{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1901-12-14","aktenzeichen":"V. 231/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Grenzen für die Geltendmachung von Einwendungen gegen eine Vollstreckungsklausel im Wege der Klage. ö C. P.O. ö0 768. 795.","text_plain":"87. Grenzen für die Geltendmachung von Einwendungen gegen eine\nVollſtreckungsklauſel im Wege der Klage.\nö C. P.O. ö0 768. 795.\nö V. Civilſenat. Urt. v. 14. Dezember 1901 i. S. P. (Kl.) w. Preuß.\nBodenkredit⸗Akt.⸗Geſellſch. in Berlin (Bekl.). Rep. V. 231/01.\nI. Landgericht I Berlin.\n„ II. Kammergericht daſelbſt.\nö Der Kläger, auf deſſen Grundſtücken eine Hypothel von 300000\nö zu Gunſten der Beklagten haftete, und gegen den von der Beklagten\nö die Zwangsverſteigerung eingeleitet worden war, ſtellte bei Aufhebung\ndieſes Verfahrens der Beklagten am 1. Auguſt 1899 eine notarielle\nUrkunde aus, worin er ſich wegen der am 1. Oktober 1899 fälligen,\nwie wegen aller ferneren Zinszahlungen, ebenſo auch wegen der neu\nübernommenen Verpflichtung zur ſofortigen Rückzahlung des Kapitals\nö bei nicht pünktlicher Zinszahlung auf die bloße unbeſcheinigte Beö hauptung der Gläubigerin hin, daß Zahlung ausgeblieben ſei, der\nſofortigen Zwangsvollſtreckung unterwarf. Wegen Nichtberichtigung\nder Oktoberzinſen ließ die Beklagte ſich am 6. Oktober von dem\nNotar eine vollſtreckbare Ausfertigung der Urkunde vom 1. Auguſt\nö zum Zwecke der Zwangsvollſtreckung wegen des ganzen Kapitals und\nö der Oltoberzinſen erteilen und beantragte am 9. Oktober die Zwangsö verſteigerung und Zwangsverwaltung. Auch dieſes zweite Verfahren\nö wurde ſpäter mit Zuſtimmung der Beklagten wieder aufgehoben. Am\n\n5. Juni 1900 ließ ſich dann die Beklagte von dem Notar, dem ſie\nö die Ausfertigung vom 6. Oktober 1899 zurückreichte, eine zweite vollö ſtreckbare Ausfertigung der Urkunde vom 1. Auguſt 1899 zum Zwecke\nder Zwangsvollſtreckung wegen des Kapitals der 300000 ˙ erteilen,\nö auf Grund deren am 12. Juni 1900 wiederum die Zwangsverſteiö gerung der Grundſtücke eingeleitet wurde. Der Kläger hielt dieſes\n\nVorgehen für unzuläſſig und beantragte im Prozeßwege, die Vollſtreckungsklauſel vom 5. Juni 1900 aufzuheben, die Zwangsvollſtreckung für unzuläſſig zu erklären und die am 12. Juni 1900 eingeleitete Zwangsverſteigerung aufzuheben.\n\nDas Berufungsgericht wies die Klage ab. Die Reviſion iſt\nzurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Zuläſſigkeit der Vollſtreckungsklauſel kann nach § 768\n\nö C. P.O. im Wege der Klage einzig und allein in dem Fall angegriffen werden, wenn der Schuldner den bei Erteilung der Vollſtreckungsklauſel als bewieſen angenommenen Eintritt der Vorausſetzung\nfür ihre Erteilung — die hier (in dem Falle des maßgebenden § 726\nAbſ. 1 C. P.O.) die Fälligkeit war — beſtreitet; alle anderen Einwendungen gegen die Erteilung der Vollſtreckungsklauſel ſind beim\nVollſtreckungsgericht geltend zu machen und eventuell mit Beſchwerde\nweiter zu verfolgen (5 732). Daraus hat der Berufungsrichter mit ö\nRecht gefolgert, daß folgende vom Kläger vorgebrachte Einwendungen\naus dieſem Prozeß auszuſcheiden ſind:\n\na) daß die Beklagte ſich eine zweite vollſtreckbare Ausfertigung am\n\n5. Juni 1900 (neben der vom 6. Oktober 1899) überhaupt nicht\n\nhabe erteilen laſſen dürfen;\n\nb) daß die Ausfertigung vom 5. Juni 1900 nur hätte erteilt\n\nwerden dürfen, wenn Beklagte die Fälligkeit durch öffentliche ö\n\noder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewieſen hätte;\n\no) daß jedenfalls, wenn die Abmachung, daß dafür ſchon eine unbeſcheinigte Behauptung der Beklagten genügen ſollte, überhaupt\n\nGültigkeit hätte, eine dementſprechende Behauptung von der\n\nBeklagten gegenüber dem Notar aufzuſtellen geweſen ſein würde.\n\nDie Ausſcheidung der Einwendung a hat die Reviſion nicht\nweiter bemängelt; ſie wendet ſich bezüglich ihrer nur gegen die vorſorgliche Bemerkung des Berufungsrichters, daß nach § 783 Abſ. 1\n\nö eine zweite Ausfertigung ohne weiteres erteilt werden dürfe, ſobald\ndie erſte Ausfertigung, wie hier geſchehen, zurückgegeben werde. Die\nReviſion wendet dagegen ein, daß nach § 797 Abſ. 3 bei vollſtreckbaren Urkunden allemal eine gerichtliche Bewilligung für eine zweite\nAusfertigung eingeholt werden müſſe. Das iſt aber ein Mißverſtändnis;\ndie bezügliche Beſtimmung in § 797 Abſ. 3 bezieht ſich nur auf den\nFall, daß es nach der allgemeinen Vorſchrift in ö 733 Abſ. 1 überhaupt einer höheren Anordnung für die Erteilung einer zweiten Ausfertigung bedarf, alſo nicht auf den Fall einer Zurückgabe der erſten.\nDahingegen will die Reviſion die Hinausverweiſung der Einwendungen b und c aus dieſem Prozeſſe nicht gelten laſſen; ſie meint,\ndaß der Kläger damit lediglich den Eintritt der die Erteilung der\nVollſtreckungsklauſel bedingenden Vorausſetzung (§ 726 Abſ. 1) beſtreite.\nDas iſt jedoch unrichtig. Nach der Urkunde vom 1. Auguſt 1899\nhat der Kläger ſich der ſofortigen Zwangsvollſtreckung unterworfen,\nwenn die Zinſen nicht pünktlich bezahlt werden, auch bezüglich des\nKapitals, das dadurch fällig werde. Alſo die Nichtzahlung der Zinſen\nund die dadurch herbeigeführte Fälligkeit des Kapitals iſt die Vorausſetzung, von deren Eintritt die Erteilung der Vollſtreckungsklauſel abhängig war. Wie dem Notar der Eintritt dieſer Vorausſetzung nachzuweiſen iſt, das liegt auf dem Gebiete des Verfahrens; Fehlgriffe\ndarin ſind beim Vollſtreckungsgericht zu rügen. Der Prozeßweg iſt\nnur eröffnet, wenn der Schuldner in der Lage iſt, zu beſtreiten, daß\njene Vorausſetzung eingetreten ſei. Mithin iſt nicht der Beweis durch\nöffentliche Urkunden oder, wie der Reviſionskläger eventuell meint,\ndie förmliche Aufſtellung der Behauptung der Nichtzahlung die Vorausſetzung, deren Nichteintritt der Kläger zu beweiſen hat, ſondern\ner muß die Nichtfälligkeit ſelbſt darthun. Die Klage aus § 768 hat\ner nur, wenn er nicht bloß die formale, ſondern die materielle\nBerechtigung der Vollſtreckungsklauſel beſtreitet.\nVgl. die Begründung des Entwurfs der C. P.O. zu 5 617.\n634—638 unter I, Hahn, Materialien Bd. 1 S. 436. ‚\nDa das Geſetz nur in dieſer einen Beziehung den Prozeßweg eröffnet,\nkann auch nicht etwa angenommen werden, daß, wenn einmal der\nProzeßweg in dieſer Beziehung zuläſſigerweiſe beſchritten worden iſt,\nnun auch die ſonſt vor das Vollſtreckungs gericht gehörenden Einwendungen in dem Prozeßverfahren zum Austrag gebracht werden\ndürften. Für ſolche Annahme läßt ſich weder aus der Faſſung des\nGeſetzes, noch aus der Abſicht des Geſetzgebers bei der Ordnung dieſer\nZuſtändigkeitsfrage eine Stütze gewinnen.\nDer Berufungsrichter hat nun auch noch geprüft, ob die dem\nVorſtehenden nach mit Recht von ihm als im gegenwärtigen Verfahren\nunzuläſſig erklärten Einwendungen begründet ſein würden, wenn ſie\nzuläſſig wären, und hat dies verneint. Darauf braucht hier nicht\neingegangen zu werden; es fragt ſich vielmehr lediglich, ob die Fälligkeit\ndes Kapitals, von deren Eintritt die Erteilung der Vollſtreckungsklauſel abhängig war, mit Recht vom Kläger beſtritten werde“ (was\nverneint wird).\n88. Kann zuſammen mit der Wechſelklage gegen die Ehefrau ů\nacteſſoriſch der Anſpruch gegen den Ehemann auf Duldung der\nö Zwangsvollſtreckung in das Vermögen der Ehefran im Wechſelprozeſſe\ngeltend gemacht werden?\nC.P.O. 50 592. 602.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 21. Dezember 1901 i. S. Kauffrau A. K. u. ö\nderen Ehemann (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. I. 385/01.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 14 S. 51\nabgedruckt. — —\n89. 1. Sind bei Berechnung der Beſchwerdeſunme im Falle der\nauf Grund des § 99 Abſ. 3 C. P. O. erhobenen Beſchwerde nur die\nö Koſten in Anſatz zu bringen, welche bis zur Erledigung der Hauptſache entſtanden ſind? ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-12-14/v-231-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-12-14/v-231-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.270134+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-12-14/v-231-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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