{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1901-12-21","aktenzeichen":"I. 281/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Unterschied zwischen dem Beitritte zur Gesellschaft unter Erhöhung des Stammkapitales und der Ubernahme eines alten Geschäftsauteiles.","text_plain":"13. Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung. Unterſchied zwiſchen dem\nBeitritte zur Geſellſchaft unter Erhöhung des Stammkapitales und\nder Ubernahme eines alten Geſchäftsauteiles.\n\nI. Civilſenat. Urt. v. 21. Dezember 1901 i. S. J. S. (Bekl.) w. ö\nVerkaufsver. f. Ziegeleifabrikate, Geſ. m. b. H. (Kl.). Rep. I. 281/01.\n\nI. Landgericht Bochum.\n\nII. Oberlandesgericht Hamm. ‚\n\nDie Parteien haben am 13. Februar 1900 in ſchriftlicher Form\neinen Vertrag geſchloſſen, inhalts deſſen der Beklagte einem Vertrage\nder Klägerin mit mehreren Ziegeleibeſitzern vom 15. März / 7. April 1897\nbeitritt, und an deſſen Schluſſe es wie folgt heißt:\n\n„Herr J. S. verpflichtet ſich, in einer demnächſt zu dieſem Zwecke\nanzuberaumenden Generalverſammlung des Verkaufsvereines für\nZiegeleifabrikate zu R. dieſem als Geſellſchafter mit einer Stammeinlage von 7000 Hͤ beizutreten.“\n\nDie Generalverſammlung hat am 5. Dezember 1900 ſtattgefunden.\nDer Beklagte iſt eingeladen, aber nicht erſchienen. Er ſieht ſich an\ndie Abmachung als nicht gebunden an, weil ihm dabei unwahre\nAngaben gemacht ſeien.\nDie Klägerin hat Klage erhoben und den Antrag geſtellt:\n„den Beklagten zu verurteilen, in einer gerichtlich oder notariell\nbeglaubigten Urkunde zu erklären, daß er eine auf das erhöhte\nStammkapital der klagenden Geſellſchaft zu leiſtende Stammeinlage\nö von 7000 α⏑ ubernimmt“.\nDer Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweiſen. Er macht\ngeltend, daß er an den Vertrag nicht gebunden ſei, weil dieſer nicht\nin gerichtlicher oder notarieller Form abgeſchloſſen ſei.\nDer erſte Richter hat die Klage abgewieſen. Das Oberlandesgericht hat abändernd erkannt, und zwar auf einen neuen, von der\nKlägerin in der Berufungsinſtanz geſtellten Antrag dahin:\n„Der Beklagte wird verurteilt, nach ſeiner Wahl in einer notariell\noder gerichtlich beglaubigten Urkunde oder in einer. Generalverſammlung der klagenden Geſellſchaft zu erklären, daß er der klagenden x\nGeſellſchaft unter Ubernahme einer Einlage von 7000 - auf das\nStammkapital beitritt.\nAuf Reviſion des Beklagten hat das Reichsgericht das Urteil\nder erſten Inſtanz wiederhergeſtellt aus folgenden\nGründen:\n„Nach dem, was die Klägerin in der erſten Inſtanz vorgetragen\nhatte, konnte kein Zweifel daran beſtehen, daß die Stammeinlage von\n7000 H, womit der Beklagte nach dem Vertrage vom 13. Februar 1900\ndem Vereine beitreten ſollte, von den Beteiligten als eine Erhöhung\ndes urſprünglichen Stammkapitales der Geſellſchaft aufgefaßt war.\nGeht man von dieſem Thatbeſtande aus, ſo iſt mit Recht von beiden\nInſtanzen aus § 55 des Geſetzes, betreffend die Geſellſchaft mit beſchränkter\nHaftung (Faſſung von 1898), in Verbindung mit § 125 B. G.B. abgeleitet worden, daß der Vertrag nichtig war, weil die geſetzliche\nFormvorſchrift, daß es zur Ubernahme jeder auf das erhöhte Stamm⸗ ö\nkapital zu leiſtenden Stammeinlage einer gerichtlich oder notariell aufgenommenen oder beglaubigten Erklärung des Übernehmers bedarf,\nnicht beobachtet worden iſt. Iſt aber bei einem Rechtsgeſchäfte die\nvom Geſetze geforderte Form nicht beobachtet, ſo giebt es aus dem\nformloſen Geſchäfte auch keine Klage auf Vollziehung der Form.\nVgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 43 S. 140; Rehbein,\nKommentar zum Bürgerlichen Geſetzbuche Bd. 1 S. 159.\n\nNach dem in der zweiten Inſtanz geünderten Vorbringen der\nKlägerin aber hat das Berufungsgericht dem ebenfalls geänderten\nKlagantrage auf Grund folgender Erwägungen entſprochen: es handle\nſich nicht um Erhöhung des Stammkapitales und den Fall des\n§ 55, vielmehr ſei der Geſellſchaft von einem bisherigen Geſellſchafter\neine Stammeinlage von 7000 zur Verfügung geſtellt. Nun ſei\nzwar die Übertragung eines Geſchäftsanteiles durch den Geſellſchafter nach § 15 auch an gerichtliche oder notarielle Form geknüpft,\nnicht aber auch die Übertragung eines Geſchäftsanteiles durch die\nGeſellſchaft ſelbſt in den Fällen der §ö 23, 27 und 28 des Geſetzes. Ein Kauf und Verkauf der letzteren Art ſei auch ohne beſondere Form gültig und wirkſam. Sei aber durch den Vertrag\nvom 13. Februar 1900 eine Verpflichtung des Beklagten, einen Geſchäftsanteil von der Klägerin zu kaufen, begründet worden, ſo ſei\nder abgeänderte Klagantrag gerechtfertigt. Der Anſpruch auf die\ngeforderte ausdrückliche Erklärung folge aus der in 5 40 den Geſchäftsführern auferlegten Meldepflicht.\n\nMit Recht beſchwert ſich der Beklagte gegen dieſe Begründung\ndes Urteiles. Sie entſpricht nicht dem vorgetragenen Sachverhältniſſe\nund iſt rechtlich nicht haltbar. ö\n\nBehauptet hatte die Klägerin in der Berufungsinſtanz nur die\neine neue Thatſache, daß ihr ſeitens eines bisherigen Geſellſchafters ein\nGeſchäftsanteil von 7000 2 zur Verfügung geſtellt worden ſei. Sie\nhatte dabei erklärt, daß ſie dieſen Geſchäftsanteil dem Kläger zu überlaſſen bereit ſei, und rechtlich ausgeführt, daß es ſich hiernach nicht\num eine Erhöhung des Stammkapitales, ſondern um die Übertragung\neines bereits beſtehenden, auf die Geſellſchaft ſelbſt übergegangenen\nGeſchäftsanteiles auf den Beklagten handle, einen Rechtsvorgang, für\nden das Geſetz eine beſondere Form nicht vorſchreibe.\n\nOb die Übertragung eines Geſchäftsanteiles von einem Geſellſchafter auf die Geſellſchaft und von der Geſellſchaft auf einen\nDritten, wovon in den §§ 23, 27 und 28 des Geſetzes die Rede iſt,\nin der That, wie der Berufungsrichter in Übereinſtimmung mit den\nRechtsausführungen der Klägerin annimmt, auch formlos in wirkſamer\nWeiſe erfolgen kann, braucht nicht unterſucht zu werden. Es genügt,\ndaß die von der Klägerin neu aufgeſtellte Behauptung nicht geeignet\niſt, ihre Klage auch mit dem veränderten Schlußantrage zu begründen.\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. L. 4\nEs iſt in wirtſchaftlicher und rechtlicher Beziehung etwas völlig ö\nVerſchiedenes, ob jemand einer beſtehenden Geſellſchaft mit friſchem\nKapitale beitritt, oder ob er den aufgegebenen Anteil eines Geſellſchafters zum Nennwerte übernimmt. Der Unterſchied wird auch dadurch nicht aufgehoben, daß im zweiten Falle die Geſellſchaft ſelbſt\nals Vermittler des Rechtserwerbes zwiſchen dem urſprünglichen Geſellſchafter und dem neuen eintritt. Beſonders einleuchtend iſt dies\ngerade in den durch die 5§ 23, 27 und 28 des Geſetzes erwähnten\nFällen, deren Vorliegen das Berufungsgericht hier zu unterſtellen\nſcheint, obſchon nach dieſer Richtung hin von den Parteien beſtimmte\nAngaben nicht gemacht ſind. Zu den in dieſen Paragraphen geregelten Fällen der Kaduzierung von Geſchäftsanteilen zum Vorteile\nder Geſellſchaft wird es in der Regel nur bei ſolchen Unternehmungen\nkommen, die in wirtfchaftlicher Beziehung die gehegten Erwartungen\nnicht erfüllt haben, deren Anteile alſo dem Nennwerte nicht mehr\ngleichſtehen. Aber auch abgeſehen von dieſen beſonderen Fällen bleibt\nimmer der weſentliche Unterſchied beſtehen, daß dort das friſche Kapital des Beitretenden der Geſellſchaft ſelbſt zufließt und einen zur ö\nZeit des Beitrittes genau zu berechnenden Faktor in ihrem Vermögensbeſtande bildet, während hier die Mittel des Neueintretenden ganz\noder zum Teil zur Abfindung des früheren Geſellſchafters verwandt\nwerden müſſen, und der neue Geſellſchafter einen Gegenwert für ſeine\nLeiſtung nur inſofern erhält, als der urſprüngliche Geſchäftsanteil\nnach dem Ergebniſſe des bisherigen Geſchäftsbetriebes noch vorhanden\niſt. Der Beitritt mit Einſchuß neuen Kapitales einerſeits und die\nkäufliche Ubernahme eines alten Geſchäftsanteiles — ſei es auch aus\nden Händen der Geſellſchaft ſelbſt — anderſeits ſind demnach zwei\nDinge, die nicht etwa nur nach der äußeren juriſtiſch⸗techniſchen Betrachtung, ſondern auch ihrem inneren Weſen und ihrem wirtſchaftlichen Kerne nach völlig verſchieden voneinander ſind.\nWenn die Klägerin dennoch geglaubt hat, den Beklagten, nachdem\ner ſich ihr gegenüber ohne Beobachtung der im Geſetze vorgeſchriebenen\nForm zum Eintritte in die Geſellſchaft mit einem Einſchuſſe von\n7000 verpflichtet hatte, dadurch an dieſer nicht verbindlichen\nWillenserklärung feſthalten zu können, daß ſie ihm einen alten Geſchäftsanteil von demſelben Nennwerte, den ſie ſich hat übertragen\nlaſſen, zur Verfügung ſtelle, ſo befindet ſie ſich in einem Irrtume.\nSie verſucht damit etwas ſeinem wirtſchaftlichen Gehalte und ſeiner ö\njuriſtiſchen Form nach völlig anderes an die Stelle des urſprünglichen\nVertragsinhaltes zu ſetzen.\n\nDaß der urſprüngliche Vertrag nicht auf käufliche Ubernahme\neines alten Geſchäftsanteiles gerichtet war, kann angeſichts ſeiner\nWortfaſſung nicht bezweifelt werden. Die Klägerin ſelbſt hat in den\nVerhandlungen der erſten Inſtanz dieſe Auffaſſung vertreten und ihre\nSchlußanträge danach formuliert. Auch in der zweiten Inſtanz aber\nhat ſie keine Thatſachen vorgebracht, die eine andere Beurteilung des\nſchriftlichen Vertrages rechtfertigen könnten, ſodaß zu einer Zurückverweiſung der Sache behufs weiterer thatſächlicher Ermittelungen kein\nRaum iſt. Auch kann, weil in dieſer Hinſicht nicht einmal eine Parteibehauptung vorliegt, keine Rede davon ſein, daß die in den Entſcheidungsgründen des angefochtenen Urteiles enthaltene hypothetiſche\nUnterſtellung einer durch den Vertrag vom 18. Februar 1900 begründeten Verpflichtung des Beklagten auf Übernahme eines alten Geſchäftsanteiles als eine thatſächliche, das Reviſionsgericht bindende\nFeſtſtellung im Sinne des § 561 C. P. O. zu erachten wäre.\n\nHiernach ergiebt ſich, daß die Klage von dem Gerichte der erſten\nInſtanz mit Recht abgewieſen iſt..\n\n14. 1. Iſt der Vorſchrift in § 126 Abſ. 1 B.G.B. genügt, wenn\nbei geſetzlich vorgeſchriebener Schriftform der bevollmächtigte Vertreter\nausſchließlich mit dem Namen (der Firma) des Vertretenen unter\nö ſchreibtꝰ\n\n2. Kann zuſammen mit der Wechſelklage gegen die Ehefrau\natceſſoriſch der Auſpruch gegen den Ehemann auf Duldung der\nZwangsvollſtreckung in das Vermögen der Ehefran im Wechſelprozeſſe\n\ngeltend gemacht werdenꝰ\nB.G.B. 38 126. 164.\nH. G.B. 58 51. 57.\n\nC.P.O. ö 592. 602.\n\nJ. Civilſenat. Urt. v. 21. Dezember 1901 i. S. Kauffrau A. K. u.\n\nEhemann (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. I. 385/01.\n\n4*\nI. Landgericht I Berlin. ö\nI. Kammergericht daſelbſt.\nDer Kläger iſt Inhaber eines von F. C. an eigene Order auf\n„Herrn A. Küſter in Steglitz, Eliſenſtraße 1“ gezogenen Wechſels\nvom 4. April 1900 über 5000 &, fällig am 1. September 1900.\nAn der für die Annahmeerklärung üblichen Stelle findet ſich der Vermerk:\n„angenommen\nA. Küſter.“\nDer Wechſel trägt auf der Rückſeite zunächſt das Blankoindoſſament des F. C., weiter dasjenige des Klägers und hierauf das Indoſſament eines E. Kl. auf die Dresdener Bank in Berlin. Dieſe\nletztere hat am 3. September 1900 den Wechſel präſentieren und\nmangels Zahlung proteſtieren laſſen. Der Kläger hat den Wechſel\nim Regreßwege eingelöſt und klagt im Wechſelprozeſſe gegen die Ehefrau K., als einzige Inhaberin der Firma A. Küſter, auf Zahlung\nder Wechſelſumme mit Zinſen und Wechſelunkoſten und gegen den\nEhemann K. auf Duldung der Zwangsvollſtreckung in das Vermögen\nder verklagten Ehefrau. Nach Behauptung des Klägers iſt das Accept\nvon dem verklagten Ehemanne als Prokuriſten der verklagten Ehefrau\nnamens der Firma gegeben worden. Nicht beſtritten iſt, daß die ö\nverklagte Ehefrau einzige Inhaberin der Firma A. Küſter, und daß\nder verklagte Ehemann Prokuriſt ſeiner Ehefrau für dieſe Firma iſt.\nDie Beklagten haben u. a. geltend gemacht, daß das Accept als\nAccept der Firma der Formvorſchrift in § 126 Abſ. 1 B. G. B. nicht\nentſprechen würde.\nDie erſte Inſtanz hat die Klage abgewieſen. Auf Berufung des\nKlägers iſt dagegen vom Kammergericht nach den Klaganträgen erkannt,\nund den beiden Beklagten die Ausführung ihrer Rechte vorbehalten\nworden. Die Reviſion der Beklagten hat keinen Erfolg gehabt.\nAus den Gründen:\n. . . „Was den Gegenſtand des erhobenen Anſpruches betrifft, ſo\nkann für die von dem verklagten Ehemanne verlangte Leiſtung ein\nZweifel an der Statthaftigkeit des Wechſelprozeſſes aufgeworfen\nwerden. Der verklagte Ehemann ſoll aus dem eingeklagten Wechſel\nnicht ſelbſt zahlen, ſondern nur auf Grund ſeiner Einwilligung in die\nſeine Ehefrau verpflichtende Wechſelannahme die Zwangsvollſtreckung\nin ihr Vermögen wegen der gegen ſie ausgeklagten Wechſelſchuld\ndulden. Daß gegen den Ehemann einer Wechſelſchuldnerin die aus\nder Einwilligung in die Wechſelverpflichtung nach § 329 A.L. R. II. 1\nbegründete eigene Haftung für die Wechſelſchuld, auch wenn die Einwilligung aus dem Wechſel ſelbſt erſichtlich iſt, nicht im Wechſelprozeſſe geltend gemacht werden kann, weil es ſich nicht um einen\nAnſpruch aus einem Wechſel handelt, hat der erkennende Senat in\ndem bei Gruchot, Beiträge Bd. 28 S. 1013 (1017), veröffentlichten\nUrteile vom 22. Dezember 1883 ausgeſprochen. Damit iſt aber der\nvorliegende Fall, wo nicht die eigene Haftung des Ehemannes in\nFrage ſteht, nicht gleichzuſtellen. Die bloße Duldung der Zwangsvollſtreckung in das Vermögen ſeiner Ehefrau, welche von dem verklagten Ehemanne verlangt wird, ſtellt nur eine acceſſoriſche Ergänzung der gegen die Ehefrau angeſtrengten Wechſelklage dar, ohne\nwelche dieſe ſelbſt ihren vollen Erfolg nicht haben könnte. Für dieſes\nacceſſoriſche Verhältnis muß es genügen, wenn der Gegenſtand der\nHauptklage ſich für den Wechſelprozeß eignet. Wenn auch das Geſetz\ndies nicht ausdrücklich beſtimmt, ſo iſt doch nicht anzunehmen, daß\nes ſeine Vorſchriften in ö§ 602. 592 über die Qualifikation der im\nWechſelprozeſſe verfolgbaren Anſprüche auch auf dieſes von ihm nicht\nberührte Verhältnis habe beziehen und damit den Wechſelprozeß gegen\nEhefrauen, welche nicht ſelbſtändig ein Erwerbsgeſchäft betreiben, in\nallen den Fällen habe unpraktiſch machen wollen, wo die Zwangsvollſtreckung auf das eingebrachte Gut der Ehefrau oder auf das\nGeſamtgut angewieſen iſt; denn hier müßte vorerſt noch die Verurteilung des Ehemannes auf Duldung der Zwangsvollſtreckung im\nordentlichen Verfahren herbeigeführt werden, ſodaß auch, beim Mangel\nder gleichen Prozeßart, nicht einmal die Verbindung beider Klagen\nzuläſſig wäre (vgl. ö§ 739. 740. 741 C. P. O.). Ein ſolcher Wille\ndes Geſetzes, der nur den ſtrengen Wortlaut für ſich geltend machen\nkann, darf umſoweniger angenommen werden, als nach § 742 daſelbſt\ndann, wenn der betreffende Güterſtand nach der Klagerhebung begründet wird, dem ſiegreichen Gläubiger, allgemein, alſo auch dem im\nWechſelprozeſſe ſiegenden Gläubiger ein ſehr einfaches Mittel gewährt\nwird, um die Vollſtreckbarkeit des Urteiles in das eingebrachte Gut ö\nund das Geſamtgut auch dem Ehemanne gegenüber zu erlangen. Bei\ndieſem Ergebniſſe kann es dahingeſtellt bleiben, ob man, die Duldungspflicht des Ehemannes für ſich genommen, mit dem Berufungs\ngerichte ſagen dürfte, daß damit immerhin die Zahlung einer Geldſumme zum Gegenſtande des Anſpruches gemacht werde, und ebenſo,\nob den Ausführungen bei Gaupp⸗Stein, a. a. O. zu § 592 unter\nB. 2 (S. 163), welche unter Verwendung der Analogie aus der in\nder neuen Faſſung der Civilprozeßordnung hinzugefügten, den Anſpruch aus Hypothek, Grundſchuld und Rentenſchuld betreffenden\nSonderbeſtimmung in Satz 3 des § 592 zur Annahme noch weiter\nerſtreckter Zuläſſigkeit des Urkundenprozeſſes gelangen, in vollem Umfange zuzuſtimmen wäre.“\n\n(Es wird ausgeführt, daß auch ſonſt Bedenken in Bezug auf das\nVerfahren im Wechſelprozeſſe nicht begründet ſeien, und hierauf, betreffend den auf § 126 B. G. B. geſtützten Einwand, fortgefahren:)\n»„as Berufungsgericht, welches hiernach mit Recht die Statthaftigkeit der gewählten Prozeßart angenommen hat, ſtellt feſt, daß\nder verklagte Ehemann Prokuriſt ſeiner Ehefrau für das von ihr unter\nder Firma A. Küſter betriebene Handelsgeſchäft geweſen ſei, daß er\nden Acceptvermerk auf den Klagewechſel geſchrieben, und daß er dieſe\nAnnahmeerklärung nicht für ſich, ſondern als Prokuriſt für die Firma\n\nzu deren Verpflichtung abgegeben habe. Dieſe Feſtſtellungen ſind\nthatſächlicher Natur und laſſen einen Rechtsirrtum nicht erkennen. ö\nSie ſind geeignet, die Verurteilung der Beklagten zu tragen unter\nder Vorausſetzung, daß die Rechtsgültigkeit des Acceptvermerkes mit\nRecht angenommen worden iſt. Hiergegen richtet die Reviſion ihren\nAngriff. Sie macht geltend, daß die Form des Acceptvermerkes der\n‚Vorſchrift in 5 126 B.G.B. nicht entſpreche, und das Accept daher\nnichtig ſei. Allein darin iſt der Reviſion nicht beizutreten. Zweifellos\niſt freilich, daß das Accept, wie alle Wechſelverpflichtungserklärungen,\nvon Geſetzes wegen der ſchriftlichen Form bedarf (Art. 21 Abſ. 1. W. O.).\nDer Mangel der ſchriftlichen Form führt nicht erſt und nicht\nnur nach § 125 Satz 1 B.G.B. die Nichtigkeit des rechtsgeſchäftlichen Aktes herbei. Aber in Übereinſtimmung mit dem Berufungsgerichte und entgegen der Auslegung des Landgerichtes iſt der\nerkennende Senat der Anſicht, daß die Form des vom verklagten\nö Ehemanne gegebenen Acceptes den beſtehenden Vorſchriften nicht\nwiderſpricht. Das Accept lautet: „angenommen A. Küſter“. Nach\nden Feſtſiellungen der Vorinſtanz, von denen auszugehen iſt,\niſt der Name „A. Küſter“ die Firma der verklagten Ehefrau, geſchrieben, wie der ganze Vermerk, von dem verklagten Ehemanne als\nProkuriſten der Firma, das Accept als ſeine, kraft der Prokura die\nverklagte Ehefrau unter ihrem Handelsnamen verpflichtende Erklärung\ngewollt und abgegeben. Die Frage iſt alſo allgemein, ob der Bevollmächtigte eines Anderen für dieſen zu deſſen Verpflichtung oder\nBerechtigung eine rechtsgeſchäftliche Erklärung, für welche das Geſetz\ndie ſchriftliche Form vorſchreibt, ſeine Erklärung, in der Weiſe\nwirkſam abgeben könne, daß er die ſeine Willenserklärung enthaltende\nUrkunde zwar eigenhändig, aber nicht mit ſeinem, ſondern ausſchließlich\nmit dem Namen des Vollmachtgebers unterzeichnet. Das Accept iſt\nim April 1900 gegeben. Es kommt daher das neue Recht zur Anwendung. In erſter Linie handelt es ſich um die Auslegung des\n§ 126 Abſ. 1 B. G.B. Bei dieſer verſchieden ausgelegten Vorſchrift\nſteht ſo viel feſt und wird durch das Wort „eigenhändig“ außer\nZweifel geſtellt, daß der Ausſteller der Urkunde ſich zur Vollziehung\nder Namensunterſchrift nicht der Hand eines Anderen bedienen darf\n(Motive zum I. Entwurfe Bd. 1 S. 184). Dieſer Fall liegt nicht\nvor. Der Beklagte iſt nicht nur der Schreiber der von ihm eigenhändig vollzogenen Unterſchrift, ſondern ſelber der Ausſteller der\nUrkunde. Nach dem § 126 Abſ. 1 muß bei geſetzlich vorgeſchriebener\nSchriftform „die Urkunde von dem Ausſteller eigenhändig durch\nNamensunterſchrift ... unterzeichnet werden“C. Daß unter dem\n„Ausſteller“ der Urkunde hier nur derjenige zu verſtehen iſt, welcher,\nſei es im eigenen, ſei es in fremdem Namen, die in der Urkunde enthaltene Erklärung ſelbſt abgegeben hat, und nicht derjenige, in deſſen\nNamen ſie abgegeben iſt, und für oder gegen welchen ſie als Erklärung\nſeines Vertreters wirkſam werden ſoll, darf wiederum als unzweifelhaft angeſehen werden. Der „Ausſteller“ der Urkunde nach § 126\nB. G.B. iſt etwas anderes als der „Ausſteller“ eines Wechſels im\n\nSinne der Wechſelordnung, als worunter, ohne Rückſicht auf die\nPerſon des Erklärenden, derjenige zu verſtehen iſt, deſſen — gezogener\noder eigener — Wechſel der ausgeſtellte Wechſel ſein, für welchen\nalſo die Wechſelausſtellung wirken ſoll. In dem I. Entwurfe eines\nBürgerlichen Geſetzbuches hieß es in dem entſprechenden § 92 Abſ. 1\nſtatt „Ausſteller (der Urkunde)“ „Urheber der Willenserklärung“.\nMit der in der zweiten Leſung vorgenommenen Faſſungsänderung\nwar, ſoweit erſichtlich, keine ſachliche Anderung beabſichtigt (Protokolle\nS. 187, bei Mugdan, Die geſamten Materialien Bd. 1 S. 697).\nAuch darüber kann ein Zweifel nicht beſtehen, daß die Urkunde mit\neiner Namens unterſchrift verſehen ſein, die Namensſchrift alſo\nunter dem Kontexte der Urkunde ſtehen muß (Motive zum I. Entwurfe Bd. 1 S. 185), was jedoch für die Wechſelannahme nach\nArt. 21 Abſ. 3 W. O. inſofern eine Anderung erleidet, als ſchon der\nauf der Vorderſeite des Wechſels geſchriebene Name oder die Firma\ndes Bezogenen für ſich genügt. Streitig aber iſt, ob als „Namensunterſchrift“ im Sinne des § 126 Abſ. 1 B. G.B. immer nur der\neigene Name des Ausſtellers der Urkunde gelten könne, oder ob eine\ngültige Namensunterſchrift auch dann vorliege, wenn der Ausſteller\nder Urkunde, der die Willenserklärung in Vertretung eines Anderen\nabgiebt, nur mit dem Namen dieſes Anderen, des Vertretenen, unterzeichnet. Für die engere Auffaſſung haben ſich in der Litteratur, ſoweit beſtinunte Außerungen vorliegen, ausgeſprochen namentlich:\nRehbein, Das Bürgerliche Geſetzbuch Bd. 1 zu 5 125 flg. S. 156 flg.\nunter IV 1b, Allgemeine Deutſche Wechſelordnung, 6. Aufl. zu Art. 4\nNote 29 S. 30; weiter: Müller, in der Deutſchen JuriſtenZeitung 1900 S. 497; Altſchul, in der Monatsſchrift für Handelsrecht\n1900 S. 258; Scherer, in der Juriſtiſchen Zeitſchrift für Elſaß⸗Lothringen, Jahrg. XXVI S. 184; Simeon, Recht und Rechtsgang\nS. 157. Die weitere Auslegung haben verteidigt insbeſondere Staub,\nKommentar zum Handelsgeſetzbuch (6. u. 7. Aufl.) zu § 51 Anm. 2,\nzu 9 850 Anm. 38; Deutſche Juriſten⸗Zeitung 1900 S. 338;\nNeumann, Handausgabe des Bürgerlichen Geſetzbuches 2. Aufl. zu\n§ 126 Note 2 unter a. d; Coſack, Lehrbuch des Deutſchen bürgerlichen Rechts 3. Aufl. Bd. 1 S. 227. 5 67 unter II 4 — dieſer\njedoch mit der Eigentümlichkeit, daß er in ſeinem Lehrbuche des\nHandelsrechtes, 5. Aufl. zu § 21 unter 5 (S. 122) und unter 6 e\n(S. 124) für Prokuriſten und Handlungsbevollmächtigte den entgegengeſetzten Standpunkt vertritt —; Bernſtein, Allgemeine Deutſche und\nOſterreichiſche Wechſelordnung zu Art. 95 § 5 (S. 400); Marcus,\nin Das Recht 1900 S. 10 (für Wechſelunterſchriften).\nAus der Praxis ſind bekannt geworden für die erſte Meinung:\nö Urteil des Oberlandesgerichtes Marienwerder vom 11. Dezember 1900\n(in Mugdan u. Falkmann, Rechtſprechung der Oberlandesgerichte\nö Bd. 2 ([1901] S. 51); für die zweite Meinung: Urteil des Oberlandesgerichtes Breslau vom 25. November 1901 (daſ. S. 389). Das\nReichsgericht hat ſich über die Frage noch nicht ausgeſprochen.\n\nDer erkennende Senat ſchließt ſich der Auslegung an, daß die\nUnterzeichnung mit dem Namen des Vertretenen zuläſſig ſei. Aus\ndem Wortlaute des Geſetzes läßt ſich das Gegenteil nicht zwingend\nbegründen. Die Faſſung „durch Namensunterſchrift .. . unterzeichnet“,\nfür das im I. Entwurfe gebrauchte „unterſchrieben“, entſtammt wiederum\nder zweiten Leſung. Auch hierfür ſind ſachliche Gründe der Anderung nicht erkennbar (vgl. Protokolle a. a. O.). Dieſe verdankt anſcheinend ihre Entſtehung dem redaktionellen Beſtreben, die Verbalformen „unterſchreiben“ für den Namen und „unterzeichnet“ für das\nHandzeichen nicht nebeneinander zu gebrauchen, ſondern in beiden Richtungen das einzige „unterzeichnet“ zu verwenden. Die Einſchiebung des\nWortes „Namensunterſchrift“ ergiebt daher kein entſcheidendes Argument.\nAus den Motiven zum I. Entwurfe a. a. O. läßt ſich erſehen, daß\nman an die Unterſchrift des eigenen Namens gedacht hat; denn danach\nſollte die Unterſchrift „die Perſon des Ausſtellers hinreichend kennzeichnen /.\n\nAber die Motive enthalten keinerlei Andeutung, daß man neben\ndem gewöhnlichen Falle, wo dies zutrifft, auch den beſonderen Fall\nder Vertretung im Auge gehabt habe. Ebenſowenig berühren die\nProtokolle der zweiten Leſung dieſen Fall. Der Text des Geſetzes aber\nverlangt nur, daß der Ausſteller die Urkunde „durch Namensunterſchrift“, nicht daß er ſie durch ſeine Namensunterſchrift unterzeichne,\nund die Weglaſſung des Poſſeſſivpronomens wird nicht aufgehoben\ndurch den Parallelismus mit der gleichen Weglaſſung vor dem freilich\nimmer nur eigenen „Handzeichen“ des Ausſtellers. Nach dem Wortlaute des Geſetzes bleibt es alſo unentſchieden, welcher Name zu unterſchreiben ſei.\n\nFür das frühere Recht, auch das preußiſche Recht, iſt angenommen\nworden, daß der Bevollmächtigte ſeine ſchriftliche Willenserklärung\nrechtswirkſam mit dem Namen des Vollmachtgebers unterzeichnen könne.\n\nVgl. Entſch. des R. O. H.G.'s Bd. 5 S. 263 und 271; Entſch. des\nR.G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 307 flg., Bd. 30 S. 406.\nö Dieſe Annahme beruhte auf allgemeinen Folgerungen aus der rechtlichen\nNatur der Willenserklärung bei direkter Stellvertretung, Stellvertretung\nim Willen, und der rechtlichen Bedeutung der Namensunterſchrift\nals einer den Inhalt der Urkunde vollendenden Willenserklärung. Die\nVorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches über die Vertretung ſtehen\nder Triftigkeit dieſer Folgerungen nicht entgegen. Auch nach dem\n§164 Abſ. 1 B. G.B. wirkt, wie nach dem früheren Rechte, die innerhalb der Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgegebene\nWillenserklärung unmittelbar für oder gegen dieſen. Eine Beſtimmung,\ndaß dies nicht für die in der Form der Unterzeichnung mit dem\nNamen des Vertretenen liegende Willenserklärung gelten ſolle, iſt\ndem Bürgerlichen Geſetzbuch nicht bekannt. Vom Standpunkte der\nVertretung aus iſt daher auch nach dem neuen Rechte nichts gegen\ndie Zuläſſigkeit dieſer Art der Urkundenvollziehung einzuwenden. Die\nUnzuläſſigkeit, in den Fällen der geſetzlich vorgeſchriebenen Schriftform,\nkönnte daher lediglich aus § 126 Abſ. 1 B. G.B. abgeleitet werden.\nDieſe Folgerung kann aber gegenüber dem unbeſtimmten Wortlaute\ndes § 126 umſoweniger gerechtfertigt erſcheinen, als es ſchwer annehmbar iſt, daß eine ſo wichtige Abweichung von dem geltenden\nRechte, wenn ſie beabſichtigt war, nicht wenigſtens eine Erwähnung\nin den Materialien gefunden hätte. Wenn man darauf hinweiſt,\ndaß nach den Motiven zum I. Entwurf a. a. O. und Denkſchrift § 25\n(bei Mugdan, a. a. O. S. 835) die Erforderniſſe der geſetzlichen\nSchriftform im weſentlichen ſo geregelt werden ſollten, daß das aufzunehmende Schriftſtück den Vorausſetzungen einer nach § 381 (ietzt\n§ 416) C. P. O. voll beweiſenden Privaturkunde entſpreche, ſo iſt das\nArgument ſchon deshalb nicht durchſchlagend, weil auch dieſer Paragraph\nnichts darüber beſtimmt, welchen Namen der Ausſteller unterſchreiben muß.\nö Vgl. Seuffert, Civilprozeßordnung 3. Aufl. zu § 381 unter 5\nö (S. 460) (S. Aufl. zu § 416 unter 6 S. 614); Gaupp, daſelbſt\n2. Aufl. zu § 381 unter III bei Note 16 (S. 726).\nDer Auslegungsgrund aber, daß nur der Ausſchluß des fremden\nö Namens Täuſchungen und Verſchleierungen des wahren Sachverhaltes\nvöllig beſeitige, wird von der Betrachtung überwogen, daß wenigſtens\nbei einſeitigen Urkunden, wie vorliegend dem Wechſelaccept, gerade\ndieſer Ausſchluß geeignet wäre, der Täuſchung Thür und Thor zu\nöffnen und dem redlichen Empfänger, der den Vorgang bei der\nUnterſchrift nicht kontrolieren kann, ſtatt einer wertvollen Urkunde\nein nichtiges Stück Papier in die Hand zu ſpielen. Ein indirektes\nArgument gegen den Ausſchluß ergiebt ſich auch aus folgender Erwägung. In § 51 H.G.B. wird mit einer unerheblichen Faſſungsänderung der Inhalt des Art. 44 Abſ. 1 A. D.H. G.B. wiedergegeben,\nwelcher auf dem Boden des früher geltenden Civilrechtes die Aus⸗ ö\nlegung erhalten hatte, daß er nur eine Ordnungsvorſchrift über die\nArt ſei, wie der Prokuriſt zu unterſchreiben habe. Zur Begründung\nwird in der Denkſchrift S. 50 nur bemerkt: „Der § 51 regelt die Form,\nin welcher der Prokuriſt zu zeichnen hat, übereinſtimmend mit der\nVorſchrift des bisherigen Art. 44 Abſ. 1.“ Hätte der Geſetzgeber den\ndamals ſchon beſchloſſenen § 126 B.G.B. ſo verſtanden, daß die\nUnterſchrift bloß mit dem Namen des Vertretenen, alſo auch bloß\nmit der Firma, abgelehnt werden ſollte, ſo müßte dieſe Art der Begründung in beiden Fällen höchſt ſonderbar erſcheinen, ſei es daß\nentgegen dem § 126 B. G. B. eine abweichende handelsrechtliche Sondervorſchrift, ſei es daß, entſprechend dem § 126, aber abweichend von\nder bisherigen Auslegung des Art. 44, eine Gültigkeitsvorſchrift\nwenigſtens inſoweit beabſichtigt war, daß bei der Unterſchrift des\nProkuriſten ſein eigener Name nicht fehlen dürfe.\nAus dieſen Gründen kann der Senat der Beſtimmung des § 126\nAbſ. 1 B.G.B. über die geſetzlich vorgeſchriebene Schriftform nicht\ndie Auslegung geben, daß der bevollmächtigte Willensvertreter die\nvon ihm ausgeſtellte Urkunde über ſeine im Namen des Vollmachtgebers abgegebene Willenserklärung rechtswirkſam nur mit der Unterſchrift ſeines eigenen Namens unterzeichnen könne; vielmehr verſteht\ner die Beſtimmung dahin, daß auch die eigenhändige Unterſchrift des\nAusſtellers mit dem Namen des Vollmachtgebers allein dem Formerforderniſſe genügt. Zu einer Entſcheidung der Frage für den\nnichtbevollmächtigten Vertreter und den geſetzlichen Vertreter bietet der\nvorliegende Fall keinen Anlaß.\nBei dieſem Ergebniſſe bedarf es nicht der Prüfung, ob, unter\nVorausſetzung der entgegengeſetzten Auslegung des § 126, wenigſtens\nfür den Prokuriſten und Handlungsbevollmächtigten auf Grund der\n89 51.57 H.G.B., ö\nvgl. Rehbein, Das Bürgerliche Geſetzbuch Bd. 1 S. 156/157,\nWechſelordnung S. 30; Goldmann u. Lilienthal, Das Bürgerliche Geſetzbuch 2. Aufl. § 41 Note 20 S. 158,\n\noder auf Grund der Beſtimmungen der Wechſelordnung für den „Aus\nſteller“ einer Wechſelſkriptur (im Sinne des § 126 B. G. B.),\nvgl. Staub, Deutſche Juriſten⸗Zeitung 1900 S. 338; Dernburg,\nDas Bürgerliche Recht 1./2. Aufl., Bd. 2 Hälfte 2 S. 2409, ö\n\ndie Zuläſſigkeit der Unterzeichnung mit dem Namen des Vertretenen\n\nabzuleiten wäre. Daß aber der angeführte § 51 H. G. B. auch jetzt\n\nnoch nur als Ordnungsvorſchrift aufzufaſſen, und daß demgemäß die\n\nUnterſchrift des Wechſelacceptes durch den verklagten Ehemann nicht\n\naus dem Grunde nichtig ſei, weil ſie der darin gegebenen Beſtimmung\n\nüber die Form der Prokuriſienunterſchrift nicht entſpricht, hat das\n\nBerufungsgericht mit Recht angenommen. ö\nVgl. Entſch. des R.O. H. G.s Bd. 18 S. 100 und die dort Angeführten.\n\nEndlich kann für das eingeklagte Wechſelaccept nach Art. 21 W. O.\n\n9 51 H.G.B. kein Zweifel ſein, daß, was von der Unterzeichnung des\n\nNamens gilt, auch von der Unterzeichnung der Firma zu gelten hat..\n\n15. 1. Haften im Falle des § 832 B.G.B. die Eltern auch dann,\n\nwenn ſie nachgewieſen haben, daß ſie den an ſie in betreff der Aufſicht\n\nzu ſtellenden Anforderungen genügt, die Kinder aber ihre Anordnungen ö\n\nnicht befolgt habenꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-12-21/i-281-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-12-21/i-281-01","retrieved":"2026-10-27 17:00:59.585328+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-12-21/i-281-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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