{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1901-11-07","aktenzeichen":"VI. 184/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Tritt die bisherige Vollmacht des Prozeßbevollmächtigten außer Wirksamkeit, wenn das Verfahren infolge des Todes der Partei ausgesetzt wirdꝰ ö","text_plain":"80. Tritt die bisherige Vollmacht des Prozeßbevollmächtigten außer\nWirkſamkeit, wenn das Verfahren infolge des Todes der Partei ausgeſetzt wirdꝰ ö\n\nVI. Civilſenat. Beſchl. v. 7. November 1901 i. S. H. (Kl.) w. N.\n\nö Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 184/01.\n\nI. Kammergericht Berlin.\nGründe: ö\n\n„Der Gerichtsſchreiber des V. Civilſenates des Kammergerichtes\nzu B. hat, nachdem infolge des Todes des Beklagten Martin H. zu\nH. auf Antrag des Prozeßbevollmächtigten desfelben durch Beſchluß\ndes genannten Senates .. . die Ausſetzung des Verfahrens angeordnet,\nund vom Kläger das Verfahren gegen den Erben des Beklagten, den\nKaufmann Martin Joſef Carl H. zu H., aufgenommen worden\nwar, .. . die Erteilung des Zeugniſſes über die Rechtskraft des gegen\nletzteren erlaſſenen Verſäumnisurteiles des erwähnten Senates\nverweigert, weil dieſes Urteil nicht dem Prozeßbevollmächtigten des\nBeklagten, ſondern nur dieſem perſönlich zugeſtellt ſei. Der V. Civilſenat des Kammergerichtes hat den Antrag des Klägers, den Gerichtsſchreiber zur Erteilung des beantragten Zeugniſſes über die Rechtskraft anzuweiſen, durch Beſchluß ... auf Koſten des Klägers zurückgewieſen. ö\n\nDie gegen dieſen Beſchluß eingelegte Beſchwerde iſt gemäß § 576\nC. P.O. formell zuläfſig und erſcheint auch in der Sache ſelbſt als\nbegründet.\n\n22*\n\nGemäß § 176 C. P.O. müſſen Zuſtellungen, die in einem anhängigen Rechtsſtreite geſchehen ſollen, an den für die Inſtanz beſtellten\nProzeßbevollmächtigten erfolgen. Gemäß § 86 Satz 1 C. P.O. wird\ndie Vollmacht durch den Tod des Auftraggebers nicht aufgehoben. Der\nBevollmächtigte hat jedoch nach Satz 2, wenn er nach Ausſetzung\ndes Rechtsſtreites für den Nachfolger auftritt, eine Vollmacht desſelben\nbeizubringen.\n\nDie Begründung des Entwurfes zur Civilprozeßordnung geht\ndavon aus, daß der Prozeßbevollmächtigte im Falle des Todes der\nPartei zur Fortführung des Rechtsſtreites berechtigt und verpflichtet\nbleibe. Um ihm aber die Möglichkeit zu gewähren, eine neue Vollmacht und die nötige Inſtruktion von dem ihm zur Zeit noch nicht\neinmal bekannten Rechtsnachfolger ſeines Mandanten einzuholen, wird ö\nihm die Befugnis eingeräumt, Antrag auf Ausſetzung des Verfahrens\nzu ſtellen. Die Begründung ſieht in der für dieſen Fall vorgeſehenen\nZuſtellung der Ladung an den Nachfolger keinen Widerſpruch mit der\nBeſtimmung über die Fortdauer der Vollmacht. Es empfehle ſich\ndieſe Vorſchrift, wenn noch ſtreitig ſei, wer die Erben ſeien. Die ö\nZuſtellung der Ladung an den Prozeßbevollmächtigten werde aber ö\n\nö deshalb vorgeſchrieben, weil meiſt derſelbe Bevollmächtigte beibehalten\nwerde. ö\nVgl. Begründung zu 209 und 215 des Entwurfes, 9 239 und\n246 des Geſetzes, Hahn, Materialien zur Civilprozeßordnung Bd. 1\nG. 228. 250.\n\nDemgemäß wird von Planck (Lehrbuch des deutſchen Civilprozeßrechts Bd. 1 S. 281) und von angeſehenen Kommentatoren der Civil-prozeßordnung die Anſchauung vertreten, daß auch im Falle der Ausſetzung des Verfahrens wegen des Todes der Partei die Vollmacht ö\nder Prozeßbevollmächtigten nicht erlöſche. Sie wird vielmehr nur\nals gehemmt gedacht. Sie behält nach dieſer Anſicht ihre Wirkſamkeit,\nwenn zwar eine Ausſetzung des Verfahrens ſtattgefunden, nach der\nAufnahme aber die Nichtbefolgung der Vorſchrift des § 86 nicht\ngerügt, bezw. im Parteiprozeſſe nicht vom Gerichte berückſichtigt\nworden iſt.\n\nVgl. v. Wilmowski u. Levy, Civilprozeßordnung 7. Aufl. Bd. 1 ö\nS. 158 Bem. 4; Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 3. Aufl.\nBd. 1 S. 233; Struckmann u. Koch, Civilprozeßordnung 8. Aufl.\nzu § 86 Bem. 2; Seuffert, Civilprozeßordnung 7. Aufl. zu § 82\nBem. 1.\nInsbeſondere wird aber hervorgehoben, daß die Fortdauer der Vollmacht ihre Wirkungen bezüglich der Zuſtellungen äußere.\nVgl. v. Wilmowski u. Levy, a. a. O. S. 158 Bem. 4; Peterſen\nu. Anger, Civilprozeßordnung 4. Aufl. Bd. 1 S. 224.\n\nIn einem Beſchluſſe des V. Civilſenates des Reichsgerichtes vom\n10. November 1894 (Beſchw.⸗Rep. V. 182/94; Seuffert, Archiv\nBd. 50 S. 217) iſt ausgeſprochen, der Prozeßbevollmächtigte der verſtorbenen Partei, der für die Erben das Verfahren aufgenommen,\nhabe hierzu allerdings einer Vollmacht der Rechtsnachfolger bedurft;\naber der Mangel einer Vollmacht könne im Anwaltsprozeſſe nur vom ö\nGegner gerügt werden; das Gericht habe keine Befugnis, ſich die Bevollmächtigung nachweiſen zu laſſen.\n\nWach (Handbuch des Deutſchen Civilprozeßrechts Bd. 1 S. 587)\nführt aus, das Geſetz wolle in dem nach der Ausſetzung vom Vertreter fortgeſetzten Verfahren eine Vollmacht des Rechtsnachfolgers\nder Partei beigebracht wiſſen; alſo bewirke die Ausſetzung des Verfahrens infolge des Todes der Partei das Erlöſchen der Vollmacht.\n\nDer beſchließende Senat hat die Anſicht gewonnen, das Er⸗ ö\nfordernis der Beibringung einer Vollmacht des Rechtsnachfolgers im ö\nFalle der Ausſetzung des Verfahrens infolge des Todes der Partei ö\nführe notwendig zu der Annahme, daß die bisherige Vollmacht des ö\nProzeßbevollmächtigten außer Wirkſamkeit getreten, ſomit erloſchen ſei. ö\nDer Senat ſah ſich umſomehr zu dieſer Anſicht beſtimmt, als ſie eine ö\nerhebliche Unterſtützung in der auch auf die Fälle des § 246 Abſ. 2\nC. P.O. anzuwendenden Vorſchrift des § 215 C. P. O. findet, wonach\nin Anwaltsprozeſſen die Ladung zur mündlichen Verhandlung, ſofern\ndie Zuſtellung nicht an einen Rechtsanwalt erfolgt, hier alſo die\nLadung der Partei, die Aufforderung an den Gegner enthalten muß,\neinen bei dem Prozeßgerichte zugelaſſenen Anwalt zu beſtellen.\n\nIſt das Erlöſchen der Vollmacht anzunehmen, ſo kann auch keine\nbeſchränkte Wirkſamkeit verbleiben. Die Wirkſamkeit der bisherigen\nVollmacht tritt mit der Ausſetzung des Verfahrens außer Kraft,\ngleichviel ob der Bevollmächtigte für den Rechtsnachfolger ſchon aufgetreten iſt, oder nicht. Daß die Zuſtellung des Verſäumnisurteiles\nan den Rechtsnachfolger, und nicht an den Prozeßbevollmächtigten,\n34²2 81. Arreſtaufhebung. Rechtsmittel.\ngeſchehen iſt, entſpricht ſomit dem Gefetze. Die Verweigerung der\nErteilung des Rechtskraftzeugniſſes erſcheint daher als unbegründet..\n81. Findet die Reviſion ſtatt gegen Endurteile, welche das Oberö landesgericht auf Grund des § 927 Abſ. 2 C. P. O. erlaſſen hat?\n— Was iſt im Sinne dieſer Beſtinmnung unter „Hauptſache“ zu verſtehen? — Kann die nachträglich feſtgeſtellte Unzuſtändigkeit des Gerichtes für die Hauptſache die Aufhebung des Arreſtes wegen veränderter Umſtände nach § 927 Abſ. 1 daſ. rechtſertigen?\nL. Civilſenat. Urt. v. 23. November 1901 i. S. H. (Arreſtkl.) w.\nW. (Arreſtbekl.). Rep. I. 277/01.\n\nI. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt. ‚\nDer Arreſtkläger hatte gegen den Arreſtbeklagten bei dem Land\ngericht I in Berlin aus einem Wechſel den Betrag von 4000 ſamt\nZinſen und Unkoſten eingeklagt. In erſter Inſtanz war bedingtes\nEndurteil ergangen, wonach der Kläger den Eid über ſeinen Vorbehalt, den Wechſel in Berlin zahlbar zu machen, und bei Leiſtung\neinen weiteren Eid über das dem Wechſel zu Grunde liegende Geſchäft\nleiſten ſollte. Gegen dieſe Entſcheidung hatte der Arreſtbeklagte die\nBerufung eingelegt, und während die Sache in der Berufungsinſtanz\nanhängig war, hatte auf Antrag des Arreſtklägers das Kammergericht\ndurch Beſchluß vom 27. Februar 1899 wegen des eingeklagten Anſpruches den dinglichen Arreſt in Höhe von 4500 4 angeordnet.\nAuf erhobenen Widerſpruch war durch das rechtskräftig gewordene\nUrteil vom 10. April 1899 der Arreſt beſtätigt worden. Über den\nKlaganſpruch ſelbſt wurde durch das Berufungsurteil vom 29. Oktober\n1901 abändernd auf den Eid des Arreſtbeklagten über die Unwahrheit des gegneriſch behaupteten Vorbehaltes erkannt. Für den Fall\nder Eidesleiſtung ſollte die Klage wegen Unzuſtändigkeit abgewieſen,\n\nfür den Fall der Eidesweigerung dem für ſachlich begründet erklärten\nKlagantrag entſprochen werden. Nachdem auf Grund dieſes rechtskräftig gewordenen Urteiles der Eid geleiſtet, und durch das ebenfalls\nrechtskräftig gewordene Läuterungsurteil vom 9. Mai 1901 auf Abweiſung der Klage wegen Unzuſtändigkeit des Gerichtes erkannt war,\nhat der Arreſtbeklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Be⸗ ö\nrufungsgerichte den Antrag geſtellt, den Arreſtbefehl aufzuheben. Der\nAntrag iſt nur auf den Umſtand geſtützt, daß die Unzuſtändigkeit des\nKammergerichtes nachträglich feſtgeſtellt worden ſei.\n\nDer Arreſtkläger hat unter Nachweis, daß der Hauptanſpruch\ninzwiſchen durch Klage bei dem Landgericht Neu⸗Ruppin anhängig\n\ngemacht worden ſei, die Zuſtändigkeit des Kammergerichtes zur Aufhebung des Arreſtes beſtritten, eventuell geltend gemacht, daß es ſich\nnicht um eine nachträgliche Veränderung der Umſtände im Sinne des\n§ 927 C. P.O. handle. Das Kammergericht hat durch Urteil vom\n27. Juni 1901 den Arreſt aufgehoben. ö\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n„Es kommt zunächſt in Frage, ob die Reviſion gegen das angefochtene Urteil zuläſſig ſei. Nach § 545 C. P. O. findet die Reviſion\nnur ſtatt „gegen die in der Berufungsinſtanz von den Oberlandesgerichten erlaſſenen Endurteile“. Ein von einem Oberlandesgericht\nerlaſſenes Endurteil iſt das angefochtene Urteil zweifellos; fraglich iſt\nnur, inwiefern auch die weitere Vorausſetzung zutreffe, daß es in der\nBerufungsinſtanz erlaſſen ſei. Für einen Fall, wo es ſich um ein\nEndurteil des Oberlandesgerichtes auf Widerſpruch gegen den in der\nBerufungsinſtanz beantragten und erlaſſenen Arreſtbefehl handelte,\nhat der II. Civilſenat des Reichsgerichtes im Urteile vom 6. Dezember 1881,\n\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 430,\ndie Zuläſſigkeit der Reviſion angenommen. Zur Begründung iſt unter\nBerufung auf die Motive ausgeführt, daß der Zweck der Beſtimmung\nin § 821 (jetzt § 943 Abſ. 1) C. P.O., wonach dem Berufungsgerichte\ndann, wenn die Hauptſache an die Berufungsinſtanz gelangt ſei,\nder Geſchäftsbereich des Gerichtes der Hauptſache im Sinne des\n5. Abſchnittes des VIII. Buches der Civilprozeßordnung übertragen\nwerde, dahin gehe, eine abweichende Beurteilung der Hauptſache zu\nverhüten, und daß dieſer Zweck vereitelt würde, wenn nicht auch gegen\nEndurteile, welche das Berufungsgericht über Arreſte als zuerſt entſcheidende Inſtanz erlaſſe, die nämlichen Rechtsmittel ſtattfänden, wie\ngegen das Endurteil des Berufungsgerichtes in der zugehörigen Hauptſache. Der jetzt erkennende Senat nimmt keinen Anſtand, ſich dieſer\nAuffaſſung anzuſchließen. Indem das Geſetz beſtimmt, daß, wenn\n\ndie Hauptſache in der Berufungsinſtanz anhängig iſt, das Berufungsgericht auch über den Arreſt entſcheiden ſoll, bringt es zu genügendem\nAusdruck, daß es für dieſe Entſcheidung eben auch als Berufungsgericht thätig werde: es entſcheidet über den Arreſt zwar zum erſten\nMal, aber nicht als erſtinſtanzliches Gericht. Wollte man dieſe Auslegung ablehnen, ſo müßte man auch die nach § 584 C. P. O. vom\nBerufungsgericht über die Nichtigkeits⸗ oder Reſtitutionsklage erlaſſenen Endurteile für unanfechtbar erklären. Es iſt nun allerdings\nnicht zu verkennen, daß der vorliegende Fall mit dem früher entſchiedenen nicht ganz gleich ſteht. Die Zuſtändigkeit des Berufungsgerichtes zur Entſcheidung über den Widerſpruch gegen den von ihm\nangelegten Arreſt beſtimmt ſich unmittelbar aus dem angeführten\n§ 943 Abſ. 1, inſofern es als Gericht der Hauptſache nach § 919 daſelbſt für die Anordnung des Arreſtes und infolge davon zur Entſcheidung über den noch zum gleichen Verfahren gehörigen Widerſpruch zuſtändig iſt. Vorliegend hat das Kammergericht nach ſeiner ö\nausdrücklichen Erklärung ſein Urteil nicht als Gericht der Haupiſache, ö\nſondern als dasjenige Gericht erlaſſen, welches den Arreſt angeordnet\nhatte. Es ſcheint daher, als wenn Folgerungen, welche ſich auf die\nBeſtimmungen des § 943 daſelbſt über das Gericht der Hauptſache ſtützen,\nfür dieſen Fall keine Triftigkeit haben könnten. Man darf indes\nnicht überſehen, daß auch der Antrag auf Aufhebung des Arreſtes\nwegen nachträglicher Veränderung der Umſtände nach 927 Abſ. 1\nC. P.O. noch in ſachlichem Zuſammenhange mit dem die Anordnung\ndes Arreſtes betreffenden Verfahren ſteht. Wenn daher auch die\nZuſtändigkeitsbeſtimmung in § 927 Abſ. 2 äußerlich ſelbſtändig auftritt, ſo ſteht ſie doch in Verbindung mit der Zuſtändigkeitsbeſtimmung\nin § 919 daſelbſt, und das Berufungsgericht, welches als das Gericht\nder Arreſtanordnung für die ſpätere Aufhebung des Arreſtes zuſtändig\niſt, iſt es doch nur deshalb, weil es als das Gericht der Hauptſache,\nund zwar als das Berufungsgericht der Hauptſache, für die Anordnung\ndes Arreſtes zuſtändig war.\n\nDie Reviſion iſt hiernach für zuläſſig zu halten. Sie iſt aber ů\nſachlich nicht begründet.\n\nDie Vorinſtanz bejaht ihre Zuſtändigkeit als Gericht, welches\n81. Arreſtaufhebung. Rechtsmittel. 34⁵5\nden Arreſt angeordnet hat, mit der Begründung, daß es auf die Erhebung der Klage bei dem Landgerichte Neu⸗Ruppin nicht ankomme,\nvielmehr im Sinne des § 927 Abſ. 2 C. P. O. als Hauptſache im Verhältniſſe zum Arreſtverfahren nur der durch das Läuterungsurteil\nbeendigte Prozeß, nicht der durch Zuſtellung der neuen Klage anhängig gewordene anzuſehen ſei. Hiergegen wendet ſich die Reviſion.\nSie will als das Gericht der Hauptſache nach der angezogenen Geſetzesſtelle allgemein und ohne Beſchränkung auf einen beſtimmten\nProzeß dasjenige Gericht angeſehen wiſſen, bei welchem die Hauptſache, der Anſpruch, wegen deſſen der Arreſt angeordnet worden, zur\nZeit der Entſcheidung über die beantragte Aufhebung des Arreſtes\nanhängig ſei. Allein diefer Angriff iſt nicht berechtigt. Allerdings\nſpricht die Civilprozeßordnung von „Hauptſache“ auch dann, wenn\ndieſe noch nicht anhängig iſt — § 926 Abſ. 1 —, und ebenſowenig\nhat der Ausdruck „Gericht der Hauptſache“ notwendigen Bezug auf\neinen bereits anhängig gewordenen Prozeß (§ 919). Aber dieſe Bedeutung von Hauptſache und Gericht der Hauptſache kommt für § 927\nAbſ. 2 nicht in Betracht; hier iſt nur von der anhängigen Hauptſache\ndie Rede. Als anhängige Hauptſache im Verhältniſſe zum Arreſt\nkann man aber wenigſtens dann, wenn der Arreſt, wie vorliegend\nder Fall iſt, erſt nach Erhebung der Klage beantragt und erlangt ö\nwurde, nur denjenigen Prozeß über die Hauptſache anſehen, während\ndeſſen Laufes und im Hinblick auf welchen der Arreſt angeordnet\nworden iſt. Mit Recht hat daher das Berufungsgericht die Erhebung\nder neuen Klage vor dem Landgericht Neu⸗Ruppin für unerheblich\nerklärt. Ob das Berufungsgericht auch darin Recht hatte, daß es die\nAnhängigkeit der Hauptſache bei ſich ſelbſt ſchon mit der Verkündung\ndes Läuterungsurteiles für beendigt hielt, ohne zu unterſuchen, obd\ndieſes Urteil zugeſtellt war, bevor der Antrag auf Aufhebung des\nArreſtes anhängig wurde,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 39 S. 398/99,\nkann unerörtert bleiben, da die Bejahung der Fortdauer der Anhängigkeit der Hauptſache gleichfalls die Zuſtändigkeit des Berufungsgerichtes,\nund zwar als Gerichtes der Hauptſache, begründen und für die Frage\nder Zuläſſigkeit des Rechtsmittels zu keinem abweichenden Ergebniſſe\nführen würde.\nDie Vorinſtanz hat die Aufhebung des Arreſtes lediglich aus\ndem Grunde ausgeſprochen, weil inzwiſchen die Klage in der Hauptſache wegen Unzuſtändigkeit des Gerichtes rechtskräftig abgewieſen\nworden war. Sachlich hat ſie, wie das bedingte Endurteil vom\n29. Oktober 1900 zeigt, den Anſpruch für begründet gehalten; den\nArnreſtgrund hat ſie gar nicht geprüft. Darin erblickt die Reviſion\neinen Rechtsverſtoß; ſie meint, die bloße Abweiſung der Klage wegen\nUnzuſtändigkeit des Gerichtes, nicht aus materiellen Gründen, könne\ndie Aufhebung des Arreſtes nicht rechtfertigen. Auch dieſer Angriff\ngeht fehl. Offenbar unbeachtlich iſt es, wenn die Reviſion bei der\nmündlichen Verhandlung darauf geſtützt worden iſt, daß in der Hauptſache das Berufungsgericht nur die Unzuſtändigkeit des Landgerichtes,\nnicht ſeine eigene ausgeſprochen habe. Die ſachliche Entſcheidung iſt\ndurch die Klagabweiſung aus dem Grunde der Unzuſtändigkeit ſo gut\nfür die zweite, wie für die erſte Inſtanz, abgelehnt. Darauf allein\nkommt es an. Für die formelle Entſcheidung über die Zuſtändigkeitsfrage ſelbſt konnte natürlich, weder in erſter noch in zweiter Inſtanz,\nvon Unzuſtändigkeit die Rede ſein. Auch in der Begründung ſeiner\nEntſcheidung iſt dem Berufungsgerichte beizutreten. Für das Arreſtverfahren iſt das Gericht, bei welchem die Hauptſache anhängig iſt,\nö zunächſt auch das zuſtändige „Gericht der Hauptſache“. Eine abgeſon⸗ ö\nderte Prüfung ſeiner Zuſtändigkeit für die Hauptſache iſt in dem\nArreſtverfahren ausgeſchloſſen.\nVgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 40 S. 377.\nDies führt aber nicht dahin, daß es für das Arreſtverfahren gar\nnicht darauf ankomme, ob das Gericht für die Hauptſache zuſtändig\nſei, oder nicht. Vielmehr hat der erkennende Senat bereits in dem\nvom Berufungsrichter angeführten Urteile vom 27. Februar 1895\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 35 S. 350, ausgeſprochen und hält\nauch jetzt daran feſt, daß der Ausſchluß der beſonderen Prüfung der\nZuſtändigkeitsfrage in dem Verfahren über den Arreſt nur eine vorläufige\nBedeutung hat, ſodaß alſo trotzdem der Arreſt von der Zuſtändigkeit\nö des Gerichtes in der Hauptſache abhängt, und der ſpätere Ausſpruch\nüber die Zuſtändigkeit in dem Urteil über die Hauptſache auch für ö\nö den Arreſt maßgeblich ſein muß. Wenn dem aber ſo iſt, ſo ergiebt\nſich ohne weiteres, daß die rechtskräftige Abweiſung der Klage wegen\nö Unzuſtändigkeit, da ſie zugleich auch die Unzuſtändigkeit des Gerichtes\nö für die Anordnung des Arreſtes feſtſtellt, dieſe Unzuſtändigkeit aber\nim Arreſtverfahren noch gar nicht berückſichtigt werden konnte, eine\nnachträglich eingetretene Veränderung der Umſtände enthält, welche\ndie Aufhebung des vom unzuſtändigen Gericht erlaſſenen Arreſtes zur\nFolge haben muß. Daß unter den „veränderten Umſtänden“, welche\nnach § 927 Abſ. 1 C.P.O. den Antrag auf Aufhebung des Arreſtes\nrechtfertigen, auch ein ſolcher, erſt nachträglich feſtſtellbarer formeller ö\nMangel des Arreſtverfahrens fällt, kann bei der Allgemeinheit des\nAusdruckes nicht zweifelhaft ſein, wenn auch die vom Geſetze beſonders hervorgehobenen Beiſpiele materielle Veränderungen im Anſpruch\noder Arreſtgrunde darſtellen...\n82. 1. Unterliegen in deu preußiſchen agrarrechtlichen Anseinanderſetzungsſachen die Beſchwerden, über welche das Reichsgericht zu eutſcheiden hat, insbeſondere die ſofortige Beſchwerde gegen den die Reviſion zurückweiſenden Beſchluß der Geueralkommiſſion (S 70 Abſ. 3\n\ndes Geſetzes vom 16. Driober 1860), dem Anwaltszwange?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-11-07/vi-184-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-11-07/vi-184-01","retrieved":"2026-10-27 17:01:00.937069+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-11-07/vi-184-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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