{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1901-12-30","aktenzeichen":"VII. 405/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wann kann, wenn von einem Versicherten die Thätigkeit eines Dritten behufs Erstattung der Anzeige von einem erlittenen Unfalle in Anspruch genommen ist, und dieser Dritte die Nichteinhaltung der Frist, innerhalb deren die Anzeige erfolgen mußte, herbeiführte, die ö Fristversäumnis als entschuldigt gelten?","text_plain":"66. Wann kann, wenn von einem Verſicherten die Thätigkeit eines\nDritten behufs Erſtattung der Anzeige von einem erlittenen Unfalle\nin Anſpruch genommen iſt, und dieſer Dritte die Nichteinhaltung der\nFriſt, innerhalb deren die Anzeige erfolgen mußte, herbeiführte, die\nö Friſtverſäumnis als entſchuldigt gelten?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 30. Dezember 1901 i. S. „A.“ Verſ.Geſ. (Bekl.) w. H.ſche Erben (Kl.). Rep. VII. 405/01.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nö Aus den Gründen:\n„Der Erblaſſer der Kläger, der bei der Beklagten gegen Radunfälle derart verſichert war, daß im Todesfalle 10000 - zu zahlen,\niſt am 30. Juni 1899 infolge eines ſolchen Unfalles zu Tode gekommen. Erſt am 5. Juli 1899 iſt der Direktion der Beklagten\nhierüber Anzeige zugegangen. Es fragt ſich, ob dem im jetzigen\nProzeſſe verfolgten Anſpruche auf Zahlung der erwähnten Summe ö\nder § 12 der Verſicherungsbedingungen entgegenſteht. In dieſem iſt,\nnachdem Abſ. 1 beſtimmt hat, daß bei Todesfällen innerhalb\n48 Stunden der Direktion in B. telegraphiſche Mitteilung\nzu machen, in an deren Fällen binnen 8, bezw. 30 Tagen der Direktion\nin B., bezw. der Generalagentur, im Abſ. 2 geſagt:\nIn keinem Falle iſt die Geſellſchaft zu irgend einer Entſchädigung\naus der Polize verpflichtet, wenn bei Todesfällen nicht innerhalb\n48 Stunden, ſonſt aber innerhalb der Friſt von 30 Tagen nach ö\nſtattgehabtem Unfall die vorſchriftsmäßige Anzeige bei der Direktion der Geſellſchaft, bezw. der Generalagentur eingegangen iſt, es\nſei denn, daß der Verſicherte wegen phyſiſcher Unmöglichkeit den\nUnfall weder ſelbſt anmelden noch einen Anderen mit der Anmeldung beauftragen konnte, und diejenigen, welche etwa ſonſt Anſprüche auf Entſchädigung aus der Verſicherung machen wollen,\nvon dem Unfall vorher keine Kenntnis gehabt haben.\n\nVon der Vorinſtanz, welche ebenſo wie das Landgericht der Klage\nſtattgegeben hat, iſt zunächſt feſtgeſtellt, daß die Kläger, ohne daß ſie\nein Verſchulden treffe, erſt mit dem Ablauf des 30. Juni 1899\n\nKenntnis davon erlangt hätten, daß ihr Erblaſſer in der fraglichen\nWeiſe verſichert geweſen. Erſt mit dem Beginne des 1. Juli 1899\nhabe demnach die bedingungsmäßige 48 ſtündige Friſt zu laufen begonnen. Die vorliegende Nichtinnehaltung dieſer Friſt habe aber.\nwie nach den Grundſätzen von Treu und Glauben anzunehmen, die\nVerwirkung des Anſpruches dann nicht zur Folge, wenn die Verſäumung eine zu entſchuldigende ſei. Dafür, daß dieſer Fall hier zutreffe, komme in Betracht, daß die in Geſchäftsſachen nicht bewanderten\nKläger ſich wegen der Abſendung der Depeſche am 2. Juli 1899,\nmit Ablauf welchen Tages, wie den Klägern bekannt, ſpäteſtens die\nBenachrichtigung habe erfolgen müſſen, an einen Dritten gewandt\nhätten, und zwar an den H., den ſie umſomehr als vertrauenswürdig hätten anſehen dürfen, als derſelbe als Agent der Beklagten\nfungiere. Wenn nun dieſer H., der ja allerdings hier nur als Beauftragter der Kläger zu gelten habe, das von ihm übernommene\nGeſchäft, ſofort die erforderliche telegraphiſche Mitteilung an die\nDirektion der Beklagten gelangen zu laſſen, nicht ausgeführt habe,\nſo müſſe doch in Anbetracht der obwaltenden Verhältniſſe als vorliegend angeſehen werden, daß die von den Klägern beabſichtigte und ö\ndurch ihre dargelegte Thätigkeit ins Werk geſetzte rechtzeitige Benachrichtigſung ohne ein die Kläger treffendes Verſchulden nicht\nden gewünſchten Erfolg gehabt habe. Es könne auch den Klägern\nnach Treu und Glauben, da ſie in der Perſon eines Agenten der\nBeklagten ihren Beauftragten gefunden, nicht vorgeworfen werden,\ndaß von ihnen ſchuldhafterweiſe eine ausreichende Kontrolle der Erledigung ihres Auftrages verabſäumt worden.\nDieſe Ausführungen, denen für den Fall, daß die Übernahme\nö der ſofortigen Ausführung des Auftrages ſeitens des H. nicht für\nerwieſen zu erachten ſei, noch hinzugefügt iſt, daß die Kläger, die\nzwar von der Notwendigkeit der Innehaltung der 48 ſtündigen Friſt\nüberzeugt geweſen, auf Grund einmal von Mitteilungen des H. und\nö ferner der unklaren Faſſung der Verſicherungsbedingungen zu der\nö Überzeugung hätten gelangen können, daß eine 30tägige Friſt für\ndie Benachrichtigung freigeſtanden habe, werden mit Recht von der\nReviſion angegriffen. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob nicht ſchon\nö die Feſtſtellung, daß erſt mit dem Beginne des 1. Juli 1899 die\nö 48 ſtündige Friſt zu laufen begonnen habe, auf rechtsirrtümlichen\nö Grundlagen beruht, ferner ob nicht dem Ausdruck und Sinn des\nAbſ. 2 der Verſicherungsbedingungen die Annahme entſprechen würde,\nes ſei, abgeſehen von den dort erwähnten, hier nicht in Betracht\nkommenden Fällen, auch bei unverſchuldeter Verſäumung der fraglichen\nFriſten der Entſchädigungsanſpruch verwirkt. Jedenfalls giebt zu\nerheblichen Bedenken die Anſchauung des angefochtenen Urteiles Veranlaſſung, daß eine entſchuldigte Nichtinnehaltung der Friſt von\n48 Stunden, über deren notwendige Beachtung die Kläger nach der\ngetroffenen Feſtſtellung nicht zweifelhaft waren, hier vorliege. Iſt\nnämlich der H., welchen die Kläger mit der Abſendung der Depeſche\nan die Direktion der Beklagten betrauten, und der durch die Nichtausführung des Auftrages die Verſäumung der Friſt herbeigeführt\nhat, als Stellvertreter der Kläger, nicht als bloßer Bote derſelben,\nanzuſehen, ſo fallen den Klägern die Folgen des Verſchuldens ihres\nBeauftragten ohne weiteres zur Laſt. Muß jedoch dem H. in Rückſicht auf die ihm aufgetragene Thätigkeit der Charakter eines Boten\nbeigelegt werden, ſo trifft doch die Kläger, wenn ſie auch nach den\nFeſtſtellungen der Vorinſtanz in der Auswahl des Dritten die erforderliche Sorgfalt bewieſen haben, auf alle Fälle deshalb ein Verſchulden, weil von ihnen, wie zufolge der Darlegungen des Berufungsurteiles feſtſteht, die bei der hohen Wichtigkeit, welche der Innehaltung\nder in Frage ſtehenden Friſten für den Verſicherer beiwohnt, den zu\nEntſchädigenden obliegende Pflicht, eine Kontrolle wegen der Erledigung des Auftrages durch den Beauftragten auszuüben, nicht beobachtet iſt. Die Kläger können von dieſer Verpflichtung auch nicht\ndeshalb, wie die Vorinſtanz annimmt, als befreit gelten, weil ihnen\nin dem H. eine ſo beſonders vertrauenswürdige Perſon gegenübergeſtanden habe.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-12-30/vii-405-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-12-30/vii-405-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:08.307117+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-12-30/vii-405-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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