{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1901-12-12","aktenzeichen":"IV. 355/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"schriftlich abgegebene eidesstattliche Versichernng als Mittel zur Glaubhaftmachung im Sinne des § 294 C. P. O. berücksichtigen? IV. Civilsenat. Urt. v. 12. Dezember 1901 i. S. B. (Bekl.) w. B. Ehefr. (Kl.). Rep. IV. 355/01. ö I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daselbst. Aus den Gründen: „Die Annahme des Berufungsrichters, daß die als Protokollanlage überreichte, von der Klägerin selbst ausgestellte eidesstattliche Versicherung als Mittel zur Glaubhaftmachung der darin angegebenen Thatsachen für geeignet und zu diesem Zwecke im vorliegenden Falle auch für ausreichend zu erachten sei, kann mit Erfolg nicht angegriffen werden. Hierbei kommt namentlich folgendes in Betracht. Die Frage, ob eine Behauptung im Sinne des § 294 C. P.O. 266 a. F.) glaubhaft gemacht sei, gehört an sich dem Gebiete der thatsächlichen Beurteilung an. Demgemäß hat der Richter darüber, ob und inwieweit die von der Partei zur Glaubhaftmachung beigebrachten Mittel auf seine Überzeugung zu wirken geeignet seien, nach eigenem freien Ermessen zu entscheiden, insofern ihm in dieser Beziehung nicht besondere Schranken vom Gesetze gezogen worden sind. Vgl. Entsch. des R.G.'s in Civils. Bd 7 S. 326, Bd. 30 S. 37","text_plain":"ſchriftlich abgegebene eidesſtattliche Verſichernng als Mittel zur\nGlaubhaftmachung im Sinne des § 294 C. P. O. berückſichtigen?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 12. Dezember 1901 i. S. B. (Bekl.) w. B.\nEhefr. (Kl.). Rep. IV. 355/01.\n\nö I. Landgericht II Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Annahme des Berufungsrichters, daß die als Protokollanlage überreichte, von der Klägerin ſelbſt ausgeſtellte eidesſtattliche\nVerſicherung als Mittel zur Glaubhaftmachung der darin angegebenen\nThatſachen für geeignet und zu dieſem Zwecke im vorliegenden Falle\nauch für ausreichend zu erachten ſei, kann mit Erfolg nicht angegriffen\nwerden. Hierbei kommt namentlich folgendes in Betracht.\n\nDie Frage, ob eine Behauptung im Sinne des § 294 C. P.O.\n\n266 a. F.) glaubhaft gemacht ſei, gehört an ſich dem Gebiete der\nthatſächlichen Beurteilung an. Demgemäß hat der Richter darüber,\nob und inwieweit die von der Partei zur Glaubhaftmachung beigebrachten Mittel auf ſeine Überzeugung zu wirken geeignet ſeien,\nnach eigenem freien Ermeſſen zu entſcheiden, inſofern ihm in dieſer\nBeziehung nicht beſondere Schranken vom Geſetze gezogen worden ſind.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd 7 S. 326, Bd. 30 S. 376;\n\nWallmann's Deutſche Juriſtenzeitung Bd. 9 S. 765; Juriſt.\nWochenſchr. von 1893 S. 59 Nr. 8, S. 541 Nr. 21, und von 1896\n\nS. 38 Nr. 17, ſowie Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 5 S. 263— 265.\n\nEine derarlige Beſchränkung enthielt bereits der § 266 C. P. O.\n\na. F., indem dort — ebenſo wie jetzt in § 294 a. a. O. — beſtimmt\nworden war, daß eine zum Zwecke der Glaubhaftmachung etwa erforderliche Beweisaufnahme nur dann vorgenommen werden dürfe,\nwenn dieſelbe ſofort erfolgen könne, und daß das Beweismittel der\nEideszuſchiebung bei ſolchem Verfahren überhaupt unzuläſſig ſei.\nDagegen ließ ſich aus den Vorſchriften des § 266 a. F. nicht entnehmen, daß eine dem Richter entgegengebrachte eidesſtattliche Verſicherung niemals berückſichtigt werden dürfe. In Übereinſtimmung\nhiermit iſt auch von den vereinigten Strafſenaten des Reichsgerichtes\nbezüglich der Frage, ob eine dem Gerichte überreichte, von einem\nDritten ſchriftlich ausgeſtellte eidesſtattliche Verſicherung unter die Beſtimmung des § 156 St. G.B. fallen könne, im Beſchluſſe vom 28. Oktober 1889 ausgeſprochen worden, daß eine ſolche eidesſtattliche Verſicherung ein zuläſſiges Beweismittel für die Glaubhaftmachung im\nSinne des § 266 C. P. O. (a. F.) ſei.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 19 S. 414.\n\nIm Anſchluſſe hieran hat überdies der IV. Strafſenat des Reichsgerichts durch Urteil vom 21. Februar 1890, Rep. D. 89/90, ebenſo\ndie Anwendung des § 156 St. G.B. in einem Falle für zuläſſig\nerklärt, in welchem eine Ehefrau mehrere auf Betreiben der Strafvollſtreckungsbehörde gegen ihren Ehemann zwecks Beitreibung einer\nGeldſtrafe gepfändete Sachen als ihr Eigentum in Anſpruch genommen\nund in ihrer desfallſigen, dem Amtsgerichte überreichten Eingabe (unwahrerweiſe) eidesſtattlich verſichert hatte, daß die fraglichen Gegenſtände von ihr in die Ehe eingebracht worden ſeien. Dabei iſt in\ndieſem Urteile die Zuläſſigkeit einer ſolchen von der Partei ſelbſt\nabgegebenen eidesſlattlichen Verſicherung eingehend erörtert, und namentlich ausgeführt worden: es erſcheine nicht als geſetzlich unzuläſſig,\ndaß der Richter, welchem nach Maßgabe des § 266 C. P.O. eine\nThatſache glaubhaft zu machen ſei, den die Thatſache Behauptenden\nzur eidesſtattlichen Verſicherung derſelben zulaſſe, oder eine ſolche Verſicherung von ihm entgegennehme; insbeſondere laſſe ſich das\nGegenteil nicht etwa aus der Beſtimmung des § 266 a. a. O. herleiten, nach welcher der Behauptende auch zur eidlichen Verſicherung\nder Wahrheit ſeiner Angabe zugelaſſen werden könne; denn daraus,\ndaß der Richter den Antragſteller auch zur eidlichen Beſtärkung ſeiner\nAusſagen zulaſſen könne, folge nicht, daß der Richter ſich nicht\nſchon mit einer ihm entgegengebrachten — nach ſeiner Überzeugung\nzur Glaubhaftmachung ausreichenden — eidesſtattlichen Verſicherung\nbegnügen dürfe.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 20 S. 242. 248.\n\nDieſen Ausführungen muß beigetreten werden. Inzwiſchen iſt\nnun zwar die frühere Beſtimmung des § 266 C. P.O. a. F. inſofern\nabgeändert worden, als im erſten Abſatze die Worte „zur eidlichen\nVerſicherung der Wahrheit der Behauptung“ nunmehr (im § 294\nC. P.O. n. F.) durch die Worte „zur Verſicherung an Eidesſtatt“ erſetzt ſind, ſodaß die fragliche Vorſchrift jetzt dahin lautet:\n36²2 86. Streit über die Aktivlegitimation. ö\nWer eine thatſächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann\n. . . auch zur Verſicherung an Eidesſtatt zu gelaſſen werden.\n\nHieraus iſt jedoch nicht zu folgern, daß der Richter eine eidesſtattliche Verſicherung des Antragſtellers fernerhin als Mittel zur\nGlaubhaftmachung nur dann berückſichtigen dürfe, wenn die Verſicherung auf Anordnung des Gerichtes vor dieſem körperlich\nabgegeben worden ſei. Zu einer ſolchen Auffaſſung nötigt weder die\nEntſtehungsgeſchichte (vgl. den Bericht der Kommiſſion des Reichstages\nzu § 266) noch die gewählte Formulierung der neuen Beſtimmung.\nVielmehr iſt danach nur anzunehmen, daß dem Richter auch die\nBefugnis hat erteilt werden ſollen, die Partei, der die Glaubhaftmachung obliegt, mittels entſprechender Anordnung zur Abgabe einer\nVerſicherung der bezeichneten Art zu verſtatten, falls er dies zur Ergänzung des beigebrachten Beweismateriales noch für erforderlich\n\nerachtet; während es anderſeits dem Richter — in Ermangelung\n\neiner entgegenſtehenden Geſetzesvorſchrift — aber auch unbenommen\n\nö bleibt, eine ihm entgegengebrachte, bereits ſchriftlich abgegebene\n\nö eidesſtattliche Verſicherung nach wie vor zu berückſichtigen, wenn die\nö ſelbe unter den obwaltenden Umſtänden von ihm für geeignet und\n\nausreichend angeſehen wird, um die betreffende Thatſache als glaub\nö haft gemacht erſcheinen zu laſſen...\n\nö 86. Iſt die Befugnis einer Prozeßpartei, die Entſcheidung eines im\n\nö Laufe des Rechtsſtreites durch eine Veränderung der Umſtände herbei\nö geführten Streites über die Aktivlegitimation des Geguers zu ver\nö langen, dadurch bedingt, daß zuvor eine Ausſetzung des Verfahrens\nerwirkt wirdꝰ\n\nö C. P. O. § 246.\n\nVII. Civilſenat. Urt. v. 13. Dezember 1901 i. S. K. (Bekl.) w.\n\nFirma J. M. St. & Co. (Kl.). Rep. VII. 320/01.\n\nö I. Landgericht Duisburg.\n\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie Klägerin hatte den Antrag geſtellt, die Zuläſſigkeit der Zwangs:\n\nö vollſtreckung aus gewiſſen zu ihren Gunſten ergangenen Schiedsſprüchen\n\nVom I. Civilſenate, in Unkenntnis obigen Urteiles, abweichend entſchieden\n\nam 14. Mai 1902, Rep. I. 35/01. D. R.\nauszuſprechen. In erſter Inſtanz wurde dem Antrage gemäß erkannt.\nIn der Berufungsinſtanz machte der Beklagte u. a. geltend, die offene\nHandelsgeſellſchaft J. M. St. & Co. ſei durch den Tod des Teilhabers\nJ. M. St. aufgelöſt, und der klagenden Partei fehle jetzt die Aktivlegitimation. Die Berufung wurde zurückgewieſen. Auf die Reviſion\ndes Beklagten iſt das Urteil aufgehoben worden aus folgenden\nGründen:\n„Im Eingange der Erwägungen des angefochtenen Urteiles wird\nim weſentlichen folgendes ausgeführt.\nDer Übergang der Firma J. M. St. & Co. auf den Kaufmann\nJohann Sp. als alleinigen Inhaber ſei allerdings durch Urkunden\nnicht nachgewieſen; es könne dies aber auf ſich beruhen bleiben, da\nes für die Beurteilung des vorliegenden Rechtsſtreites ohne Einfluß\nſei. Denn nach den 50 246. 289. 241 C. P. O. trete im Anwaltsprozeſſe\nim Falle des Todes, des Verluſtes der Prozeßfähigkeit oder des Wegfalles des geſetzlichen Vertreters einer Partei eine Unterbrechung des\nVerfahrens nicht ein, wenn dies nicht auf Antrag der Partei oder ö\ndes Gegners angeordnet werde. Da der Teilhaber J. M. St. am\n17. November 1899 verſtorben ſei, der erſte Verhandlungstermin\nbereits am 12. Januar 1898 angeſtanden habe, ſo ſei der Todesfall\nwährend des Prozeſſes eingetreten. Ein Antrag auf Unterbrechung ö\ndes Verfahrens aus Anlaß des Todes des Teilhabers St. ſei aber ö\nvon keiner der Parteien geſtellt. Es könne deshalb dahingeſtellt ö\nbleiben, wer die Erben des Verſtorbenen geworden ſeien, ob der ö\nKaufmann Sp. nunmehr alleiniger Inhaber der Firma J. M. St. & Co. ö\nſei, oder nicht, und ebenſo, ob die Firma etwa durch den Tod des\neinen Teilhabers aufgelöſt ſei. Nicht zur Verweigerung weiterer ö\nEinlaſſung auf die Klage, ſondern nur allenfalls zum Antrage auf\nAnordnung der Unterbrechung des Verfahrens ſei der Beklagte bevechtigt, wenn er etwa Zweifel darin ſetzte, ob die Rechtsnachfolger\ndes verſtorbenen St. wirklich die Abſicht haben, den Prozeß mit ihm\nfortzuführen.\nDieſe Erwägungen enthalten einen Rechtsirrtum.\nDie Vorſchrift in § 246 C. P.O., laut deren, wenn in den Fällen\ndes Todes ꝛc eine Vertretung durch einen Prozeßbevollmächtigten ſtattfand, eine Unterbrechung des Verfahrens nicht eintritt, das Prozeßgericht jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fällen des\nTodes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners die Ausſetzung des Verfahrens anzuordnen hat, gewährt in ihrem letzten Teile\ndem Prozeßbevollmächtigten und dem Gegner ein prozeſſuales Recht;\nhierin erſchöpft ſich aber inſoweit auch ihre Bedeutung. Dem Prozeßbevollmächtigten der Partei, welche von der Anderung betroffen iſt,\nſoll es ermöglicht werden, ſich über die Perſon der Rechtsnachfolger 7\nzu unterrichten, und ebenſo über ihre Abſicht, den Prozeß durch ihn,\nder zwar durch die Vollmacht legitimiert bleibt, fortzuſetzen, und dem\nGegner, ſich gleichfalls davon zu überzeugen, wer die Rechtsnachfolger\nſind, und ob ſie ihren Eintritt als Partei in den Prozeß in Anſpruch\nnehmen oder doch anerkennen. Weder dem § 246 noch irgend einer\nanderen Vorſchrift der Civilprozeßordnung iſt zu entnehmen, daß die\nAusſetzung des Verfahrens für die Zuläſſigkeit der Verhandlung über\neinen im Laufe des Rechtsſtreites durch eine Veränderung der Umſtände herbeigeführten Streit über die Aktivlegitimation bedingend\nwäre, und daß die dieſe beſtreitende Partei ohne einen Antrag auf\nAusſetzung eine Entſcheidung über die Legitimationsfrage zu verlangen\nnicht befugt ſei, ſondern daß erſt, nachdem eine Ausſetzung und demnächſt eine Wiederaufnahme ſtattgefunden, über den Streitpunkt ver⸗ ö\nhandelt und erkannt werden dürfte. Sind die Parteien zur Verhandlung des Streites bereit, und wünſchen ſie dieſelbe, ſo entſteht der\nVerwirklichung ihrer Abſicht durch § 246 ein Hindernis nicht. Ob\naber die Verhandlung erforderlich iſt, beſtimmt ſich nach der Beſchaffenheit des Streites und iſt von anderen Vorſchriften abhängig.\nGetragen wird die Entſcheidung auch nicht dadurch, daß, wie die\nReviſion hervorhebt, die Veränderung in den Trägern der Parteirolle\nſchon in erſter Inſtanz eingetreten iſt, der Beklagte hier aber die Legitimation nicht beſtritten hat. Er wurde dadurch nicht gehindert, ſie\nin zweiter Inſtanz zu beanſtanden, und dies hat er gethan; auch iſt\nvom gegneriſchen Anwalt eine Erklärung abgegeben. Über dieſen\nStreit mußte ſeiner Natur nach Entſcheidung getroffen werden; es\nbedurfte der Feſtſtellung, wer nunmehr auf klägeriſcher Seite die x\nParteiſtellung bekleidet, ſpeciell ob etwa Sp. und neben ihm die,\nbisher jedoch nicht namhaft gemachten, Erben des J. M. St., auch\nob der klägeriſche Bevollmächtigte dieſe zu vertreten beabſichtigte, oder\nSp. allein kraft einer dem engliſchen Recht etwa zu entnehmenden\nBefugnis, ungeachtet des Todes eines der Geſellſchafter die Firma in\n\nö ſeiner Perſon mit Wirkung für die übrigen zu vertreten. In letzterer\nHinſicht würde auch die Frage der geſetzlichen Vertretung (§ 51 C. P.O.)\nö entſtehen können. Hiernach mußte das Urteil aufgehoben werden...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-12-12/iv-355-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-12-12/iv-355-01","retrieved":"2026-10-27 17:01:01.029537+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-12-12/iv-355-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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Hierbei kommt namentlich folgendes in Betracht. Die Frage, ob eine Behauptung im Sinne des § 294 C. P.O. 266 a. F.) glaubhaft gemacht sei, gehört an sich dem Gebiete der thatsächlichen Beurteilung an. Demgemäß hat der Richter darüber, ob und inwieweit die von der Partei zur Glaubhaftmachung beigebrachten Mittel auf seine Überzeugung zu wirken geeignet seien, nach eigenem freien Ermessen zu entscheiden, insofern ihm in dieser Beziehung nicht besondere Schranken vom Gesetze gezogen worden sind. Vgl. Entsch. des R.G.'s in Civils. Bd 7 S. 326, Bd. 30 S. 37","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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