{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1901-12-11","aktenzeichen":"I. 267/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Haftet der Eigentümer eines Schleppdampfers bei einem Zusammenstoße des geschleppten Schiffes mit einem anderen Schiffe für den hierdurch eutstandenen Schaden, wenn dieser durch die Führung des geschleppten Schiffes verschuldet istꝰ ö ö H. G.B. § 734. B. Sch. G. § 92. ö","text_plain":"9. Haftet der Eigentümer eines Schleppdampfers bei einem Zuſammenſtoße des geſchleppten Schiffes mit einem anderen Schiffe für den\nhierdurch eutſtandenen Schaden, wenn dieſer durch die Führung des\ngeſchleppten Schiffes verſchuldet iſtꝰ ö\nö H. G.B. § 734.\nB. Sch. G. § 92. ö\nI. Civilſenat. Urt. v. 11. Dezember 1901 i. S. Schr. & Wr. (Bekl.) w.\nR. (Kl.). Rep. I. 267/01.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAm 12. Mai 1900, nachmittags gegen 2 Uhr, ereignete ſich auf\nder Elbe, bei Hamburg, ein Zuſammenſtoß zwiſchen dem engliſchen\nKohlendampfer „Achroite“, der von See gekommen war und, um an\n\nſeinem Löſchplatze vor Anker zu gehen, ein Wendemanöver ausführte,\nund der norwegiſchen Bark „Nor“, die nach See wollte und von\n\ndem Schleppdampfer „Cuxhaven“ geſchleppt wurde. Der Zuſammenſtoß\nfand ſtatt, als der Schleppzug, der beabſichtigt hatte, vor der „Achroite“\nan dieſer vorüberzugehen, eine Wendung nach rechts gemacht hatte,\num hinter ihr herumzukommen. Die „Cuxhaven“ gelangte noch\nungefährdet an der Backbordſeite und dem Heck der „Achroite“ vorüber; aber die „Nor“ konnte dem Schleppdampfer nicht ſchnell genug\nfolgen und fuhr mit ihrem Klüverbaum in die Backbordſeite der\n„Achroite“ hinein. Beide Schiffe erlitten bedeutende Beſchädigungen,\ndie für die „Achroite“ auf 655 18 Sh. 8 P. und 148,70 π, für die\n„Nor“ auf 22000 – beziffert werden. Kläger mißt die Schuld an\ndem Zuſammenſtoße der Führung des Schleppzuges bei und hat deshalb 1) gegen die Firma Kn. & B., die für die „Nor“ in Höhe von\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. L. 3\n7000 α Bürgſchaft geleiſtet hatte, auf Zahlung dieſes Betrages\nnebſt Zinſen, 2) gegen die Firma Schr. & Wr. als Eigner des Schleppvdampfers „Cuxhaven“ auf Zahlung des Reſtes ſeines Schadens nebſt\nZinſen Klage erhoben. Beklagte haben entgegnet, daß lediglich die\nFührung der „Achroite“ an dem Zuſannnenſtoße ſchuld ſei, und haben\nAbweiſung beantragt. Die Firma Kn. & B., der die Rhederei der\n„Nor“ ihre eigenen Schadenserſatzanſprüche abgetreten hatte, hat\ndaneben Widerklage erhoben und Verurteilung des Klägers zur Zahlung\nvon 22000 & nebſt Zinſen beantragt. In den Vorinſtanzen, in\ndenen die Verhandlung zunächſt auf den Grund des Anſpruches beſchränkt wurde, ergingen voneinander abweichende Urteile. Das Berufungsgericht nahm an, daß nur die Führung der „Nor“ den Zuſammenſtoß verſchuldet, die Firma Kn. & B. alſo aus ihrer Bürgſchaft\nzu haften habe. Es ſtimmte ſodann dem Landgerichte darin bei, daß\nſowohl den Schiffer als die Beſatzung des Schleppdampfers kein\nVorwurf treffe, war jedoch, im Gegenſatze zum Landgericht, der Anſicht, daß ſein Eigner ebenfalls für den von dem geſchleppten Schiffe\nverurſachten Schaden in Anſpruch genommen werden könne, und erklärte demgemäß den Anſpruch des Klägers gegen die Firma Schr. & Wr.\nals Eigner des Schleppdampfers mit der Maßgabe, daß ſie nur mit\ndem Dampfer „Cuxhaven“ und deſſen Schlepplohn hafte, dem Grunde\nnach für berechtigt. Die Reviſion dieſer Mitbeklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\nö Gründen:\n\n„ „Die Annahme des Berufungsgerichtes, daß der Zuſammenſtoß\nlediglich von der Führung der „Nor“ verſchuldet worden ſei, entſpricht\ndem feſtgeſtellten Sachverhalte und giebt zu rechtlichen Bedenken\nkeinen Anlaß. Dem Berufungsgerichte iſt jedoch auch darin beizutreten, daß der Eigentümer des Schleppdampfers gleichwohl ebenfalls in Anſpruch genommen werden kann. Die Reviſion beſtreitet\ndies, weil weder den Schiffer noch die Beſatzung des Schleppers ein\n\nVorwurf treffe, und macht geltend, daß unter dieſen Umſtänden nach\n\nö 9 4 Abſ. 1 Nr. 3 und Abſ. 3 B.Sch. G. ſich die Haftung auf die\n„Nor“ und deren Fracht beſchränke.\n\nDieſer Angriff iſt indes nicht zutreffend. Zunächſt iſt die\n\nö Geltung des Binnenſchiffahrtsgeſetzes für die zu treffende Entſcheidung\n\nkeineswegs zweifelfrei, und zwar auch dann nicht, wenn der Schleppdampfer „Cuxhaven“, wie Beklagte behaupten, wirklich nur im Binnengewäſſer verwendet wird. Denn bei dem in Rede ſtehenden Zuſammenſtoße ſchleppte er ein Seeſchiff und ſtand unter deſſen Kommando, ſodaß es fraglich iſt, ob nicht im vorliegenden Falle das\nSeerecht Anwendung findet. Es braucht jedoch hierauf nicht eingegangen zu werden, denn der Abſ. 3 in § 4 B. Sch. G. würde jedenfalls nicht Platz greifen. Dieſe Beſtimmung, hervorgegangen aus dem\nMißverſtändniſſe, daß nach Entſcheidung des Reichsgerichtes jeder\nSchleppzug für die Haftpflicht als ein unteilbares Ganzes in Betracht\nkomme (vgl. Kommiſſionsbericht, Verhandlungen des Reichstages 1894/95\nDruckſ. Nr. 253 S. 5), hat nicht die Bedeutung, daß für den Schaden\naus einem Zuſammenſtoße ſtets nur das Schiff, das thatſächlich mit\ndem beſchädigten zuſammenſtößt, ſolle in Anſpruch genommen werden\nkönnen. Die Haftung iſt vielmehr auch im Binnenſchiffahrtsgeſetz, durch\n§ 92 und die Verweiſung auf 58 734— 739 H. G.B., ſo geordnet,\ndaß jeder Eigner den Schaden zu vertreten hat, den eine zur Beſatzung ſeines Schiffes gehörige Perſon durch ihr Verſchulden herbeigeführt hat, und deshalb kommt es auch für den Bereich des Binnenſchiffahrtsgeſetzes darauf an, ob die Perſon, auf deren Verſchulden\nder Schade zurückgeführt werden muß, zu der Beſatzung desjenigen\nSchiffes zu rechnen iſt, deſſen Eigner in Anſpruch genommen wird.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 46 S. 42.\nDie Grundſätze aber, nach denen die Frage zu beantworten iſt, welche\nPerſonen im gegebenen Falle zu der Beſatzung des Schiffes gehören,\nſind für die Seefahrt und für die Binnenſchiffahrt die gleichen.\n\nZur Schiffsbeſatzung werden nach § 481 H. G.B. gerechnet der\nSchiffer, die Schiffsmannſchaft, ſowie alle übrigen auf dem Schiffe\nangeſtellten Perſonen. Ebenſo nach § 3 Abſ. 2 B. Sch. G., wo nur\nnoch der Zwangslotſe ausgenommen wird, deſſen Verſchulden, wenn\nſolches zu einem Zuſammenſtoße geführt hat, auch im Seerechte nach\n\n6 738 H. G.B. eine Haftung des Rheders nicht begründet. Hierbei\niſt allerdings zunächſt an Perſonen gedacht, die dauernd auf dem\nSchiffe angeſtellt ſind; der Kreis der zur Schiffsbeſatzung zu rechnenden Perſonen iſt jedoch nicht auf ſolche beſchränkt, ſondern umfaßt\nalle diejenigen, die im Dienſte des Rheders zu Schiffszwecken thätig ſind.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 85.\nAuch hiermit ſteht das Binnenſchiffahrtsgeſetz im Einklange; ins3*\nbeſondere hat deſſen § 21 nicht die Bedeutung, daß zur „Schiffsmannſchaft“ nur die dauernd auf dem Schiffe angeſtellten Perſonen\ngerechnet werden ſollen, ſondern ſeine Beſtimmung ſoll gegenüber dem\nweiteren Begriffe der Schiffsbeſatzung den Begriff der Schiffsmannſchaft durch das Merkmal der Anſtellung zum Schiffahrtsdienſte\nabgrenzen.\nVgl. Begründung, Reichstagsverhandlung 1894/95 Druckſ. Nr. 81\nö S. 57; Förtſch, Reichsgeſetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältniſſe der Binnenſchiffahrt und der Flößerei, 2. Aufl. Anm. 1\nzu 21 B. Sch. G.\n\nNach vorſtehenden Grundſätzen beſtimmt ſich auch die Haftung,\nwenn ein Schiff, das mit anderen zu einem Schleppzuge vereinigt iſt,\ndurch Zuſammenſtoß Schaden anrichtet. Ein Schleppzug wird vielfach\nals eine nautiſche Einheit bezeichnet; aber dieſe Bezeichnung darf nicht\ndazu dienen, um ans ihr die Folgerung abzuleiten, daß die Beſatzung\naller zu dem Schleppzuge gehörigen Schiffe als Beſatzung „des\nSchleppzuges“, d. h. ſämtlicher zu ihm verbundener Schiffe, oder die\nBeſatzung des einen ſtets auch als zugleich die eines anderen zu betrachten ſei. Es kann vielmehr die Beſatzung des einen Schiffes\nimmer nur dann und inſoweit zugleich als die eines anderen angeſehen werden, wenn und ſoweit ſie eine Dienſtverrichtung ausführt,\ndie dem anderen Schiffe dient oder für dasſelbe Geltung hat.\n\nDanach iſt keineswegs der Schade, der dadurch verurſacht wird,\ndaß das geſchleppte Schiff, und nur dieſes, mit einem fremden zuſammenſtößt, ſtets auch von dem Eigentümer des Schleppers zu verantworten, und zwar auch dann nicht, wenn das Kommando, wie in\ndem vorliegenden Falle, auf dem geſchleppten Schiffe geführt wurde.\n\nEreignet ſich der Zuſammenſtoß infolge eines eigenen Manövers oder\neiner eigenen Unachtſamkeit des geſchleppten Schiffes, und zwar ſo,\ndaß die Urſache des Zuſammenſtoßes mit der Bewegung des Schleppers\nnichts zu thun hat und von deſſen Dienſtverrichtung ganz unabhängig\niſt, dann haftet das geſchleppte Schiff allein. Der Schlepper dagegen\nbleibt außer Betracht; denn es fehlt ein Rechtsgrund, um ſeinen\nEigentümer verantwortlich zu machen. So iſt die Begründung in\ndem von dem Berufungsgerichte erwähnten Urteile des erkennenden\nSenates (Hanſeatiſche Gerichtszeitung 1896 Hauptbl. Nr. 68) zu verſtehen. Anders liegt dagegen die Sache, wenn zwar nur das ge\n—\nſchleppte Schiff mit einem anderen zuſammenſtößt, der Zuſammenſtoß\naber die Folge ſeiner Vorwärtsbewegung auf einem Kurſe iſt, den\nes einhielt, weil es ſeinem Schlepper folgt und folgen muß. In\n\nſolchem Falle wird der Zuſammenſtoß verurſacht durch die Steuerung ů\ndes Schleppers, und dieſer haftet deshalb auch, wenn die Steuerung ö\neiner Perſon ſeiner Beſatzung zum Verſchulden anzurechnen iſt.\nLetzteres aber iſt nicht etwa ſchon dann zu verneinen, wenn diejenigen\nPerſonen, die ſich an Bord des Schleppers befanden, nur einem ihnen ö\nerteilten Befehle gehorchten, ſodaß dieſe Perſonen kein Vorwurf ö\ntrifft. Ein Verſchulden ſeiner Beſatzung liegt vielmehr ſtets vor,\nwenn der Befehl unrichtig war, und zwar unter dieſer Vorausſetzung ö\nauch dann, wenn er von einer nicht an Bord des Schleppers befind⸗ ö\nlichen, aber zum Kommando berufenen Perſon erteilt wurde, da dieſe,\nwenn und weil ſie auf dem Schlepper zu befehlen hatte, deſſen Beſatzung zuzurechnen iſt.\n\nDieſe Vorausſetzungen treffen hier zu: der Zuſammenſtoß fand ö\nſtatt, weil der Schleppzug, anſtatt ſeinen Kurs beizubehalten oder\nallenfalls etwas nach rechts auszuweichen, auf Befehl des Lotſen, ö\nder auf der „Nor“ in Gemeinſchaft mit dem Kapitän das Kommando ö\nführte, nach links abbog und ſich dadurch der „Achroite“ näherte, ö\nſchließlich aber der Schlepper, ebenfalls auf Kommando des Lotſen, ö\nſein Ruder hartbackbord legte und verſuchte, mit vollem Dampfe um ö\ndas Heck der „Achroite“ herumzukommen, dies jedoch dazu führte,\ndaß die „Nor“, die dem Schlepper folgen mußte, aber die Wendung,\nobwohl auch auf ihr das Ruder hartbackbord geſetzt wurde, nicht\nmehr machen konnte, in die „Achroite“ einrannte. Der Schlepper iſt\nmithin infolge eines fehlſamen Kommandos, dem er gehorchen mußte,\ndie Urſache des in Rede ſtehenden Schadens geweſen, und deshalb hat\nſein Eigentümer hierfür zu haften..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-12-11/i-267-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-12-11/i-267-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.896620+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-12-11/i-267-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1901-12-11","dockets":["I. 267/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 11.12.1901 – I. 267/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-12-11/i-267-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Haftet der Eigentümer eines Schleppdampfers bei einem Zusammenstoße des geschleppten Schiffes mit einem anderen Schiffe für den hierdurch eutstandenen Schaden, wenn dieser durch die Führung des geschleppten Schiffes verschuldet istꝰ ö ö H. G.B. § 734. B. Sch. G. § 92. ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:06.896620+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}