{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-01-04","aktenzeichen":"VI. 354/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"formale Legalität eines Pfändungsaktes von einem Dritten geltend gemacht werden? Erledigung eines unter dem früheren Rechte beantragten Zwangsversteigerungsverfahrens. ö VI. Civilsenat. Urt. v. 4. Januar 1902 i. S. B. Ehefr. (Kl.) w. D. (Bekl.). Rep. VI. 354/01. I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daselbst. Die Entscheidung ist oben unter „Reichsrecht“ Nr. 16 S. 681 abgedruckt. ö 91. Kann der auf Ungültigkeit der Vollstreckungsklansel gemäß § 768 C. P.O. verklagte Gläubiger auf eine im vorausgegangenen Beschlußverfahren nach § 732 daselbst erlassene ihm günstige Ent⸗","text_plain":"formale Legalität eines Pfändungsaktes von einem Dritten geltend\ngemacht werden? Erledigung eines unter dem früheren Rechte beantragten Zwangsverſteigerungsverfahrens. ö\nVI. Civilſenat. Urt. v. 4. Januar 1902 i. S. B. Ehefr. (Kl.) w.\nD. (Bekl.). Rep. VI. 354/01.\nI. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 16 S. 681\nabgedruckt.\nö 91. Kann der auf Ungültigkeit der Vollſtreckungsklanſel gemäß\n§ 768 C. P.O. verklagte Gläubiger auf eine im vorausgegangenen\nBeſchlußverfahren nach § 732 daſelbſt erlaſſene ihm günſtige Entſcheidung die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache ſtützen?\nV. Civilſenat. Urt. v. 8. Januar 1902 i. S. des „Meiſtervereins“\nö zu München (Kl.) w. P. (Bekl.). Rep. V. 353/01.\nI. Landgericht I München.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Beklagte, als Eigentümer des Hauſes Nr. 9 an der N.⸗Straße\nö zu München, hatte gegen den Bauunternehmer J. B., als Eigentümer\ndes Hauſes Nr. 5 am A. daſelbſt, unterm 20./28. Oktober 1899 Klage\nauf Beſeitigung der in der öſtlichen Abſchluß⸗Kommunmauer des\nHauſes Nr. 5 angebrachten Fenſter erhoben. Am 8./9. März 1900\nwurde letztbezeichnetes Haus zum Zwecke der Zwangsverſteigerung\nbeſchlagnahmt, und durch Verſäumnisurteil vom 15. März 1901 iſt\nJ. B. zur Beſeitigung der Fenſter verurteilt worden. Der entſcheidende Teil dieſes Urteiles iſt im Zwangsverſteigerungstermin vom\n22. Mai 1900 bekannt gegeben worden, worauf das Haus Nr. 5\ndem jetzigen Kläger, der ſonſt am Zwangsvollſtreckungsverfahren nicht\nbeteiligt war, für ſein Meiſtgebot zugeſchlagen worden iſt.\n\nUnterm 2. Juni 1900 hat das Landgericht München I dem\njetzigen Beklagten vollſtreckbare Ausfertigung des rechtskräftig gewordenen Verſäumnisurteiles gegen den Meiſterverein erteilt, die letzterem\nam 10. Juli 1900 zugeſtellt worden iſt. Seine Einwendungen gegen die\nErteilung der Vollſtreckungsklauſel wider ihn ſind durch Beſchlüſſe\ndes genannten Gerichtes vom 3. Oktober 1900 und des Oberlandesgerichtes München vom 24. Oktober 1900 zurückgewieſen, und ſeine\nweitere Beſchwerde gegen letztgenannten Beſchluß iſt vom Reichsgericht\nam 5. Dezember 1900 als unzuläſſig verworfen worden.\n\nInzwiſchen war aber — mittels Zuſtellung vom 2. Auguſt 1900 —\nvom Meiſterverein Klage gegen P. mit dem Antrage erhoben worden,\nzu erkennen: ö\n\nDas Urteil vom 15. März 1900 wird in Ziff. 1 (Fenſter\nbeſeitigung betreffend) aufgehoben, und die Klage des M. P. auf\n\nBeſeitigung der fraglichen Fenſter abgewieſen,\neventuell:\n\nM. P. hat das Recht des Meiſtervereins auf die vorhandenen\n\n13 Fenſter in der öſtlichen Umfaſſungsmauer des Hauſes Nr. 5\n\nam A. anzuerkennen und dieſelben zu dulden.\n\nIn der Klageſchrift war geſagt, daß für den Fall, daß das obenerwähnte Verſäumnisurteil gegen den Meiſterverein wirken ſollte,\nReſtitutionsklage auf Grund neu aufgefundener Urkunden erhoben\nwerde.\n\nVom Landgerichte wurde die Klage als Reſtitutionsklage mit\nWiderklagefeſtſtellungsantrag aufgefaßt, aber als unzuläſſig verworfen.\nDer Kläger legte Berufung ein und erklärte vor dem Berufungsgerichte, daß ſein eventueller Klagantrag für den Fall, daß die Re37⁴ 91. Vollſtreckungsklauſel. ö\nſtitutionsklage als unzuläſſig erachtet werden ſollte, geſtellt, daß alſo\nfür den letzteren Fall mit der Reſtitutionsklage eine Feſtſtellungsklage\nverbunden ſei.\nDas Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückͤ gewieſen, und deſſen Reviſion iſt vom Reichsgericht zurückgewieſen\nworden.\nAus den Grün den:\n. . . „Den von ihm als eventuelle Feſtſtellungsklage betrachteten, auf\nAnerkennung und Duldung des Fenſterrechtes des Meiſtervereins gerichteten Klagantrag hat der Berufungsrichter zunächſt aus dem Grunde\nzurückgewieſen, daß infolge des im Beſchluß⸗ und Beſchwerdeverfahren\ndurchgeführten Streites über die Zuläſſigkeit der Vollſtreckungsklauſel\ngegen den Meiſterverein nach § 782 C. P.O. Rechtskraft zu des Klägers\nUngunſten gegeben ſei. Mit Recht wird dieſe Entſcheidung von der\nReviſion bekämpft. Es mag im allgemeinen zugegeben werden, daß\ndie von der Civilprozeßordnung für Streitigkeiten in Zwangsvollſtreckungsſachen gegebenen Vorſchriften über Verfahren und Zuſtändigkeiten in der Regel im Sinne der Ausſchließlichkeit der beſtimmten\nGerichte und des angeordneten Verfahrens auszulegen ſind, was ſchon\nzum Zwecke der Vermeidung von Streit⸗ und Prozeßverdoppelung\nvom Geſetzgeber beabſichtigt worden ſein wird. Allein an geſetzlicher\nö Zulaſſung einzelner Ausnahmefälle kann nicht gezweifelt werden, und\nnamentlich geht aus § 768 C. P.O. deutlich hervor, daß zur Bekämpfung der Zwangsvollſtreckung gegen den angeblichen Rechtsnachfolger der Klageweg, daneben aber der im § 732 daſelbſt beſchriebene\nBeſchwerdeweg gegeben ſein ſoll. Immerhin bleibt hierbei die Frage\nnoch offen, ob die einmal getroffene Wahl zwiſchen Klage⸗ und\nBeſchwerdeverfahren entſcheidend iſt, und ob der Richterſpruch in dem\neinen dieſer Verfahren Rechtskraft gegenüber dem etwa anzuſtrengenden weiteren Verfahren ſchafft. Dieſe Frage muß dahin beantwortet werden, daß jedenfalls durch Anbringung der Einwendungen\nö nach § 732 C. P.O. ſpätere Klagerhebung nach 5§ 767. 768 nicht\ngehindert, und durch die Beſchlußfaſſung im Einwendungsverfahren\ndem ſpäteren Urteile im Klageverfahren nicht vorgegriffen wird. ö\nDurch die Vollſtreckungsklauſel ſoll die Rechtskraft und Vollſtreckbarkeit des Urteiles für den Gerichtsvollzieher und das Vollſtreckungsgericht, das ja häufig ein anderes iſt als das erkennende\n\nGericht, deutlich gekennzeichnet werden. Uber ihre Erteilung, die in\n\neinfachen Fällen durch den zuſtändigen Gerichtsſchreiber, in ſchwie\nö rigeren Fällen auf Anordnung des Vorſitzenden des Gerichtes zu ge\nſchehen hat, unter Umſtänden ſogar im Klageweg zu erſtreiten iſt,\n\ngeben die § 724. 576. 577. 701. 726—731 C. P. O. nähere Vor\nſchriften.\nHat der Gläubiger beim Gerichtsſchreiber oder mittels Anordnung\n\nö des Gerichtsvorſitzenden die Vollſtreckungsklauſel erwirkt, ſo kommen\n\nö die dem Schuldner hiergegen zuſtehenden Rechtsbehelfe in Betracht.\n\nAls ſolche ſind die in ö§ 732. 768 C.P. O. bezeichneten gegeben.\n\nSchon die Stellung dieſer zwei Paragraphen im Geſetze deutet an,\n\ndaß ſie beide nicht demſelben geſetzgeberiſchen Gedanken und Zwecke\n\nö dienen ſollen. Denn während ſich der § 732 unmittelbar an die\n\nFormbeſtimmungen über Erwirkung der Klauſel anſchließt, iſt der\n\n§ 768 an ganz anderer Stelle, nämlich dort eingeſchaltet, wo von ſach\nö lichen Einwendungen gegen den Anſpruch ſelbſt die Rede iſt. Schon\n\nhieraus ergiebt ſich, daß die erſtbezeichnete Geſetzesſtelle nur die vor\nö läufige und ſchleunige Entſcheidung über die äußerliche Zuläſſigkeit der\n\nVollſtreckbarkeit, insbeſondere auch über die beſtrittene formelle Be\nö weiskraft der für Rechts⸗ und Beſitznachfolge vorgelegten Urkunden oder\n\ngeltend gemachten Offenkundigkeit regeln, der ö 768 dagegen die end\ngültige Verhandlung und Aburteilung über die materiellrechtlichen ö\nFragen betreffs der erwähnten Nachfolge und die etwaige Hinfälligkeit ö\nder äußerlich dafür ſprechenden Beweisbehelfe ꝛc herbeizuführen be\nſtimmt iſt. Es iſt dies aber auch bei der Begründung des Geſetzes\n\nmit ausdrücklichen Worten ausgeſprochen, wie folgt:\n\n„In jedem Falle kann der Schuldner die Entſcheidung über dieſe\nEinwendungen“ (gegen die Vollſtreckungsklauſel) „nach Art einer\nBeſchwerde über das Verfahren des Gerichtsſchreibers bei demienigen Gerichte extrahieren, deſſen Gerichtsſchreiber die Vollſtreckungsklauſel erteilt hat, und gegen die Entſcheidung dieſes Gerichtes findet\ndemnächſt Beſchwerde ſtatt. Das auf dieſem Wege und ohne die\nNotwendigkeit mündlicher Verhandlung erzielte Reſultat entſcheidet\nproviſoriſch zunächſt nur die Frage, ob zu vollſtrecken, bezw. ob die\nVollſtreckungsklauſel aufrecht zu erhalten, oder nicht, was in den\nmeiſten Fällen dem Schuldner genügen wird. Will er dagegen ö\neine materielle Entſcheidung über die beſtrittene Exiſtenz der Bedingung oder die Rechtsnachfolge haben, ſo kann dieſe nur im Wege\ndes kontradiktoriſchen Verfahrens ergehen, bei welchem gegenüber\ndem formell ordnungsmäßigen Nachweiſe des Gläubigers der\nSchuldner auf den Weg der Klage zu verweiſen iſt“ (§ 687 alt,\n§ 768 neu).\n\nVgl. Motive zur C.P.O. vom 30. Januar 1877 S. 407.\n\nWenn man ſich hiernach dafür entſcheiden muß, daß durch den\n§ 732 nur ein vorläufiges ſummariſches, durch § 768 aber das\nordentliche endgültige Verfahren im Streit über Rechts⸗ und Beſitz⸗nachfolge und Zuläſſigkeit der Vollſtreckungsklauſel eröffnet wird, ſo\nergiebt ſich daraus von ſelbſt, daß durch das erſtere und die darin\nzu Ungunſten des Nachfolgers getroffene Entſcheidung der Erhebung\nder Klage nach § 768 ſowie einer über dieſe zu treffenden abweichenden Entſcheidung nicht vorgegriffen werden ſollte, und daß auf\neinen dem Schuldner ungünſtigen, im Vorverfahren ergangenen Beſchluß von dem nach § 768 verklagten Gläubiger nicht die Einrede\nder rechtskräftig entſchiedenen Sache gegründet werden kann.\n\nIn dieſem Sinne hat ſich denn auch bisher ſchon die Rechtswiſſenſchaft ausgeſprochen.\n\nVgl. Peterſen⸗Anger, C. P.O. § 782 Bem. 3 a. E. § 768 Bem. 2;\nStruckmann u. Koch, C. P.O.ö 732 Bem. 2; Wilmowski u. Levy,\n\nC. O. 5 668 alt Bem. 2; Seuffert, C.P.O. 7. Aufl. § 687\nalt Bem. 1; Gaupp, C. P.O. 3. Aufl. zu § 668 alt Bem. I.\n\nAllein gleichwohl konnte der Angriff des Reviſionsklägers gegen\nAbweiſung ſeiner auf § 768 C. P. O. geſtützten Klage keinen Erfolg\nhaben, weil die vom Berufungsrichter in zweiter Reihe gegebenen\nKlagabweiſungsgründe durchſchlagen.“ (Das wird näher ausgeführt.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-04/vi-354-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-04/vi-354-01","retrieved":"2026-10-27 17:01:01.098676+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-04/vi-354-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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