{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1901-12-17","aktenzeichen":"VII. 386/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"In welchem Sinne muß für den Begriff der Zahlungseinstellung vorausgesetzt werden, daß der Schuldner in der Allgemeiuheit den ö fälligen Ansprüchen seiner Gläubiger gerecht zu werden aufgehört hat?","text_plain":"11. In welchem Sinne muß für den Begriff der Zahlungseinſtellung\nvorausgeſetzt werden, daß der Schuldner in der Allgemeiuheit den ö\nfälligen Anſprüchen ſeiner Gläubiger gerecht zu werden aufgehört hat?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1901 i. S. des Verwalters\nim Th.ſchen Konkurſe (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. VII. 386/01.\nJ. Landgericht Altenburg.\nII. Oberlandesgericht Jena.\nÜber das Vermögen des Kaufmannes Th. iſt am 23. Oktober\n1897 das Konkursverfahren eröffnet. Dem Beklagten, welcher ſeit\nlängerer Zeit in GeſchäftsverbindGung mit dem Gemeinſchuldner geſtanden und Forderungen im Betrage von mehr als 6200 & gegen\nihn hatte, ſind zur Deckung derſelben vom Gemeinſchuldner Forderungen cediert und Waren überlaſſen. Der Konkursverwalter focht\ndie Veräußerungen an, indem er behauptete, der Gemeinſchuldner habe\nzur Zeit derſelben ſeine Zahlungen bereits eingeſtellt, auch ſei dies\ndem Beklagten bekannt geweſen. Der Beklagte beſtritt dieſe Behauptungen und machte namentlich geltend, der Gemeinſchuldner ö\nhabe nach Vornahme der Veräußerungsgeſchäfte wieder Zahlungen\ngeleiſtet. In erſter Inſtanz wurde nach dem Klagantrage erkannt.\nAuf die Berufung des Beklagten wurde, abgeſehen von einem Teile\nder Veräußerungen, die in eine ſpätere Zeit als die übrigen fallen,\ndie Klage abgewieſen. Der vom Kläger eingelegten Reviſion iſt\nſtattgegeben.\n\nAus den Gründen:\n\n„Stattzugeben war der Reviſton ..., weil der Berufungsrichter\nvon einer unrichtigen Auffaſſung des Begriffes der Zahlungseinſtellung\nausgeht, auch ſeine Feſtſtellungen zum Teil prozeſſual bemängelt, insbeſondere als nicht erſchöpfend betrachtet werden müſſen.\n\nDer Berufungsrichter ninnnt ſelbſt an, daß zu der Zeit, als die\nangefochtenen Geſchäfte abgeſchloſſen wurden, der Gemeinſchuldner ſich\nim Zuſtande der Zahlungsunfähigkeit befunden hat. Unter 2 der\nErwägungen bemerkt er, im Hinblick auf die zum Teil unpünktliche,\nzum Teil unterbliebene Erfüllung verſchiedener für einen Kaufmann\ndringlicher Verbindlichkeiten und auf die ſonſtige Lage der Umſtände\nkönne es keinem Bedenken unterliegen, die Thatſache der unzureichenden\nErfüllung lediglich auf Zahlungsunvermögen des Gemeinſchuldners\nzurückzuführen. Der Vorausſetzung, daß der Berufungsrichter hier\nim Ausdrucke gefehlt und unter Zahlungsunvermögen nur Zahlungs:\nſtockung verſtanden hätte, kann Raum nicht gegeben werden. An\neiner ſpäteren Stelle der Entſcheidungsgründe bemerkt er, ſoweit eingeklagte Verbindlichkeiten nicht erfüllt ſeien, liege die Urſache wiederum\nnur darin, daß dem Gemeinſchuldner die bereiten Mittel gemangelt\nhätten. Im Verfolg dieſer Erwägungen legt er weiter dar, aus\ndenſelben ergebe ſich zugleich, daß in einer Mehrzahl von Fällen\ndie Zahlungsunfähigkeit des Gemeinſchuldners in die Erſcheinung\ngetreten ſei. ö\n\nTrotzdem verneint er das Vorhandenſein der Zahlungseinſtellung,\nindem er erwägt, dieſe erfordere, daß der Gemeinſchuldner, als die\nangefochtenen Rechtshandlungen von ihm vorgenommen wurden, in\nder Allgemeinheit ſeine Verbindlichkeiten zu erfüllen aufgehört\nhabe; hieran aber fehle es im Hinblick auf die nachher noch vom\nGemeinſchuldner geleiſteten Zahlungen. Die weiteren Ausführungen\ndes Berufungsrichters laſſen aber erkennen, daß er dem genannten,\n\nö in Übereinſtimmung mit den Motiven des Geſetzes (S. 322324)\nin vielen Urteilen des Reichsgerichtes anerkannten Erforderniſſe eine\ngrößere Tragweite beimißt, als ſich aus dem Geſetze folgern läßt und\nin der Rechtſprechung des Reichsgerichtes angenommen iſt.“\n\n(Demnächſt wird ausgeführt, der Berufungsrichter habe die ſchoaon\nin der erſten Inſtanz feſtgeſtellte pekuniäre Lage des Gemeinſchuldners\nnicht in ihrer Totalität gewürdigt, insbeſondere nicht beachtet, daß\nder Gemeinſchuldner die Zinſen größerer Kapitalſchulden wenigſtens\nzum Teil nur nach wiederholter Mahnung und auch dann meiſtens\nnur durch Hingabe von Waren habe berichtigen, daß er nicht einmal\ndie Gehälter ſeiner Angeſtellten an den Fälligkeitstagen voll habe\nauszahlen können und die Beträge für die Wochenlöhne ſeiner Arbeiter\nmeiſtens habe zuſammenleihen müſſen, ſowie daß er zur Berichtigung\nder im April 1897 fällig geweſenen Sparkaſſenzinſen ſowie der übrigen ö\nſchon im Februar zu zahlenden Hypothekenzinſen und der letzten Steuertermine vor der Konkurseröffnung außer ſtande geweſen ſei.)\n„Prüft man nun, welche Bedeutung für einen in der Lage des ö\nKridars befindlichen Schuldner ſpätere Zahlungen desſelben haben,\nſo iſt zu beachten, daß, wie der Begriff der Zahlungsunfähigkeit nicht ö\nvöllige Entblößung von allen Mitteln und das Fehlen jeder Ausſicht ö\nauf weitere Einnahmen erfordert, ſo auch die Annahme der Zahlungs⸗ ö\neinſtellung durch den Umſtand, daß überhaupt noch Zahlungen geleiſtet ö\nſind, nicht mit Notwendigkeit ausgeſchloſſen wird. Als zahlungsfähig ö\nkann ein Schuldner, der ſeine fälligen, Befriedigung erheiſchenden\nForderungen ganz oder zu einem weſentlichen Teile, und zwar vorausſichtlich dauernd, nicht mehr zu erfüllen vermag, nicht angeſehen ö\nwerden. Ebenſo iſt für die Annahme der Zahlungseinſtellung ein\nweiteres nicht erforderlich, als daß die Zahlungsunfähigkeit zu thatſächlichen Konſequenzen führt, indem infolge ihrer der Gemeinſchuldner\nentweder ausdrücklich ſeine Zahlungen einzuſtellen erklärt, oder ſeinen\nZahlung verlangenden Gläubigern zu einem weſentlichen Teile ihrer\nAnſprüche aus dem zur äußeren Erſcheinung gelangenden Grunde\nder Inſolvenz Befriedigung werden zu laſſen aufhört.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 95. 97, Bd. 21\nS. 21. 23, Bd. 25 S. 34. 39; Bolze, Praxis des Reichsgerichts\nBd. 1 Nr. 2172; Juriſtiſche Wochenſchrift 1892 S. 238 Nr. 12,\n1899 S. 770 Nr. 11; Gruchot, Beiträge Bd. 26 S. 881. 832.\nFür die Beurteilung einzelner noch erfolgender Zahlungen iſt nun zu\nberückſichtigen, daß bei einem in bedrängter Lage befindlichen Gewerbetreibenden, insbeſondere einem Kaufmanne, ſolange er den völligen\nZuſammenbruch hinauszuſchieben und ſeinen Betrieb aufrecht zu erhalten weiß, immer noch Betriebseinnahmen ſtattfinden werden, aus ö\ndenen Mittel zu Ausgaben, und namentlich gerade für den Zweck der\nWeiterführung des Betriebes, Gehälter, Löhne ꝛc, gewonnen werden\nkönnen, und mit deren Hilfe thatſächlich auch Ausgaben geleiſtet\nwerden. Selbſt daß dieſelben noch in großer Zahl und fortlau fend\nſtattfinden, wird vielfach in der Natur der Verhältniſſe begründet\nſein. Dabei kann die ungünſtige Lage des Schuldners beſtehen bleiben\nund ſich weiter verſchlimmern. Im Einzelfalle iſt nun die Thatſache,\ndaß noch Zahlungen erfolgen, zunächſt von dem Geſichtspunkte aus\nzu würdigen, ob durch ſie die ſonſt aus den Umſtänden zu entnehmende\nZahlungsunfähigkeit wieder in Zweifel geſetzt, und die Annahme berechtigt wird, daß es ſich doch in Wirklichkeit nur um eine bloße\nZahlungsſtockung handelt, ob alſo der Schuldner erwarten konnte,\ninnerhalb eines Zeitraumes, der nach Auffaſſung des Verkehrslebens\nden Mangel an bereiten Mitteln als einen nur vorübergehenden\nerſcheinen läßt, ſeinen Gläubigern gerecht werden zu können. Muß\ndies aber verneint werden, ſo ergiebt ſich für einen Schuldner, der\nim übrigen die Forderungen ſeiner Gläubiger in dem vorher angegebenen Maße zu befriedigen außer ſtande iſt, die Sachlage, daß dies\nerkennbar auf einer allen Gläubigern gegenüber gleichen, von der\nIndividualität der Anſprüche unabhängigen Urſache beruht. Dies iſt\nan ſich geeignet, der Nichtbefriedigung der einzelnen konkreten Verbindlichkeiten des Schuldners den Charakter der Einſtellung „ſeiner\nZahlungen“ aufzuprägen und eine Nichtzahlung in der Allgemeinheit\nals vorliegend erſcheinen zu laſſen. Dadurch wird nicht unbedingt\nausgeſchloſſen, daß, wenn infolge Zahlungsunvermögens die Zahlungen\nzum Teil unterbleiben, während andere noch geleiſtet werden, die\nNichtzahlung nach den Umſtänden des einzelnen Falles, insbeſondere\nden für das Verhalten des Schuldners leitend geweſenen Gründen,\ndergeſtalt den Charakter der Einzelthatſache trägt, daß ſie für die\nAnnahme der Zahlungseinſtellung nicht ſchlüſſig bleibt; allein im\nvorliegenden Falle iſt den bisherigen Feſtſtellungen nichts dafür zu\nenntnehmen, ſondern dieſe ſprechen eher für das Gegenteil..\n12. 1. Rechtliche Bedentung der Zeichnung einer Stammeinlage\neiner Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung im Auftrage eines Anderen.\nSteht der Verpflichtung zur Abtretung des gezeichneten Geſchäftsanteiles aus einem ſolchen Auftrage die Vorſchrift des § 15 Abſ. 4\ndes Geſetzes vom 20. April 1892 entgegen?\n\n2. Kann der Auftraggeber ſolcher Zeichnung die von ihm au\ndie Geſellſchaft geleiſteten Einzahlungen von der Geſellſchaft um deswillen zurückfordern, weil die Abtretung des Geſchäftsanteiles durch\nden Beauftragten an ihn nicht in der durch § 15 Abſ. 3 des Geſetzes\n\nvom 20. April 1892 vorgeſchriebenen Form erfolgt iſtꝰ\nJ. Civilſenat. Urt. v. 18. Dezember 1901 i. S. S. Geſellſchaft\nm. b. H. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. L. 275/01.\nI. Landgericht Hirſchberg i. S.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDer Kläger errichtete im Vereine mit zwei anderen Perſonen\n1896 die verklagte Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung und übernahm\nauf das Stammkapital von 225000 & den Betrag von 100000 ✕ì\nals Stammeinlage. In Wirklichkeit wollte der Kläger nur 50000 ἀ·\nals Einlage leiſten, die anderen 50000 1＝ der im Mai 1900 verſtorbene Kalkwerkbeſitzer R. Auf Erſuchen des R. übernahm der\nKläger die vollen 100000 - als ſeine Stammeinlage mit der Abrede, daß er nach Zahlung der erforderlichen Raten durch R. an ihn\n50000 Æ&1 an R. abtreten ſolle. Durch ſchriftliche, nur der Unterſchrift nach notariell beglaubigte Erklärung vom 8. Juli 1896 trat\nder Kläger dann auch 50000 Geſchäftsanteil an R. ab, und die\nAbtretung wurde der Geſellſchaft angemeldet, auch in das Handelsregiſter eingetragen. Der Kläger zahlte 50000 &α auf das Stammkapital, R. 25000 -1 vor der Abtretung, 25000 ÆH nachher bis\nNovember 1897.\n\nIm Jahre 1900 kam zur Sprache, daß die Abtretungserklärung\nvom 8. Juli 1896 nichtig ſei, weil nicht gerichtlich oder notariell\nbeurkundet, und in einem Vorprozeſſe der Parteien wurde durch rechtskräftiges Urteil die Abtretung für ungültig erklärt, der Antrag der\nBeklagten, feſtzuſtellen, daß der Geſchäftsanteil des Klägers nur noch\n50000 • betrage, abgewieſen. R. und demnächſt ſeine Erben forderten von der Beklagten die eingezahlten 50000 zurück, erklärten\nſich aber ſchließlich damit einverſtanden, daß das Kapital der Geſellſchaft als ein jederzeit rückforderbares verzinsliches Darlehen verbleibe. Die Geſellſchaft forderte darauf am 27. November und\n1. Dezember 1900 auf Grund des § 21 des Geſetzes vom 20. April\n4⁴ 12. Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung.\n1892 den Kläger zur Zahlung ſeiner rückſtändigen Einlage von\n50000 - bei Vermeidung des Ausſchluſſes auf und erklärte ihn,\n\nda die Aufforderung erfolglos blieb, ſeines Geſchäftsanteiles von\n100000 6 und der darauf geleiſteten Teilzahlung von 50000 ＝\n\nfür verluſtig.\n\nDer Kläger, davon ausgehend, daß durch die Zahlung des R.\nſeine Verpflichtung der Geſellſchaft gegenüber getilgt ſei, und R., bezw.\nſeine Erben nur von ihm die an die Geſellſchaft gezaͤhlte Valuta\nzurückfordern könnten, wurde mit dem Antrage klagbar, die Beklagte\nzu verurteilen: 1. ihn als Geſellſchafter mit einer Stammeinlage von\n100000 ＝ anzuerkennen, und 2. demgemäß die Erklärung zurückzunehmen, durch welche er als Geſellſchafter für ausgeſchloſſen und\nder auf ſeine Stammeinlage geleiſteten Zahlungen für verluſtig erklärt war. Die Abtretungserklärung wiederholte er am 31. Dezember\n1900 in notariell beurkundeter Form.\n\nDie Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, weil R. die Zahlungen zur Tilgung eigener, nicht beſtehender Schuld geleiſtet habe,\nKläger aber, nachdem er aus der Geſellſchaft ausgeſchloſſen, zur Erhebung der Klage auf Ungültigkeitserklärung des Beſchluſſes nicht\nmehr legitimiert ſei. ö\n\nDer erſte Richter erkannte nach der Klage, und die von der Beklagten eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion\nder Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nö Gründen:\n\n„Die Parteien ſtreiten darüber nicht, daß der Kläger in dem\n\nGeſellſchaftsvertrage über die Errichtung der verklagten Geſellſchaft\n\nö mit beſchränkter Haftung eine Einlage von 100000 1ìᷣ auf das\nStammkapital übernommen hat, den Betrag von 50 000 &＝ aber mit\nWiſſen aller Beteiligten im Auftrage des R. mit der Abrede gezeichnet hat, daß R. ihm dazu 50000 1 in den erforderlichen Raten\nzahlen, und er nach geſchehener voller Zahlung dem R. 50000 0ì\nvon ſeinem Geſchäftsanteile abtreten ſolle.\n\nDanach iſt der Kläger zwar Schuldner der Geſellſchaft in Höhe\nder von ihm in dem Geſellſchaftsvertrage übernommenen Einlage von\n100000 - geworden. Dieſe Stammeinlage konnte ihm nach § 19\nAbſ. 2 des Geſetzes vom 20. April 1892 weder ganz noch teilweiſe\nerlaſſen oder geſtundet werden. Die Abmachung mit R. hat der Ge\nö\n12. Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung. 4⁵5\nſellſchaft und Dritten gegenüber keine rechtliche Bedeutung.\nDie Stammeinlagen bilden das Stammkapital der Geſellſchaft, auf\ndas hin Dritte der Geſellſchaft kreditieren, denen der Betrag des\nStammkapitales durch die Veröffentlichung des Geſellſchaftsvertrages\nvon dem Regiſterrichter bekannt gegeben wird (5 10 a. a. O.). Auf\ndie Abmachung mit R. würde der Kläger ſich deshalb nicht berufen\nkönnen, um ſeine Befreiung von der Verpflichtung zur Leiſtung der\nübernommenen Stammeinlage zu erreichen. Aber R. war dem Kläger\ngegenüber verpflichtet, ihn von der Verpflichtung zur Leiſtung von\n50000 auf die übernommene Stammeinlage gegen Abtretung des\nentſprechenden Teiles des Geſchäftsanteiles zu befreien, ſei es durch\nZahlung an die Geſellſchaft, ſei es durch Zahlung an den Kläger\nſelbſt. Dieſe Verpflichtung des R. folgt aus dem Auftrage und\nder Ausführung desſelben und den 5 65 flg. 82 A.L.R. I. 13,\nnicht aus einer Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Klägers als Geſellſchafters zur Abtretung eines\nTeiles ſeines Geſchäftsanteiles begründet werden ſollte.\nDer § 15 Abſ. 4 des Geſetzes vom 20. April 1892, welcher für eine\nſolche Vereinbarung die gerichtliche oder notarielle Form fordert,\nfindet deshalb keine Anwendung. Er will durch die erſchwerte Form\ndie Spekulation mit Geſchäftsanteilen, den Handel mit ſolchen, den\nleichten Wechſel der Geſellſchafter im Intereſſe der Geſellſchaften mit\nbeſchränkter Haftung verhindern oder erſchweren, hat aber nichts zu\nthun mit einem Falle, wo, wie hier, unſtreitig R. von Anfang an\nmit dem Wiſſen aller Beteiligten mit einer Stammeinlage von\n50000 H%6 Geſellſchafter werden, nur aus beſonderen Gründen nicht\nmit ſeiner Perſon ſofort hervortreten wollte, der Kläger nur vorgeſchoben wurde, um neben einem eigenen Geſchäftsanteile von 50000 %\neinen gleichen Geſchäftsanteil im eigenen Namen, aber in Wahrheit\nfür Rechnung des R. als deſſen Fiduziar zu erwerben.\nVon dieſer Grundlage aus iſt der Entſcheidung des Berufungsrichters im Ergebnis ohne Bedenken beizutreten.\n\nDer Kläger hat auf die übernommene Stammeinlage von\n100000 den Betrag von 50000 H, den er formell und materiell\nſchuldete, unſtreitig bezahlt. Nach dem Geſetze blieb er der Geſellſchaft\nSchuldner für den Reſt der Stammeinlage von 50000 1ƹ. Davon\nhat R. bis zum Tage der ſpäter für nichtig erklärten Abtretung vom\n8. Juli 1896 an die Geſellſchaft 25000 gezahlt. Damit hat er\nin dieſer Höhe die Schuld des Klägers an die Geſellſchaft und zugleich ſeine Schuld aus dem Auftrage an den Kläger bezahlt, und es\nkann nicht die Rede davon ſein, daß er dieſen Betrag um deswillen\nvon der Geſellſchaft zurückfordern könnte, weil die Zahlung ihren\nZweck, dadurch die Bedingung für die Ausübung des Rechtes auf die\nAbtretung des Geſchäftsanteiles zu erfüllen, verfehlt habe, da die\nAbtretung vom 8. Juli 1896 nicht in der vom Geſetze durch § 15\nAbſ. 3 a. a. O. erforderten Form erfolgt ſei. Die Geſellſchaft hat\ndurch die Zahlung nur das empfangen, was ſie zu fordern hatte, und\nR. hat die Schuld des Klägers nach dem feſtgeſtellten Sachverhalte\nnicht als eigene Schuld gezahlt, ſondern weil er dem Kläger gegenüber zur Zahlung verpflichtet war. Die Rückforderung gegen die\nGeſellſchaft iſt deshalb nach den § 180. 185. 178 Nr. 2 A.L.R.\nI. 16 ausgeſchloſſen.\nVgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 41 S. 128, Bd. 64 S. 100; I. 19\n§ 1. I. 44. I. 65 5 9 Dig. 12, 6.\nR. könnte ſich darauf, daß die Abtretungserklärung vom 8. Juli 1896\nö ihm den abgetretenen Geſchäftsanteil nicht verſchafft hat, der Geſellſchaft gegenüber überhaupt nicht berufen, aber auch nicht einmal dein\nKläger gegenüber. Denn der Kläger iſt aus dem Auftrage verpflichtet geblieben, den im Auftrage des R. gezeichneten und von R.\nbezahlten Geſchäftsanteilsteil abzutreten, und iſt dazu nicht bloß bereit\nund imſtande, ſondern hat auch unſtreitig die Abtretungserklärung in\nnotarieller Form am 31. Dezember 1900 abgegeben.\n\nNicht anders liegt die Sache hinſichtlich der von R. nach der\nAbtretungserklärung vom 8. Juli 1896 an die Geſellſchaft gezahlten\n25000 HH,, ſodaß es eines näheren Eingehens auf die Frage nicht\nbedarf, ob die Verluſtigkeitserklärung vom 4. und 11. Januar 1901\nnicht ſchon um deswillen ungerechtfertigt war, und die Klage nicht\nſchon um deswillen begründet iſt, weil der Kläger zur Zeit der\nMahnung und Androhung vom 27. November und 1. Dezember 1900\nkeinenfalls mit einer Einzahlung von 50000 - im Verzuge war.\n\nDenn dieſe 25000 1 hat R. zwar gezahlt, nachdem er durch die\nAbtretungserklärung Geſellſchafter und Schuldner der Geſellſchaft geworden zu ſein glaubte, und der Kläger, wenn die Abtretungserklärung\nzu Recht beſtand, nur noch Eventualſchuldner der Geſellſchaft gemäß\n§ 22 des Geſetzes vom 20. April 1892 war. Aber auch zu dieſer\nZahlung war R. zugleich aus dem Auftrage und aus der Vereinbarung mit dem Kläger verpflichtet, und dieſe Verpflichtung und die\ndurch die Zahlung bewirkte Befreiung des Klägers von ſeiner eigenen\nVerpflichtung iſt zur Zeit nicht beſeitigt, da der Kläger die förmliche\nAbtretungserklärung abzugeben nicht nur bereit und imſtande iſt, ſondern bereits abgegeben hat, die Erben des R. die Erklärung nur zu\nacceptieren haben, wozu ſie verpflichtet ſind, wie dies alles bereits\noben dargelegt iſt. Die verklagte Geſellſchaft handelte bei dieſer ihr\nbekannten Sachlage geradezu argliſtig, als ſie dem Kläger die Verluſtigkeitserklärung androhte und die Verluſtigkeitserklärung ausſprach,\ndie unberechtigt war, weil von einem Verzuge des Klägers nicht die\nRede ſein kann ·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-12-17/vii-386-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-12-17/vii-386-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.944170+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-12-17/vii-386-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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