{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1901-11-26","aktenzeichen":"II. 389/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Rechtliche Wirkungen des Art. 1121 Code eivil bezüglich eines unter der Herrschaft des rheinisch⸗franzöfischen Rechtes von dem Ehemaune zu Gunsten seiner Ehefrau abgeschlossenen Lebeusversichemugsvertrages, namentlich im Hinblick auf Art. 1096 Code eivil. 2. Fällt, wenn unter den Ehegatten die gesetzliche Güter⸗ ö gemeinschaft des rheinischen Rechtes besteht, der Auspruch der Ehefrau aus dem Lebensversicherungsvertrage in die Gütergemeinschaft?","text_plain":"2. Fällt, wenn unter den Ehegatten die geſetzliche Güter⸗ ö\ngemeinſchaft des rheiniſchen Rechtes beſteht, der Auſpruch der Ehefrau\naus dem Lebensverſicherungsvertrage in die Gütergemeinſchaft?\nII. Civilſenat. Urt. v. 26. November 1901 i. S. Gert. L. (Bekl.) ͤ\nw. Witwe L. (Kl.). Rep. II. 389/01.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nDurch Polize vom 4. November 1892 hat der Ehemann der\nKlägerin bei der Bremer Lebensverſicherungsbank ſein Leben zu 3000 %\nverſichert, wobei vereinbart war, daß, falls der Verſicherte vor dem\n15. Oktober 1914 verſterben ſollte, die Verſicherungsſumme an ſeine\nüberlebende Ehefrau, ſonſt an anderweitige Rechtsnachfolger ausbezahlt\nwerden ſolle. Unter den Ehegatten beſtand vertraglich die geſetzliche\nGütergemeinſchaft des rheiniſchen Rechts. Durch Teſtament vom\n14. November 1893 vermachte der Verſicherte der Beklagten die Verſicherungsſumme von 3000 1Æ. Nach ſeinem Tode wurde dieſelbe\nvon dem Pfleger der Klägerin eingezogen und zu einem Teile für die\nKlägerin verwandt, zum anderen Teile an die Beklagte ausbezahlt.\nIn dem gegenwärtigen Rechtsſtreite fordert jede derſelben von dem\nö anderen Teile den ausbezahlten Betrag. Das Oberlandesgericht hat\ndie Entſcheidung von einem richterlichen Eide abhängig gemacht, welcher\n\nder Klägerin dahin auferlegt wurde, daß ſie nach Abſchluß des\nLebensverſicherungsvertrages und vor Errichtung des Teſtamentes vom\n\n14. November 1893 ihrem Ehemanne gegenüber die ausdrückliche\nErklärung abgegeben habe, die im Verſicherungsvertrage ihr gemachte\nZuwendung annehmen zu wollen.\n\nDie Reviſion der Betlagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Nach der für die Reviſion maßgebenden Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes iſt davon auszugehen, daß die aus dem in Rede\nſtehenden Lebensverſicherungsvertrage entſpringenden Rechtsverhältniſſe\nnach dem Code civil zu beurteilen fſind. Das Oberlandesgericht hat\nzutreffend und in Übereinſtimmung mit der in dieſer Beziehung feſtſtehenden Rechtſprechung angenommen, daß ein ſolcher Lebensverſicherungsvertrag, worin gegen Zahlung von Prämien der Verſicherte für\nden Fall ſeines früheren Todes die Auszahlung eines Kapitals an\neinen Dritten vereinbart hat, eine Stipulation zu Gunſten des Dritten\ngemäß Art. 1121 Code civil darſtelle, und hat ferner im Anſchluſſe\nan die Entſcheidung des erkennenden Senates in Bd. 29 S. 322\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. mit Recht die Anwendbarkeit des\nArt. 1096 Code ciril auf eine derartige Abmachung verneint, wenn,\nwie im vorliegenden Falle, der Verſicherte und die begünſtigte dritte\n\nö Perſon miteinander verheiratet ſind. Wie nämlich in dieſer Entſcheidung ausgeführt und jetzt überwiegend auch in der franzöſiſchen Rechtſprechung anerkannt iſt, wird bereits im Augenblicke des Abſchluſſes\neines ſolchen Vertrages der Anſpruch des Dritten auf die Verſicherungsſumme gegenüber dem Verſicherer exiſtent und von ihm, wenn auch\nbedingt, erworben; der Anſpruch hat, wenn der Dritte den Verſicherten\nüberlebt, und vorausgeſetzt daß ein wirkſamer Widerruf nach Art. 112 1\nnicht geſchehen iſt, niemals einen Beſtandteil des Vermögens des\nVerſicherten gebildet, ſondern gehörte von vornherein dem Dritten zu,\nund die Verſicherungsſumme ſelbſt iſt erſt mit dem Tode des Verſicherten entſtanden. Demnach kann von einer Schenkung der letzteren im Sinne des Art. 1096 Code civil, der zur weſentlichen Vorausſetzung hat, daß der geſchenkte Gegenſtand aus dem Vermögen ö\ndes Schenkers in das Vermögen des begünſtigten Ehegatten gelangt, daß alſo erſterer um denſelben ärmer wird, und von einem\nRechte des Widerrufes nach dieſer Geſetzesvorſchrift keine Rede ſein.\nDaraus iſt nun aber nicht mit der Beklagten zu folgern, daß der\nAnſpruch der Klägerin aus dem Verſicherungsvertrage in die zwiſchen\nihr und ihrem Ehemanne beſtandene eheliche Gütergemeinſchaft\ngefallen ſei. Zwar ſtellt der Erwerb des Anſpruches einen Mobiliarerwerb dar. Allein da in dem Verſicherungsvertrage, wie thatſächlich\nfeſtſteht, der Ehemann der Klägerin ausdrücklich ſtipuliert hat, daß\nſeine Ehefrau die Verſicherungsſumme erſt nach ſeinem Tode, alſo\nnach Aufhebung der Gütergemeinſchaft, erhalten ſolle, hat er ſeinen\nWillen zum Ausdrucke gebracht, daß der Anſpruch der Klägerin auf\ndie Verſicherungsſumme, ſowie dieſe ſelbſt, nicht in die Gütergemeinſchaft fallen, ſondern ihr als Sondervermögen zufallen ſoll. Es liegt\nalſo der in Art. 1401 Ziff. 1 Code civil am Schluſſe vorgeſehene\nAusnahmefall vor; wenn auch die Begünſtigung der Ehefrau durch\neinen derartigen Lebensverſicherungsvertrag nicht unter den Begriff\neiner eigentlichen Schenkung zu bringen iſt, ſo iſt ſie doch mit\nRückſicht auf die von dem Verſicherten übernommene Verpflichtung,\nPrämien zu zahlen, eine Liberalität im weiteren Sinne, wie ſie\nzur Anwendung jener Ausnahmevorſchrift genügt.“\n76. 1. In welcher Weiſe iſt für Nachlaßforderungen Art. 1220\nmit Art. 883 Code civil zu vereinigen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-11-26/ii-389-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-11-26/ii-389-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:08.519213+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-11-26/ii-389-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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