{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1901-12-28","aktenzeichen":"VII. 147/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Sind bei Berechnung der Beschwerdesunme im Falle der auf Grund des § 99 Abs. 3 C. P. O. erhobenen Beschwerde nur die ö Kosten in Ansatz zu bringen, welche bis zur Erledigung der Hauptsache entstanden sind? ö 2. Ist im Beschwerdeverfahren die Auferlegung eines richter⸗ ö ö lichen Eides statthaft?","text_plain":"2. Iſt im Beſchwerdeverfahren die Auferlegung eines richter⸗ ö\nö lichen Eides ſtatthaft?\nö VII. Civilſenat. Beſchl. v. 28. Dezember 1901 i. S. T. (Kl.) w. R.\n(Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 147/01.\nö J. Landgericht Bautzen.\nö II. Oberlandesgericht Dresden.\nö Der Verwalter in dem am 24. Auguſt 1900 über das Vermögen\ndes jetzigen Klägers eröffneten Konkurſe focht zwei von dem Beklagten\nals Gläubiger bei dem jetzigen Kläger als ſeinem Schuldner am\n10. Juli und 4. Auguſt 1900 erwirkte Pfändungen auf Grund des\nö § 30 Nr. 2 K.O. deshalb mit Klage an, weil der Gemeinſchuldner\nö damals ſeine Zahlungen bereits eingeſtellt gehabt habe, und durch die\nö\nPfändungen dem Beklagten eine Sicherung zu teil geworden ſei, auf\ndie er keinen Anſpruch gehabt habe. Die Hauptſache in dieſem Rechtsſtreite fand dadurch ihre Erledigung, daß im Laufe desſelben der über\ndas Vermögen des jetzigen Klägers eröffnete Konkurs durch Zwangsvergleich beendet wurde; in Anſehung der Koſten aber wurde der\nRechtsſtreit fortgeſetzt, indem der bisherige Gemeinſchuldner mit Zuſtimmung des Beklagten anſtatt des Konkursverwalters in die Stellung des Klägers eintrat. Das erſtinſtanzliche Gericht legte durch\nUrteil dem Beklagten die Koſten des Rechtsſtreites auf. Auf die\nunter Bezugnahme auf § 99 Abſ. 3 C. P. O. gegen dieſes Urteil erhobene ſofortige Beſchwerde hat das Oberlandesgericht Dresden durch\nBeſchluß vom 19. Oktober 1901 die Entſcheidung über die Koſten\ndes Rechtsſtreites von einem dem Beklagten auferlegten richterlichen\nEide folgenden Inhaltes abhängig gemacht: „Ich habe weder am\n4. Auguſt noch an einem Tage vorher Kenntnis von der Zahlungseinſtellung des Klägers T. gehabt.“ Leiſtet der Beklagte dieſen Eid,\nſo ſollen die Koſten des Rechtsſtreites einſchließlich der des Beſchwerdeverfahrens dem Kläger, anderenfalls dem Beklagten auferlegt werden.\nDie hiergegen vom Kläger erhobene weitere Beſchwerde iſt vom\nReichsgerichte zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„1. Was zunächſt die Berechnung der Beſchwerdeſumme im\nSinne der ö§ 567 Abſ. 2 und 568 Abſ. 3 C. P.O. betrifft, welche\nbeiden Beſtimmungen auch auf die gemäß § 99 Abſ. 3 C. P.O. über\ndie Prozeßkoſten erlaſſenen Entſcheidungen Anwendung zu finden haben\n(Beſchluß des II. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 6. Juli 1900,\nJuriſt. Wochenſchr. 1900 S. 647 Nr. 2), ſo ſind hierbei nicht nur\ndie Koſten des Beſchwerdeverfahrens außer Berückſichtigung zu laſſen\n(vgl. die vorſtehend angeführte Entſcheidung), ſondern es ſind auch — in\nÜbereinſtimmung mit der Anſicht der Oberlandesgerichte Jena und\nHamburg, Seuffert's Archiv Bd. 42 Nr. 148, Bd. 43 Nr. 295,\nund in Einklang mit den Gründen des angeführten reichsgerichtlichen\nBeſchluſſes — von den Koſten der erſten Inſtanz nur diejenigen\nhierbei in Anſatz zu bringen, welche bis zur Erledigung der Hauptſache entſtanden ſind. Dieſe Koſten bilden nämlich allein die Hauptſache der getroffenen Koſtenentſcheidung; denn wären ſie von der einen\noder anderen Partei damals freiwillig bezahlt worden, ſo wäre ein\n\nö E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. L. 24\nweiterer Rechtsſtreit nicht erwachſen. Die notwendig gewordene Fortſetzung desſelben iſt daher lediglich dadurch veranlaßt, daß die Parteien über die Pflicht zur Tragung dieſer Koſten ſtreiten, die demgemäß allein den Gegenſtand des weiteren Rechtsſtreites darſtellen.\nGegenüber dem Betrage dieſer Koſten als der Hauptſache tragen die\nweiteren, durch die Verhandlung und Entſcheidung über jene Streitfrage entſtandenen Prozeßkoſten nur den Charakter der Nebeuforderungen im Sinne des § 4 C. P.O., die, wie bei der Wertberechnung überhaupt, ſo auch bei Berechnung der Beſchwerdeſumme\nunberückſichtigt bleiben müſſen (vgl. die angeführte Entſcheidung des\nReichsgerichtes am Schluſſe).\nDa im vorliegenden Falle die danach zu berechnenden Koſten\nden Betrag der Beſchwerdeſumme überſteigen, war die Beſchwerde für\nzuläſſig zu erachten.\n2. Die prozeſſuale Beſchwerde, mit welcher geltend gemacht wird,\ndaß die Auferlegung eines richterlichen Eides im Beſchwerdeverfahren\nund mittels Beſchluſſes nicht zuläſſig ſei, kann ebenfalls nicht für\ngerechtfertigt erachtet werden. Das Oberlandesgericht äußert in dieſer\nBeziehung:\nEs ließe ſich, namentlich in Hinblick auf die Vorſchrift in\n§ 477 Abſ. 3 C. P.O., mit einigem Grunde die Frage aufwerfen, ob\ndie Auferlegung eines richterlichen Eides im Beſchwerdeverfahren und\nmittels Beſchluſſes zuläſſig ſei. Es trage jedoch kein Bedenken, dieſe\nFrage in weſentlicher Übereinſtimmung mit den Ausführungen des\nOberlandesgerichtes Hamburg in Bd. 3 der Rechtſprechung der Oberlandesgerichte S. 148 flg. zu bejahen, wobei auch zu vergleichen ſeien\nͤ Struckmann u. Koch, Bem. 2 zu § 573 C. P.O.; Seuffert,\nBem. 1 zu § 536 C.P. O. (a. F.); Reincke, Bem. 3 zu § 578 C. P. O.,\nſowie Wengler's Archiv 1890 S. 300 flg.; Seuffert's Archiv\nBd. 46 Nr. 78. Wie der Eid, und insbeſondere der richterliche Eid,\nim Berufungsverfahren nicht zu entbehren ſei, ſo könne er im Beſchwerdeverfahren nicht entbehrt werden, wenn dieſes mit einer den\nö Erforderniſſen der Gerechtigkeit entſprechenden Entſcheidung abſchließen\nö ſolle. Es ſei daher, zumal nach § 570 C.P. O. im Beſchwerdeverö fahren jeder Beweis, mithin auch der Eid zugelaſſen ſei, insbeſondere\nin einem Verfahren der vorliegenden Art, wo mit der ſofortigen Beſchwerde ein Urteil angefochten werde, und der zu erlaſſende Beſchluß\n1\nthatſächlich die Stelle eines Urteiles vertrete, nicht einzuſehen, weshalb die Vorſchrift des § 477 Abſ. 3 C.P.O. für das beſonderer\nFormvorſchriften entbehrende Beweisverfahren in der Beſchwerdeinſtanz\nmaßgebend, und damit der richterliche Eid für dieſe Inſtanz ausgeſchloſſen ſein ſollte.\n\nDem Oberlandesgerichte iſt nun zum mindeſten darin beizutreten, daß in einem Beſchwerdeverfahren nach Maßgabe des § 99\nAbſ. 3 C.P.O. die Auferlegung eines richterlichen Eides für ſtatthaft\nzu erachten iſt; denn dieſes Verfahren ſteht ſachlich mit demjenigen,\nwelches durch ein Urteil abſchließt, auf völlig gleicher Stufe. Dem\nUmſtande, daß das Beſchwerdeverfahren ſich regelmäßig nicht in den\nFormen der mündlichen Verhandlung bewegt, kann umſoweniger bei\ndieſer Frage irgendwelche Bedeutung beigemeſſen werden, als es\nlediglich von dem Ermeſſen abhängt, ob eine mündliche Verhandlung\nſtattfinden ſoll, oder nicht ( 573 Abſ. 1 C. P. O.). Nicht minder\nbelanglos iſt die Einkleidung der Entſcheidung in die Form des Beſchluſſes; denn dieſer Beſchluß nimmt, wie das Oberlandesgericht mit\nRecht geltend macht, ſachlich die Stelle eines Urteiles ein. Das\nRechtsmittel, über welches in dem Beſchluſſe zu befinden iſt, richtet\nſich gegen ein Urteil. Der geſamte thatſächliche und rechtliche Stoff,\nder dem angefochtenen Urteile zu Grunde liegt, und die Würdigung,\ndie dieſer Stoff in jenem Urteile gefunden hat, iſt, gegebenenfalls\nunter Hinzutritt neuer Thatſachen und neu aufgenommener Beweiſe,\ndem Richter der Beſchwerdeinſtanz zur Prüfung und Entſcheidung\nunterbreitet. Bei ſolcher Lage würde dieſer im einzelnen Falle die\nſeiner Uberzeugung entſprechende Entſcheidung nicht fällen können,\nwenn es ihm verſagt ſein ſollte, ſie von der nach den Umſtänden des\nFalles für ihn zur Begründung einer beſtimmten feſten Überzeugung\nerforderlichen Leiſtung oder Nichtleiſtung eines richterlichen Eides abhängig zu machen. Eine derartige Unvollkommenheit des Verfahrens\nmuß für ausgeſchloſſen erachtet werden. Die gegenteilige Annahme\nwird durch keine geſetzliche Beſtimmung, insbeſondere nicht durch die\ndes § 477 Abſ. 3 C.P. O., gerechtfertigt; denn dieſe Beſtimmung hat\nzur Vorausſetzung, daß überhaupt ein Urteil ergeht, und trifft nur\nfür dieſen Fall im Gegenſatze gegen die Beſtimmung im § 461 C. P. O.\ndie Vorſchrift, daß die Leiſtung eines richterlichen Eides durch Urteil\n(nicht durch Beweisbeſchluß) ſoll angeordnet werden können. Der\n\n24*\n§ 477 Abſ. 3 C. P. O. kann hier nur inſofern in Betracht kommen,\nals in Frage zu ziehen wäre, ob er nicht im Beſchwerdeverfahren\nſinnentſprechend anzuwenden ſein möchte, nämlich dahin, daß der\nrichterliche Eid in dieſem Verfahren nur durch bedingten Endbeſchluß,\nnicht durch einen dieſem voraufgehenden Beweis⸗ oder Zwiſchenbeſchluß auferlegt, und ſeine Leiſtung angeordnet werden darf. Iſt\ndieſe Frage zu bejahen, ſo iſt dem damit aufgeſtellten Grundſatze in\nder gegenwärtigen Sache jedenfalls Genüge geſchehen·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-12-28/vii-147-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-12-28/vii-147-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.295792+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-12-28/vii-147-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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