{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1901-12-17","aktenzeichen":"III. 411/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kaun gegenüber einer vor dem 1. Jannar 1900 uuter der Herrschaft des gemeinen Rechtes entstandenen Forderung aus einem depositum irregulare nach diesem Zeitpunkte mit einer (vor demselben entstandenen) Gegenforderung aufgerechnet werden?","text_plain":"10. Kaun gegenüber einer vor dem 1. Jannar 1900 uuter der Herrſchaft des gemeinen Rechtes entſtandenen Forderung aus einem depositum irregulare nach dieſem Zeitpunkte mit einer (vor demſelben\n\nentſtandenen) Gegenforderung aufgerechnet werden?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1901 i. S. D. (Bekl.) w. H.\n(l.). Rep. III. 411/01.\n\nI. Landgericht Frantfurt a. M.\nI. Oberlanbergericht baſelbſt.\nObige Frage wurde vom Reichsgerichte verneint, indem in den\nGründen\nzunächſt die Anſicht des Berufungsgerichtes, daß nach dem früheren\ngemeinen Recht die Aufrechnung gegenüber dem Anſpruche aus einem\nirregulären Depoſitum unzuläſſig geweſen ſei, gebilligt, und ſodann\nausgeführt wurde:\n\n„Die Reviſion macht jedoch geltend, daß die Aufrechnung, wie\nauch ein ſonſtiges Erfüllungsgeſchäft, welches an ein vor dem 1. Januar\n1900 entſtandenes Schuldverhältnis nach dieſer Zeit von außen herantrete, nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche zu beurteilen, nach dieſem\naber jedenfalls gegenüber dem auf das depositum irregulare gegründeten Anſpruche nicht ausgeſchloſſen ſei. ö\n\nAuch dieſer Angriff kann nicht als begründet anerkannt werden.\n\nAllerdings beſtimmt ſich, wie auch der VI. Civilſenat des Reichs\nö gerichtes in der von der Reviſion angeführten Entſcheidung vom\n16. September 1901 (Juriſtiſche Wochenſchrift 1901 S. 734) ausgeſprochen hat, die Aufrechnung ſowohl in Anſehung der Vorausſetzungen ihrer Zuläſſigkeit, als in Anſehung der Art, wie ſie erfolgt,\n\nö und der Wirkungen, welche ſie hat, von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches ab nach deſſen Vorſchriften; dies aber doch ur\ninſoweit, als ſich nicht aus der allgemeinen Regel des Art. 170\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B., wonach für ein vor dem Inkrafttreten des\nBürgerlichen Geſetzbuches entſtandenes Schuldverhältnis die bisherigen\nGeſetze maßgebend bleiben, eine Abweichung ergiebt. Eine ſolche liegt\naber hier vor. Denn der fragliche Klaganſpruch aus dem Verwahrungsvertrage, gegen welchen der Beklagte aufrechnen will, iſt bereits\nim Jahre 1895 entſtanden, und zwar nach der damaligen Geſetzesvorſchrift mit dem Rechte, daß ihm gegenüber die Aufrechnung ausgeſchloſſen war. Mit dieſem Rechte beſteht der gedachte Anſpruch\nnach dem angeführten Art. 170 auch ferner fort, und kann daher\numſoweniger durch Aufrechnung mit den erwähnten Gegenforderungen\ndes Beklagten beſeitigt werden, als dieſe nach dem Vorbringen desſelben bis zum Jahre 1899 entſtanden, alſo ſchon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches dem Klaganſpruch gegenüber\ngetreten ſind (vgl. § 389 B. G.B.). Die Beſtimmungen dieſes Geſetzbuches, welches allerdings die Aufrechnung gegen einen Anſpruch aus\ndem Verwahrungsvertrage nicht ausſchließt, kommen hiernach, wie\nbereits die Vorinſtanz unter Berufung auf Habicht, Einwirkung ꝛc\n2. Aufl. S. 187, und ebenſo der Reviſionsbeklagte angedeutet hat, im\ngegenwärtigen Falle nicht zur Anwendung.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-12-17/iii-411-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-12-17/iii-411-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.924707+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-12-17/iii-411-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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