{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1901-10-04","aktenzeichen":"VII. 210/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Auslegung der Tarifstelle 22 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895.","text_plain":"4. Zur Auslegung der Tarifſtelle 22 des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 4. Oktober 1901 i. S. preuß. Steuerfiskus\n(Bekl.) w. Oſtſee⸗Dampfſchiffahrtsgeſellſchaft (Kl.). Rep. VII. 210/01.\nI. Landgericht Stettin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie klagende Geſellſchaft betrieb mit drei Dampfern den Transport\nvon Gütern und Perſonen zwiſchen Stettin und Riga. Durch Verordnung der Regierung in Stettin vom 9. Mai 1865, abgeändert\ndurch Verordnung des Regierungspräſidenten in Stettin vom 22. März\n1898, wurde für den Regierungsbezirk Stettin eine Hafenpolizeiordnung erlaſſen, nach der die Polizeibehörde die bauliche Beſchaffenheit der Schiffe, ſoweit ſie dem Perſonenverkehr dienen, jährlich zu\nkontrolieren und den Rhedern oder Schiffsführern einen Ausweis über\ndie Erlaubnis zur Perſonenbeförderung zu erteilen haben ſollte. Der\nKlägerin wurde von der Polizeidirektion in Stettin alljährlich ſolche\nAusweiſe für die Dampfſchiffe, mit denen ſie ihr Unternehmen betrieb,\nerteilt. Durch Schreiben des Polizeipräſidenten in Stettin vom 10.\nund 29. Auguſt 1900 wurde von der Klägerin für jeden ihr ſeit 1896\nerteilten Ausweis eine Stempelgebühr von 60 α auf Grund der\nTarifſtelle 22 m zum preußiſchen Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli\n1895 erfordert. Die Klägerin hielt dieſen Stempelanſpruch für unbegründet.\n\nIm Prozeſſe erkannte ihrem Antrage gemäß der erſte Richter,\ndaß die Klägerin nicht verpflichtet ſei, für die ihr gemäß § 2 der\nRegierungsverordnungen vom 9. Mai 1865 und 22. März 1898 erteilten polizeilichen Ausweiſe über die Erlaubnis zur Perſonenbeförderung gemäß Nr. 22 m des Tarifes zum Stempelſteuergeſetze vom\n31. Juli 1895 Stempel zu zahlen, und die von dem Beklagten gegen\ndieſe Entſcheidung eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen. Auch die\nReviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Berufungsrichter hat ausgeführt, unter den in der Tarifſtelle 22 m aufgeführten Genehmigungen zum Betriebe von Eiſen\nEntjd. in Civill. N. F. 1 (5). 2\nbahn⸗, Kleinbahn⸗ und Dampfſchiffahrts⸗Unternehmen ſeien, worauf\nſchon die Höhe des Stempelſatzes hinweiſe, nicht Genehmigungen zu\nirgend einer beſtimmten Art des Betriebes, ſondern nur ſolche Genehmigungen gemeint, die zu dem Unternehmen als ſolchem erteilt\nwerden. Daß dies in der That der Sinn dei Tarifſtelle 22 m ſei,\nergebe ſich klar daraus, daß ſämtliche Stempelſätze unter Nr. 22 nur\nErlaubniserteilungen, Genehmigungen u. dgl. in gewerbepolizeilichen\nAngelegenheiten beträfen. Die Gewerbepolizei habe nur zu den gewerblichen Unternehmungen als ſolchen in den in der Gewerbeordnung\nvorgeſehenen Fällen die Genehmigung zu erteilen, ſei aber als ſolche\nnicht berufen, eine beſtimmte Art der Ausübung des Gewerbetriebes\nvon ihrer Genehmigung abhängig zu machen. Die Polizeibehörden\nkönnten wohl nach den verſchiedenſten Richtungen auf die Art eines\nGewerbebetriebes einwirken; ſie handelten dann aber nicht in Ausübung der Gewerbepolizei, ſondern in Ausübung der Wohlfahrtsoder Sicherheitspolizei. So verhalte es ſich auch mit den hier in\nFrage ſtehenden Erlaubnisſcheinen. Mit Unrecht mache der Beklagte\ngeltend, daß dieſe Auslegung der Tarifſtelle 22 m um deswillen unannehmbar ſei, weil der Betrieb von Dampfſchiffahrtsunternehmungen\nder Genehmigung der Gewerbepolizei nur inſoweit unterliege, als ſie\nden öffentlichen Verkehr innerhalb beſtimmter Ortſchaften unterhalten,\nGenehmigungen der Ortspolizeibehörden zum Betriebe eines Transportgewerbes innerhalb der Orte aber nach der Tarifſtelle 22¾ der Stempelö pflicht unterlägen. Die Tarifſtelle 22 u beziehe ſich auf die im § 37\nGew. O. bezeichneten Gewerbebetriebe nur inſoweit, als dieſe Betriebe\nnicht unter die Tarifſtelle 22 m fielen.\n\nDer Beklagte führt hiergegen zur Begründung der Reviſion aus:\nauf Genehmigungen, welche gemäß des § 37 Gew. O. Dampfſchifffahrtsunternehmungen erteilt werden, die der Unterhaltung des öffentlichen Verkehres innerhalb eines Ortes dienen, finde die Tarifſtelle 22 1\nAnwendung; in dieſer ſei § 37 Gew. O. ausdrücklich herangezogen.\nDagegen betreffe die Tarifſtelle 22 m behördliche Genehmigungen, die\nin Bezug auf andere, nicht auf den Lokalverkehr beſchränkte Dampfſchiffahrtsunternehmungen erteilt werden. Allerdings ſei eine Konzeſſionierung für die letzteren weder in der Gewerbeordnung, noch in\nanderen Geſetzen vorgeſchrieben. Es ſei aber die Überſchrift der\n\nTarifſtelle 22: „Erlaubniserteilungen .... der Behörden in gewerbepolizeilichen Angelegenheiten“, nicht dahin zu verſtehen, daß nur ſolche\nGenehmigungen gemeint ſeien, wie ſie nach der Gewerbeordnung oder\nähnlichen Geſetzen als Einſchränkungen der Gewerbefreiheit vorkommen;\nes wäre ſonſt nicht verſtändlich, daß neben lit. n noch in lit. m beſonders die Genehmigung zum Betriebe eines Dampfſchiffahrtsunternehmens erwähnt ſei.\n\nDer Revifion war der Erfolg zu verſagen. Dem Berufungsrichter iſt jedenfalls darin beizuſtimmen, daß die Tarifſtelle 22 m des\nStempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 nicht jedwede in Beziehung\nauf den Betrieb eines Eiſenbahn⸗, Dampfſchiffahrts⸗ oder Kleinbahnunternehmens erteilte polizeiliche Genehmigung, ſondern nur diejenigen\nGenehmigungen betrifft, welche zu dem Unternehmen als ſolchem erteilt\nwerden. Hierfür ſpricht ſchon der Wortlaut der Tarifſtelle: „Genehmigungen zum Betriebe eines Eiſenbahn unternehmens“, „Genehmigungen zum Betriebe eines Dampfſchiffahrts⸗ oder Kleinbahnunternehmens“, ferner die Höhe der Stempelſätze: 100 für\ndie Genehmigung zum Betriebe eines Eiſenbahnunternehmens, 3, bezw.\n10, 25, 60 oder 100 &1 für Genehmigungen zum Betriebe eines\nDampfſchiffahrts⸗ oder Kleinbahnunternehmens, je nachdem der Gewerbebetrieb wegen geringen Ertrages und Kapitals von der\nGewerbeſteuer frei iſt, oder zu einer der vier Gewerbeſteuerklaſſen\ngehört.\n\nInsbeſondere erhellt dies aber auch daraus, daß nach weiterer\nBeſtimmung der Tarifſtelle 22 m Genehmigungen zu Veränderungen\nin dem Betriebe mit der Hälfte, und Bewilligungen von Friſtverlängerungen und Friſtungen mit einem Viertel der für die Genehmigungen zum Betriebe beſtimmten Sätze belegt ſind. Im Gegenſatze zu den hier bezeichneten Genehmigungen und Bewilligungen,\nauf welche die ermäßigten Steuerſätze Anwendung finden, können\nunter den zunächſt angegebenen Genehmigungen zum Betriebe eines\nEiſenbahn⸗, Dampfſchiffahrts⸗ oder Kleinbahnunternehmens nur\nſolche verſtanden werden, durch welche das Unternehmen an ſich geſtattet wird.\n\nHiernach bedarf es eines weiteren Eingehens auf die Ausführungen des Reviſionsklägers nicht. Durch die hier in Rede\nſtehenden Ausweiſe iſt der Klägerin die Genehmigung erteilt worden,\nſich in ihrem längſt beſtehenden Gewerbebetriebe, inſoweit derſelbe ſich\n\n2*\nauf den Perſonenverkehr erſtreckt, einzelner Transportmittel zu bedienen; um eine Genehmigung für das Dampfſchiffahrtsunternehmen\nals ſolches handelt es ſich nicht...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-10-04/vii-210-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-10-04/vii-210-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:11.920464+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-10-04/vii-210-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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