{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1901-02-08","aktenzeichen":"VII. 347/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"auch Anwendung auf Vereinigungen zum Betriebe eines Handelsgewerbes durch Kaufleute minderen Rechtes? Wie muß der dabei vorausgesetzte Anftrag des handelnden Teilnehmers beschaffen sein, und ist es nötig, daß der gemeinsame Bevollmächtigte die anderen Teilnehmer namentlich bezeichnet? VII. Civilsenat. Urt. v. 8. Februar 1901 i. S. B. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VII. 347/00. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daselbst. Aus den Gründen: „Nach der Feststellung des Berufungsrichters stand der Beklagte mit B. in einem Gesellschaftsverhältnisse zur Bewirtschaftung des Kurhauses Wittdün während der Sommersaison des Jahres 1897. Zutreffend angenommen ist ferner, daß eine solche Vereinigung zwar gemäß Art. 10 H.G.B. nicht als Handelsgesellschaft aufgefaßt werden kann. Allein da andererseits doch die Anschaffung von Speisen und Getränken, um sie den Gästen zu verabreichen, im Betriebe eines Handelsgewerbes sich vollzieht, so dürfen auch auf die einzelnen Handelsgeschäfte, welche die Gesellschafter mit Dritten schlossen, also namentlich auf die beim Kläger bewirkten Einkäufe, die allgemeinen Vorschriften des Handelsgesetzbuches zur Anwendung gebracht werden. Dahin gehört die in Art. 26","text_plain":"auch Anwendung auf Vereinigungen zum Betriebe eines Handelsgewerbes durch Kaufleute minderen Rechtes?\n\nWie muß der dabei vorausgeſetzte Anftrag des handelnden Teilnehmers beſchaffen ſein, und iſt es nötig, daß der gemeinſame Bevollmächtigte die anderen Teilnehmer namentlich bezeichnet?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 8. Februar 1901 i. S. B. (Bekl.) w. M. (Kl.).\nRep. VII. 347/00.\n\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters ſtand der Beklagte\nmit B. in einem Geſellſchaftsverhältniſſe zur Bewirtſchaftung des\nKurhauſes Wittdün während der Sommerſaiſon des Jahres 1897.\nZutreffend angenommen iſt ferner, daß eine ſolche Vereinigung zwar\ngemäß Art. 10 H.G.B. nicht als Handelsgeſellſchaft aufgefaßt werden\nkann. Allein da andererſeits doch die Anſchaffung von Speiſen und\nGetränken, um ſie den Gäſten zu verabreichen, im Betriebe eines\nHandelsgewerbes ſich vollzieht, ſo dürfen auch auf die einzelnen\nHandelsgeſchäfte, welche die Geſellſchafter mit Dritten ſchloſſen, alſo\nnamentlich auf die beim Kläger bewirkten Einkäufe, die allgemeinen\nVorſchriften des Handelsgeſetzbuches zur Anwendung gebracht werden.\nDahin gehört die in Art. 269 Abſ. 2 über die ſolidariſche Haftung\nvon Konſorten getroffene Beſtimmung, die nach dem Willen des Geſetzgebers in allen Fällen anzuwenden iſt, wo mehrere Perſonen beim\nAbſchluſſe eines Handelsgeſchäftes für gemeinſchaftliche Rechnung gemeinſam auftreten.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 80.\nIhre Anwendbarkeit an und für ſich auf einen Fall der vorliegenden\nArt beſtreitet nun auch der Reviſionskläger nicht. Er meint nur, daß\ndie vom Berufungsrichter getroffenen Feſtſtellungen nicht ausreichen,\num anzunehmen, daß B. „zugleich im Auftrage“ und „im Namen“\ndes Beklagten mit dem Kläger abgeſchloſſen habe.\n\nOb nun ein Auftrag vorliegt, iſt im weſentlichen Thatfrage.\nHier folgert der Berufungsrichter ihn daraus, daß der Beklagte durch\n\n15*\n\nàs des Vertrages vom 3. man 1897 ſeinen Genoſſen B. zur Leitung\n\ndes Kurhauſes bevollmächtigt hatte. Denn darin lag, ſo wird aus\ngeführt, zugleich der Auftrag, die zur Geſchäftsführung erforderö lichen Beſtellungen für den Hotelbetrieb bei Dritten zu machen.\n\nIn der That ſetzt Art. 269 bei ſeiner Anwendung auf den einzelnen Fall nicht den ſpeziellen Auftrag voraus, ein beſtimmt genanntes Geſchäft vorzunehmen. Er bezieht ſich vielmehr auf alle\nRechtshandlungen, die zur Erreichung des gewollten Zweckes mittelbar\nerforderlich ſind. ‚\n\nVgl. Entſch. des R.O.H. G.s Bd. 13 S. 1.\nWenn daher im vorliegenden Falle B. als Leiter des Kurhauſes, ſei\nes ſelbſt oder durch den Buchhalter H., bei dem Kläger den Wein\nbeſtellte, welcher im Hotelbetriebe gebraucht wurde, ſo handelte er\ndurchaus im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht, und die Schlußfolgerung des Berufungsrichters giebt ſomit zu rechtlichen Bedenken\nkeinen Anlaß.\n\nDaß B. bei alledem ferner im Namen des Beklagten aufgetreten ſei, entnimmt der Berufungsrichter daraus, daß die Beſtellungen durchweg unter der ein Geſellſchaftsverhältnis andeutenden\nFirma W. B. & Co. geſchehen ſind. Der Reviſionskläger meint, dieſe\nErwägung würde zutreffen, wenn die Beſtimmungen, welche das\nHandelsgeſetzbuch über die Firmen enthält, auf das vorliegende Geſellſchaftsverhältnis Anwendung leiden könnten; an dieſer Vorausſetzung ermangele es nach Art. 10, und ſomit habe B. trotz des Zuſatzes „& Co.“ nicht im Namen des Beklagten, ſondern nur im eigenen\nNamen gehandelt. Allein wenn auch für Kaufleute minderen Rechtes\ndie Firma nicht der Name iſt, unter welchem ſie im Handel ihre Geſchäfte betreiben (Art. 15 H. G.B.), ſo kann doch thatſächlich auch ein\nMinderkaufmann durch den Gebrauch einer ſein nachweislich beſtehendes Geſellſchaftsverhältnis andeutenden Firma nach außen hin\nerkennbar machen, daß ein Teilnehmer hinter ihm ſtehe, für den\ner mitkontrahieren wolle. Und ſo gut es im Verkehre ſonſt möglich\n\nx iſt, daß ein Beauftragter „im Namen eines Anderen“ rechtsverbindlich\nabſchließt, ohne daß er den Namen des Vollmachtgebers ſofort bekannt\ngiebt, ſo ſetzt auch die Anwendung des Art. 269 nicht voraus, daß\nder Genoſſe des Handelnden bei dem Vertragsabſchluſſe namentlich\nbezeichnet wird. Mit den Worten „im Namen des Anderen“ ſollte\nauch nicht dieſes Erfordernis aufgeſtellt, ſondern nur ausgeſprochen\nwerden, daß für die Begründung der ſolidariſchen Berechtigung und\nVerpflichtung aus Art. 269 nicht nur die innere Seite des Konſortialverhältniſſes in Betracht komme (nämlich das Handeln im Auftrage\ndes Anderen), ſondern daß der geſchäftsführende Socius auch nach ö\naußen hin bekannt zu geben habe, es ſeien mehrere Teilnehmer\nzu dem von ihm beſorgten Geſchäfte vorhanden.\n\nIm vorliegenden Falle wurde, nach der einwandfreien Feſtſtellung\ndes Berufungsrichters, dem Kläger bei der Beſtellung des Weines\ndurch Anwendung der Firma W. B. & Co. erkennbar gemacht, daß\nnicht nur B. der Beſteller ſei, ſondern auch ſein Socius, als welcher\nnunmehr der Beklagte ermittelt iſt. Ferner wird als erwieſen erachtet,\ndaß die fragliche Firma im Einverſtändniſſe des Beklagten geführt\nwurde, der dem B. ſogar geraten hat, unter dieſer Bezeichnung abzuſchließen. Dieſe Feſtſtellungen genügen, um die ſolidariſche Verpflichtung des Beklagten als Mitkontrahenten aus Art. 269 H. G. B.\nherzuleiten.“\n\nö\nö 50. Nach welchem Rechte ſind Einreden aus dem perſönlichen Schnldverhältniſſe gegen die Klage ans einer vor dem Inkrafttreten des\nBürgerlichen Geſetzbuches eingetragenen und abgetretenen Hypothek\nzu beurteilen?\nPreuß. Geſetz über den Eigentumserwerb § 38.\nB.G.B. §8 892. 1138.\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 192. ö\nV. Civilſenat. Urt. v. 9. Februar 1901 i. S. W. (Kl.) w. K. (Bekl.).\nRep. V. 234/01.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Beklagte hat gegen die vom Kläger auf Zahlung von ö\n4500 H nebſt Zinſen angeſtellte Hypothekarklage einwandsweiſe\ngeltend gemacht, daß die als Darlehn eingetragene Hypothek mangels\nö\n230 50. Einf⸗Geſ. zum B.G. B. Art. 192.\ngezahlter Valuta nicht zur Exiſtenz gelangt, und daß dies dem Kläger,\nals er ſie durch Ceſſion vom 24. Juli 1899 erwarb, bekannt geweſen ſei.\nAus den Gründen:\n„Vorab ſtand die Frage zur Entſcheidung, nach welchem Recht\nö der vom Beklagten erhobene Einwand zu beurteilen iſt. Während der ö\nBerufungsrichter ſeiner Entſcheidung das frühere Recht (§ 38 Abſ. 2 ö\nEig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872) zu Grunde gelegt hat, glaubt die\nReviſion, daß vielmehr die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches ö\n(§§ 892. 1138) zur Anwendung kommen müßten.\nDieſer Anſicht, die ſich auf Art. 192 des Einführungsgeſetzes\nzum Bürgerlichen Geſetzbuche ſtützt, konnte nicht beigetreten werden.\nArt. 192 a. a. O. beſtimmt:\nEin zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzuſehen\niſt, an einem Grundſtücke beſtehendes Pfandrecht gilt von dieſer\nZeit an als eine Hypothek, für welche die Erteilung des Hypotheken⸗ ö\nbriefes ausgeſchloſſen iſt.\nGemäß dieſer Vorſchrift beſtimmt ſich, wo, wie unſtreitig, in dem\nhier in Rede ſtehenden Bezirke, die gedachte Vorausſetzung zur Zeit\ndes Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuches vorlag, der Inhalt\nund Umfang eines am 1. Januar 1900 beſtehenden Hypothekenrechtes fortan nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch. Weiter geht die\nWirkung dieſer, eine Ausnahme von der Regel der Nichtrückwirkung\nneuer Geſetze und ſpeciell von Art. 184 Einf.⸗Geſ. enthaltenden\nVorſchrift nicht. Sie ſetzt ausdrücklich ein zur Zeit der Anlegung\ndes Grundbuches bezw., wo dieſes ſchon angelegt war, zur Zeit des\nInkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuches beſtehendes Pfandrecht\nvoraus, woraus ſchon folgt, daß alles, was die Entſtehung, die\nBegründung des Pfandrechtes betrifft, nicht der Ausnahmebeſtimmung\ndes Art. 192 unterliegt. Das muß aber ebenſfo wie von dem Begründungsakt des Pfandrechtes auch von einem translativen Erwerb ö\ndesſelben gelten, und zwar auch dann, und umſomehr dann, wenn\ndieſem Erwerbe vermöge des öffentlichen Glaubens des Grundbuches\nim Falle eines Mangels im Rechte des Autors eine konſtitutive\nWirkung beigelegt iſt. Dieſe rechtserzeugende Kraft des guten Glaubens an die Richtigkeit des Grundbuches, — die ja nicht bloß dem\nHypothekenrecht (Recht im objektiven Sinne verſtanden) eigentümlich\niſt, — bildet keinen Beſtandteil, keine Eigenſchaft des Pfandrechtes\nſelbſt, deſſen Inhalt und Umfang davon völlig unberührt bleibt. Kann\nhiernach der Art. 192 des Einführungsgeſetzes nur auf das Pfandrecht\n\nſelbſt, nicht aber auf die Rechtsakte, durch welche ein ſolches begründet\n\noder mit der zu Grunde liegenden Forderung weiter veräußert worden\n\niſt, bezogen werden, ſo ſchließt die Faſſung des § 892 B. G. B.:\n„Zu Gunſten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundſtück\noder an einem ſolchen Rechte durch Rechtsgeſchäft erwirbt“ u. ſ. w.\n\neine rückwirkende Anwendung dieſer Vorſchrift auf einen vor dem\n\nInkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches vollzogenen Erwerb wort\ndeutlich aus.\n\nHiernach hat mit Recht der Berufungsrichter bei Entſcheidung\nüber den Einwand des Beklagten nicht das Bürgerliche Geſetzbuch,\nſondern den § 38 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 zur\nAnwendung gebracht...\n\n0\nII. 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Zutreffend angenommen ist ferner, daß eine solche Vereinigung zwar gemäß Art. 10 H.G.B. nicht als Handelsgesellschaft aufgefaßt werden kann. Allein da andererseits doch die Anschaffung von Speisen und Getränken, um sie den Gästen zu verabreichen, im Betriebe eines Handelsgewerbes sich vollzieht, so dürfen auch auf die einzelnen Handelsgeschäfte, welche die Gesellschafter mit Dritten schlossen, also namentlich auf die beim Kläger bewirkten Einkäufe, die allgemeinen Vorschriften des Handelsgesetzbuches zur Anwendung gebracht werden. Dahin gehört die in Art. 26","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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