{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1901-11-30","aktenzeichen":"V. 270/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehören die Kosten der auf Einstellung der Zwangsvollstreckung lautenden einstweiligen Anordunng zu den Kosten des nach folgenden Rechtsstreites über die Widerspruchsklage? C.P. O. ö§ 769. 771. 91.","text_plain":"84. Gehören die Koſten der auf Einſtellung der Zwangsvollſtreckung lautenden einſtweiligen Anordunng zu den Koſten des nach\nfolgenden Rechtsſtreites über die Widerſpruchsklage?\nC.P. O. ö§ 769. 771. 91.\nö V. Civilſenat. Urt. v. 30. November 1901 i. S. T. (Kl.) w. H. (Bekl.).\nö Rep. V. 270/01.\nJ. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nö Der Kläger machte das Eigentum an Sachen, welche auf Antrag\nx des Beklagten gegen einen Dritten gepfändet waren, im Wege der\nö Interventionsklage geltend, und zugleich die auf 22,40 berechneten\nKoſten eines vorher erwirkten Zwangsvollſtreckungseinſtellungsbeſchluſſes\ndes Prozeßgerichtes. Nachdem die Sache in der Hauptſache durch\nFreigabe der gepfändeten Gegenſtände erledigt war, ſtellte der Kläger\nö nur noch den Antrag, den Beklagten zur Erſtattung jener 22,40 %0 ö\nund in die Koſten des Rechtsſtreites zu verurteilen. Der erſte Richter\nhat den Kläger koſtenfällig abgewieſen. Die Berufung des Klägers\niſt als unzuläſſig verworfen worden, weil die Koſten des Einſtellungsverfahrens zu den Koſten des vorliegenden Rechtsſtreites gehörten,\nund ſich demnach die Entſcheidung des erſten Richters lediglich als\nKoſtenentſcheidung darſtelle, gegen welche nicht Berufung, ſondern gemäß\n§ 99 C.P. O. ſofortige Beſchwerde das gegebene Rechtsmittel ſei.\nDie Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen worden aus\nfolgenden\nGründen:\n„Die ſich in erſter Reihe erhebende Frage, ob die Koſten des\nauf Einſtellung der Zwangsvollſtreckung gerichteten Beſchluſſes zu\nden Koſten des nachfolgenden Prozeſſes über die Widerſpruchsklage\n§ 771 C.P. O.) gehören, iſt für den vorliegenden Fall, mit dem Berufungsrichter, zu bejahen. Die Erhebung der Widerſpruchsklage hindert an ſich nicht den Fortgang der Zwangsvollſtreckung. Der Kläger\nhat aber ein erhebliches Intereſſe daran, daß ſeine beſchlagnahmte\n(bewegliche) Sache nicht verſteigert wird, und ihm dadurch gemäß\n§ 935 Abſ. 2 B. G.B. endgültig verloren geht, falls der Erſteher gutgläubig iſt. Mit Rückſicht hierauf hat ihm der § 771 Abſ. 3 C. P. O.\ndas Recht eingeräumt, in Vorbereitung ſeiner Klage oder im Anſchluß\nͤ an dieſe zur Sicherung ſeines Eigentums, deſſen Anerkennung er mit\nͤ6 der Klage erſtrebt, die Einſtellung der Zwangsvollſtreckung zu verlangen. Die Einſtellung erfolgt durch einſtweilige Anordnung (nicht\ndurch einſtweilige Verfügung; vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 39 S. 1160;\nJuriſt. Wochenſchr. 1897 S. 580 Nr. 7, 1901 S. 160 Nr. 9). Dieſe\nAnordnung kann in dringenden Fällen ſchon vor Erhebung der\nWiderſpruchsklage ſowohl vom Vollſtreckungsgerichte (58 771 Abſ. 3.\n769 Abſ. 2 C. P. O.), als auch vom Prozeßgerichte (Entſch. des R.G.s\nin Civilſ. Bd. 10 S. 814 flg., Bd. 33 S. 385 flg.) getroffen werden.\nIn der Anordnung wird über den Koſtenpunkt nicht entſchieden; es\nfindet auch (in Abweichung von den §§ 925. 936 C. P. O.) kein beſonderes Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Anordnung ſtatt; vielmehr kann darüber nur von dem mit der Entſcheidung über die\nWiderſpruchsklage befaßten Prozeßgerichte entſchieden werden (§ 771\nAbſ. 3. 770 C. P.O.). In dem nicht vorliegendem Falle, daß das\nVollſtreckungsgericht die Anordnung trifft, hat der Antragſteller binnen\neiner von jenem zu beſtimmenden Friſt die Entſcheidung des Prozeßgerichtes beizubringen; aber auch in dieſer Entſcheidung kann,\nwenigſtens wenn der Gegner nicht gehört iſt (§ 769 Abſ. 3 C. P. O.),\ndarüber, welcher Partei die Koſten aufzuerlegen ſeien, nicht entſchieden\nwerden. Aus allen dieſen Beſtimmungen ergiebt ſich, daß die Anordnung und der Prozeß in nahen Beziehungen zu einander ſtehen,\ndaß die Einſtellung der Zwangsvollſtreckung vom Geſetzgeber zur\nzweckentſprechenden Verfolgung des mit der Widerſpruchsklage geltend\ngemachten Rechtes für notwendig erachtet worden iſt, und daß demnach die Koſten der Anordnung gemäß § 91 Abſ. 1 Satz 2 C. P.O.\nzu den Koſten des Rechtsſtreites über die Widerſpruchsklage gehören.\nEine Ausnahme von dieſer Regel würde nur für den nicht vorliegenden\nFall gegeben ſein, wenn die Einſtellung vom Vollſtreckungsgerichte\nangeordnet und dem Prozeßgerichte nicht bekannt geworden iſt, weil\ndann nicht angenommen werden könnte, daß das Prozeßgericht auch\nüber die Koſten der Anordnung habe entſcheiden wollen (vgl. Seuffert,\nArchiv Bd. 538 S. 234 flg.). Dieſen Ausführungen ſteht nicht entgegen, daß nach den § 35 Nr. 1. § 39 Abſ. 1 G.K.G. und mit einer\ngewiſſen Beſchränkung auch nach den § 28 Nr. 1. §29 Nr. 4. 930 Nr. 2\nder Rechtsanwaltsgebührenordnung das Verfahren über die vorläufige\nEinſtellung der Zwangsvollſtreckung für die Gebührenerhebung\nals beſonderer Rechtsſtreit gilt. Dieſe Sonderbeſtimmungen dürfen\nnicht verallgemeinert werden, und überdies treffen ſie zugleich auch\ndas Mahnverfahren und das Verfahren über Anträge auf Sicherung\ndes Beweiſes. Trotzdem beſtimmt § 698 Abſ. 1 C. P.O. ausdrücklich,\ndaß die Koſten des Mahnverfahrens als ein Teil der Koſten des entſtehenden Rechtsſtreites anzuſehen ſind, und das Reichsgericht hat\nwiederholt erkannt, daß das die Koſtenpflicht nur im allgemeinen\nregelnde Urteil auch die Koſten des Verfahrens über einen Antrag\nauf Sicherung des Beweiſes ergreift (Gruchot, Beiträge Bd. 32\nS. 1168; Seuffert, Archiv Bd. 47 S. 230 flg.). Der Einwand des\nReviſionsklägers endlich, daß die Entſcheidung über die Koſten der\nAnordnung anders ausfallen könne, als die Entſcheidung über die\nübrigen Koſten, iſt richtig, aber nicht beweiſend. Es iſt dann Sache\ndes Richters, die Koſten zu verteilen, und gegen eine etwa unrichtige\nVerteilung ſtehen der Partei die in der Civilprozeßordnung verordneten\nRechtsbehelfe zu.\n\nEine weitere Frage iſt, ob im vorliegenden Falle die Berufung\ndeshalb zuläſſig war, weil der Kläger die Koſten der einſtweiligen\nAnordnung in der Klage beziffert und um Verurteilung des Beklagten\nzur Zahlung des bezifferten Betrages gebeten, ſowie weil der erſte\nRichter, ſtatt einfach die Koſten des Rechtsſtreites dem Kläger aufzuerlegen, den letzteren mit dem Antrage auf Zahlung der Koſten der\nAnordnung abgewieſen und ihm die Koſten des Rechtsſtreites auferlegt hat. Auch dieſe Frage mußte jedoch zu Ungunſten des Klägers\nbeantwortet werden. Sind die Koſten der Anordnung ein Teil der\nKoſten des Rechtsſtreites, ſo können ſie dieſes ihres Charakters dadurch, daß der Kläger ſie in der Klage beziffert, oder daß der Prozeßrichter den entſcheidenden Teil ſeines Urteiles nicht korrekt abfaßt,\nnicht entkleidet werden. Die Entſcheidung über die Koſten der einſtweiligen Anordnung bleibt auch in einem ſolchen Falle eine Koſteneniſcheidung, gleichviel ob der erkennende Richter ſie als ſolche aufgefaßt hat. Übrigens aber hat der erſte Richter in ſeinen Entſcheidungsgründen klar zu erkennen gegeben, daß er die Koſtenentſcheidung als\nſolche auch gewollt hat.\n\nNach alledem mußte dem Berufungsrichter darin beigetreten werden,\ndaß dem Kläger gegen das lediglich eine Koſtenentſcheidung enthaltende\nerſte Urteil nicht die Berufung, ſondern nur die ſofortige Beſchwerde\n(§99 Abſ. 3 C.P. O.) zuſtand.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-11-30/v-270-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-11-30/v-270-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.210284+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-11-30/v-270-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1901-11-30","dockets":["V. 270/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 30.11.1901 – V. 270/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-11-30/v-270-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Gehören die Kosten der auf Einstellung der Zwangsvollstreckung lautenden einstweiligen Anordunng zu den Kosten des nach folgenden Rechtsstreites über die Widerspruchsklage? C.P. O. ö§ 769. 771. 91.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:11.210284+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}