hätten;\nwelcher Art aber die aus dem letzteren ſich ergebenden rechtlichen Beziehungen zwiſchen G. und H. geweſen ſeien, ſei bei der Bürgſchaftsübernahme nicht zum Ausdrucke gekommen und nicht in Betracht gezogen worden; aus ihrer Unterſchrift auf dem Wechſel ſei aber ſowohl\nG. als auch H. dem Kläger ſolidariſch für die ganze Schuld verhaftet geweſen.\n\nDas Reichsgericht hat die Reviſion zurückgewieſen mit folgenden\ndie hier ſtreitige Frage betreffenden ö\n\nGründen:\n\n. . . „Der Berufungsrichter hat ... nicht ausdrücklich erwogen,\nob nicht auch L.R. S. 1285 Abſ. 1 zur Anwendung kommen könne,\nwonach, wenn einem der Samtſchuldner durch einen Vertrag die\n\nSchuld erlaſſen wird, alle übrigen frei ſind, gegen welche der Gläubiger\nö\nö\nſich ſeine Rechte nicht ausdrücklich vorbehalten hat. Die thatſächlichen\nUnterlagen für die Anwendung jener Geſetzesvorſchrift, daß einem\nder Samtſchuldner durch einen Vertrag die Schuld erlaſſen worden\nſei, hatten die Beklagten geltend gemacht. Jenes Vorbringen wäre\naber erheblich geweſen, wenn es die Anwendung des L. R. S. 1285\nAbſ. 1 hätte rechtfertigen können. Denn wenn die bezeichneten Ausſteller des eigenen Wechſels Samtſchulder im Sinne jener Geſetzesvorſchrift geweſen wären, und danach durch den Erlaßvertrag mit G.\nauch H. freigeworden wäre, ſo wäre dadurch auch die Bürgſchaft der\nBeklagten nach L.R. S. 1287 Abſ. 1 erloſchen, weil keiner der beiden\nWechſelſchuldner mehr haften würde. Dieſer Mangel in der Begründung des Berufungsurteiles kann jedoch zu deſſen Aufhebung\nnicht führen, weil das feſtgeſtellte Sachverhältnis eine zureichende\nGrundlage dafür abgiebt, daß L.R. S. 1285 Abſ. 1 auſ den gegebenen\nFall nicht anwendbar iſt.\n\nEs iſt davon auszugehen, daß der hier in Betracht kommende,\nin der Bürgſchaftsurkunde näher bezeichnete eigene Wechſel zwei Ausſteller, G. und H., hatte. Nach den Grundſätzen der deutſchen\nWechſelordnung — Artt. 81 und 49 — begründet nun jede Wechſelunterſchrift eine ſelbſtändige Wechſelverpflichturg; es beſtehen daher\nſo viele ſelbſtändige Wechſelverpflichtungen, als wechſelmäßige Skripturakte und Wechſelſchulden beſtehen. Das aus dieſer Mehrheit von\nWechſelverpflichtungen ſich ergebende Geſamtſchuldverhältnis iſt danach,\nweil die Verpflichtungen, auf ſelbſtändigen Rechtsgründen ruhend,\nnicht ein einheitliches Rechtsband darſtellen, nicht ein einheitliches\nmit Mehrheit ſubjektiver Beziehungen, alſo nicht ein Korrealverhältnis,\nſondern ein bloßes Solidarverhältnis im Sinne des gemeinrechtlichen\nSprachgebrauches. Dies muß auch hinſichtlich der Mitzeichner einer\nund derſelben Wechſelerklärung gelten; denn jeder dieſer prinzipalen\nMitzeichner eines und desſelben Wechſelſkripturaktes ſteht wechſelrechtlich durchaus in der gleichen Lage, als ob er ganz für ſich allein den\nbetreffenden Skripturakt ausgeſtellt hätte. Jeder von ihnen iſt daher —\nangewendet auf den gegebenen Fall — Ausſteller des eigenen Wechſels.\n\nVgl. Grünhut, Wechſelrecht Bd. 2 S. 76 zu Anm. 2 und 3,\nS. 21/22, auch § 130 S. 145; Staub, Wechſelordnung (4. Aufl.)\nzu Art. 81 § 1flg.; Rehbein, Wechſelordnung (6. Aufl.) zu\nArtt. 96— 100 Nr. 16.\nDie in der älteren Litteratur zur deutſchen Wechſelordnung mehr\ngelegentlich ausgeſprochene Auffaſſung,\nvgl. Volkmar u. Löwy, Deutſche Wechſelordnung S. 288/84.\nThöl, Wechſelrecht à 179 III. (S. 728 der 4. Aufl.),\ndaß hinſichtlich der Mitunterzeichner einer und derſelben Wechſelerklärung ein Korrealverhältnis begründet werde, kann nicht gebilligt\nwerden, ſoweit das hier allein in Betracht kommende rechtliche Verhältnis der mehreren Mitunterzeichner zum Wechſelinhaber in Frage\ntſteht. Allerdings kann ſich zwiſchen den mehreren Mitausſtellern\naus dem zwiſchen ihnen beſtehenden, der Ausſtellung zu Grunde\nliegenden Rechtsverhältniſſe die rechtliche Lage in gleicher Weiſe geſtalten, wie bei dem Verhältniſſe mehrerer Korrealſchuldner zu einander;\ndarauf kommt es aber im gegebenen Falle nicht an; denn der Berufungsrichter hat ausdrücklich feſtgeftellt, daß die Beklagten die\nBürgſchaft „für den Wechſel“ übernommen haben, und daß die\nrechtlichen Beziehungen, welche ſich aus dem Verhältniſſe zwiſchen den\nbeiden Ausſtellern G. und H. ergeben, bei der Bürgſchaſtsübernahme\nnicht zum Ausdrucke gekommen und nicht in Betracht gezogen worden\nſeien. Welche Folgen aber die Zahlung durch einen der Mitausſteller\noder ein anderes Erfüllungsgeſchäft, das der Zahlung gleichfleht, auf\ndie Wechſelſchuld des anderen Mitausſtellers hätte, bedarf hier um\ndeswillen keiner Erörterung, weil die Vorſchrift des L.R.S. 1285\nAbſ. 1, wie ſich aus den Geſetzesmaterialien bei Fenet, Recueil\noomplet des travaux préparatoires du Code civil Bd. 13 S. 280, ergiebt, nicht etwa auf der Annahme beruht, daß der Erlaßvertrag,\ngleich der römiſchen acceptilatio, als Erfüllungsſurrogat zu beurteilen\nſei. Wenn bei jenen vorbereitenden Arbeiten zum Code civil aus\nAnlaß einer Beſprechung der Artt. 1282—1285 die Außerung gethan\nwurde (Fenet, a. a. O. S. 435): „la remise équivaut au paiement“,\nſo bezog ſich dieſe Außerung nach ihrem ganzen Zuſammenhange mehr\nauf die Fälle der L.R. S. S. 1282 und 1284 und kann deshalb zur\nAuslegung des L.R.S. 1285 Abſ. 1 nicht für entſcheidend erachtet\nwerden. Daß aber durch jenen Erlaßvertrag zwiſchen dem Kläger\nund dem einen Mitausſteller G. nach dem Willen der Vertragſchließenden die Wechſelſchuld als ſolche aufgehoben werden ſollte,\niſt in den Inſtanzen nicht geltend gemacht worden.\nNach den obigen Darlegungen waren die durch Ausſtellung des\nö\neigenen Wechſels begründeten Wechſelobligationen des G. und H., die\nallein bei der Bürgſchaft der Beklagten in Betracht kommen, unabhängig voneinander und ſelbſtändig. Da nun der badiſche Geſetzgeber mit dem Ausdrucke „Samtſchuldner“ in dem L.R. S. 1285\nAbſ. 1, gleichwie in den L.R. SS. 1200 flg., nur den Text des Code\ncivil „débiteur solidaire“ wiedergeben wollte, und da ferner in der\nRechtslehre wie in der Rechtſprechung darüber kein Meinungsſtreit\nbeſteht, daß ſich die Vorſchrift des L.R.S. 1285 Abſ. 1 nur auf eine\nden L. R.S. S. 1200 flg. entſprechende Samtverbindlichkeit — eine\nSolidarobligation im Sinne der Art. 1200 flg. des Code civil — bezieht, ſo hängt die Entſcheidung, ob L.R. S. 1285 Abſ. 1 im gegebenen\nFalle Anwendung finde, von der Stellungnahme zu der Frage ab,\nob die Solidarobligation im Sinne der L.R. S. S. 1200 flg. oder,\nwas das gleiche iſt, im Sinne der Artt. 1200 flg. Code civil Einheit\ndes Schuldverhältniſſes mit Mehrheit ſubjektiver Beziehungen,\nalſo eine Korrealſchuld nach gemeinrechtlichem Sprachgebrauche, erfordert, oder ob auch ein bloß ſolidariſches Verhältnis mehrerer\nunabhängig voneinander und ſelbſtändig beſtehender Verpflichtungen\nzur Anwendung jener Geſetzesbeſtimmungen zureicht. Der erkennende\nSenat hat bereits aus Anlaß der Eutſcheidung darüber, ob zwiſchen\nmehreren Wechſelverpflichteten zu Gunſten des Zahlenden die Grundſätze der geſetzlichen Subrogation aus L.R.S. 1251 Ziff. 3 Anwendung finden, auch zu der Frage wiederholt Stellung genommen, ob\nin L.R. S. 1200 Einheit des Schuldverhältniſſes — unité de Pobligation — unterſtellt werde.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 299; Urt. vom\n24. Juni 1892 i. S. Sp. w. Sch., Rhein. Archiv 84, II. 160, und\nPuchelt, Zeitſchrift Bd. 24 S. 72.\nIn übereinſtimmung mit der älteren Rechtſprechung im rheiniſchſranzöſiſchen Rechtsgebiete, aus welcher für den gegebenen Fall insbeſondere auf ein Urteil des Appellationsgerichtes Köln vom 5. März\n1860, Rhein. Archiv 55, I. 129, hinzuweiſen iſt, wurde angenommen,\ndaß zur Solidarſchuld im Sinne der Artt. 1200 flg. Code oivil die\nVerpflichtung Mehrerer für eine gemeinſchaftliche Schuld gefordert ö\nwerde. In jenen Urteilen hat es ſich zwar nicht um mehrere Mitzeichner einer und derſelben Wechſelerklärung gehandelt. Es iſt aber\noben bereits dargelegt worden, daß in dem hier allein in Betracht\n\nkommenden Verhältniſſe zum Wechſelinhaber die durch die Mitunterzeichnung einer und derſelben Wechſelerklärung eingegangenen Wechſelobligationen unabhängig von einander und ſelbſtändig ſind. Bei der\nwiederholten Prüfung jener in den bezogenen Urteilen nur gelegentlich\nerörterten Frage hatte der erkennende Senat keinen Anlaß von ſeiner\nfrüheren Anſicht abzugehen, daß die Solidarſchuld im Sinne der\nL.R. S.S. 1200 flg. oder der Artt. 1200 flg. Code civil eine Einheit\ndes Schuldverhältniſſes mit Mehrheit ſubjektiver Beziehung unterſtelle\nund ſich nicht auf die Fälle der Solidarität im engeren Sinne erſtrecke, in welchen die mehreren Schuldverhältniſſe unabhängig voneinander und ſelbſtändig ſind.\n\nBei Entſcheidung dieſer in der Litteratur des franzöſiſchen Rechtes\nviel umſtrittenen Frage kann allerdings zugegeben werden, daß der\nLitteratur des franzöſiſchen Rechtes vor Erlaſſung des Code ciril,\naus welcher die Regelung dieſer Materie im Code civil der Hauptſache nach entnommen iſt, und dem Code civil ſelbſt eine Ausprägung\nder hervorgehobenen Unterſcheidung fremd iſt, wie ſie in der Litteratur\ndes gemeinen Rechtes ſeit Ribbentrop u. Keller unter der Bezeichnung „Korreal⸗ und Solidarſchuld“ gegeben wurde. Immerhin\nbieten die Ausführungen bei Pothier, Traité des obligations, éd.\nBiffrein Bd. 1 Nr. 258. 261. 263. 272. 275, und Domat, Lois civiles dans leur ordre naturel L. III Tit. 3 Sect. 2 und 3, eine Reihe\nbedeutſamer Anhaltspunkte für die Annahme, daß dieſe Schriftſteller,\nwelche mit den Ausdrücken „solidarité active et passive“ (Pothier)\noder „solidité active et passive“ (Domat) nur die Bezeichnung\n5orrei credendi“ oder „debendi“ wiedergeben wollten, von der Einheit\ndes Rechtsverhältniſſes ausgegangen ſind. Daß letzteres auch die\nAuffaſſung der maßgebenden Faktoren bei Erlaſſung des Code civil\nwar, ergiebt ſich aus den vorbereitenden Arbeiten,\n\nvgl. Fenet, a. a. O. Bd. 13 S. 151. 248/49. 329. 425/26,\nund iſt auch in dem Code civil zum Ausdrucke gekommen, bezüglich\nder solidarité active in Art. 1198 Abſ. 2, bezüglich der solidarité passive\nin den Vorſchriften der Artt. 1205 — 1207 und des für den gegebenen\nFall insbeſondere intereſſierenden Art. 1285 Abſ. 1. Gegen dieſe\nAnnahme können die Beſtimmungen in den Artt. 1214—1216 über\nden Rückgriff zwiſchen den Samtſchuldnern — débiteurs solidaires —\nim Sinne der Artt. 1200 flg. nicht bezogen werden; denn die Geſetzesmaterialien ergeben, daß jene Vorſchriften nicht etwa der Erſatz für\neine wegen fehlender Einheit des Schuldverhältniſſes ausgeſchloſſene\nsubrogation aus Art. 1251 Ziff. 3 ſein ſollten, ſondern zu dem Zwecke\naufgenommen wurden, den durch jene subrogation drohenden circuit\nd'aetions auszuſchließen. Allerdings darf für das Recht des Code\ncivil nicht außer Betracht gelaſſen werden, daß nach Art. 1202 Abſ. 2\nauch kraft Geſetzes eine Solidarität im Sinne der Artt. 1200 flg.\neintreten kann, und daß, weil die Ausdrücke „solidarits“, „Solidaire“\nin der franzöſiſchen Rechtsſprache die techniſchen Bezeichnungen für\neine „solidarité“ im Sinne der Artt. 1200 flg. ſind, die Annahme\neiner ſolchen kraft Geſetzes eintretenden Solidarität im Sinne der\nArt. 1200 flg. überall dann im Zweifel gerechtfertigt iſt, wenn das\nGeſetz jene Ausdrücke gebraucht. Dieſe Auslegungsregel muß für\ndie in Deutſchland erlaſſenen Geſetze außer Betracht bleiben; für dieſe\ndarf auf Grund des Art. 1202 Abſ. 2 kraft Geſetzes eine Solidarſchuld im Sinne der Artt. 1200 flg. nur dann angenommen werden,\nwenn der Wille des Geſetzgebers auf Schaffung eines einheitlichen\nSchuldverhältniſſes im Sinne einer gemeinrechtlichen Korrealſchuld\nunzweideutig feſtſteht. Daß aber durch die Normen der Artt. 81, 49\nund 98 der deutſchen Wechſelordnung auch für die Mitzeichner einer\nund derſelben Wechſelerklärung nicht eine Korrealſchuld im gemeinrechtlichen Sinne geſchaffen werden ſollte, iſt bereits oben dargelegt.\nDeshalb kann auch aus Art. 1202 Abſ. 2 Code civil und dem damit\nübereinſtimmenden L.R.S. 1202 Abſ. 2 nicht abgeleitet werden, daß\nim gegebenen Falle eine Solidarſchuld im Sinne der L.R. S. S. 1200 flg.\nbegründet war. Wenn in dem franzöfiſchen Wechſelrechte andere\nGrundſätze gelten, ſo folgt dies aus der Vorſchrift des Art. 140\nCode de commerce, wonach alle Wechſelſchuldner „seront tenus à la\ngarantie solidaire envers le porteur“, indem aus dem Gebrauche\ndes Ausdruckes „solidaire“ die Annahme einer Solidarſchuld nach\nArtt. 1200 flg. kraft Geſetzes abgeleitet wird. War aber, wie im\neinzelnen dargelegt worden iſt, im gegebenen Falle durch die Mitunterzeichnung des eigenen Wechſels von ſeiten des G. und H. eine\nSolidarſchuld derſelben im Sinne der L. R. S. S. 1200 flg. gegenüber\ndem Wechſelinhaber nicht begründet worden, ſo war auf den zwiſchen\ndem Kläger und dem einen der Wechſelſchuldner — G. — abgeſchloſſenen Erlaßvertrag L.R.S. 1285 Abſ. 1 nicht anwendbar, und\n\nkann der Umſtand, daß der Berufungsrichter unterlaſſen hat, dieſe\nGeſetzesvorſchrift in den Bereich ſeiner Erörterungen zu ziehen, nicht\nzur Aufhebung des angefochtenen Urteiles führen. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-07/ii-316-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-07/ii-316-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.973762+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-07/ii-316-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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