{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1901-12-21","aktenzeichen":"V. 299/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Streit zweier Kleinbahnen mit elettrischen Oberbetriebe darüber, ob die eine in die Leitungsdrähte der anderen Krenzungsstücke einbanen dürfe, der Entscheidung der ordentlichen Gerichte entzogenꝰ Preuß. Kleinbahngesetz vom 28. Juli 1892 d8 2 flg. 18. 14. 17—24. 28.","text_plain":"65. Iſt der Streit zweier Kleinbahnen mit elettriſchen Oberbetriebe\ndarüber, ob die eine in die Leitungsdrähte der anderen Krenzungsſtücke einbanen dürfe, der Entſcheidung der ordentlichen Gerichte\nentzogenꝰ\nPreuß. Kleinbahngeſetz vom 28. Juli 1892 d8 2 flg. 18. 14. 17—24. 28.\nV. Civilſenat. Urt. v. 21. Dezember 1901 i. S. der elektriſchen Stadtbahn in B. (Kl.) w. B. er Straßeneiſenbahn⸗Geſellſch. (Bekl.). Rep. V.\n299/01.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIn Breslau betrieb zunächſt nur die Beklagte eine Straßenbahn\nmit Pferden. Demnächſt eröffnete die Klägerin eine Straßenbahn\nmit elektriſchem Oberbetriebe. Die Geleiſe der letzteren kreuzen die\nder erſteren. Die Beklagte hat ſeinerzeit dieſe Kreuzungen genehmigt;\nſodann hat ſie beſchloſſen, ſelbſt zum elektriſchen Oberbetriebe über\nö zugehen. Ihr Bauplan iſt rechtskräftig feſtgeſtellt. Die Leitungsdrähte beider Bahnen ſollen ſich — den Schienen folgend — kreuzen.\nInfolgedeſſen müſſen die Drähte der Klägerin an den Kreuzungsſtellen\ndurchſchnitten und durch den Einbau von Kreuzungsſtücken wieder\nverbunden werden. Die Klägerin macht ihre Genehmigung hierzu\nvon der Schließung eines Vertrages mit beſtimmten Bedingungen\nabhängig, auf welche Beklagte nicht eingehen will. Die Beklagte hat\nder Klägerin ſchriftlich mitgeteilt, daß ſie mit dem Einbaue der\nKreuzungen beginnen werde. Die Klägerin erblickt hierin die Androhung einer Beſitzſtörung. Sie hat beantragt, der Beklagten durch\neinſtweilige Verfügung bei Strafe aufzugeben, den Einbau der Kreuzungsſtücke zu unterlaſſen.\n\nDie Beklagte hat Zurückweiſung dieſes Antrages begehrt. Sie\nhält ſich auf Grund des rechtskräftigen Planfeſtſtellungsbeſchluſſes für\nbefugt, den Bau ohne Genehmigung der Klägerin zu beginnen; der\nKlägerin ſtehe nur die Beſchwerde bei dem Regierungspräſidenten zu.\nLetzterer habe übrigens erklärt, daß er den Standpunkt der Beklagten\nteile und die Polizei ermächtigt habe, ihr im Falle eines Widerſtandes\nſeitens der Klägerin durch Stellung von Schutzmannſchaft zu Hilfe\nzu kommen.\nDer erſte Richter hat die von der Klägerin erbetene einſtweilige\nVerfügung durch Urteil erlaſſen, der Berufungsrichter dagegen dieſe\nVerfügung aufgehoben.\nAuf die Reviſion der Klägerin iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden aus folgenden\n„Gründen:\n„Das Berufungsgericht führt aus: da die Klägerin an ſich zur\nDuldung der Kreuzung ihrer Drähte bereit ſei, beſtehe Streit nur\ndarüber, in welcher Weiſe und unter welchen Bedingungen die Kreuzungen auszuführen ſeien. Hierüber könne nur durch den gemäß ö\n§8 3. 17 des Kleinbahngeſetzes vom 28. Juli 1892 von der Verwaltung feſtzuſtellenden Bauplan entſchieden werden, und wenn die\nParteien darüber ſtreiten, ob durch den feſtgeſtellten Bauplan bereits\neine ſolche Entſcheidung getroffen ſei, ſo liege die maßgebende Auslegung der Verwaltungsbehörde ob. Stelle dieſe feſt, daß eine ſolche ö\nEntſcheidung noch nicht getroffen ſei, ſo werde es einer Ergänzung\ndes Bauplanes bedürfen. In der vorliegenden Genehmigungsurkunde\nſei beſtimmt, daß von den Feſtſetzungen der Genehmigungsbehörden\nohne deren Genehmigung bei ſpäteren Erneuerungen oder Ergänzungen\ndes Oberbaues, der Leitungen, nicht abgewichen werden dürfe. Dies\nlaſſe erkennen, daß eine Vereinbarung der Parteien über die Art der\nAusführung der Genehmigung der Behörde bedürfe. Hieraus ergebe\nſich, daß auch die Frage, ob auf Grund der ſchon vorliegenden Feſtſtellungsbeſchlüſſe die Beklagte die Kreuzungen gegen den Willen der\nKlägerin anzubringen berechtigt ſei, nur von der zuſtändigen Verwaltungsbehörde entſchieden werden könne. Das Gericht könne dieſer\nEntſcheidung durch eine einſtweilige Verfügung nicht vorgreifen.\nDieſe Begründung leidet an zwei Fehlern. Unrichtig iſt zunächſt\ndie Annahme, daß die Klägerin zur Duldung der Kreuzung ihrer\nDrähte bereit ſei; vielmehr verweigert die Klägerin dieſe Duldung,\nfalls nicht eine Einigung der Parteien unter den von ihr vorgeſchriebenen oder vorzuſchreibenden Bedingungen zuſtande komme. Unrichtig iſt aber auch die Annahme, daß die ordentlichen Gerichte nicht\nzuſtändig ſeien, die Klägerin gegen den von der Beklagten beabſichtigten\nEingriff in ihr Eigentum (durch Einbauen von Kreuzungsſtücken in\ndie Leitungsdrähte der Klägerin) zu ſchützen, wenn die etwa zuſtändige\nVerwaltungsbehörde den Eingriff genehmigen könne, aber noch nicht\n‚\n294 65. Rechtzweg. Kleinbahnen.\ngenehmigt habe; vielmehr liegt der Streit bis zur Einholung der Entſcheidung der Verwaltungsbehörde lediglich auf dem Gebiete des\nbürgerlichen Rechtes (§ 13 G.V. G.). Mit der den vorläufigen Schutz\nder Klägerin bezweckenden einſiweiligen Verfügung iſt der Entſcheidung\nder Verwaltungsbehörde nicht vorgegriffen, vielmehr nur der einſtweilige Zuſtand bis zum Erlaſſe jener Verfügung geregelt. Die\neinſtweilige Verfügung fällt alſo zuſammen, ſobald die Verwaltungsbehörde innerhalb ihrer Zuſtändigkeit den Zuſtand anderweitig regelt.\nDa das Berufungsurteil im weſentlichen auf den bezeichneten\nbeiden Irrtümern beruht, mußte es aufgehoben werden. In der\nSache konnte noch nicht entſchieden, ſondern es mußte auf Zurückverweiſung erkannt werden. Dem Berufungsgerichte iſt darin beizutreten, daß der Regierungspräſident darüber, ob die Beklagte die\nKreuzungsſtücke in die Leitungsdrähte der Klägerin einbauen darf, und\nin welcher Weiſe dieſer Einbau zu erfolgen hat, mit der Wirkung\nentſcheiden kann, daß die Streitfrage der Kognition der ordentlichen\nGerichte entzogen wird. Freilich erfolgt die Genehmigung von Kleinbahnunternehmungen und von weſentlichen Anderungen ſolcher unter ö\nö dem Vorbehalte der Rechte Dritter (§8 3 und 13 des Kleinbahngeſetzes\nö vom 28. Juli 1892); aber damit ſind im weſentlichen nur Privatrechte gemeint. Hier handelt es ſich um den Streit zweier Kleinbahnen untereinander, welche der Beaufſichtigung und der weitgreifenden\nEinwirkung derſelben Verwaltungsbehörde unterſtehen, und deren\nVerhältniſſe durch öffentlichrechtliche Normen geregelt ſind (§o 2 flg.\n9 flg. 14. 17—24. 28). In ſolchen Fällen iſt die Verwaltungsö behörde berufen, Kolliſionen, die durch die Genehmigung konkurrierender\nö Unternehmungen entſtehen, durch ihre Entſcheidung zu löſen. Im\nvorliegenden Falle ſteht jedoch nicht feſt, ob eine ſolche Entſcheidung\nö getroffen iſt. Die Beklagte hat behauptet, daß der Regierungspräſident\nihr bereits den Beginn des Einbaues geſtattet habe, und daß die\nKreuzungen auch in dem genehmigten Bauplane vorgeſehen ſeien.\nNach beiden Richtungen wird der Berufungsrichter bei der erneuten\nVerhandlung Beweis zu erheben haben, und es wird dabei jede bis\nö zum Erlaſſe des Urteiles etwa getroffene Entſcheidung in Betracht zu\nziehen ſein..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-12-21/v-299-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-12-21/v-299-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:08.282791+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-12-21/v-299-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1901-12-21","dockets":["V. 299/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 21.12.1901 – V. 299/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-12-21/v-299-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist der Streit zweier Kleinbahnen mit elettrischen Oberbetriebe darüber, ob die eine in die Leitungsdrähte der anderen Krenzungsstücke einbanen dürfe, der Entscheidung der ordentlichen Gerichte entzogenꝰ Preuß. Kleinbahngesetz vom 28. Juli 1892 d8 2 flg. 18. 14. 17—24. 28.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:08.282791+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}