{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1901-11-29","aktenzeichen":"II. 346/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. In welcher Weise ist für Nachlaßforderungen Art. 1220 mit Art. 883 Code civil zu vereinigen? 2. Sind Artt. 1220 und 883 Code eivil auch auf die Forderung aus dem Verkaufe einer Nachlaßliegenschaft auwendbar?","text_plain":"2. Sind Artt. 1220 und 883 Code eivil auch auf die Forderung aus dem Verkaufe einer Nachlaßliegenſchaft auwendbar?\nII. Civilſenat. Urt. v. 29. November 1901 i. S. D. (Kl.) w. D.\n(Bekl.). Rep. II. 346/01.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDer im Jahre 1888 verſtorbene Rentner Johann D. hatte aus\nder Ehe mit der ihn überlebenden D., geb. H., drei Kinder hinterlaſſen\nund in ſeinem Ehevertrage, durch den Gütertrennung vereinbart war,\nö Lefort, Assurance sur la vie Bd. 2 S. 360. 380 flg.; Baudry⸗Lacan\ntinerie u. Barde, Obligations 1 N. 208; Dalloz, Jur. gén. 1898, 2, 185—\n1897, 1, 73—1898, 2, 369—1900, 2, 489 und die betr. Noten. D. E.\nſeiner genannten Ehefrau ein Viertel des Nachlaſſes zu Eigentum,\nein Viertel zur Nutznießung vermacht. Johann D. war ein Bruder\ndes Klägers und hatte mit dieſem den Bater Vinzenz D. beerbt.\nDie Nachlaßmaſſe Vinzenz D's. enthielt eine Reihe von Baugrundſtücken\nund blieb, da für den Verkauf der einzelnen Grundſtücke günſtige ů\nGelegenheiten abgewartet werden ſollten, ungeteilt. Ein Teil der\nGrundftücke iſt inzwiſchen für 60000 - verkauft worden. Kläger iſt\nGläubiger zweier Miterben des Johann D. und hat mit der Behauptung, daß ſeinen Schuldnern an der erwähnten Kaufpreisforderung\nein Anteil von 5000 - zuſtehe, dieſe angebliche Anteilsforderung ſeiner\nSchuldner an die Käuferin pfänden und ſich zur Einziehung überweiſen laſſen. Der Kaufpreis iſt von der Käuferin an den Notar C.\nausgezahlt worden. Kläger hat von dieſem die Aushändigung des\n\nö gepfändeten Teilbetrages verlangt; die Erben des Johann D. haben\nhiergegen Einſpruch erhoben, weshalb jene Summe von dem Notar\n\nö in „Depot“ genommen iſt. Mit der gegen die Erben des Johann D.\n\nö erhobenen Klage, welche damit begründet iſt, daß der gepfändete Kauf\npreisanteil nach Art. 1220 Code civil den Schuldnern des Klägers\nals Miterben des Johann D. unmittelbar zugehöre und deshalb dem\n\nö unbeſchränkten Zugriff ihrer Gläubiger unterliege, war die Verurteilung\n\nder Beklagten zur Einwilligung in die Auszahlung des hinterlegten\n\nKaufpreisteilbetrages beantragt. Die Beklagten haben zur Recht\nfertigung ihres Antrages auf Klagabweiſung geltend gemacht, daß\n\nö gemäß Art. 883 Code civil die Pfändung und Überweiſung dieſer\n\nö einzelnen, zur ungeteilten Nachlaßmaſſe gehörenden Forderung jeden\nö falls, bevor feſtſtehe, wem ſie bei der Teilung zufalle, unwirkſam\n\nſei. Die Vorderrichter haben den Kläger abgewieſen, deſſen Reviſion\n\nö zurückgewieſen worden iſt aus folgenden ö\n\nö Gründen:\n\n„I. Zunächſt iſt nach dem Parteivorbringen in den Inſtanzen da\nvon auszugehen, daß der Verkauf von noch ungeteilten Liegenſchaften\n\naus dem Nachlaſſe des Vinzenz D., deſſen Kaufpreisanteil hier im\nStreite iſt, erſt nach dem Tode des Johann D. von deſſen Erben mit\nden anderen am Nachlaſſe des Vinzenz D. Beteiligten erfolgt iſt.\nDanach gehörte bei dem Tode des Johann D. zu deſſen Nachlaſſe\n\nö der ſeinem Erbteil entſprechende Anſpruch an den ungeteilten, nach\n\ndem Grundſatze des Art. 883 den Erbbeteiligten zur geſamten Hand ů\ngehörenden Grundſtücken, und handelt es ſich um eine erſt nach deſſen\nTod begründete Forderung, auf welche Art. 1220 keine unmittelbare\nAnwendung findet. Inſoweit in dem Verkaufe jener Grundſtücke an\neinen Dritten ein die Ungeteiltheit derſelben aufhebendes Rechtsgeſchäft\nſämtlicher Erbbeteiligten lag, kommt zwar jener Veräußerung, anlangend\ndie Rechte an den Grundſtücken, die Wirkung einer Teilung im Sinne\ndes Art. 883 zu, und könnte nach der Rechtſprechung des erkennenden\nSenates angenommen werden, daß dadurch eine von einem Miterben\nbeſtellte Teilhypothek erloſchen wäre, und der Hypothekengläubiger auch\nnicht Anweiſung auf einen Kaufpreisanteil begehren könnte. Daraus\nergiebt ſich aber nicht als unmittelbare Folge, daß auch der Kaufpreis unter den Erbbeteiligten nach Verhältnis ihrer Anteile geteilt\nſei; denn jene Annahme einer Aufhebung der Ungeteiltheit der Nachlaßgrundſtücke folgt aus den gemeinſchaftlichen Veräußerungserklärungen\naller Beteiligten. Daß aber eine Teilung des für die Nachlaßgrundſtücke vereinbarten Kaufpreiſes in dem Kaufvertrage ſelbſt oder\nnachher, insbeſondere, was hier allein entſcheidend wäre, anlangend den Anteil des Johann D. unter den Erben des Johann D.\ngetroffen worden ſei, hat der Kläger in den Inſtanzen nicht behauptet.\nEiner Annahme der Teilung des Kaufpreiſes mit der Begründung,\nVerkäufer ſeien die einzelnen Erbbeteiligten, deshalb ſtehe ihnen der\nAnſpruch auf den Kaufpreis in Perſon zu, und es ſei ein dem Erbteil\ndes Johann D. entſprechender Teil des Kaufpreiſes nie ein Teil der\nNachlaß⸗ und Teilungsmaſſe des Johann D. geweſen, ſtehen rechtliche\nBedenken entgegen. Bei dem Tode des Johann D. gehörte, wie bereits\ndargelegt, zu deſſen Nachlaſſe der ſeinem Erbteil entſprechende Anſpruch an noch ungeteilten Grundſtücken des Vinzenz D. Dieſer Anſpruch war keinesfalls eine Forderung im Sinne des Art. 1220 und\nunterſtand daher, ohne daß es an dieſer Stelle auf die Tragweite\ndes Art 1220 noch ankäme, dem Art. 883. Es ſind daher bezüglich\njener Grundſtücke die Erben Johann D.'s nicht etwa an deſſen Stelle\nmit gleicher Wirkung getreten, wie wenn Johann D. vor Vinzenz D.\ngeſtorben wäre, und ſie als Erben des Vinzenz D. an die Stelle des\nJohann D. unmittelbar berufen worden wären. Die einzelnen Miterben des Johann D. haben danach ferner nicht als Miteigentümer\nzu beſtimmten Anteilen bei jenem Verkauf über dieſe Anteile verfügt,\nſondern dieſe Grundſtücke als ungeteilte Beſtandteile des Nachlaſſes\nVinzenz D.8 und zugleich bezüglich des an ihnen beſtehenden Anſpruches\nfür den Erbteil des Johann D. als Beſtandteil des Nachlaſſes Johann\nD.'s veräußert. Es wurde deshalb auch der Kaufpreis im Zweifel nicht\ndaurch den Verkauf ſelbſt zum Beſtandteil des Vermögens jedes der\nbei dem Verkaufe Beteiligten in Höhe ſeines Erbteiles, ſondern Beſtandteil der entſprechenden Nachlaß⸗ und Teilungsmaſſe. Selbſt\nwenn daher in dem noch bei Leben des Johann D. getroffenen Abkommen der Erben des Vinzenz D., die als Baugelände zu bewertenden Nachlaßgrundſtücke nur bei günſtigen Gelegenheiten ſucceſſive\nzu verkaufen, die weitere Vereinbarung zu finden wäre, daß jeder der\ndamals Erbbeteiligten von dem Kaufpreiſe den ſeinem Erbteile entſprechenden Anteil zugewieſen erhalte, ſo würde der hiernach auf den\nErbteil des Johann D. entfallende Kaufpreisanteil, wenn nicht unter\ndeſſen Erben eine Teilungsvereinbarung getroffen wurde, was nicht behauptet iſt, als Beſtandteil der Nachlaß⸗ und Teilungsmaſſe Johann D.s\nzu gelten haben, nicht aber auf Grund des Verkaufes an ſich ſchon,\nohne daß es noch der Bezugnahme auf Art. 1220 bedürſte, den Miterben des Johann D. nach ihren Erbteilen zukommen. Es kann\ndanach, wenn zunächſt die Bedeutung des Art. 1220 außer acht gelaſſen wird, der Reviſionskläger daraus allein, daß zu dem Nachlaſſe\ndes Vinzenz D. gehörige ungeteilte Grundſtücke nach dem Tode des\nJohann D. von deſſen Erben mit den übrigen am Nachlaſſe des\nVinzenz D. Beteiligten veräußert worden ſind, nicht eine unmittelbare\nBerechtigung der einzelnen Miterben des Johann D. an dem Kaufpreiſe in Höhe ihrer Erbteile ableiten.\n\n2. Dagegen unterliegt es keinem Bedenken, auf eine durch ein\nRechtsgeſchäft dieſes Inhaltes nach dem Tode des Erblaſſers entſtandene Nachlaßforderung im Zweifel Art. 1220 in gleichem Maße\nanzuwenden, inſoweit keine entgegenſtehenden Vereinbarungen bei dem\nVerkaufe getroffen ſind, was von ſeiten der Beklagten nicht geltend\ngemacht wurde. Aus dieſem Grunde bleibt auch für den gegebenen\nFall entſcheidend, in welcher Weiſe die in Art. 1220 enthaltene\nGeſetzesbeſtimmung, welche den im römiſchen Rechte geltenden Grund\nö ſatz „nomina hereditaria inter heredes ipso jure sunt divisa“ wieder\nö zugeben ſcheint, mit der Vorſchrift des Art. 883 zu vereinigen iſt,\nwonach von dem rechtlichen Geſichtspunkte der geſamten Hand aus\ndie Teilung nur einen deklarativen Charakter hat, ſonach derjenige,\ndem eine Forderung in der Teilung zugewieſen wird, ſo anzuſehen iſt,\nals habe dieſelbe vom Zeitpunkt des Erbanfalles oder ihres Erwerbes\nfür den Nachlaß an einen Beſtandteil ſeines Vermögens gebildet. Der\nerkennende Senat hat in ſeinem Urteil vom 30. Oktober 1888,\n\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 371 flg.,\nzu dieſer Frage bereits inſoweit Stellung genommen, als er der\nMeinung beitrat, daß die Beſtimmung des Art. 1220 inſofern eine\nEinſchränkung erfahre, als ſie nur für den Zeitraum durchgreife, der\nvor der Teilung des Nachlaſſes liegt, und daß von da ab — unbeſchadet der auf Grund des Art. 1220 erworbenen Rechte — der\nTeilungsvertrag endgültig darüber entſcheide, welcher Mitbeteiligte in\nAnſehung einer zum Nachlaſſe gehörenden Forderung als Gläubiger\nanzuſehen ſei. Er hat damit insbeſondere die in der neueren Rechtſprechung des franzöſiſchen Kaſſationshofes vertretene Anſicht abgelehnt,\ndaß nach Art. 1220 die Nachlaßforderung bereits durch das Geſetz\nendgültig geteilt ſei und deshalb Art. 883 überhaupt nicht zur Anwendung komme; es liegt kein Anlaß vor, von dem zu letzterer Frage\neingenommenen Standpunkt abzugehen. In jener Entſcheidung war,\nwie dort näher dargelegt iſt, kein Anlaß gegeben, auf die weiteren\nStreitfragen hinſichtlich des Verhältniſſes zwiſchen Art. 1220 und\nArt. 883 einzugehen, und ſich insbeſondere über die darin auseinanderö gehenden Meinungen auszuſprechen, wie die rechtliche Stellung der\nMiterben während dieſes Übergangszuſtandes bis zur endgültigen\nTeilung ſei.\n\nDie eine der hier in Betracht kommenden Anſichten nimmt an:\ndurch Art. 1220 werde zwar nur proviſoriſch bis zum Zeitpunkt der\nendgültig zuſtande gekommenen Teilung die Nachlaßforderung unter\nden Miterben geteilt; aber während dieſes Zwiſchenzuſtandes ſei der\neinzelne Miterbe nach außen zu unbeſchränkter Verfügung über den\nſeinem Erbteil entſprechenden Forderungsanteil berechtigt; habe er denſelben während dieſer Zeit durch Ceſſion veräußert, ſo falle überhaupt\n\nö nichts mehr in die Teilungsmaſſe, und könne auch Art. 883 nicht\nmehr zur Anwendung kommen; habe er denſelben verpfändet, — und\ngleiches müſſe für das Pfändungspfandrecht eines Gläubigers gelten,\nder auf dieſen Forderungsanteil Zugriff genommen hat, — ſo falle\nder verpfändete Forderungsanteil belaſtet mit dieſem Pfandrechte in\ndie Teilungsmaſſe, und ſei letzteres dem Art. 883 gleichfalls entzogen.\nEine andere Anſicht geht dagegen dahin: Art. 1220 begründe bis\nzur endgültigen Teilung nur eine Legitimation des Miterben zur\nGeltendmachung des ſeinem Erbteil entſprechenden Forderungsanteiles\ngegen den Schuldner; der Miterbe ſei danach befugt, jenen Forderungsbetrag gegen den Schuldner durch Klage geltend zu machen und einzuziehen, wie auch der Schuldner durch deſſen Zahlung an den Mit⸗ ö\nerben ſich endgültig befreie; im übrigen ſei aber der Miterbe zu\nVerfügungen über denſelben nur mit der Maßgabe befugt, wenn und\nſoweit jener Anteil bei der Teilung in ſeinen Erbteil falle. Die\nö Wirkſamkeit ſolcher Verfügungen über den Forderungsanteil zu Gunſten\nDritter ſei daher auch den übrigen Miterben gegenüber dadurch bedingt, daß er bei der Teilung dem Erbteil des cedierenden oder verpfändenden Miterben zugewieſen werde.\nDer erkennende Senat verkennt nicht, daß ſich für die eine und\ndie andere dieſer Anſichten nahezu gleichwertige Gründe geltend machen\nlaſſen; er entſcheidet ſich jedoch für die letztere. Zwar kann dahingeſtellt bleiben, ob die von den Vertretern derſelben aus der Entſtehung des Art. 1220 entnommenen Erwägungen für ſich allein zureichen könnten, jene Anſicht zu rechtfertigen. Die hierfür angerufenen\nAusführungen bei Pothier, Obligations N. 319 — Ed. Siffrein,\nBd. 1 S. 306 —, welche ihrerſeits dem Traktate Dumoulin's,\nExtricatio labyrinthi diridui et indiridui Tl. 2 55 18 flg., beſonders § 21, entnommen ſind, laſſen zwar die Auffaſſung zu, die Teilung\neiner Forderung bei Mehrheit der Erben ſei nur eine uneigentliche in\ndem Sinne, daß partes concursu fiant. Allein eine entſcheidende Bedeutung kann dieſer überdies nur gelegentlich eines beſonderen Falles\nausgeſprochenen Auffaſſung jener Schriftſteller, deren Einfluß auf\ndas Recht des Code civil allerdings ſehr bedeutend war, ebenſowenig\nbeigelegt werden, wie der aus dem Texte des Art. 1220 entnommenen\nErwägung, wonach der Grund der Berechtigung des Miterben nur\nin dem durch ſeine saisine gegebenen Beſitze liege. Dagegen kann\nfür die Annahme einer weitergehenden Wirkung des Art. 1220 im\nSinne der zuerſt bezeichneten Meinung das hierfür vielfach verwertete\nMoment nicht entſcheidend ſein, daß die in Art. 1220 gleichfalls geregelte Teilung der Nachlaßſchulden gegen die Erben abſolut wirke,\nund zwar um deswillen nicht, weil der in Art. 883 zur Anerkennung\ngekommene Grundſatz der geſamten Hand nur für den Aktivnachlaß\ngilt, dagegen auf die Schulden des Nachlaſſes und auf die Schuldenteilung überhaupt nicht anwendbar iſt. Für die hier vertretene Anſicht\nkann ferner der allgemeine Erwägungsgrund, daß die ungeteilte Aktiverbſchaft den Miterben nur als Geſamtgut zu geſamter Hand zuſtehe,\nfür ſich allein gleichfalls nicht durchſchlagen, weil es ſich bei Entſcheidung\nder vorliegenden Frage gerade darum handelt, in welchem Umfange\nder Grundſatz der geſamten Hand für Nachlaßforderungen durch\nArt. 1220 durchbrochen ſei. Nun läßt ſich nicht verkennen, — und dies\nwird auch von den Anhängern der oben in erſter Reihe dargelegten\nRechtsanſicht in der Mehrheit zugegeben, — daß die Beſchränkung des\nGrundſatzes der geſamten Hand auf Verfügungen des Miterben über\nNachlaßliegenſchaften und die Zulaſſung einer freien Verfügungsgewalt\ndesſelben über ſeinem Erbteil entſprechende Forderungsanteile zu\npraktiſch wenig geeigneten Ergebniſſen führen kann, und daß jenes freie\nVerfügungsrecht des Miterben, insbeſondere in dem Falle, wenn ein im\nübrigen zahlungsunfähiger Miterbe wegen Vorempfänge oder Schulden an den Nachlaß bei der Teilung aus dem Nachlaſſe nichts erhalten kann, die nahe Möglichkeit gewährt, daß jener Miterbe durch\nCeſſionen, oder ſeine Gläubiger — ohne oder ſogar gegen ſeinen\nWillen — durch Forderungspfändungen den übrigen Miterben Nachlaßteile ohne die Möglichkeit eines erfolgreichen Rückgriffes entziehen\nkönnen. Dieſe Erwägungen legen die Annahme nahe, daß Art. 883\nfür Nachlaßforderungen durch Art. 1220 nur inſoweit durchbrochen\nſei, als die Bedürfuiſſe des Verkehres im Verhältniſſe zwiſchen den\nMiterben und den Nachlaßſchuldnern dies erfordern, und rechtfertigen\nim Zuſammenhange mit den übrigen, bereits oben erörterten Geſichtspunkten, denen eine unterſtützende Bedeutung zuerkannt werden kann,\nden Schluß, daß überwiegende Gründe für die hier gebilligte Anſicht\nſprechen, wonach Art. 1220 hinſichtlich der Nachlaßforderungen nur\ndie dort dargelegte engere Bedeutung habe.\n\nDamit zerfallen die von der Reviſion erhobenen Angriffe, die\ndavon ausgingen, daß die von dem Kläger erwirkte Forderungspfändung von den übrigen Miterben des Johann D. anzuerkennen\nſei. Soweit die Reviſion fürſorglich noch geltend zu machen verſucht\nhat, daß auch nach der hier vertretenen Anſicht der Miterbe bis zur\nTeilung das Recht habe, die Nachlaßforderung zu dem ſeinem Erbteil\nentſprechenden Anteile einzuziehen, und Reviſionskläger, dem der entſprechende Forderungsanteil zur Einziehung überwieſen ſei, jenes\nRXxeecht zur Einziehung verfolge, ſo ergiebt ſich die Unbegründetheit\ndieſes Angriffes nach der gegebenen Sachlage ſchon daraus, daß der\nSchuldner mit Zuſtimmung der übrigen Miterben des Johann D.\nden hier ſtreitigen Kaufpreisanteil zu dritter Hand bereit geſtellt hat,\ndaß deshalb den letzteren ein von dem Ergebniſſe der Teilung be⸗ ö\ndingtes Recht an dem in dieſer Art hinterlegten Betrage zuſteht, und\nvor jener Teilung der mit der Klage verfolgte Anſpruch nicht gerechtfertigt ſein kann. Es iſt daher nicht nötig, zu der weiteren Frage\nStellung zu nehmen, ob jenes Recht des Miterben zur Einziehung\nder Nachlaßforderung Gegenſtand eines Zugriffes ſeiner Gläubiger\nſein kann und im gegebenen Falle Gegenſtand der hier in Frage\nſtehenden Forderungspfändung des Reviſtonsklägers war.\n77. 1. Wirkt die durch Scheidung der Ehe nach Art. 1441 Code\ncivil herbeigeführte Auflöſung der Errungenſchaftsgemeinſchaft auf\ndie Zeit der Erhebung der Scheidungsklage zurück?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-11-29/ii-346-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-11-29/ii-346-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:08.540946+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-11-29/ii-346-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1901-11-29","dockets":["II. 346/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 29.11.1901 – II. 346/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-11-29/ii-346-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. In welcher Weise ist für Nachlaßforderungen Art. 1220 mit Art. 883 Code civil zu vereinigen? 2. Sind Artt. 1220 und 883 Code eivil auch auf die Forderung aus dem Verkaufe einer Nachlaßliegenschaft auwendbar?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:08.540946+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}