{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-01-03","aktenzeichen":"VII. 391/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist im Geltungsbereiche des preußischen Allgemeinen Landrechtes durch die — vor dem 1. Jaunar 1900 erfolgte — Erhebung der Aufrechunngseinrede die Verjährung der zur Aufrechunng verstellten Forderung unterbrochen worden? A.L. R. I. 9 59 551 flg.","text_plain":"67. Iſt im Geltungsbereiche des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes durch die — vor dem 1. Jaunar 1900 erfolgte — Erhebung der Aufrechunngseinrede die Verjährung der zur Aufrechunng\n\nverſtellten Forderung unterbrochen worden?\nA.L. R. I. 9 59 551 flg.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 3. Januar 1902 i. S. St. Konkursm. (Kl.)\nw. H. (Bekl.). Rep. VII. 391/01.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n. . „Es handelt ſich um die Frage, ob durch die vor dem\nI. Januar 1900 erhobene, demgemäß hier nach dem preußiſchen\nAllgemeinen Landrecht und der Civilprozeßordnung früherer Faſſung\nzu beurteilende Aufrechnungseinrede die Verjährung der zur Aufrechnung\nverſtellten Gegenforderung unterbrochen wurde. Der Berufungsrichter\nführt zur Begründung ſeiner die Frage verneinenden Entſcheidung\naus: ob nach 58 551 flg. A.L.R. I. 9 die Einrede Unterbrechungswirkung\nhatte, könne dahingeſtellt bleiben; ſeit Geltung der Civilprozeßordnung\nſei dies nicht mehr der Fall. Denn nach § 239 (jetzt 267) C. P. O. ſei die\nUnterbrechung der Verjährung an die Erhebung der Klage als eine\nFolge der Rechtshängigkeit geknüpft; da aber die Kompenſationseinrede nach feſtſtehender Rechtſprechung die Rechtshängigkeit der\nGegenforderung nicht begründe, ſo könne ſie auch nicht die Unterbrechung der Verjährung bewirken. — Dieſe Begründung beruht auf\neinem Rechtsirrtum. Sie geht von der als unſtreitig hingeſtellten\nAnnahme aus, daß die Unterbrechung der Verjährung eine Folge der\nmit der Klagerhebung eintretenden Rechtshängigkeit ſei. Gerade dieſe\nAnnahme iſt aber von der Rechtſprechung des Reichsgerichtes als unzutreffend abgelehnt. Es genügt, in dieſer Beziehung auf die Urteile\ndes II. Civilſenats vom 2. März 1894 und des V. Civilſenats vom\n4. April 1894,\nEniſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 32 S. 354, Bd. 33 S. 394,\nzu verweiſen. Der § 267 C. P. O. beſtimmt in Bezug auf die vorwürfige\nFrage nur, daß an die Stelle der „Anſtellung, Mitteilung oder gerichtlichen Anmeldung“ der Klage die Erhebung der Klage, das iſt\ndie Zuſtellung der Klageſchrift (d 253 C. P. O.), zu treten hat. Darüber dagegen, ob außer der förmlichen Klagerhebung auch noch ö\nandere die gerichtliche Geltendmachung des Anſpruchs bezweckende\nHandlungen des Gläubigers die Verjährung zu unterbrechen geeignet\nſeien, entſcheidet das bürgerliche Recht. Es iſt deshalb auf die einſchlägigen Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechtes einzugehen.\nDer § 551 J. 9 beſtimmt: „Mit dem Augenblick, da jemand ſeine\nKlage bei dem gehörigen Richter anmeldet, wird die Verjährung durch\nö Nichtgebrauch unterbrochen.“ Der Wortlaut dieſer Vorſchrift ſcheint\ndafür zu ſprechen, daß nur der förmlichen Klage, nicht auch der einredeweiſen Geltendmachung eines Anſpruchs unterbrechende Wirkung\nzukommen ſollte. Dieſe Auffaſſung vertritt auch unter anderen Eccius,\nPreußiſches Privatrecht Bd. 1 5 57 Anm. 59, indes mit der, bereits\noben als unhaltbar erwieſenen, Begründung, daß die Verjährungsunterbrechung eine Folge der Rechtshängigkeit ſei. Entgegengeſetzt\nbeantworten die Frage Dernburg, Lehrbuch des preußiſchen Privat\nrechts Bd. 1 S. 383 (Anm. 15), ſowie andere hervorragende Vertreter der Rechtswiſſenſchaft. Sie befinden ſich hierbei in Einklang\nmit der Rechtſprechung des Preußiſchen Obertribunals und des Reichsoberhandelsgerichtes.\nVgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 49 S. 115; Entſch. des R.O. H. G.s\nBd. 12 S. 232.\nVon der Rechtſprechung dieſer Gerichtshöfe abzugehen findet der erkennende Senat keinen Anlaß. Nach Begriff, Grund und Vorausſetzung der erlöſchenden Verjährung wird durch die Ausübung eines\nAnſpruches deſſen Verjährung gehemmt und unterbrochen. Als Ausübung kommt aber nicht jede der Beſtimmtheit und des Nachdruckes\nentbehrende Behauptung des Anſpruches in Betracht, ſondern, außer\ndem Anerkenntniſſe (F 562 A.L.R. J. 9), nur die gerichtliche Geltendmachung. Wenn das Geſetz (§ 551) nur von der Anmeldung der\nKlage ſpricht, ſo iſt hierbei nicht auf die prozeſſuale Form der\nAnſpruchsverfolgung mittels Klage im Gegenſatze zur Einrede, ſondern\nauf die ſachliche Bedeutung der gerichtlichen Rechtsverfolgnng im\nGegenſatze zu der bloßen außergerichtlichen Erinnerung, die gemäß\n§ 561 dieſes Titels zur Unterbrechung der Verjährung nicht genügt,\ndas Hauptgewicht zu legen. Es muß deshalb jeder Prozeßhandlung,\ndie den Anſpruch gerichtlich geltend zu machen und durchzuſetzen\nbezweckt, die in § 551 der Klage beigelegte Wirkung zukommen.\nVon dieſer, den erwähnten Entſcheidungen zu Grunde liegenden,\nAuslegung des § 551 aus muß auch nach heutigem Prozeßrechte der\nKompenſationseinrede dieſe Wirkung beigemeſſen werden. Wenn auch\ndie Einrede nur Verteidigungsmittel iſt und Rechtshängigkeit nicht\nbegründet, ſo wird immerhin durch ihre Erhebung die Hilfe des Gerichtes zu dem Zwecke angerufen, um der Gegenforderung zur gerichtlichen Anerkennung zu verhelfen. Die Entſcheidung über die Gegenforderung iſt in gewiſſen Grenzen der Rechtskraft fähig (§ 322 Abſ. 2\nC.P. O.), und führte bisher durch den Vollzug der Aufrechnung im\nUrteile zur Befriedigung des Gläubigers. Daß in alledem eine\nAusübung des Anſpruches liegt, die ihrer ſachlichen Bedentung nach\n\nder Klagerhebung gleichkommt, läßt ſich nicht wohl beſtreiten.\n\nMit der Rechtſprechung des Reichsgerichtes ſteht dieſe Entſcheidung\nder Frage nicht in Widerſpruch. Zwar hat der VI. Civilſenat,\n\nvgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ., Bd. 24 S. 209,\nausgeſprochen, daß die Streitverkündung im Gebiete des preußiſchen\nLandrechtes die Klagenverjährung nicht unterbreche, während das\nfrühere Obertribunal für die Litisdenunziation das Gegenteil angenommen hatte. Allein dieſe Entſcheidung des VI. Civilſenats\nberuht auf der durchaus zutreffenden Erwãgung, daß die Streitverkündung\nnach ihrer Geſtaltung im heutigen Prozeßrechte weder mit der Litisdenunziation des früheren preußiſchen Prozeßrechtes identiſch ſei, noch\nſachlich mit der Klagerhebung auf eine Linie geſtellt werden könne.\nFerner iſt zwar in mehreren Urteilen des Reichsgerichtes davon die\nRede, daß die Verjährung nur durch die Zuſtellung der Klage unterbrochen werde; allein das Wort „nur“ iſt in dieſen Entſcheidungen\ngebraucht, um den Gegenſatz zwiſchen der Klage zu ſtellung und der\nfrüheren Klaganmeldung hervorzuheben; daß hingegen ein Gegenſatz zwiſchen Klage und Einrede in Bezug auf die vorliegende\nFrage nicht aufgeſtellt werden ſollte, laſſen die Gründe der erwähnten\nEntſcheidung mit Sicherheit entnehmen.\n\nDemnach iſt die Verjährung der eingeklagten Forderungen durch\ndie Erhebung der Aufrechnungseinrede im Vorprozeſſe unterbrochen\nworden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-03/vii-391-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-01-03/vii-391-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:08.332002+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-01-03/vii-391-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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