{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1901-10-18","aktenzeichen":"VII. 197/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Haftung des Versicherten gegenüber der Versicherungsanstalt bei Feuerversicherungsverträgen für ein Verschulden seines Vertreters. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vertretungsverhältuis augenommen werdenꝰ","text_plain":"5. Haftung des Verſicherten gegenüber der Verſicherungsanſtalt bei\nFeuerverſicherungsverträgen für ein Verſchulden ſeines Vertreters.\nUnter welchen Vorausſetzungen kann ein Vertretungsverhältuis augenommen werdenꝰ\nVII. Civilſenat. Urt. v. 18. Oktober 1901 i. S. A. (Kl.) w. Aachener\nund Münchener Feuerverſicherungsgeſellſchaft (Bekl.). Rep. VII. 197/01.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kläger, welcher ein Tabak⸗ und Cigarrengeſchäft betrieb,\nhatte bei der Beklagten außer anderen Vermögensſtücken auch ſeine\nVorräte an Tabak und Cigarren gegen Brandſchaden verſichert. Am\n3. Januar 1900 brach in ſeinem Ladenlokal Feuer aus. Er war an\ndieſem Tage verreiſt; in ſeiner Abweſenheit führte ſeine Ehefrau das\nGeſchäft. Nach den Feſtſtellungen der vorderen Inſtanzen hatte die ö\nEhefrau des Klägers, nachdem ſie nach Ladenſchluß in dem Laden\nStreichhölzer angezündet hatte, dieſe in noch glimmendem Zuſtande an\neine Stelle geworfen, an welcher leicht entzündbare Gegenſtände lagen.\nDie vorderen Inſtanzen nahmen hieraufhin an, daß die Ehefrau des\nKlägers den Brand durch grobes Verſchulden verurſacht habe.\n\nDer erſle Richter wies die auf Erſtattung des Brandſchadens\ngerichtete Klage ab, und der zweite Richter wies die Berufung des ö\nKlägers gegen dieſe Entſcheidung zurück. ö\n\nDer Revifion des Klägers iſt ſtattgegeben worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der erſte Richter hat ausgeführt, die Beſtimmung des § 10\n\nö der Verſicherungsbedingungen der verklagten Geſellſchaft: „Wenn der\nVerſicherte den Brand vorſätzlich oder durch grobes Verſchulden ver⸗ ö\nurſacht, .. . ſo verliert er jeden Anſpruch auf Entſchädigung“, ſei\nnicht dahin zu verſtehen, daß der Verſicherte nur für eigene Handlungen haftbar ſei. Der Verſicherte habe auch für die Handlungen\nſolcher Perſonen einzuſtehen, die er zu ſeiner Stellvertretung in der\nDispoſition über die verſicherten Gegenſtände beſtellt habe. Die\n9 2156. 2235 flg. A.L.R. II. 8 ſeien hier nicht anwendbar, da die\nEhefrau des Klägers nicht als ſolche, ſondern als ſeine Stellvertreterin\nin Betracht kommen. Im vorliegenden Falle habe der Kläger unſtreitig, als er am 3. Januar 1900 verreiſte, ſeine Ehefrau zur Stellvertreterin in der Führung des Geſchäftes und in der Verwaltung\nder verſicherten Gegenſtände beſtellt. Die Ehefrau aber habe den\nBrand durch grobes Verſchulden verurſacht.\nDer Kläger machte hiergegen in der Berufungsinſtanz u. a.\ngeltend, ſeine Ehefrau habe die Streichhölzer nach Schluß des Ladens\nangezündet, um ein Adreßbuch, welches ſie zu Privatzwecken habe\neinſehen wollen, aus der Nebenſtube zu holen. Ihr Verhalten habe mit\nder Vertretung des Klägers .. . nichts zu thun gehabt. Die Beklagte\nbeſtritt dies und berief ſich eventuell auf die 2156. 2235 A. L. R. II. 8.\nDer Berufungsrichter billigt die Anſicht des erſten Richters. Er\nführt aus, die Frage, ob der Kläger das Verſchulden ſeiner Ehefrau\nſchon gemäß der erwähnten Vorſchriften des preußiſchen Allgemeinen\nLandrechts gegen ſich gelten laſſen müſſe, oder ob dieſe Vorſchriften\nfür das Vertragsverhältnis der Parteien durch die von dieſen vereinbarten Verſicherungsbedingungen außer Kraft geſetzt ſeien, könne\nunerörtert bleiben. Das Verſehen, durch welches der Brand verurſacht worden ſei, treffe die Frau A. in ihrer Eigenſchaft als Vertreterin ihres abweſenden Ehemannes. Der Ladenſchluß habe das\nRecht und die Pflicht zur Aufſicht über den Laden nicht erlöſchen\nlaſſen. Durch das Wegwerfen der Streichhölzer habe Frau A. die\nihr obliegende Aufſichtspflicht gröblich verletzt. Der Zweck, zu welchem\nſie die Hölzchen entzündet habe, bleibe daher für die Frage des Verſchuldens außer Betracht. Im Anſchluſſe an die Ausführungen des\nReichsgerichts im 37. Bande der Entſch. desſelben in Civilſ. S. 149 flg. ö\nſei als Grundſatz des Verſicherungsrechtes, insbeſondere bei Feuer⸗ ö\nverſicherungen, feſtzuſtellen, daß der Verſicherte dem Verſicherer für ö\nein Verſchulden ſeines Vertreters ebenſo einzuſtehen habe, wie für ů\neigenes Verſchulden. ö\n\nDie Reviſion, zu deren Begründung ausgeführt iſt, daß die Ehefrau des Klägers das Verſehen, durch welches der Brand verurſacht\niſt, nicht in Ausübung einer Vertretung des Klägers begangen habe,\nmußte zur Aufhebung des angefochtenen Urteiles führen.\n\nDer Berufungsrichter hat zwar die Feſtſtellung des erſten Richters,\nder Kläger habe, als er am 3. Januar 1900 verreiſte, ſeine Ehefrau\nzur Siellvertreterin in der Führung des Geſchäftes und in der Verwaltung der verſicherten Gegenſtände beſtellt, nicht ausdrücklich aufrecht\nerhalten, dieſelbe aber ſeinem Urteile, wie deſſen Begründung ergiebt,\nzu Grunde gelegt. Unterläge dieſe Feſtſtellung keinem Bedenken,\nund könnte dieſelbe dahin aufgefaßt werden, daß der Kläger ſeine\nEhefrau allgemein mit ſeiner Vertretung in der Verfügung über die\nverſicherten Sachen betraut hätte, ſo würde auch die angefochtene\nEntſcheidung nicht zu beanſtanden ſein. In dem von dem Berufungsrichter in Bezug genommenen Urteile des Reichsgerichts vom 22. Oktober 1895, welches einen nach gemeinem Rechte zu entſcheidenden\nRechtsſtreit betraf, iſt ausgeſprochen, daß für die Feuerverſicherung\n(wie auch für die Seeverſicherung) der Grundſatz gelte, daß der Verſicherungsnehmer der Verſicherungsanſtalt gegenüber die Handlungen\neines Dritten, welcher auf Grund eines Vertretungs⸗ oder anderen\nVerhältniſſes an ſeiner Stelle ſtehe, als die ſeinigen gelten laſſen\nmüſſe und ſich nicht darauf beruſen könne, daß etwaige Verſchuldungen\ndes Dritten ihn nicht berührten. Ob jener Grundſatz in dieſer Allgemeinheit auch das hier zur Anwendung kommende preußiſche Recht\n\nbeherrſcht, kann dahin geſtellt bleiben, da jetzt nur in Frage ſteht, ob\nder Verſicherte das Verſehen deſſen, den er durch Ubertragung ſeiner\nVertretung an ſeine Stelle hat treten laſſen, als das ſeinige gelten\nzu laſſen hat. Dies aber muß auch für das preußiſche Recht, deſſen\nverſicherungsrechtliche Vorſchriften entgegenſtehende Beſtimmungen nicht\nenthalten, anerkannt werden, wie um ſo weniger zweifelhaft erſcheint,\nals nach der beſonderen Vorſchrift des § 2119 A.L.R. II. 8 auch bei\neinem Schaden, der durch Verſchulden eines „Kommiſſionärs“ des\nVerſicherten veranlaßt iſt, die Entſchädigungsverbindlichkeit des Verſicherers wegfällt.\n\nJene Feſtſtellung des erſten Richters entbehrt aber der genügenden\nBegründung. Zwar heißt es in den Entſcheidungsgründen des erſt\ninſtanzlichen Urteiles, der Kläger habe „unſtreitig“, als er am\n3. Januar 1900 verreiſte, ſeine Ehefrau zur Stellvertreterin in der\nFührung des Geſchäftes und in der Verwaltung der verſicherten Gegenſtände beſtellt. Der Thatbeſtand des Urteiles enthält jedoch keine\nParteierklärungen, welche dieſe Annahme rechtfertigen. Dem Anſcheine nach beruht dieſelbe lediglich auf der im Thatbeſtande angeführten Thatſache, daß der Kläger am 3. Januar 1900 verreiſt\nwar, und ſeine Ehefrau während ſeiner Abweſenheit das Geſchäft\nführte. In welchem Umfange eine Geſchäftsführung ſtattgefunden hat\nund vom Kläger übertragen war, erhellt nicht. Da die Abweſenheit\ndes letzteren nur von ſehr kurzer Dauer war, ſo liegt die Annahme\nnahe, daß es ſich gar nicht um eine eigentliche Führung des Geſchäftes\ngehandelt hat, daß der Kläger ſeine Ehefrau vielmehr nur zu den im ö\nLadenverkehr vorkommenden Verkäufen und Empfangnahmen (§ 56\nH. G. B.) ermächtigt und ſich ihrer als einer Handlungsgehülfin bedient\nhat; insbeſondere iſt davon auszugehen, daß er während der kurzen\nZeit ſeiner Abweſenheit Beſitzer der verficherten Sachen geblieben iſt\nund, wenn er dieſelbe der Obhut ſeiner Ehefrau überließ, ſeine Gewalt über die Sachen durch die letztere als ſeine Gehülfin ausübte\n(§ 855 B.G.B.).TI","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-10-18/vii-197-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-10-18/vii-197-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.947615+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-10-18/vii-197-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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