{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1901-11-29","aktenzeichen":"VII. 393/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind nach Aufhebung des Eigentumsrechtes des Erbverpächters die Berechtigungen desselben, welche ausschließlich zum Zwecke der Erhaltung und Hebung des Kulturzustandes des Grundstückes eingeräumt sind, in Kraft geblieben? Ablösungsgesetz vom 2. März 1850 § 2 Nr. 2. § 5. Einige Tage nach Erlassung des vorstehend abgedruckten Urteiles hat der Senat bei gleichliegendem Falle dieselbe Ansicht vertreten (Rep. VII. 296/01). D. E. —88 acꝰ Hll","text_plain":"64. Sind nach Aufhebung des Eigentumsrechtes des Erbverpächters\ndie Berechtigungen desſelben, welche ausſchließlich zum Zwecke der\nErhaltung und Hebung des Kulturzuſtandes des Grundſtückes eingeräumt ſind, in Kraft geblieben?\nAblöſungsgeſetz vom 2. März 1850 § 2 Nr. 2. § 5.\n\nEinige Tage nach Erlaſſung des vorſtehend abgedruckten Urteiles hat der Senat\n\nbei gleichliegendem Falle dieſelbe Anſicht vertreten (Rep. VII. 296/01). D. E.\n—88 acꝰ Hll\nVII. Civilſenat. Urt. v. 29. November 1901 i. S. Stadtgemeinde\nB. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. VII. 393/01. ö\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Magiſtrat der Stadt B. hat im Jahre 1824 dem Sand⸗ ö\nfuhrmann G. ein Stück Kämmerei⸗Heideland in Pacht gegeben. Im\nVertrage iſt u. a. beſtimmt, daß das Grundſtück nur wirtſchaftlich\nals Acker oder Gartenland benutzt werden und nicht ganz oder zum\nTeil unbenutzt oder als Hütung liegen bleiben darf, ſowie daß der\nErbpächter die auf dem Grundſtücke befindlichen Berge (ein Teil der\n„Wurzelberge“) jedenfalls binnen 5 Jahren auf irgend eine Art urbar\nzu machen und gegen Verſandung zu ſichern hat. Die letztere Beſtimmung iſt im Jahre 1841 in das Grundbuch eingetragen. Klägerin,\nwelche die Aufhebung des Erbpachtverhältniſſes nicht beſtreitet, behauptet die Fortexiſtenz der Berechtigungen und hebt hervor, die\nWurzelberge beſtänden aus loſem, unbepflanztem Dünenſande, der\nö bei dem geringſten Winde auf die umliegenden Grundſtücke treibe\nö und auch die naheliegenden Straßen beläſtige. Der Klagantrag geht\nö dahin, die Beklagten zu verurteilen, das Grundſtück, ſoweit es aus\nö unkultiviertem fliegenden Sande beſteht, urbar zu machen und Vorkehrungen zu treffen, welche das Grundſtück und ſeine Umgebung\nö gegen die von demſelben herrührende Verſandung zu ſchützen geeignet\nſind, jedoch mit der eventuellen Anheimgabe, die Verurteilung nach\nBefinden auf die im Grundbuche eingetragene Verpflichtung zu beſchränken. Die Beklagten haben mit dem Antrage auf Klagabweiſung\nö das Fortbeſtehen der Verbindlichkeiten beſtritten. In erſter Inſtanz\nö ſind die Beklagten verurteilt, die auf dem Grundſtücke befindlichen\nBerge urbar zu machen und gegen Verſandung zu ſchützen. Auf Berufung der Beklagten iſt die Klage abgewieſen. Die von der Klägerin\nö eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nö Gründen:\n„Die Reviſion macht der angefochtenen Entſcheidung den Vorwurf, daß ſie materielle Rechtsnormen verletze, und daß die getroffenen\nö thatſächlichen Feſtſtellungen einer ausreichenden Grundlage entbehren.\nNach beiden Richtungen hin kann der Vorwurf als gerechtfertigt nicht\nbetrachtet werden.\nDurch § 2 Nr. 2 des Geſetzes vom 2. März 1850, betreffend\ndie Ablöſung der Reallaſten und die Regulierung der gutsherrlichen\nund bäuerlichen Verhältniſſe, iſt das Eigentumsrecht des Erbverpächters\nmit der Beſtimmung aufgehoben, daß der Erbpächter mit dem Tage\nder Rechtskraft des Geſetzes und lediglich auf Grund desſelben das\nvolle Eigentum erlangt. Nach § 5 des Geſetzes hat jedoch die Aufhebung des Eigentums des Erbverpächters nicht zugleich die Aufhebung\nder aus dieſem Verhältnis entſpringenden Berechtigungen auf Abgaben\noder Leiſtungen oder ausdrücklich vorbehaltene Nutzungen zur Folge;\nvielmehr bleiben dieſe Berechtigungen, ſofern ſie nicht etwa in dem\nGeſetze beſonders für aufgehoben erklärt worden ſind, fortbeſtehen.\nAuf die hier ſtreitige Berechtigung trifft keine der Ausnahmevorſchriften\nzu. Entſcheidend zu Gunſten der klagenden Partei iſt dies aber noch\nnicht, ſondern es muß außerdem die Frage aufgeworfen werden, ob\ndie Fortexiſtenz der Verbindlichkeit nach ihrer Beſchaffenheit und nach\nArt der Leiſtung, auf welche ſie gerichtet iſt, mit dem Ubergange des\nEigentums auf den bisherigen Erbpächter ſich vereinigen läßt. Dies\nkann für Verbindlichkeiten zu ſolchen Leiſtungen, welche den wirtſchaftlichen Zuſtand des Grundſtückes zu heben, den Wert desſelben\nzu ſteigern beſtimmt ſind und ſich hierin erſchöpfen, welche alſo lediglich dem Grundſtücke dienen ſollen, nicht angenommen werden. Durch\nihre Erfüllung wird dem früheren Erbverpächter, der das Eigentum\nan dem Grundſtücke verloren hat, dasſelbe nicht wieder an ſich ziehen\nkann und durch eine Minderung oder Erhöhung ſeines Wertes nicht\nweiter berührt wird, nichts mehr geleiſtet. Anders aber, ſobald die\nVerbindlichkeit zugleich von dem Zwecke beherrſcht wird, dritten Perſonen, darunter auch dem früheren Erbverpächter, abgeſehen von ſeiner\nStellung als Eigentümer des Grundſtückes, zu nützen, indem vermöge ö\neiner dieſem zu gebenden Geſtalt und Beſchaffenheit Nachteile für die\nNachbarſchaft abgewendet oder Vorteile für ſie herbeigeführt werden\nſollen, das Grundſtück alſo zu anderen Perſonen oder Gegenſtänden\nin ein dienendes Verhältnis geſetzt wird. Es kommt hier auf den\nInhalt des Vertrages, auf den die Grundlage der Leiſtungspflicht\nbildenden Parteiwillen an. Die Thatſache allein, daß infolge gewiſſer\nbei Abſchluß des Erbpachtvertrages ſchon vorhanden geweſener oder\nſpäter eingetretener Umſtände Dritte von der Leiſtung Vorteil haben,\ngenügt nicht, ſondern es muß vorausgeſetzt werden, daß bei dem VerE. d. R.G. Entſch. in Civill. L. 19\nö tragsſchluſſe die Verbindlichkeit auch von dieſem Standpunkte aus ge\nwollt, die Leiſtung zugleich als Mittel für ſolche Zwecke ausdrücklich\n\noder ſtillſchweigend vereinbart iſt. Im weſentlichen war dies auch\n\ndie Auffaſſung des vormaligen Obertribunals. Im Urteile vom\n\n26. März 1857,\n\nStriethorſt, Archiv Bd. 26 S. 51. 60,\nhat dasſelbe ſich dahin ausgeſprochen, daß Dispoſitionsbeſchränkungen,\nwelche nur in dem Erbpachtverhältnis ihren Grund haben, und an\nderen Aufrechterhaltung der frühere Erbverpächter kein weiteres rechtliches Intereſſe hat, durch die Übertragung des Eigentums auf den\nErbpächter erloſchen ſind. Als ein ſolches rechtliches Intereſſe iſt\ndas dem Erbverpächter gewöhnliche Intereſſe an der Erhaltung des\nErbpachtgrundſtückes in dem bisherigen Zuſtande nicht anzuſehen.\nWeitere Vorausſetzungen für den Fortbeſtand der Verbindlichkeit, als\nſie hiernach für erforderlich zu erachten ſind, hat auch der Berufungsrichter nicht angenommen; er gelangt aber nach Würdigung des Vertrages in ſeiner urkundlichen Geſtalt unter Berückſichtigung der bei\nAbſchluß desſelben vorhanden geweſenen Verhältniſſe zur Verneinung\njener Vorausſetzungen.\n\nGeprüft muß hier in erſter Reihe werden, ob der Wortlaut des\n§ 15 des Erbpachtvertrages ein Hindernis für die Auffaſſung des\nBerufungsrichters bildet. Nach demſelben iſt der Erbpächter zunächſt\nverpflichtet, die auf dem Grundſtücke befindlichen Berge innerhalb\nbeſtimmter Zeit urbar zu machen. Dieſe Verbindlichkeit iſt der in\n§ 2 feſtgeſetzten, laut deren das Grundſtück nur wirtſchaftlich als\nAcker oder Gartenland benutzt werden und nicht ganz oder zum Teil\nunbenutzt, oder als Hütung liegen bleiben darf, nahe verwandt;\n\nö für die eine wie für die andere Verbindlichkeit aber nötigen die\n\nWorte des Vertrages nicht dazu, ihr einen über die Förderung des\n\nö wirtſchaftlichen Wertes des Grundſtückes hinausgehenden, ihren recht\nlichen Charakter beeinfluſſenden Zweck beizumeſſen. An die Pflicht\n\nzur Urbarmachung ſchließt ſich im § 15 weiter die, das Grundſtück\ngegen Verſandung zu ſichern; allein auch mit der hier gewählten\nFaſſung iſt ein außerhalb des Eigentumsrechtes am Grundſtück und\n\nö des Intereſſes an ſeiner Wertbeſchaffenheit liegender Vertragsinhalt,\nſpeciell eine Verbindlichkeit, nicht lediglich das Grundſtück zu ſichern,\n\nſondern auch benachbarte Grundſtücke anderer Perſonen, Gebäude,\n*\n64. Erbpachtrecht. 291\nWege ꝛc gegen möglicherweiſe von ihm ausgehende Sandwehen zu\nſchützen, wenigſtens nicht zwingend zum Ausdruck gebracht; es beſteht\ninſofern ein Gegenſatz zwiſchen der hier ſtreitigen und gewiſſen anderen\nim Erbpachtvertrage beſtimmten Verbindlichkeiten, die eine ſolche Tendenz genügend erkennen laſſen. ö\nIm übrigen fällt das Hauptgewicht in die Erwägung des Berufungsrichters, daß bei Abſchluß des Erbpachtvertrages im Jahre 1823\nund auch noch zur Zeit der Eintragung der Verbindlichkeit in das\nGrundbuch der Stadtkörper der Stadt B. weit ab von der hier in\nBetracht kommenden Gegend gelegen habe. Einen prozeſſualen Verſtoß\nzeigt dieſe Annahme nicht. Einen ſolchen erblickt die Reviſion in der\nErwägung, die in Rede ſtehende Laſt ſei unſtreitig nur auf einzelne,\nnicht aber auf alle von den Wurzelbergen berührte Grundſtücke eingetragen; hieraus aber folge, daß die ſtreitige Verpflichtung nicht aufgenommen wäre, wenn Klägerin damals das freie Eigentum übertragen hätte. Nach dem Thatbeſtande des Berufungsurteils haben\nnun die Beklagten behauptet, Klägerin habe ſich ein gleiches Recht\nbei anderen von den Wurzelbergen durchzogenen Grundſtücken nicht\nausbedungen, vielmehr nur bei den in Erbpacht gegebenen. Demgegenüber hätte die Klägerin, wenn ſie, wie die Reviſion jetzt andeuten\nzu wollen ſcheint, geltend machen konnte, daß von der Klägerin Grundſtücke zu Eigentumsrecht in der Nähe des Erbpachtgrundſtückes überhaupt nicht ausgegeben ſeien, damit ſchon in der Berufungsinſtanz\nhervortreten müſſen. Im endlichen Reſultate ſtellt der Berufungsrichter feſt, daß die Stadt mit dem Abſchluß des Vertrages ein\nweiteres Intereſſe als das, für ihre Kaſſe einen kleinen Ertrag zu\nziehen, nicht verfolgt, daß nicht das mindeſte Intereſſe für das Allgemeinwohl bei der Eintragung maßgebend geweſen, und daß an den\nZweck, Immiſſionen von Sand von dem Erbpachtgrundſtücke auf die\nNachbargrundſtücke zu verhüten, nicht gedacht ſei. Dieſe Feſtſtellung,\nwelche auch ein Eingehen auf die Frage der Beweislaſt entbehrlich\nmacht, bildet eine ausreichende Grundlage für die Entſcheidung.“\n19*","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-11-29/vii-393-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-11-29/vii-393-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:08.254827+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-11-29/vii-393-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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