{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-01-04","aktenzeichen":"VI. 354/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen können Einwendungen gegen die formale Legalität eines Pfändungsaktes von einem Dritten geltend ö gemacht werden? Wirkung einer unter dem früheren Rechte eingetragenen Hypothek nach Aulegung des nenen Grundbuches. Erledigung eines unter dem früheren Rechte beantragten Zwangsversteigerungsverfahrens. Voraussetzungen für das Recht des Hypothekenglänbigers, der Entfernung von Zubehörstücken eutgegenzutreten. B. G.B. §§ 1133 flg. Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 192.","text_plain":"16. Unter welchen Vorausſetzungen können Einwendungen gegen die\nformale Legalität eines Pfändungsaktes von einem Dritten geltend ö\ngemacht werden? Wirkung einer unter dem früheren Rechte eingetragenen Hypothek nach Aulegung des nenen Grundbuches. Erledigung eines unter dem früheren Rechte beantragten Zwangsverſteigerungsverfahrens. Vorausſetzungen für das Recht des Hypothekenglänbigers, der Entfernung von Zubehörſtücken eutgegenzutreten.\nB. G.B. §§ 1133 flg.\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 192.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 4. Januar 1902 i. S. B. Ehefr. (Kl.) w.\nD. (Bekl.). Rep. VI. 354/01.\n\nL. Landgericht Dresden.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Ehemann der Klägerin, Bruno B., hatte im Jahre 1898\nzwei Grundſtücke, auf denen ſich eine Holzſchleiferei befand, an Louis\nL. verkauft und übergeben; doch war deſſen Eintragung im Grundbuche nicht erfolgt. Der Beklagte, der dem Käufer L. verſchiedene\nzum Betriebe der Schleiferei dienende Maſchinen und Apparate ge⸗ ö\nliefert hatte, erwirkte am 1. September 1899 die Zwangsvollſtreckung ö\ngegen denſelben, wobei mehrere zum Betriebe der Schleiferei dienende Gegenſtände gepfändet wurden. Am 9. September 1899 wurde\nauf Antrag des Bruno B., der noch als Eigentümer eingetragen war,\neine Hypothek von 6000 - für eine angebliche Einbringensforderung\nder Klägerin eingetragen.\n\nSchon vorher, am 16. Juni 1899, war auf Antrag einer Hypothekengläubigerin, der Stadtgemeinde L., das Zwangsverſteigerungsverfahren bezüglich der Grundſtücke eingeleitet, und dabei gemäß § 83\nder ſächſiſchen Subhaſtationsordnung vom 15. Auguſt 1884 die Beſchlagnahme der Grundſtücke verfügt, und Veräußerungsverbot bezüg⸗ ö\nlich derjenigen Zubehörungen, auf welche ſich die Hypotheken erſtreckten, ö\nerlaſſen worden. In dieſem Verfahren wurden die Grundſtücke zunächſt am 23. Oktober 1899 verſteigert und dem Louis L. zugeſchlagen. Da er indes die ihm obliegenden Zahlungen nicht leiſtete,\nordnete auf Antrag der betreibenden Gläubigerin das Vollſtreckungsgericht gemäß § 172 des angezogenen Geſetzes am 15. Dezember 1899\n\nö\ndie Fortſetzung des Verſteigerungsverfahrens an. In dem neuen, auf\nden 5. März 1900 angeſetzten Termine gab das Gericht bekannt, daß\nes eine Gewähr dafür, was von denjenigen Maſchinen und Anlagen\nder Holzſchleiferei, die in dieſe nicht eingebaut, ſondern nur mit\nSchrauben befeſtigt ſeien, als Zubehör der Schleiferei anzuſehen ſei,\nnicht übernehme. Die Grundſtücke wurden von der Klägerin erſtanden; ſie erlangte auch einige Zeit danach das Eigentum daran.\nDurch das von ihr gethane Höchſtgebot wurde auch die für ſie eingetragene Hypothek mitgedeckt; ſie behauptete indes, daß, wenn die\nfür den Beklagten gepfändeten zum Betriebe der Schleiferei dienenden\nGegenſtände aus dieſer entfernt und für den Beklagten verſteigert\nwürden, der Wert der Grundſtücke ſoweit abgemindert werde, daß ihre\nHypothek mindeſtens zum Teil ungedeckt bliebe. Sie war der Meinung, daß die vom Beklagten erwirkte Pfändung ihr gegenüber un⸗ ö\nwirkſam ſei, und klagte mit dem Antrage, dieſe Pfändung für unzuläſſig zu erklären. Die Pfändung wurde bezüglich eines Teiles der\ngepfändeten Gegenſtände von den Gerichten erſter und zweiter Inſtanz\naufgehoben, im übrigen aber die Klage abgewieſen.\n\nDie Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden. Der dabei\nnoch in Betracht kommende weitere Sachverhalt ergiebt ſich aus den\nnachſtehenden\n\nGründen:\n\n„Die Klägerin behauptet, die Pfändung vom 1. September 1899\nſei rechtsunwirkſam geweſen; zunächſt deshalb, weil ſie entgegen dem\nam 15. Juni 1899 von dem Amtsgerichte L. geſetzlicher Vorſchrift\nentſprechend erlaſſenen Veräußerungsverbote bewirkt, ſodann, weil ſie\nnicht formgerecht vollzogen worden ſei, indem der Gerichtsvollzieher\nunterlaſſen habe, die gepfändeten Sachen in Beſitz zu nehmen; er habe\ndieſe im Gewahrſam des Schuldners L. belaſſen und die Pfändung\nweder durch Anbringung von Siegeln, noch auf ſonſtige Weiſe erkennbar gemacht. Sie, die Klägerin, ſei zur Geltendmachung der\nhiermit ſich ergebenden Ungültigkeit der Pfändung berechtigt einmal\nwegen der Hypothek, die für ſie am 9. September 1899 auf den\nFolien der in Frage ſtehenden Grundſtücke eingetragen worden ſei,\nſodann weil ſie dieſe Grundſtücke mit allem Zubehör am 5. März\n1900 erſtanden habe, und zu dieſem Zubehör alle die Gegenſtände,\nbezüglich deren ſie den Klagantrag aufrecht erhalten habe, gehört hätten.\n\nDas Berufungsgericht hat ausgeführt: die Klägerin könne die\nangebliche Ungültigkeit der Pfändung vom 1. September 1899 nur\ngeltend machen, wenn durch dieſe in ein ihr zuſtehendes materielles\nRecht eingegriffen worden ſei, oder ſie doch ein rechtliches Intereſſe\ndaran habe, der Statthaftigkeit der Zwangsvollſtreckung zu widerſprechen. Auf die für ſie am 9. September 1899 eingetragene Hypo⸗ ö\nthek könne ſie ſich inſoweit nicht berufen. Denn ſowohl nach dem\nfrüheren ſächſiſchen als nach dem deutſchen Rechte würde ſie als\nHypothekengläubigerin der Entfernung der gepfändeten Sachen von\ndem Pfandgrundſtücke nur widerſprechen können, wenn dadurch die ö\nSicherheit ihrer Hypothek gefährdet würde. Das ſei nicht der Fall; ö\nvielmehr ſei als voll erwieſen anzuſehen, daß die Pfandgrundſtücke\nauch nach Entfernung der für den Beklagten gepfändeten Gegenſtände ö\neinen ſo hohen Wert beſäßen, daß die Klägerin, wenn ihr wirklich ö\neine Einbringensforderung in Höhe von 6000 1 zuſtehen ſollte,\nwegen derfelben durch den Wert der Grundſtücke vollſtändig ſicher⸗ ö\ngeſtellt und gedeckt ſei. Soweit ſie ſich darauf berufe, daß ſie die\nGegenſtände, bezüglich deren ſie die Aufhebung der Pfändung verlange, am 5. März 1900 erſtanden habe, ſo ſei die dafür entſcheidende Frage, welche Gegenſtände von dem Verſteigerungsverfahren\nbetroffen und im Verſteigerungstermine zum Verkaufe gebracht worden\nſeien, allein nach ſächſiſchem Rechte zu beurteilen, da das Verfahren,\nin dem die Verſteigerung erfolgt ſei, unter der Herrſchaft der ſächſiſchen Subhaſtationsordnung beantragt geweſen ſei. Nach dem ſächſiſchen Rechte aber würden von der Hypothek nicht alle Zubehörſtücke\neines Grundſtückes, ſondern nur gewiſſe, im Geſetze bezeichnete ergriffen. Nur bezüglich dieſer werde bei Eröffnung des Verſteigerungsverfahrens ein Veräußerungsverbot erlaſſen, und nur ſie gelangten\nin dem Verſteigerungstermine mit zum Ausgebot. Von den am\n1. September 1899 gepfändeten Sachen gehörten nur die unter elf\nNummern des im erſten Thatbeſtande enthaltenen Verzeichniſſes aufgeführten zu dem von der Hypothek ergriffenen Zubehör, darunter\nzwei, bezüglich deren ſchon die erſte Inſtanz die Pfändung aufgehoben\nhabe. Hinſichtlich dieſer Gegenſtände ſei die Pfändung ſchon deshalb\nunwirkſam, weil ſie gegen das bei Einleitung des Verſteigerungsverfahrens erlaſſene Veräußerungsverbot verſtoße; ſie ſei deshalb, ſoweit\nes nicht bereits durch das erſte Urteil geſchehen, aufzuheben, ohne\n\ndaß etwas darauf ankomme, ob bei Vollziehung der Pfändung auch\n\ngegen § 712 C. P.O. a. F. gefehlt worden ſei. Bei den übrigen\n\nSachen habe die Pfändung nicht gegen das Veräußerungsverbot ver\nſtoßen, weil es ſich auf dieſe Sachen nicht bezogen habe; die Be\nhauptung, daß die Pfändung nicht in geſetzmäßiger Form vollzogen\n\nworden, ſei aber auch hier unerheblich; denn da die Sachen nicht mit\n\nzur Verſteigerung gebracht, alſo von der Klägerin auch nicht mit er⸗ ö\nſtanden worden ſeien, fehle es für ſie an einem rechtlichen Intereſſe,\n\ndie angebliche Formwidrigkeit der Pfändung geltend zu machen.\n\nDieſe Ausführungen laſſen keinen Verſtoß gegen reviſible Rechtsnormen erkennen.\n\nZutreffend, von der Reviſion übrigens auch an ſich nicht beanſtandet, iſt die Annahme der Vorinſtanz, daß die Klägerin zu dem\nVerlangen nach Aufhebung der Pfändung vom 1. September 1899\nnur berechtigt iſt, wenn und ſoweit entweder durch dieſe in ihr zu⸗ ö\nſtehende Rechte direkt eingegriffen worden iſt, oder wenn die Pfändung\nwegen eines mit den Rechten der Klägerin an ſich nicht zuſammenhängenden Umſtandes, insbeſondere wegen eines Formmangels, zu\nbeanſtanden iſt, und die Klägerin, weil ihr zuſtehende Rechte durch\nden Beſtand der Pfändung beeinflußt worden, an deren Aufhebung\nein rechtliches Intereſſe hat. ö\n\nWas nun zunächſt die Rechte betrifft, welche der Klägerin aus\nder Eintragung der ihr von ihrem Ehemanne beſtellten Einbringenshypothek etwa erwachſen ſind, ſo kann davon, daß in ſie durch die\nfür den Beklagten vollzogene Pfändung rechtswidrig eingegriffen\nworden ſei, ſchon deshalb nicht die Rede ſein, weil die Pfändung\nvor Eintragung der Hypothek erfolgt iſt.\n\nVon den beiden Gründen, aus denen die Klägerin die Pfändung\nals an ſich rechtsunwirkſam angeſehen wiſſen will, ſcheidet der materiellrechtliche (der angebliche Verſtoß gegen ein gerichtliches Veräußerungsverbot) ohne weiteres aus, da das Berufungsgericht auf\nGrund des ſächſiſchen Rechtes feſtgeſtellt hat, daß bezüglich derjenigen\nSachen, wegen deren die Klage in zweiter Inſtanz abgewieſen iſt, ein\nVeräußerungsverbot überhaupt nicht ergangen iſt, und darüber, daß\ninſoweit allein das ſächſiſche Recht maßgebend iſt, ein Zweifel gar\nnicht beſtehen kann.\n\nIn Bezug auf den zweiten — den prozeſſualen — Grund, aus\nwelchem die Pfändung ungültig ſein ſoll, iſt dagegen das jetzt geltende\nRecht inſofern entſcheidend, als nach ihm zu beurteilen iſt, inwieweit\ndie für die Klägerin eingetragene Hypothek, ihre Rechtsbeſtändigkeit\nunterſtellt, das Zubehör der verpfändeten Grundſtücke erfaßt (58 1120.\n97. 98 B.G.B.), und welche Befugniſſe der Klägerin, wenn von der\nHypothek ergriffene Zubehörſtücke von den Grundſtücken entfernt\nwerden ſollen, zuſtehen 11385 B. G.B.). Denn da nach § 1 der\nſüächſiſchen Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung vom\n26. Juli 1899 das Grundbuch im Königreiche Sachſen mit dem\n1. Januar 1900 als angelegt gilt, ſo iſt von dieſem Tage an die\nHypothek der Klägerin als eine Hypothek im Sinne des dentſchen\nBürgerlichen Geſetz buches, und zwar als eine Buchhypothek, anzuſehen\n(Einführungsgeſetz Art. 192), und nach neuem Rechte zu beurteilen,\nwas für die Hypothek als Pfand haftet, und welche Befugniſſe ſich\naus ihr für die Klägerin ergeben.\nVgl. Planck, Einführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuch Bem. 8\nzu Art. 192; auch Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 46 S. 173.\nNun ſteht es nach § 1185 B. G.B. der Verſchlechterung des Grundſtückes im Sinne der §8 1133. 1134 gleich, wenn von der Hypothek\nerfaßte Zubehörſtücke den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtſchaft\nzuwider von dem Grundſtück entfernt werden; eine ſolche Maßnahme\nverleiht alſo dem Hypothekengläubiger das Recht, gegen den Eigentümer oder den Dritten, welcher ſolche Zubehörſtücke zu entfernen\nunternimmt, nach Maßgabe der 58 1133 und 1134 vorzugehen, dann,\naber auch nur dann, wenn er dazu nach dieſen Beſtimmungen auch\nbei einer anderen Verſchlechterung des Grundſtückes berechtigt ſein\nwürde. Dies iſt aber bloß dann der Fall, wenn die bereits eingetretene oder zu beſorgende Verſchlechterung die Sicherheit der\nHypothek gefährdet. Der Hypothekengläubiger kann alſo der in Ausſicht genommenen Entfernung von Zubehörſtücken, auf die ſich die\nHypothek erſtreckt, dann nicht entgegentreten, wenn ſie zwar wider\ndie Regeln ordnungsmäßiger Wirtſchaft verſtoßen würde, aber durch\nſie die Sicherheit der Hypothek nicht gefährdet wird. Daß im gegebenen Falle die Sicherheit der Hypothek der Klägerin nicht gefährdet\nſei, wenn die jetzt noch in Frage ſtehenden Gegenſtände infolge der\nvom Beklagten erwirkten Pfändung von dem Schleifereigrundſtücke\nentfernt werden, hat das Berufungsgericht auf Grund thatſächlicher\nWürdigungen, die einen Rechtsirrtum nicht erkennen laſſen, auch in\nprozeſſualer Beziehung zu Bedenken nicht Anlaß geben, feſtgeſtellt;\nes hat ſogar angenommen, daß die Entfernung der ſämtlichen für\nden Beklagten gepfändeten Sachen der Sicherheit der Hypothel der\nKlägerin keinen Eintrag thun würde.\n\nWürde aber dieſe hiernach, ſelbſt wenn ihr Pfandrecht vor der\nPfändung entſtanden wäre und zum vollen Betrage der Hypothek zu\nRecht beſtände, nicht in der Lage ſein, auf Unterlaſſung der Entfernung der noch im Streit befindlichen Gegenſtände klagen zu können\n(§ 1134. 1135 B. G.B.), weil ihr kein Recht, dieſer Entfernung zu\nwiderſprechen, zuſtehen würde, ſo kann auch aus dieſem Pfandrecht\nnicht ein rechtliches Intereſſe abgeleitet werden, das ſie berechtigte,\nwegen des angeblichen prozeſſualen Mangels des Pfändungsaktes die\nAufhebung der Pfändung zu verlangen.\n\nWas ferner die Frage anlangt, ob die Klägerin zu einem ſolchen\nVerlangen bezüglich der Gegenſtände, wegen deren die Klage von der\nVorinſtanz abgewieſen worden iſt, deshalb berechtigt ſei, weil ſie die\nverſteigerten Grundſtücke am 5. März 1900 erſtanden hat, ſo hat das\nOberlandesgericht mit Recht angenommen, daß das Verſteigerungsverfahren, in dem der Termin vom 5. März 1900 abgehalten worden\niſt, im vollen Umfange von dem früheren ſächſiſchen Rechte beherrſcht\nwird, nicht nur bezüglich der prozeſſualen Geſtaltung des Verfahrens,\nſondern auch bezüglich der materiellrechtlichen Wirkungen der darin\nvorgenommenen Akte. Denn da nicht bloß das urſprüngliche Verfahren, in dem die Grundſtücke von L. erſtanden wurden, ſondern\nauch das weitere, in dem der Termin vom 5. März 1900 anberaumt\nworden iſt, ſchon vor dem 1. Januar 1900 beantragt war, ſo war,\nganz abgeſehen von den Darlegungen der Vorinſtanz, wonach das\nweitere Verfahren rechtlich nur eine Fortſetzung des vorhergegangenen\nwar, das erſtere gemäß § 15 des Einführungsgeſetzes zum Geſetz über die\nZwangsverſteigerung ꝛe vom 20. Mai 1898 nach dem bisherigen ſächſiſchen\nLandesgeſetze „zu erledigen“. Dieſe Beſtimmung beſagt aber nicht bloß,\ndaß ein vor dem 1. Januar 1900 beantragtes Zwangsverſteigerungsverfahren in den durch das bisherige Recht beſtimmten prozeſſualen\nFormen durchzuführen ſei, ſondern auch, daß ſeine Wirkungen ſich\nnach dieſem Rechte beſtimmen. Dies war in § 244 des I. Entwurfes\nfür das Zwangsverſteigerungsgeſetz ausdrücklich ausgeſprochen; der\nbetreffende Paſſus iſt ſpäter nur, wie nicht zweifelhaft ſein kann,\nals ſelbſtverſtändlich und deshalb entbehrlich weggelaſſen worden.\nVgl. das Urteil des III. Civilſenats des Reichsgerichts, Rep. III. 25/01,\nin den Beilagen zur Juriſtiſchen Wochenſchrift S. 821; Jaeckel,\nKommentar zum Zwangsverſteigerungsgeſetze, Bem. zu § 15 des Einführungsgeſetzes.\nIn keinem der von der Reviſion bezeichneten Urteile (angezogene\nBeilagen S. 27 und 77) iſt etwas geſagt, was mit dieſer Annahme\nin Widerſpruch ſtände. ö\nNach den hier nicht nachzuprüfenden Darlegungen der Vorinſtanz\niſt nun nach dem ſächſiſchen Landesrechte das Verſteigerungsverfahren,\nin deſſen Verlauf die Klägerin die Grundſtücke erſtanden hat, auf\ndie Gegenſtände, wegen deren die Klage abgewieſen iſt, nicht zu er⸗ ö\nſtrecken geweſen und nicht erſtreckt worden; ſie ſind in dem Termine\nvom 5. März 1900 nicht mit Gegenſtand der Verſteigerung geweſen\nund daher von der Klägerin nicht mit erſtanden worden. Danach ö\nhat ſie durch das Erſtehen der Grundſtücke kein Recht an dieſen\nGegenſtänden erworben; deren Entfernung aus dem Schleifereigrundſtücke\nenthält alſo keinen Eingriff in ihre Rechte, und es mangelt deshalb\nauch hier an einem rechtlichen Intereſſe, das ſie befugt erſcheinen\nließe, wegen des angeblichen prozeſſualen Mangels der Pfändung\nderen Aufhebung zu verlangen. Wenn die Reviſion für die gegenteilige Annahme geltend gemacht hat, nach dem Vorbringen der\nKlägerin in der Berufungsinſtanz habe dieſe am 18. Oktober 1900\ndas Eigentum und den Beſitz der erſtandenen Grundſtücke erlangt,\nſie befinde ſich alſo auch in dem Beſitze der in dieſen verbliebenen\nPfandſtücke, ſo iſt die Folgerung, die hieraus abgeleitet werden ſoll,\ndaß hierdurch ein rechtliches Intereſſe der Klägerin an der Aufhebung\nder Pfändung begründet worden ſei, nicht zutreffend. Denn das\nEigentumsrecht, das ſie an den Grundſtücken erlangt hat, erſtreckt\nſich eben nicht auf die von ihr nicht mit erſtandenen Sachen. Der\nUmſtand aber, daß ſie die ſtreitigen Gegenſtände jetzt in ihrer Gewalt hat, begründet hier, wo durch die Pfändung nicht etwa in ihren\nBeſitz eingegriffen, vielmehr im Beſitz des Schuldners L. befindliche\nGegenſtände gepfändet worden ſind, und die Klägerin die thatſächliche\n1 S. jetzt Bd. 48 dieſer Sammlung Nr. 13 S. 38. D. R.\nGewalt über die ſtreitigen Sachen deshalb erlangt hat, weil durch\nihre, bezüglich dieſer Sachen unbegründete, Klage verhindert worden iſt,\ndaß dieſelben vor der Übergabe der Grundſtücke an die Klägerin aus\ndieſen entfernt wurden, höchſtens ein thatſächliches, aber kein rechtliches Intereſſe der Klägerin an der Aufhebung der Pfändung.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-04/vi-354-01-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-04/vi-354-01-2","retrieved":"2026-10-28 05:21:07.070042+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-04/vi-354-01-2","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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