{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1901-11-27","aktenzeichen":"V. 182/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Zeugnisverweigerung eines Rechtsanwaltes bezüglich der Verhandlungen bei einem Rechtsgeschäfte der Parteien, zu welchem beide Parteien ihn als Vertrauensperson hinzugezogen hatten.","text_plain":"83. Zeugnisverweigerung eines Rechtsanwaltes bezüglich der Verhandlungen bei einem Rechtsgeſchäfte der Parteien, zu welchem beide\nParteien ihn als Vertrauensperſon hinzugezogen hatten.\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 27. November 1901 i. S. W. (Kl.) w. M.\n(Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 182/01.\nI. Kammergericht Berlin.\nGründe:\n\n„Der Kläger will von einem privatſchriftlichen Vertrage vom\n22. September 1896 zurücktreten, durch den er ſich verpflichtet hat,\nö ein zweites hypothekariſches Darlehen von 20000 α vom Beklagten\nanzunehmen; er behauptete, daß Beklagter die Hergabe dieſes zweiten\nDarlehens verweigert habe. Der Beklagte behauptete dagegen, daß\ner zufolge mündlicher Vereinbarung beim Vertragsſchluſſe erſt nach\nHerſtellung beſtimmter Bauten zur Hergabe des zweiten Darlehens\nverpflichtet ſein ſollte, und daß dieſe Vorausſetzung noch nicht vorgelegen habe. Demgegenüber berief ſich der Kläger in zweiter Inſtanz\nauf das Zeugnis des Rechtsanwaltes L. dafür, daß er jede Bedingung für die Verpflichtung des Beklagten zur Hergabe der weiteren\n20000 Æ&＝ bei der Aufnahme des Vertrages abgelehnt habe. Die\nö Vernehmung dieſes Zeugen war vom Kammergerichte beſchloſſen\nworden. L. hatte den ſchriftlichen Vertrag vom 22. September 1896\nauf Anſuchen der Parteien entworfen und die Unterſchriften der Parteien als Notar beglaubigt; er verweigerte ſein Zeugnis unter Bezugnahme\nauf § 383 Nr. 5 C. P.O. und § 300 St. G.B., nachdem der Beklagte\nů erklärt hatte, daß er ihn nicht von der Pflicht zur Verſchwiegenheit\nentbinde. Zur näheren Begründung ſeiner Zeugnisverweigerung führte\nder Zeuge an, daß er ſich über den Beweisſatz nicht anders erklären\nkönnte als durch eine zuſammenhängende Darſtellung des Vorganges\nbei Aufnahme des Vertrages, alſo der dabei von beiden Parteien\n\nE. b. R.G. Entſch. in Civilſ. I. 23\n35⁴4 88. Zeugnisverweigerung.\n\nabgegebenen Erklärungen; dieſe ſtellten ſich aber dar als ihm anvertraute Thatſachen im Sinne jener geſetzlichen Beſtimmungen, die er\nnicht offenbaren dürfe, ohne auch vom Beklagten von der Pflicht zur\nVerſchwiegenheit, mindeſtens bezüglich der von dieſem ſelbſt abgegebenen\nErklärungen, entbunden worden zu ſein.\n\nDas Kammergericht hat die Zeugnisverweigerung für berechtigt\nerklärt. Da der Vertrag nicht notariell aufgenommen iſt, wird unentſchieden gelaſſen, wie weit die in § 19 des preußiſchen Geſetzes\nvom 11. Juli 1845 den Notaren auferlegte Pflicht zur Verſchwiegenheit reiche. Der entſcheidende Grund wird darin gefunden, daß von\nden beiden Fällen, in denen nach § 383 Nr. 5 C. P.O. die Zeugnisverweigerung berechtigt iſt — daß die Geheimhaltung der bezüglichen\nThatſachen durch deren Natur oder durch geſetzliche Vorſchrift ges\nboten ſei —, der letztere hier vorliege, indem durch § 300 St. G. B. den\nRechtsanwälten verboten ſei, Privatgeheimniſſe zu offenbaren, die\nihnen in ihrer Eigenſchaft als Rechtsanwälten anvertraut worden\nwaren. Es wird ausgeführt, daß der Rechtsanwalt auch dann in\ndieſer Eigenſchaft thätig ſei, wenn er um Rat und Beiſtand bei\nrechtsgeſchäftlichen Akten, wie der Abfaſſung eines Vertrages, angegangen werde. Was er bei ſolchen Gelegenheiten erfahre, gelange\nzu ſeiner Kenntnis kraft ſeines Berufes und ſei von ihm als Privat:\n\ngeheimnis im Sinne des 300 St. G.B. zu behandeln; ob darüber\ngeſprochen werden ſolle, hätten allein die Beteiligten zu entſcheiden.\nWenn nun aber, wie hier, die Beteiligten darüber uneinig ſeien, ſo\nkomme es darauf an, ob eine Ausſcheidung der zu bekundenden Thatſachen ohne Verletzung des Rechtes des nicht einverſtandenen Beteiligten angängig ſei, und dies ſei im vorliegenden Falle nach der\nglaubhaften Darlegung des Zeugen zu verneinen.\n\nDieſe Entſcheidung hat der Kläger mit ſofortiger Beſchwerde\nrechtzeitig angefochten; allein es war den Ausführungen des Kammergerichtes überall beizupflichten.\n\nDaß ein Rechtsanwalt, der um Rat und Beiſtand bei rechtsgeſchäftlichen Verhandlungen beigezogen wird, eine Vertrauensſtellung\neinnimmt, wie ſie in § 300 St.G.B. für das Verbot der Offenbarung\nvon anvertrauten Privatgeheimniſſen vorausgeſetzt wird, beſtreitet der\nKläger an ſich nicht; ebenſowenig, daß als Privatgeheimnis an und\nfür ſich alles zu gelten hat, was dem Rechtsanwalte mit Bezug\n\nö\nauf ſolche Verhandlungen von der Rat ſuchenden Partei mitgeteilt\nwird, wie dies auch wiederholt vom Reichsgerichte anerkannt\nworden iſt.\n\nVgl. z. B. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 30 Nr. 117 S. 383;\nSeuffert's Archiv Bd. 51 Nr. 144.\nEr will jedoch eine Ausnahme für den Fall gemacht wiſſen, wenn —\nim Falle eines von dem Anwalte vermittelten Vertragsſchluſſes, wie\nö hier — die Vertragſchließenden über den Inhalt des vorgelegten Vertrages ſtreiten, und es nun für die Auslegung des Vertrages auf\n‚ die Verhandlungen beim Vertragsſchluſſe ankommt. Dann, ſo meint\ner, könne es ſich nicht um die Offenbarung von Geheimniſſen handeln,\nö weil ja beide Parteien wüßten, was vorgekommen ſei; auch könne dann\nnicht davon geſprochen werden, daß die eine Partei dem Anwalte etwas\nanvertraut habe, was geheim gehalten werden ſollte; denn ſie habe ja\ngerade eine Mitteilung an die Partei gewollt. Endlich wird noch\nhervorgehoben, daß es ſich im vorliegenden Falle überhaupt nicht um\neine Handlung oder Willensäußerung des Beklagten, ſondern lediglich\nö darum handle, wie der Kläger ſich verhalten, ob er jede Bedingung\nder vom Beklagten behaupteten Art abgelehnt habe, und deshalb\nö müſſe es genügen, daß er auf die Geheimhaltung verzichte.\nDarin iſt freilich dem Kläger Recht zu geben, daß jede Partei\nö nur über ihre eigenen Anvertrauungen zu befinden hat; das nimmt\nauch das Kammergericht an; aber thatſächlich liegt die Sache nicht\nö ſo, daß der Zeuge ſich weigerte, Geheimniſſe des Klägers preisö zugeben, ſondern er weigert ſich, Erklärungen des Beklagten wiederö zugeben, und erklärt ſich aus dieſem Grunde außer ſtande, darüber\nö auszuſagen, wie der Kläger ſich dieſen Erklärungen gegenüber verö halten habe, weil dies nicht möglich ſei, ohne gleichzeitig die Erklärungen des Beklagten darzulegen. Mit dem Kammergerichte muß\nder ganzen Sachlage nach dieſe Verſicherung des Zeugen für glaubhaft erachtet werden. Iſt das aber der Fall, ſo kann dem Kläger\ndarin nicht beigetreten werden, daß bei einer beiderſeitigen Zuziehung\nderſelben Vertrauensperſon in den Erklärungen der beiden Parteien\nkeine geheim zu haltenden Thatſachen im Sinne des § 300 St. G. B.\ngefunden werden dürften. Es ſoll hierbei gar nicht von dem Falle\ngeſprochen werden, daß etwa die eine Partei vor der anderen geheim\ngehaltene Beſprechungen mit der gemeinſchaftlichen Vertrauensperſon\n28*\ngehabt hat, da das anſcheinend hier nicht geſchehen iſt. Auch wenn\nes ſich um offene Ausſprachen der Parteien gegeneinander im Beiſein\n\nder Vertrauensperſon handelt, erfährt dieſe das, was die eine oder\ndie andere Partei erklärt, nur von dieſer ſelber und iſt darum ihr\ngegenüber zur Verſchwiegenheit verpflichtet. Daß ſolchenfalls jede\nPartei auf die Verſchwiegenheit des Vertrauensmannes überhaupt,\nauch dritten Perſonen gegenüber, ſtillſchweigend verzichte, wird\nſelbſt der Kläger nicht behaupten wollen. Aus dieſem Grunde iſt es\nſchon nicht folgerichtig, wenn der Kläger bloß deswegen, weil es ſich\num Thatſachen handelt, die beiden Parteien bekannt ſind, eine\nZeugnispflicht des Vertrauensmannes annimmt; denn damit würde\ngerade bei der Offentlichkeit des Gerichtsverfahrens ein Bekanntwerden\nder Ausſage in weiteren Kreiſen ermöglicht werden. Es iſt aber\nüberhaupt nicht richtig, daß ſchon durch Zuziehung eines gemeinſchaftlichen Beraters auf deſſen Verſchwiegenheit und Verpflichtung\nzur Zeugnisverweigerung verzichtet werde. Ein ſolcher Verzicht würde\nfreilich vorliegen, wenn die Zuziehung in der beiderſeitigen Abſicht\nerfolgte, in der Vertrauensperſon ein Beweismittel für die zu treffende\nAbmachung zu gewinnen. Davon iſt hier aber nichts behauptet, und\nwenn alſo dies nicht der Fall geweſen iſt, ſo kann nur davon ausgegangen werden, daß jede Partei ſich darauf verließ, der zugezogene\nRechtsanwalt werde ihr gegenüber ſeine Verpflichtungen erfüllen, und\ninsbeſondere diejenige Verpflichtung, die der Geſetzgeber unter Durchbrechung der allgemeinen Zeugnispflicht in den § 383 Nr. 5 C. P. O.\nund 300 St. G.B. in beſonderer Weiſe zu ſichern geſucht hat.\n\nVgl. auch die Beſchlüſſe des Reichsgerichts vom 22. Februar 1888\n\n(5. Senat) in Seuffert's Archiv Bd. 43 Nr. 235, vom 16. Juni\n\n1893 (2. Senat) bei Bolze, Praxis Bd. 17 Nr. 760, vom 9. Oktober\n\n1895 (5. Senat) in Seuffert's Archiv Bd. 51 Nr. 144.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-11-27/v-182-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-11-27/v-182-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.183678+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-11-27/v-182-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1901-11-27","dockets":["V. 182/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 27.11.1901 – V. 182/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-11-27/v-182-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Zeugnisverweigerung eines Rechtsanwaltes bezüglich der Verhandlungen bei einem Rechtsgeschäfte der Parteien, zu welchem beide Parteien ihn als Vertrauensperson hinzugezogen hatten.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:11.183678+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}