{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1901-10-26","aktenzeichen":"V. 221/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Nach welchem Rechte regelt sich der Besitzschutz, weun das Besitzdelikt vor dem 1. Jannar 1900 begangen worden ist? Findet auf ihn § 864 Abs. 2 B. G.B. Anwendungꝰ Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Artt. 180. 191 Abs. 2. ‚ C. P.O. § 260.","text_plain":"3. Nach welchem Rechte regelt ſich der Beſitzſchutz, weun das Beſitzdelikt vor dem 1. Jannar 1900 begangen worden iſt? Findet auf\n\nihn § 864 Abſ. 2 B. G.B. Anwendungꝰ\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Artt. 180. 191 Abſ. 2.\n‚ C. P.O. § 260.\nV. Civilſenat. Urt. v. 26. Oktober 1901 i. S. H. (Bekl.) w. Aktiengeſellſch. Gebr. H. (Kl.). Rep. V. 221/01.\n‚ J. Landgericht Poſen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin beſitzt in P. ein Brauereigrundſtück, zu welchem\nein im Jahre 1869 errichtetes Kühlſchiffgebäude gehört. Letzteres\nragte bisher, ſolange es beſteht, mit einem Dachüberſtand von etwa\neinem Meter Breite über die Grenze des dem Beklagten gehörigen\nNachbargrundſtückes in deſſen Luftraum hinein. In dieſes Beſitzverhältnis hat der Beklagte am 29. Mai 1899 dadurch eigenmächtig\neingegriffen, daß er den Dachüberſtand ſeiner ganzen Länge nach abſchneiden ließ. Dies gab Veranlaſſung zu der gegenwärtigen Klage,\nmit welcher Klägerin die Wiederherſtellung des früheren Beſitzverhältniſſes verlangt. Der Beklagte hat Abweiſung der Klage beantragt\nund Widerklage mit dem Antrage erhoben:\n\ndie Klägerin zu verurteilen, anzuerkennen, daß ihr nicht das Recht\nzuſtehe, die Dachausladung ihres Kühlſchiffes über die Grenze ſeines\nGrundſtückes zu erſtrecken, daß ihm aber das Recht zuſtehe, unmittelbar auf ſeiner Grenze und unmittelbar vor den Offnungen\ndes klägeriſchen Kühlſchiffes an der Grenze zu bauen.\n\n— ö\nDer erſte Richter hat, unter Abweiſung der Widerklage, deren Erhebung als petitoriſchen Anſpruch er im Beſitzſtörungsprozeſſe für\nunzuläſſig erachtet, den Beklagten koſtenpflichtig verurteilt,\ndas durch Abſchneiden des Dachüberſtandes beſchädigte Dach auf\ndem Kühlſchiffgebäude des der Klägerin gehörigen Grundſtückes in\nden früheren Zuſtand zurückzuverſetzen.\nDie hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten hat der zweite Richter\ndurch Teilurteil vom 8. Mai 1901 „in Anſehung der Entſcheidung\nauf die Klage und hinſichtlich der Widerklage, bezüglich der letzteren\njedoch nur inſoweit zurückgewieſen, als die Widerklage das beanſpruchte\nRecht des Beklagten betrifft, unmittelbar auf ſeiner Grenze vor den\nOffnungen des klägeriſchen Kühlſchiffes an der Grenze zu bauen“.\nDie gegen dieſes Teilurteil eingelegte Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden. ö ö\n\nAus den Gründen:\n\n„Beizutreten iſt dem Berufungsrichter darin, daß der Beſitzſchutz,\nwelchen Klägerin verlangt, nicht ſowohl für einen Sachbeſitz, als vielmehr für einen Rechtsbeſitz begehrt wird. Denn die Klägerin befand\nſich dadurch, daß die Dachausladung ihres Kühlſchiffgebäudes ſeit\ndeſſen Errichtung über die Grenze in den Luftraum des dem Beklagten gehörigen Nachbargrundſtückes hinüberragte, in der thatſächlichen Ausübung eines Überhangsrechtes, und in dieſes thatſächliche\nVerhältnis, welches ſich rechtlich als Ausübung einer Grundgerechtigkeit, alſo im Sinne des bisherigen Rechtes als Rechtsbeſitz, qualifiziert,\nhat der Beklagte eingegriffen, als er die Dachausladung im Mai 1899\nabſchneiden ließ. Hierdurch iſt der Klägerin ihr Rechtsbeſitz nicht\nbloß geſtört, ſondern er iſt ihr entzogen worden. Denn die Klägerin\nvermag, ſolange der jetzige Zuſtand beſteht, das Überhangsrecht überhaupt nicht mehr auszuüben. Für den Anſpruch der Klägerin auf\nWiederherſtellung des bisherigen Zuſtandes kommt es indes darauf,\nob ſie ſich auf Sachbeſitz oder Rechtsbeſitz gründet, und ob ſie im\nBeſitze nur geſtört, oder ob ihr der Beſitz entzogen worden iſt,\nnicht weſentlich an. Denn dieſer Anſpruch iſt nach §§ 146. 150\nA.L. R. I. 7, die hier noch zur Anwendung kommen, da der Eingriff\nin das Beſitzverhältnis vor dem 1. Januar 1900 erfolgt iſt, für\nbeide Fälle begründet. Er wird auch, wie der Berufungsrichter zutreffend ausgeführt hat, dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß den Vorbeſitzern der Klägerin nur bittweiſe von dem damaligen Eigentümer des Nachbargrundſtückes geſtattet worden ſein ſoll, die Dachausladung des Kühlſchiffes über die Grenze hinüberragen zu laſſen.\nDenn die Klägerin iſt nur Sondernachfolger ihrer Beſitzvorgänger,\nund daß ſie etwa bei ihrem Erwerbe den nur prekariſtiſchen Beſitz\nihrer Beſitzvorgänger gekannt habe, iſt vom Beklagten nicht behauptet\nworden. Der Beſitz der Klägerin war alſo dem Beklagten gegenüber\nmit dem im bisherigen Rechte anerkannten Beſitzfehler des Prekariums\nnicht behaftet,\nvgl. Eccius, Preuß. Privatrecht Bd. 3 § 160 unter 6,\nund deshalb iſt der hieraus hergeleitete Einwand des Beklagten mit\nRecht verworſen worden. Daß im übrigen der Eingriff des Beklagten ein eigenmächtiger war, iſt nicht ſtreitig, und ebenſowenig,\ndaß bis zu ihm das Beſitzverhältnis ſo beſtanden hat, wie es von\nder Klägerin behauptet worden iſt. Die Reviſion iſt daher inſoweit,\nals ſie ſich darüber beſchwert, daß der Beklagte nach dem ſtehengebliebenen Klagantrage verurteilt worden iſt, unbegründet.\nAber auch hinſichtlich der Widerklage muß ihr der Erfolg verſagt werden. Zuzugeben iſt der Reviſion, daß der vom Berufungsgerichte für die Abweiſung der Widerklage angegebene Grund — ſoweit eine ſolche Abweiſung erfolgt iſt — nicht zutrifft. Denn wenn\nö dem Beklagten das Recht zugeſprochen würde, unmittelbar auf der\nGrenze zu bauen, ſo wäre damit eine Dachausladung, die über die\nGrenze hinüber in den Luftraum des Beklagten hineinragt, unvereinbar.\nö Der Beklagte verlangt daher auch mit dem vom Berufungsrichter\nö abgewieſenen Teile des Widerklagantrages die Feſtſtellung eines\nRechtes, „vermöge deſſen er“ — wie § 864 Abſ. 2 B.G.B. ſagt —\nö „die Herſtellung eines ſeiner Handlungsweiſe entſprechenden Beſitzſtandes verlangen kann.“ Erachtete alſo der Berufungsrichter die\nWiderklage mit dem erſten Teile des Widerklagantrages für zuläſſig,\nſo hätte er ſie von ſeinem rechtlichen Standpunkte aus auch mit dem\nzweiten Teile des Widerklagantrages zulaſſen müſſen.\nAber im Ergebniſſe iſt ſeine Entſcheidung trotzdem richtig, weil\nder Eingriff in das Beſitzverhältnis, gegen welchen Klägerin Schutz\nö verlangt, vor dem 1. Januar 1900 verübt und vollendet worden iſt,\nund auf einen derartigen Fall — er mag ſich als Beſitzentſetzung\noder als Beſitzſtörung charakteriſieren, er mag den Sachbeſitz oder\n\nden Rechtsbeſitz betreffen — der § 864 Abſ. 2 B.G.B. überhaupt\nkeine Anwendung findet. Der gerichtliche Schutz gegen Beſitzdelikte,\nderen Thatbeſtand ſich in Handlungen erſchöpft, die vor dem 1. Januar\n1900 liegen, richtet ſich in materieller Beziehung nach bisherigem\nRechte. Die Motive zu Art. 180 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. (Art. 106\nAbſ. 1 Entw. I) erkennen dies (S. 264) ausdrücklich an, indem ſie\nbemerken:\n\n„Die Folgen des Beſitzes, welche in die Zeit der Geltung des\n\nneuen Rechtes fallen, mögen die Zuſtände auch ſchon früher be\ngonnen haben, ſind nach neuem Rechte zu beurteilen. Nicht berührt\n\nwerden hierdurch die Anſprüche, welche in der Zeit der Geltung des\n\nalten Rechtes nach dieſem dem Beſitzer erwachſen ſind“, ͤ\nund in dieſem Sinne ſind die Vorſchriften in Art. 180 und Art. 191\nAbſ. 2 Satz 1 Einf. Geſ. zum B. G.B. zu verſtehen. Soweit nach\nihnen die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches Anwendung oder\nentſprechende Anwendung finden ſollen, iſt ein Thatbeſtand vorausgeſetzt, der nicht bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechtes zum\nAbſchluſſe gelangt iſt. Dies wird auch in der Litteratur — ſoviel\nzu erſehen, ohne Widerſpruch — anerkannt,\n\nvgl. Turnau⸗Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. 1 S. 53, und\n\nHabicht, Einwirkung S. 364,\nund ein Widerſpruch liegt namentlich nicht darin, daß der Beſitzer\ndie Anwendung des neuen Rechtes, wofern ihm dieſes günſtiger iſt,\ngegen Beſitzſtörungen ſoll verlangen dürfen, die über den 1. Januar\n1900 hinaus fortdauern. Ob dies richtig iſt, kann übrigens für den\nvorliegenden Fall dahingeſtellt bleiben; denn hier handelt es ſich nicht\num Beſitzſtörung, ſondern um Beſitzentziehung, und außerdem nicht\num die Anwendung des neuen Rechtes zu Gunſten desjenigen, gegen\nden das Beſitzdelikt verübt worden iſt, ſondern um die Frage, ob das\nneue Recht — und ſpeciell der § 864 Abſ. 2 B. G.B. — zu Gunſten\ndesjenigen eingreift, der das Beſitzdelikt vor dem 1. Januar 1900\nbegangen hat. Da das zu verneinen iſt, ſo kann es auch unerörtert\nbleiben, ob — wie der Berufungsrichter im Anſchluſſe an die dem jetzigen\n§ 260 C. P.O. beigegebene Begründung angenommen hat — der Beſitzklage gegenüber durch à§ 864 Abſ. 2 B. G.B. die Erhebung einer\npetitoriſchen Widerklage zur Feſtſtellung des in dieſer Vorſchrift näher\nbezeichneten Rechtes an der Sache hat zugelaſſen werden ſollen. Iſt\n\ndies der Fall, und hat man alſo, was dahingeſtellt bleiben mag, auch\nin dieſer Beziehung eine Abweichung von dem bisherigen Rechte,\n\nvgl. über dieſes Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 28 S. 398,\nanzunehmen, ſo kann doch auf dieſem Wege, alſo durch Erhebung\neiner petitoriſchen Widerklage, nicht das Erlöſchen eines Beſitzſchutzanſpruches herbeigeführt werden, der bereits vor dem Inkrafttreten\ndes neuen Rechtes begründet war. Denn die Frage, wodurch ein\nſolcher Anſpruch zum Erlöſchen gebracht werden kann, gehört dem\nmateriellen Rechte an, und in materieller Beziehung kommt, wie bereits\nbemerkt, nur das bisherige Recht zur Anwendung. Ob der Beklagte,\nwenn er bereits ein rechtskräftiges Urteil des in § 864 Abſ. 2 B. G.B.\nnäher bezeichneten Inhaltes erſtritten hätte, ſich der Beſitzklage gegenüber auf dieſes berufen und daraus einen zu beachtenden Einwand\nherleiten könnte, wie Habicht a. a. O. meint, bedarf hier ebenfalls\nkeiner Entſcheidung, da dieſer Fall nicht vorliegt, der Beklagte vielmehr erſt mit der von ihm erhobenen Widerklage ein ſein Recht anerkennendes Urteil erſtreiten will.“\n\n4. Enthält die auf einem Wechſel vorgedruckte Erklärung „Angenommen per Aval“, wenn ſie von dem Bezogenen nuterſchrieben\nworden iſt, eine wirkſame und uubeſchränkte Annahme?\n\nW.O. Art. 21 Abſ. 2. Art. 22 Abſ. 2. Art. 81.\n\nJ. Civilſenat. Urt. v. 16. November 1901 i. S. Rheiniſche Bank\n\n(Bekl.) w. Stadt Burg a. W. (Kl.). Rep. I. 284/01.\nI. Landgericht Duisburg.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nKlägerin iſt im Beſitze eines Wechſels, der folgenden Wortlaut hat:\n\n„Duisburg 31. Mai 1898. Für Mark 3000.\n\nBei Wiederſicht zahlen Sie gegen dieſen Prima⸗Wechſel an die Stadt\nkaſſe Burg a. d. Wupper nicht an Ordre Mark Dreitauſend d. R. Whg.\n\nWert als Kaution dienend und ſtellen ihn auf Rechnung laut Bericht.\n\nRheiniſche Bank Robert Cl.“\nö in Duisburg.\nDaneben links, in der Stellung quer zum Text:\n* „Angenommen\nper Aval\npp. Rheiniſche Bank\nWalter Keller.“\nZur Herſtellung dieſes Wechſels iſt ein Formular benutzt, auf ö\ndem die oben angegebene Adreſſe und die Worte „Angenommen\nper Aval“ durch Vordruck hergeſtellt ſind. Die Adreſſe iſt die Firma\nder Beklagten, die ihren Sitz in Mülheim und eine Zweigniederlaſſung in Duisburg hat.\n\nDieſen Wechſel ließ Klägerin der Beklagten in ihrem Geſchäftslokale zu Duisburg am 19. Dezember 1900 zur Zahlung präſentieren.\nBeklagte lehnte die Zahlung ab, und deshalb wurde an demſelben\nTage Proteſt mangels Zahlung erhoben. Klägerin klagte darauf im\nWechſelprozeſſe auf Zahlung der Wechſelſumme nebſt Unkoſten. In\nden Vorinſtanzen wurde der Klage ſtattgegeben, der Beklagten jedoch\ndie Ausführung ihrer Rechte vorbehalten. Die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nö Gründen:\n\n. . . „Der eingeklagte Wechſel iſt ein Sichtwechſel, der die Beſtimmung einer beſonderen Friſt zur Präſentation nicht enthält. Derſelbe iſt nicht binnen zwei Jahren nach der Ausſtellung zur Zahlung\npräſentiert worden, und deshalb iſt zufolge Art. 31 W. O. die wechſelmäßige Verpflichtung des Ausſtellers Cl. erloſchen; Beklagte iſt dagegen verhaftet geblieben, wenn die mit ihrer Firma geleiſtete Unterſchrift ein gültiges Accept enthält. Beklagte beſtreitet dies, weil die ö\nmit ihrer Firma gezeichnete Erklärung „Angenommen per Aval“ laute,\nund in dieſer Erklärung, wenn derſelben überhaupt ein Sinn und\ndeshalb eine Bedeutung beigelegt werden könne, keinesfalls ein verpflichtendes Accept, ſondern höchſtens ein Aval für den Ausſteller\ngefunden werden könne.\n\nDieſer Einwand geht jedoch fehl. Abzulehnen iſt zunächſt die\nAnnahme, daß Beklagte eine ſog. Wechſelbürgſchaft haͤbe übernehmen,\n\nd. h. die Wechſelerklärung eines Anderen habe mitunterzeichnen wollen.\nDer vorliegende Wechſel war auf die Beklagte gezogen und trug eine\nauſ ſie lautende Adreſſe, als er von ihr mit ihrer Zeichnung der hier\nin Rede ſtehenden Erklärung verſehen wurde. In Anbetracht deſſen\niſt es ausgeſchloſſen, daß Beklagte für den Ausſteller habe avalieren\nwollen. Denn zu einer ſolchen Auslegung könnte man nur gelangen,\nwenn man anzunehmen hätte, daß Beklagte die ihr durch die Adreſſe ö\nangeſonnene Annahme abgelehnt und ſtatt deſſen die Erklärung des\nAusſtellers mitunterzeichnet habe. Irgend welche Thatſachen, die es\nals möglich erſcheinen ließen, daß man hieran gedacht habe, ſind jedoch von der Beklagten nicht angeführt und kommen deshalb nicht in\nFrage; dagegen ſpricht überdies der Gebrauch des Wortes „Angenommen“ und der Platz, an dem dieſer Vermerk ſteht. Ebenſowenig\niſt die Auslegung berechtigt, daß Beklagte als Avaliſt des Acceptanten ö\ngezeichnet habe. Eine Unterſchrift „per Aval“, die wirklich nur eine ö\nſog. Wechſelbürgſchaft enthalten ſoll, iſt nur verbindlich, wenn ſich\nauf dem Wechſel eine, und ſei es auch nur der Form nach, genügende\nErſtunterſchrift befindet, auf die ſie ſich beziehen kann.\nVgl. Bolze, Praxis Bd. 3 Nr. 546; Entſch. des R. G.'s in Civilſ.\nBd. 10 S. 1, Bd. 40 S. 58.\nHier handelte es ſich um einen Wechſel, der auf die Beklagte gezogen\nund mit einer Notadreſſe nicht verſehen war. Als Acceptant kam\nalſo nur Beklagte ſelbſt in Frage. Hätte Beklagte nun gleichwohl\nnur als Avaliſt des Acceptanten gezeichnet, ſo würde ihre Unterſchrift\nnur dann eine Bedeutung erlangt haben, wenn, trotz des Fehlens\neeiner Notadreſſe, ein Dritter den Wechſel zu ihren Ehren acceptiert\nhätte; bis dahin würde ihre Zeichnung jedoch unverbindlich geblieben\nſein. Daß den Beteiligten die Leiſtung einer Unterſchrift von ſolcher\nBedeutung in den Sinn gekommen ſei, iſt ebenfalls nicht behauptet\nund kann in Ermangelung einer derartigen Behauptung bei einem\nBankgeſchäfte, wie Beklagte es iſt, nicht für möglich erachtet werden.\nAuszugehen iſt deshalb davon, daß Beklagte den Wechſel, weil\ndieſer auf ſie gezogen war, acceptiert hat, und es ſteht danach nur\nzur Frage, ob ihr Accept wegen des Zuſatzes per Aval in ſich widerſprechend iſt und deshalb für nichtig erachtet werden muß. Dies iſt\nzu verneinen. Das Wort Aval hat keine feſte techniſche Bedeutung\nin dem Sinne, daß ihm dieſe Bedeutung unter allen Umſtänden beigelegt werden müßte. In erſter Linie wird zwar unter dem Aval,\nder Ableitung dieſes Wortes entſprechend (von firmare a valle, Unterzeichnen am Fuße einer Tratte), die Mitunterzeichnung einer fremden\nWechſelerklärung verſtanden, alſo eine Zeichnung, deren Weſen darin\nbeſteht, daß ſie allerdings eine gültige Erſtunterſchrift vorausſetzt, bei\ndem Vorhandenſein einer ſolchen jedoch eine ſelbſtändige Verpflichtung\ngleichen Inhaltes erzeugt, und zwar auch dann, wenn der Mitunterzeichner ſich nur als Bürge benannt hat.\nVgl. Entſch. des R.O. H. G.'s Bd. 12 S. 148. ö\nIn dieſem Sinne wird das Wort auch von der Wechſelordnung an\nden beiden Stellen, an denen es vorkommt, in Art. 7 und Art. 81,\ngebraucht. Das Wort Aval wird jedoch nicht nur auf die Mitunterzeichnung einer Wechſelerklärung angewendet, ſondern, weil ſolche vorwiegend zum Zwecke der Verbürgung geſchah, in übertragener Be⸗ ö\ndeutung zur Bezeichnung der Bürgſchaft für eine Wechſelſchuld gebraucht, und zwar in ſo weitem Umfange, daß ſogar die in einer ö\nbeſonderen Urkunde übernommene Bürgſchaft für eine Wechſelſchuld ö\nAval genannt wird. ö\nVgl. Thöl, Wechſelrecht 4. Aufl. ö 144 Nr. 4; Grünhut, Wechſelrecht Bd. 1 § 20 Nr. 3; auch Swoboda im Archiv für das ö\nWechſelrecht Bd. 17 S. 24. ö\nIn einem ähnlichen Sinne iſt das Wort auch in dem vorliegenden\nFalle zu verſtehen. Es ſteht auf einem Wechſel, der auf einem von\nder Beklagten ſelbſt hergeſtellten Formular geſchrieben iſt, da dieſes ö\ndie Adreſſe der Beklagten ſelbſt und den Text der Annahme⸗Erklärung *\nim Vordruck enthielt, ſodaß durch die Unterzeichnung dieſer Erklärung ö\nmit der Firma der Beklagten eine Unterſchrift geleiſtet wurde, die\nauf eine andere Unterſchrift überhaupt nicht bezogen werden kann.\nDemzufolge hat die Unterſchrift der Beklagten als eine Erſtunter⸗ — ö\nſchrift zu gelten, und der Hinzufügung der Worte „per Aval“ zu\nder Annahme kann nur der Sinn beigelegt werden, daß Beklagte da⸗ ö\ndurch zum Ausdruck bringen wollte, ſie gebe ihr Accept für eine\nfremde Schuld. Hierdurch aber hat Beklagte nicht ihrem Accept eine ö\nEinſchränkung im Sinne des Art. 22 Abſ. 2 W. O. beigefügt, ſondern\neine Erklärung abgegeben, die nach Art. 21 Abſ. 2 für eine unbe⸗ ö\nſchränkte Annahme gilt, da in dem Zuſatze nicht ausgeſprochen iſt,\ndaß ſie überhaupt nicht oder nur unter gewiſſen Einſchränkungen\nannehmen wolle. Nach Art. 81 W. O. hatte Beklagte deshalb die ver⸗ ö\nlangte Zahlung zu leiſten.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-10-26/v-221-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-10-26/v-221-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.804100+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-10-26/v-221-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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