{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1901-02-07","aktenzeichen":"VI. 27/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Was sind im Sinne des § 385 Abs. 1 Nr. 4 C. P. O. Handlungen, die eine Ehefrau als Vertreterin ihres Mannes vorgenommen hat? 2. Unter welchen Voraussetzungen darf die Rechtzeitigkeit der Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen ein Zwischenurteil angenommen werden?","text_plain":"2. Unter welchen Vorausſetzungen darf die Rechtzeitigkeit der\nEinlegung einer ſofortigen Beſchwerde gegen ein Zwiſchenurteil angenommen werden?\n\nVI. Civilſenat. Beſchl. v. 7. Februar 1901 i. S. Dr. D. (Kl.) w.\nM. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 27/01.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n\nö „Die Ehefrau des Beklagten, vom Kläger als Zeugin benannt,\nſoll nach dem landgerichtlichen Beweisbeſchluſſe ... als ſolche darüber\nausſagen, ob von den zugeſtandenen (0 augenärztlichen Beſuchen, die\nſie in der Klinik des Klägers von dieſem erhalten hat, 26 Beſuche\nAbendbeſuche geweſen ſeien, welche der Kläger auf ihr beſonderes Verlangen ihr dort habe zu teil werden laſſen. Sie hat unter Berufung\nauf § 383 Abſ. 1 Nr. 2 C. P. O. ihr Zeugnis verweigert und, nachdem das Landgericht durch Zwiſchenurteil vom 19. Dezember 1900\ndieſe Weigerung für unberechtigt erklärt und die Zeugin in die Koſten\ndes Zwiſchenſtreites verurteilt hatte, durch ſofortige Beſchwerde beim\nOberlandesgerichte die Aufhebung jenes Zwiſchenurteils erreicht.\n\nDie hiergegen rechtzeitig erhobene weitere ſofortige Beſchwerde\ndes Klägers erſchien nach der feſtſtehenden Rechtſprechung des Reichsgerichtes als zuläſſig und mußte ferner auch für begründet erklärt\nwerden. Das Oberlandesgericht hat an ſich ſchon darin gefehlt, daß\nes die vorige Beſchwerde ohne weiteres als zuläſſig behandelt hat,\nobgleich es möglich war, daß die am 15. Januar 1901 geſchehene\nEinreichung der Beſchwerdeſchrift nach §577 Abſ. 2 C.P.O. verſpätet\n\nö geweſen wäre; denn die nachgewieſene Zuſtellung des am 19. Dezember 1900 verkündeten Urteils vom 5. Januar 1901 brauchte nicht die\n\neerſte geweſen zu ſein. Nachdem jedoch der Kläger als nunmehriger\nBeſchwerdeführer in dieſer Beziehung nichts gerügt hat, darf dies\ndennoch als feſtſtehend angeſehen werden, und erſcheint ſomit jener\nMangcl freilich als geheilt.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 42 S. 402 flg.\nAber der ſachlichen Auffaſſung des Oberlandesgerichtes kann nicht\nbeigetreten werden.\n\nö Das Landgericht hat hier die Ausnahmebeſtimmung des § 385\nAbſ. 1 Nr. 4 C. P.O. für anwendbar erachtet, wonach eine der in\n§ 383 Nr. 1—3 bezeichneten Perſonen ihr Zeugnis nicht verweigern\ndarf über diejenigen auf das ſtreitige Rechtsverhältnis ſich beziehenden\n\nHandlungen, welche von ihr ſelbſt als Rechtsvorgänger oder Vertreter einer Partei vorgenommen ſein ſollen. Es hat gemeint, die\nEhefrau M. ſolle hier darüber ausſagen, ob ſie als Vertreterin ihres\nMannes ärztliche Abendbeſuche bei dem Kläger beſtellt und von ihm\nentgegengenommen habe. Da der Beweisſatz ſelbſt nicht dahin geht,\ndaß ſie ſich ausdrücklich als Vertreterin ihres Mannes dabei bezeichnet habe, ſo kommt es darauf an, ob nach der rechtlichen\nLage der Sache die Frau R. bei dieſem Vorgange als Vertreterin\nihres Mannes würde aufgefaßt werden müſſen. Das Oberlandesgericht hat dies wiederum verneint, weil die der Frau M. auf\nGrund von ihr ausgeſprochener Wünſche etwa geleiſteten Abendbeſuche\nnur zu der geſamten vom Beklagten perſönlich veranlaßten\närztlichen Behandlung ſeiner Frau durch den Kläger gehören, nicht\naber jene Wünſche ſelbſtändige in Vertretung des Beklagten\nvorgenommene Rechtshandlungen ſeiner Frau darſtellen würden.\nHierzu iſt zunächſt zu bemerken, daß es formell dem Oberlandesgericht\neigentlich an der thatſächlichen Grundlage fehlte, um ohne weiteres\neinen vom Beklagten ſelbſt über die ärztliche Behandlung ſeiner Frau\nmit dem Kläger geſchloſſenen Vertrag unterſtellen zu können. Die\nEhefrau M. hatte freilich in ihrer Beſchwerdeſchrift behauptet, es ſei\nzwiſchen den Parteien unſtreitig, daß der Kläger vom Beklagten ſelbſt\nbeauftragt worden ſei, bei ihr eine Augenoperation vorzunehmen; der\nKläger habe in keiner Weiſe mit ihr, ſondern nur mit dem Beklagten\nkontrahiert; aber aus den Akten war das nicht zu entnehmen; insbeſondere kam im Thatbeſtande des Zwiſchenurteils nichts hierüber vor.\nAuch in dieſer Beziehung liegt indeſſen die Sache jetzt anders: da der\nKläger in ſeiner Beſchwerdeſchrift dieſer Inſtanz nichts gegen die thatſächliche Auffaſſung des Oberlandesgerichtes erinnert, ſich vielmehr bei\nſeinen Ausführungen auf denſelben Standpunkt geſtellt hat, ſo darf\nes jetzt als zwiſchen den Parteien dieſes Zwiſchenſtreites\nunſtreitig gelten, daß der Beklagte ſelbſt mit dem Kläger über die\nAufnahme der Zeugin in die Klinik des letzteren und ihre ärztliche\nBehandlung durch denſelben kontrahiert hat.\n\nTrotzdem aber kann die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes\nnicht für richtig gehalten werden. Durch den Vertragsſchluß zwiſchen\ndem Beklagten perſönlich und dem Kläger iſt noch nicht ausgeſchloſſen, daß die Zeugin auf das Vertragsverhältnis bezügliche Handlungen als Vertreterin des Beklagten vorgenommen haben könnte;\ndenn unter „Handlungen“ iſt in § 385 Nr. 4 C. P.O. nicht bloß die\nBegründung ganz neuer Rechtsverhältniſſe zu verſtehen, ſondern Handö lungen aller Art, die für das fragliche Rechtsverhältnis von Bedeutung\nö ſind. Nach dem, was in ſolchen Fällen das Gebräuchliche iſt, mußte\nes nun bei jenem Vertragsſchluſſe zwiſchen den Parteien als die\nWillensmeinung des Beklagten angeſehen werden, daß ſeine Ehefrau befugt ſein ſolle, während ihres Aufenthaltes in der Klinik als\nö ſeine Vertreterin ſelbſt zu beſtimmen, was ſie im einzelnen an\nö ärztlichen und anderen Leiſtungen entgegennehmen wolle. Demgemäß\nwürde ſie alſo als Vertreterin des Beklagten die fraglichen\nAbendbeſuche gewünſcht und empfangen haben, und iſt daher jetzt nicht\nberechtigt, ihr Zeugnis darüber, ob ſie das gethan hat, zu verweigern.\nMithin mußte, unter Aufhebung der angefochtenen Entſcheidung.\ndiejenige des Landgerichtes wiederhergeſtellt werden...\n— ———— L\nG. d. R. . Entſch. in Civilſ. XLVII. 28\nRegiſter.\nDie beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten.\nA. Sachregiſter.\nA eine gleichzeitig gegen einen nachſtehenden Hypothekengläubiger erAbleitung. hobene Anfechtungsklage, nachdem\nS. Peiwatflüſſe deſſen Hypother im VerteilungsAetie negateria. verfahren ausgefallen war, zuS. „Eigentumsfreiheitsklage“. rückgenommen hat? 216\nAttienbezugsrecht. Aufechtung außerhalb des KonS. „Aktiengefellſchaft“. kur ſes; unter welchen VorausſetzAtti 1 „ önliche Haf ungen iſt eine Vollſtreckungsengeſellſchaft; perſonli ynfändung als Rechtshandlung des\ntung des im Namen einer noch\nnicht eingegangenen A. Handeln⸗ Fahulduers nach 8 3 Nr. 1 Aufe\nden 1 Geſ. anfechtbar? 223\n— — Berechnung des Streitwertes;\n— kommt das vor dem Geſetze vom kommen die auf dem Grundſtücke,\n18. Juli 1884 im Geſellſchafts⸗ deſſen Veräußerung angefochten\nvertrage zugeſicherte Bezugsrecht wird, haftenden Hypotheken von\nauf neue Aktien auch in Anſehung dem Grundſtückswerte in Abzug?\nx ſolcher Aktien zur Geltung, die 375\naus gegeben werden, um das herab. Antichreſis; iſt eine unter der Herrgeſetzte Grundkapital wieder auf ſchaft des preußiſchen Allgemeinen\nſeine urſprüngliche Höhe zu Landrechtes begründete A., welche\nbringen“J). 224 mit einer Hypothek verbunden iſt,\nAnfechtung außerhalb des Kon⸗ mit dem Inkrafttreten des Bürgerö kurſes; kann gegenüber der An⸗ lichen Geſetzbuches weggefallen,\nfechtungsklage wegen betrüglicher oder beſteht ſie mit ihrem bis:\nBeſtellung einer Hypothek eine herigen Inhalte und Range neben\nEinrede aus dem Umſtande her⸗ der Hypothek fort ꝰ. 56\ngeleitet werden, daß der Kläger Anweiſung; Annahme einer nicht\nö Sachregiſter. 4³⁵\nurkundlichen A. durch konkludente Vorbehalt der Entſcheidung über\nHandlunWg 28 die A. gehört in den Tenor des\n\nAnzeigefriſt; Bemeſſung bei Di⸗ Urteilss. 364\nſtanzgeſchäſten. 20 Ausfallprobe.\n\nö S. „Handelskauf“. S. „Handelskauf“.\n\nArbeiter. Ausfertigungen.\nS. „Arbeitsweigerung“. S. „Stempelſteuer“.\nArbeitsweigerung; ſind die ohne\nrechtzeitige Kündigung die Arbeit\n\nö niederlegenden Arbeiter auch dann B\nzum Schadenserſatze verpflichtet,\nwenn ſie nach der A. ſofort ent⸗ Beamte; Haftung des Staates für\nlaſſen werden? (Gem. R.) 246 unerlaubte Handlungen der B.\n\n— unter welchen Umſtänden haften (Preuß. R.7). .328\nſie als Geſamtſchuldner? (Gem. — desgl. (Gem. R.).241\nR.)I) 246 S. auch „Penſion“.\n\nArbitrage. Beeinträchtigung; vorübergehende\nS. „Handelstauf“ B. des Eigentumes giebt An\nArmenauwalt; Anwendbarkeit der ſpruch auf Schadenserſatz auch\n88 80. 88. 613 C. P.O. auf den gegen den fahrläſſigen Verur⸗L.. 44313 ſuban un R.) 249\n\n— ſtillſchweigende Genehmigung der Bergbau; wann iſt die bergbauProzeßführung durch die Partei liche Benutzung der für den Beim Sinne des § 89 Abſ. 2 C. P.O. trieb des B. abgetretenen Grund\n413 ſtücke beendigt und die Verpflichtung\n\nArmenrecht. des Bergbautreibenden zur RückS. „Wiedereinſetzung in den gabe der Grundſtücke und Erſatz\nvorigen Stand“. des Minderwertes begründetꝰ\n\nArreſtgefahr; Zwangsverkauf eines (Preuß. R.).289\nSeeſchiffes infolge Arreſtes als — Anfechtung eines auf Einſtellung\nTotalverluſſt 178 des Betriebes lautenden Gewerk\n„Auf behaltene Ankunft.“ ſchaftsbeſchluſſes durch einen GeS. „Seeverſicherung“. werken aus § 115 Allg. Bergeſ.\n\nAuflaſfung; Wirkung der A., wenn (Preuß. R. ) 293\ndas Grundſtück bei der Zurück⸗ Bergelohn.\nführung des Grundbuchblattes S. „Seenot“.\nauf die Steuerbücher als „Anteil Berichtigungsbeſchluß; iſt, wenn\nan den ungetrennten Hofräumen“ ein B. lediglich den Koſtenpunkt\nbezeichnet iſt (Preuß. R.) 276 des Urteiles betrifft, die Zuläſſig\nAufrechnung; kann der Fiskus keit einer an das Reichsgericht\nStempelforderungen im Wege gerichteten weiteren Beſchwerde,\nder A. geltend machen? (Preuß. welche auf den Mangel der VorR.) 330 ausſetzungen des Berichtigungs\n— der in § 302 C. P. O. erwähnte verfahrens geſtützt iſt, an das\n\n28*\n436 Sachregiſter.\nVorhandenſein einer Beſchwerde⸗ Urteil erſt in der B. für vorſumme von mehr als 100 läufig vollſtreckbar erklärt worden\ngeknüpfts 361 iſtt..»19\nBerufsgenoſſenſchaft. S. auch „Beſchwerdegegenſtand“.\nS. „Unfallverſicherung“. Beſchwerde; iſt, wenn ein gemäß\nBernfung; begründet 4 die Re⸗ 5 319 C. P.O. ergangener Beviſion, wenn weder aus dem richtigungsbeſchluß lediglich den\nThatbeſtande noch aus dem Sitz⸗ Koſtenpunkt betrifft, die Zuläſſigungsprotokoll zu entnehmen iſt, keit einer an das Reichsgericht\nworauf das Berufungsgericht die gerichteten weiteren B., welche\nAnnahme form⸗ und friſtgerechter auf den Mangel der VorausEinlegung der B. gründet? 402 ſetzungen des BerichtigungsverS. auch „Patentſachen“. fahrens geſtützt iſt, an das VorBerufungsinſtanz, Verfahren; handenſein der in § 567 Abſ. 2\nkann der Berufungsrichter, wenn C. P.O. erforderten Beſchwerdeein Anſpruch dem Grunde und ſumme von mehr als 100 %\ndem Betrage nach ſtreitig iſt, geknüpft:361\nohne über den erſteren zu ent⸗ö — Zuläſſigkeit der B. gegen den\nſcheiden, die Sache unter Ver⸗ Beſchluß, durch den ein auf § 715\nwerfung eines vom erſten Richter C. P.O. geſtütztes Geſuch abgefür durchgreifend erachteten Ein⸗ lehnt wird 3064\nö wandes zur Verhandlung und — Anwendbarkeit des § 60 Abſ. 2\nEntſcheidung über den Grund B. G.B. auf den Fall, daß die\nwie über den Betrag in die erſte Anmeldung eines Vereins zum\nInſtanz zurückverweiſen? 366 Vereinsregiſter deshalb abgelehnt\n— Begriff der „neuen Anſprüche“ wird, weil der Vereinszweck nicht\nin § 529 Abſ 2 C. P.O.; Ver⸗ dem 5§ 21 B. G. B. entſpreche\nhältnis des § 529 Abſ. 2 zu dem 386\nVerbote der Klagänderung in — findet § 99 Abſ. 3 C. P. O. auf\n§ 527 C P. S. 390 eine Entſcheidung über die Koſten\n— unter. welchen Vorausſetzungen einer vor ihrer Zuſtellung erlekann ſich der Berufungsrichter die digten Klage Anwendung? 404\nEntſcheidung auf die Klage vor⸗ — Vorausſetzungen der B. gegen\nbehalten und die Sache zur Ent⸗ einen Beſchluß des Berufungsſcheidung über den Betrag einer gerichtes, die Zwangsvollſtreckung\ndem Grunde nach für gerecht⸗ aus dem Urteile erſter Inſtanz nur\nfertigt erklärten Widerklage in gegen Sicherheitsleiſtung zuzudie Vorinſtanz zurückverweiſen? laſſen.·¶4»19\n416— unter welchen Vorausſetzungen\n— kann eine Anordnung, daß die darf die Rechtzeitigkeit einer ſoZwangsvollſtreckung aus dem Ur⸗ fortigen B. gegen ein Zwiſchenteil erſter Inſtanz nur gegen urteil angenommen werden? 430\nSicherheitsleiſtung ſtattfinde, auch Beſchwerdegegenſtand; kann der\ndann getroffen werden, wenn das Wert des B. in den höheren InSachregiſter. 437\nſtanzen den Wert des Streit⸗ Lieferungstermin 31. Dez. und\ngegenſtandes überſteigen? 420 täglichz. 112\n\nBeſitz; Übertragung des B. durch Brauerei.\nkonkludente Handlungen (Preuß. S. „Zubehör“.\nR.)))F270\n— Haftung für Schadenserſatz des⸗ C\njenigen, welcher ſich des Beſitzes\neiner fremden beweglichen Sache Ceſſion.\nerledigt (Preuß. R.). 270S. „Stempelſteuer“.\nBeweislaſt; wer iſt beweispflichtig,\nö wenn ſtreitig iſt, ob ein Wechſel\n— 0f. ſet in Nom 4.—— D\noſſant ſeinen Namen darau ö\nſetzte, ſchon auf diejenige Summe Dienſtzeit; Beginn des Laufes der\ngelautet habe, auf die er jetzt D., die der Berechnung der Penlautet: 66 ſion des Beamten zu Grunde zu\n— beſteht in Anſehung der B. ein legen iſt (Preuß. R.). . 283\nUnterſchied, je nachdem auf einen Differenzgeſchäfte; kann eine an\nGrenzüberbau das ältere Recht Zahlungsſtatt auf eine Schuld\noder das Bürgerliche Geſetzbuch aus unklagbaren D.'n hingegebene\nzur Anwendung kommt? 114 Hypothek zurückgefordert werden,\nBeweistermine; Gebühr der An⸗ wenn neben der Hingabe der\nwälte. 412 Hypothek eine perſönliche VerBezugsrecht auf nene Aktien. bindlichkeit des Schuldners fort4 S. „Aktiengeſellſchaft“. beſtanden hass48\nBinnenverſichernug. Diſtanzgeſchäft.\n5 S. „Doppelverſicherung“. S. „Handelskauf“.\nBörſentermingeſchäfte. Doppelverficherung; liegt D. vor,\nS. „Börſenterminhandel“. wenn jemand nach erfolgter Ver1 Börſenterminhandel; Folgen des ſicherung eines ihm gehörenden\nverbotenen B.'s (58 50. 51 des Hinterhangsfahrzeuges das ihm\nBörſengeſetzea). 104 gehörende Schleppſchiff verſichert,\n— Nichtigkeit der börſenmäßigen und der Vertrag über die Ver5 Termingeſchäfte in verbotenen ſicherung des Schleppſchiffes die\n2 Waren und Wertpapieren, auch Beſtimmung enthält, daß Hinter1 wenn ſie nicht im Börſengebäude hangsfahrzeuge ſo betrachtet wer5 oder während der Börſenzeit ab⸗ den ſollen, als ob es ſich um\ngeſchloſſen ſind und nicht unter Fahrzeuge Dritter handle? 168\n6 § 48 des Börſengeſetzes fallen\n(S 51 Abſ. 9 107\n— Begriff des B.'s im Sinne des E\n§ 51 Abſ. 2 des Börſengeſetzes\n111Ehebruch.\n— Klauſel der Schlußnote: „Feſter S. „Eheſcheidung“.\n438 Sachregiſter.\n\nEhefran; iſt eine durch Eiſenbahn⸗ Eheſcheidung; iſt, wenn beide Eheunfall verletzte E. berechtigt, gegen leute vor dem 1. Januar 1900 die\ngegen den Unternehmer auf Er⸗ Ehe gebrochen haben, und nach\nſatz der vom Ehemann aufgewen⸗ bisherigem Rechte in ſolchem\ndeten Heilungskoſten zu klagen? Falle Aufrechnung erfolgte, auch\n\n211 jetzt nach Art. 201 Einf.⸗Geſ.\n\n— Anſpruch der bei einem Eiſen⸗ zum B. G.B. die E. ausgebahnunfall verletzten E. auf Scha⸗ ſchloſſeens4\ndenserſatz wegen beſchränkter Er⸗ — iſt ein Rechtsgrund zur zeitlichen\nwerbsfähigkeit, wenn ſie als Trennung von Tiſch und Bett\nGeſchäftsgehilfin des Mannes ein Trennungsgrund im Sinne\nthätig geweſen iſt 84 des Art. 201 Einf.⸗Geſ. zum\n\n— was ſind im Sinne des § 385 B. G. Bd 31\nAbſ. 1 Nr. 4 C. P.O. Handlungen, — kann eine ſchwere Verletzung der\ndie eine E. als Vertreterin ihres ehelichen Pflichten auch in MißMannes vorgenommen hat? 430 handlungen gefunden werden, die\nS. auch „Eheleute“. an ſich weder als lebens⸗ oder\n\nEhelente; kann während des Schei⸗ geſundheitsgefährliche noch als\ndungsprozeſſes der Anſpruch auf rohe erſcheinen. 31\nUnterhaltsgewährung nur im — iſt, wenn nach deutſchem Recht\nWege der einſtweiligen Verfügung auf Scheidung, nach ausländiſchem\ngemäß § 627 C. P. O. geltend auf beſtändige Trennung vom\ngemacht werden?. 379 Tiſch und Bett zu erkennen wäre,\nS. auch „Unterhaltsgewährung“. in Fällen, für die Artt. 201. 17.\n\n— inwiefern iſt in einem Falle, 27 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. maß:\nwenn E., welche bei dem näm⸗ gebend ſind, Auflöſung des Banlichen Eiſenbahnunfalle verun⸗ des der Ehe auszuſprechen? 136\nglückt find, in getrennten Pro⸗Eheſcheidungsprozeß; kann der Ehezeſſen auf Schadenserſatz geklagt mann im E. durch einſtweilige\nhaben, ein Urteil, wodurch dem Verfügung zur Zahlung eines\nEhemanne eine mit Einrechnung Koſtenvorſchuſſes für den Anwalt\ndes Wertes der gewerblichen Bei⸗ der Frau angehalten werden.\nhilfe der Ehefrau bemeſſene Rente wenn der Güterſtand ſich nach\nzugeſprochen iſt, bei der von der 88 1363—1425 B. G. B. richtetꝰ\nEhefrau wegen ihrer Erwerbs· 72\nunfähigkeit geforderten Entſchä⸗ — kann während des E. der Andigung zu berückſichtigen? . 92 ſpruch auf Unterhaltsgewährung\n\nEhemann; kann der haftpflichtige nur im Wege der einſtweiligen\nUnternehmer einer Eiſenbahn zur Verfügung oder auch im Wege\nZahlung der Heilungskoſten ver⸗ der ordentlichen Klage geltend\nurteilt werden, welche der (mit⸗ gemacht werden? . 379\nklagende) E. für die durch einen Eigentum; ſteht dem Eigentümer\nEiſenbahnunfall verletzte Ehefrau oder ſonſtigen dinglichen Berechaufgewendet hat“ꝰ.211 tigten ein Anſpruch auf SchadensSachregiſter. 439\nerſatz wegen vorübergehender Be⸗ ſtückes den Abſender von Zahlung\neinträchtigung gegen den fahr⸗ des Frachtzuſchlages.. 33\nläſſigen Verurſacher zu? (Gem. Eiſenbahnnnfall.\nR.)))F))22249 Ebes „Ehefrau“;\n\nEigentümerhypothek. „Eheleute“.\n6. — ö Eihde 1 ber uumtem dnn\nigentumsfreiheitsklage; inwiefern urch die Hinterlegung der im\nlann der Vermieer oder Ler⸗ Verwaltungswege feſtgeſetzten im\nö 5 Rechtswege angefochtenen Entpächter eines Grundſtückes, von ädi der V\nwelchem aus der Mieter oder ſchudigungeſamme von der Vers\n1Fũ zinſung des hinterlegten Betrages\nPächter Eingriffe in das Eigen⸗ defreitꝰ R\nö tumsrecht am Nachbargrundſtücke Freit? (Preuß. R.). . 260\nö ich — Anwendung der Vorſchrift des\nbegeht, mit der E. verantwortlich\ngemacht werden? 162 § 36 Abſ. 2 des Geſetzes vom\n11. Juni 1874 über Verzinſung\nEinkaufskommiſſionär; unter wel⸗ auf den Fall freiwilliger Abtreurind f den Fall fr 0\nchen Umſtänden iſt der E. ver⸗ tung gemäß 5§ 16 (Preuß R.)\nW. bei ——— der 311\nare durch den Kommittenten äge: können E. aus den\neinen Prozeß mit dem Verkäufer Endertrhgri n 115 aufgeſtellten\nö zu führenꝓ.. 118Enterbungsgründen widerruſen\nö Einſtweilige Verfügunng; kann werden? (Gem. R.) . 237\nö während des Scheidungsprozeſſes Erfüllung; kann im Falle vorausö der Anſpruch auf Unterhalts⸗ ſichtlicher Unerzwingbarkeit der\nö gewährung nur im Wege der e. verweigerten E. ſofort auf das\nö V. gemäß § 627 C. P.O. geltend Intereſſe geklagt werden? (Preuß.\ngemacht werdenꝰ . . 379 R.7)7) 297\nö S. „Eheſcheidungsprozeß“. S. „Unmöglichkeit der Erfüllung“.\nEiſenbahufrachtgeſchäft; rechtliche Erſitzung; kann jemand eine Sache\nNatur des Frachtzuſchlages in zu freiem Eigentume erſitzen,\nö § 53 Abſ. 8 der Verkehrsord⸗ wenn er glaubt, ſie ſei ihm genunngz 33 höriges Fideikommißgut? (Gem.\nö — bezieht ſich die einjährige Friſt R.ü))j)jêz:244\nö des 5 61 Abſ. 4 der Verkehrsordnung auf den Frachtzuſchlag\ndes § 53 Abſ. 8. 33 F\n— unter welchen Umſtänden kann\ndie Angabe des ſpezifiſchen Ge⸗ Fahrläſſigkeit; ſteht dem Eigenwichtes bei den nach Anlage BXX tümer oder ſonſtigen dinglichen\nzur Verkehrsordnung zu beför⸗ Berechtigten ein Anſpruch auf\ndernden Gegenſtänden unterblei⸗ Schadenserſatz wegen vorüberbennd . 33 gehender Beeinträchtigung gegen\n— Befreit die Annahme eines un⸗ den fahrläſſigen Verurſacher zuꝰ\ngenügend deklarierten Fracht⸗ (Gem. R.))249\n44⁰ Sachregiſter.\n„Fair average of the seasen or kursverwalters direkt mit der\nallowance if inferior“. Beoehauptung angefochten werden,\nS. „Handelskauf“. daß der Anfechtende nicht MitFälligkeit; Eintritt der F. eines glied ſei 10\nAnſpruches auf Teilung im Laufe Genoſſenſchaft, ein getragene;\neiner vorher zum Zwecke der Auslegung der Beſtimmungen des\nTeilung eingeleiteten Zwangs⸗ Statuts über die Aufnahme neuer ö\nverſteigerung 3063 Mitglieddter 76\nFideikommißgnt; kann jemand eine — inwieweit können bei einer G.\nSache zu freiem Eigentume er⸗ die genoſſenſchaſtlichen Verpflichſitzen, wenn er glaubt, ſie ſei tungen der Mitglieder in einer\nihm gehöriges F.? (Gem. R.) im Statut vorbehaltenen ſpäteren\n2⁴4 Geſchäftsordnung beſtimmt werFirma; Benutzung eines Stempel⸗ denꝰ).. 146\nabdruckes bei der Wechſelunter⸗ — Anfechtung eines Genoſſenſchaſtsſchrift einer aus Sach⸗ und Na⸗ beſchluſſes außerhalb des § 49\nmensbezeichnung zuſammengeſetz⸗ des Geſetzes vom 1. Mai 1889\nten F. 165 (51 n. F.) wegen Eingriffes in\n— ſolidariſche Haftung der Minder⸗ die Sonderrechte der Genoſſen\nkaufleute, von denen einer na⸗ 146\nmens einer F. handelt, unter der — iſt im Falle der üÜberſchuldung\ner mit den anderen zu einem einer vor dem 1. Oktober 1889\nHandelsgewerbe vereinigt iſt 226 eingetragenen G. mit unbeſchränkForderungsverſicherung. ter Haſtpflicht, bei der einzelne\nS. „Seeverſicherung“. Genoſſen auf mehr als einen\nFrachtzuſchlag. Geſchäſtsanteil beteiligt waren,\nS „Eiſenbahnfrachtgeſchäft“. ein Beſchluß der Generalverſammlung gültig, durch den jedm\nGenoſſen eine gleich hohe Einö zahlung auferlegt wirdꝰ 138\nGemeindevorſtand; ſteht den Be⸗ Gerichtsvollzieher.\nteiligten der Rechtsweg offen S. „Zuſtellung“.\ngegen Verſügungen des G., dem Geſamthaft.\ndie Auseinanderſetzungsbehörde S. „Minderkaufleute“.\ndie Verwaltung der gemeinſchaft⸗ Geſellſchaft mit beſchränkter Haflichen Angelegenheiten übertragen tung; Begriff der Vermehrung\nhat? (Preuß. R.). 314 der den Geſellſchaftern obliegenden\nGenoſſenſchaft, eingetragene; ſo⸗ Leiſtungen in § 54 Abſ. 3 des\nbald über die G. der Konkurs Geſetzes vom 20. April 1892 180\neröffnet iſt, bedarf es des Be⸗ — können Konventionalſtrafen gegen\nrichtigungsverfahrens der §88 164 Geſellſchafter unbeſchränkt in\n—169 des Geſetzes vom 1. Mai Geſchäftsordnungen ꝛc feſtgeſetzt\n1889 nicht mehr; vielmehr kann werden söꝝ♀ugpV.180\ndie Vorſchußberechnung des Kon⸗ — darf die G. Anleihen aufnehmen,\nö\nSachregiſter. 4⁴¹ ö\num die Einlagen der Geſell⸗ beſchränkter Erwerbsfähigkeit,\nſchafter ſür dieſelben zu bezahlen? wenn ſie als Geſchäftsgehilfin ö\n\n18⁰ des Mannes thätig geweſen iſt\n\nGewerbebetrieb; Vorausſetzungen 8⁴\nder im § 26 Gew. O. zugelaſſenen Haftpflicht; inwiefern iſt in einem\nKlage auf Erſatz des durch ein Falle, wenn Eheleute, welche bei\nö nach § 16 genehmigten G.'s zu⸗ dem nämlichen Eiſenbahnunfalle\ngefügten Schadens 98 verunglückt ſind. in getrennten ProGeweriſchaftsbeſchuuß; Anfechtung zeſſen auf Schadenserſatz geklagt\neines auf Einſtellung des Berg⸗ haben, ein Urteil, wodurch dem\nbanbetriebes lantenden G. durch Ehemanne eine mit Einrechnung\neinen Gewerken (Preuß. R.) 293 des Wertes der gewerblichen BeiGondeln; G. als Zubehör eines hilfe der Ehefrau bemeſſene Rente\nReſtaurationsgrundſtückes. 197 zugeſprochen iſt, bei der von der ö\nGrenze. Ehefrau wegen ihrer ErwerbsS. „Nachbarrecht“. unfähigkeit geforderten EntſchäGrenzüberbau. digung zu berückſichtigen? . 92\nS. „Nachbarrecht“. — iſt eine durch Eiſenbahnunfall\nGrundbuch. verletzte Ehefrau berechtigt, gegen\nS. „Grunddienſtbarkeit“. den Unternehmer auf Erſatz der\nGrundbuchblatt. vom Ehemanne aufgewendeten\nS. „Auflaſſung“. Heilungskoſten zu klagen? Kann\nGrunddienſtbarkeit; kann nach den der Beklagte zur Zahlung an den\nBürgerlichen Geſetzbuche der (mitklagenden) Ehemann verurEigentümer zweier Grundſtücke teilt werden. 211\nan dem einen zu Gunſten des — iſt die Einrede der Rechtsanderen eine G. beſtellen? 202 hängigkeit begründet, wenn aus\n— iſt eine ſolche Beſtellung der dem Haftpflichtgeſetze auf Ent⸗ ö\nEintragung in das Grundbuch ſchädigung geklagt war, in erſter\nfähiggg 202 Inſtanz auf Rente erkannt war,\n— kann durch einen dinglichen Ver⸗ und hiergegen vom Beklagten Betrag zu Gunſten Dritter eine G. rufung eingelegt iſt, und nunbeſtellt werden? (Rhein R.) 356 mehr, bevor über die Berufung\nGute Sitten; Anwendbarkeit des entſchieden worden, der Verletzte\n§ 138 Abſ. 2 B. G.B. auf Rechts⸗ neue Klage wegen desſelben Ungeſchäfte, die vor dem Inkraft⸗ falles erhebts: 4»405\ntreten des Bürgerlichen Geſetz Handelskauf; hängt die Wirkſam⸗ ö\nbuches abgeſchloſſen ſind. 103 keit der Mängelrüge von der\nrichtigen Bezeichnung des Mangels\nH abbvoo13\n— muß bei Diſtanzgeſchäften die\nHalcllicht Anſpruch der bei einem Unterſuchung mit beſonderer Beiſenbahnunfall verletzten Ehe⸗ ſchleunigung bewirkt werden? 20\nfrau auf Schadenserſatz wegen — Bemeſſung der Anzeigefriſt unter\n4⁴² Sachregiſter.\nBerückſichtigung der Zeit, welche abgebrannte Gebäude bezahlte H.?\nfür eine zu ſicherem Ergebniſſe (Preuß. R.7)266\nführende Unterſuchung erforder⸗ — nach welchem Rechte ſind Einlich iſ:20 reden aus dem perſönlichen Schuldskauf; Bedeutung der Klau⸗ verhältniſſe gegen die Klage aus\nſel: „Lafſa gegen Verladungs⸗ einer vor dem Inkrafttreten des\ndokumentee 129. 142 Bürgerlichen Geſetzbuches einge— Einfluß der Überſendung einer tragenen und abgetretenen HypoAusfallprobe auf den vom Käufer thek zu beurteilen?? 229\nunternommenen Beweis vertrags⸗ S. auch „Anfechtung außerhalb\nwidriger Beſchaffenheit der Ware des Konkurſes⸗.\n129\n— ſind Abweichungen von der Kaufprobe, die den Gebrauch oder die J\nVerkäuflichkeit der Ware nicht\nö beeintrͤchtigen, unbeachtlich? 129Immiſſion.\n— iſt die Klauſel: „Oualität: S. „Eigentum“.\nFair average of the season or Indoſſament; wer iſt beweispflichtig,\nallowance if inferior, Londoner wenn ſtreitig iſt, ob der Wechſel\nArbitrage“ auf Fälle zu beziehen, zu der Zeit, als der verklagte\nwo der Käufer behauptet, daß Indoſſant ſeinen Namen darauf\ndie Ware betrügeriſch gepackt ſei? ſetzte, ſchon auf die Summe ge14²2 lautet habe, auf die er jetzt lautet?\n— verpflichtet die vorerwähnte Klau⸗ 66\nſel in Verbindung mit der Be⸗ — iſt, wer einen Wechſel indoſſiert\ndingung „Zahlung bei Ankunft oder auf Grund eines von einem\ndes Schiffes auf der Elbe gegen Vorinhaber herrührenden BlankoDokumente“ den Käufer unter indoſſaments weiter begiebt,\nallen Umſtänden, gegen Auslie⸗ Rechtsvorgänger des Erwerbers\nferung der Dokumente Zahlung im Sinne des § 445 C. P.O.? 66\nzu leiſten 2... 142 JIntereſſe; Schätzung des J., wenn\nHilfslohn. der Schuldner Ermüßigung der\nS. „Seenot“. Konventionalſtrafe auf den dopö Hinterhangsfahrzeuge. pelten Betrag des J. verlangt\nS. „Doppelverficherung“. (Preuß. R.)) 308\nHypothel; Hingabe einer H. an Intereſſeſorderung; findet § 160\nö Zahlungsſtatt auf eine Schuld A.L. R. I. 5 auf den Fall der\naus unklagbaren Differenzgeſchäf⸗ Unmöglichkeit der Erfüllung Anten4»8 wendung? (Preuß. R.) . 297\n— Anwendung des § 896 B. G.B. — kann im Falle vorausſichtlicher\nauf Briefhypotheken des bisherigen Unerzwingbarkeit der verweigerten\npreußiſchen Rechtes 158 Erſüllung ſofort das J. geltend\n— erwirbt der Grundeigentümer gemacht werden? (Preuß. R.)\ndie mit Verſicherungsgeldern für 297\nSachregiſter. 44³\nJuriſtiſche Perſonen; Haftung für Intereſſe verlangt wird (Preuß.\nunerlaubte Handlungen ihrer Or⸗ R. /77) „308\ngane und Angeſtellten (Preuß. S. „Geſellſchaft mit beſchränkter\nR.N m) 328 Haftung“.\n— desgl. (Gem. R.). . 241 Koſten; findet § 99 Abſ. 3 C. P. O.\nauf eine Entſcheidung über die\nK. einer vor ihrer Zuſtellung erK ledigten Klage Anwendung? 404\nö ö 2 Ggn mmmiu\nö Kaſſa gegen Verladungsdoku⸗ Berichtigungsbeſchluß.\n5 mente“; Bedeutung der Klauſel Koſtenvorſchuß; kann im Eheſchei129. 142 dungsprozeſſe der Ehemann durch\nKlagänderung. einſtweilige Verfügung zur ZahS. „Berufungsinſtanz“; „Ver⸗ lung eines K. für den Anwalt\nfahren“. der Tür die Che der ———\n3 „ wenn für die r geſe\n0Perſahemg⸗ Labuhes wirh . ö\netzbuches beſtehtꝰ.. 72\n1 ſchanruched —3 4 Kune gehören preußiſche K. neueren\n— Beweislaſt, wenn der Kaäufer achte z den in 9 50 Abſ. 2\n2* 4 1 ů des Börſengeſetzes bezeichneten\nbeſtreitet, daß die Ware die ver⸗ Anteilen von Bergwerksuntereinbarte Herkunft habe 118 nehmungenꝰ 0 10⁴\n— hann der K., weicher auf Be.]— ſind ſie Wertpapiere im Sinne\nVerbirdlich 1la m Hablung an des Börſengeſetzes 106\ner eit klagt, Zahlung an ů ;\nſich ſelbſt oder nur Zahlung an S. auch „Börſenterminhandel“.\nſeinen Gegenkontrahenten verlangernnny.ß—118 L\nS. „Einkaufskommiſſionär“.\nKompenſation. „ Liquidatoren; Vertretung der offeS. „Aufrechnung. nen Handelsgeſellſchaft in Liquiö Konkurrenzverbot; iſt der Anſpruch dation in einem Rechtsſtreite mit\nauf Unterlaſſung der Konkurrenz einem von den drei L. 16\ndavon abhängig, daß der Berech⸗— Klage gegen die L. auf Vertigte ſelbſt ein entſprechendes Ge⸗ teilung verfügbarer Gelder 16\nſchäft betreibts. 238 S. auch „Offene HandelsgeſellKonkursverfahren; hat die Auſ⸗ ſchaft“.\nhebung des K. eine Unterbrechung\nder die Konkursmaſſe betreffenden\nProzeſſe zur Folge?. 372 M\nKonventionalſtrafe; Schätzung des ö\nIntereſſe, wenn Ermüßigung der Mällervertrag; wird der M. durch\nK. auf den doppelten Betrag des den vor Zuſtandetommen des Ge⸗ ö\n444 Sachregiſter.\nſchäftes erfolgten Tod des Mak⸗ NR\nlers aufgehoben? (Preuß. 453 Nachbarrecht; beſteht in Anſehmng\n\nder Beweislaſt ein Unterſchied,\n\nMunn bas G4 muß der Mäller, je nachdem auf einen Grenihen\nwenn das Geſchäft nach dem Tode bau das ältere Recht oder das\ndes Auftraggebers von deſſen Bürgerliche Geſetzbuch zur AnErben abgeſchloſſen iſt. beweiſen, wendung kommt“?.114\ndaß dieſe bei Abſchluß des Ge. — können 38 912—916 B. G.B.\nſchäftes auch von dem M. Kenntnis analog angewendet werden, wenn\nhatten? (Preuß. R.). 253 der Eigentümer eines Grund\nMüchtlhen muß die M. beim ſtückes, von dem eine Teilfläche\nHandelskauf den Mangel richtig mit einer das Überbauen verbezeichnenn )ꝰ.. 13 lattt u Aber die Greute —\n\naſte\n\nMedizinalbeamte; können die N. uubelahuien Teiles auf den bein Stüdten mit Königlicher Poli⸗ laſteten Teil hinüberbautꝰ Rhein\nzeiverwaltung Vergütung für die R.) 356\nim ortspolizeilichen Intereſſe ge⸗ Nebeuforderung 711—1\nübte Thätigkeit verlangen ꝰ(Preuß. S. Reviſion\nM)) Niederlegung der Arbeit.\n\nMiete; kann der Vermieter für S. „Arbeitsweigerung“.\nEingriffe des Mieters in das „Nur gegen Seegefahr“.\nEigentumsrecht am Nachbar⸗ S. „Seeverſicherung“.\ngrundſtücke mit der Eigentumsfreiheitsklage verantwortlich ge⸗ O\nmacht werden“ ?.ꝰ. 162 ö ö\n\nMinderkauflente; findet Art. 269 Offeue delsgeſellſchaft; VerAbſ. 2 H.G.B. Anwendung auf leetnng der offnen ——\nVereinigungen von M. zum Be⸗ ſchaft in Liquidation in einem\ntriebe eines Handelsgewerbes? Rechtsſtreite mit einem von den\n\n226 drei Liquidatoren 16\n\n— wie muß in dem vorerwähnten — Klage gegen die Liquidatoren\nFalle der Auftrag des handeln: auf Verteilung verfügbarer Gelder\nden Teiles beſchaffen ſein, und 16\n\nö iſt es nötig, daß der gemeinſame — Kann die Verteilung verfügbarer\nBevollmächtigte die anderen Teil⸗ Gelder gegenüber zwei Liquinehmer namentlich bezeich⸗ datoren von dem Dritten, der\nnett 226 beanſpr Ie werden, Wun Riefe ö\n\neanſpru en, wenn dieſer\n\nMißhandlungen als Eheſcheidungs⸗ mit den anderen über die 41\ngrund. 31 der Verteilung nicht einig iſtꝰ 16\n\nMühle. — Iſt ein von einer offenen HanS. „Pachtvertrag“. delsgeſellſchaft unter ihrer Firma\nSachregiſter. 445\nan Order einer mit anderer Firma verurſachten Schaden gehaftetꝰ\nunter denſelben Geſellſchaftern be⸗ (Preuß. R.) 328\nſtehenden offenen Handelsgeſell⸗ Privatflüſſe; iſt eine Einrichtung,\nſchaft ausgeſtellter eigener Wechſel durch welche Waſſer zunächſt durch\nungültigg9s9s).. 156 ein Pumpwerk gehoben und ſo\ndann weiter geleitet wird, eine Ableitung im Sinne des § 13 Abſ. 1\nP ö Nr. 2 des Geſetzes vom 23. Febr.\nö ... ö 1843? (Preuß. R.) 291\nPachtvertrag; wird die Erfüllung Prolongation; iſt die „glatte“\neines Pachtvertrages ohne weiteres Prolongation von Termingedadurch unmöglich, daß die ver⸗ ſchäften abgabefrei“-—0e . 15\npachtete Mühle vor Beginn ab⸗ Prozeßgebühr. ö\nbrennt? (Preuß. R.) 306 S. „Rechtsanwalt“.\n— wird ein auf mehrere Jahre Pumpwerk.\nmündlich geſchloſſener Pachtver S. „Privatflüſſe“.\ntrag durch die Übergabe in jeder\nBeziehung auf ein Jahr gültig?\n(Preuß. R.) . 306 R ö\n— kann der Verpächter für Ein⸗ ö\ngriffe des Pächters in das Eigentumsrecht am Nachbargrundſtück Rechtsanwalt; Befugnis der beim\nmit der Eigentumsfreiheitsklage Reichsgericht zugelaſſenen Rechtsverantwortlich gemacht werden? anwälte, in dem Verfahren der\n16²2 88 28—33 des Patentgeſetzes\nPateutſachen; Befugnis der beim die Berufung beim Patentamte\nReichsgericht zugelaſſenen Rechts⸗ einzulegen .. 395\nanwälte, in dem Verſahren der — ſteht dem R. im Falle mehr88 28—33 des Patentgeſetzes facher auf getrennten Aufträgen\ndie Berufung beim Patentamte beruhender Wahrnehmung von\neinzulegen . 395 Beweisterminen derſelben InPeuſion; Beginn des Lauſes der ſtanz eine erhöhte Prozeßgebühr\nDienſtzeit, die der Berechuung zuͤss5P 4112\nder Penſion des Beamten zu S. „Armenanwalt“.\nGrunde zu legen iſt (Preuß. R.) Rechtshängigkeit, Einrede.\n283 S. „Haſtpflicht“; „UnterhaltsgeMadmmg. währung“.\nS. „Anfechtung außerhalb des Rechtsunwirkſamkeit; welchen EinKonkurſes“. fluß hat es auf den Rechtsbeſtand\nPferde. einer, mehrere VertragsfeſtſetzS. „Zubehör“. ungen enthaltenden Vereinbarung,\nPolizeiübertretungen; wird auch wenn eine don dieſen Feſtſetzungen\nohne perſönliches Verſchulden für zum Teil rechtsunwirkſam iſt?ꝰ\nden durch eine Polizeiübertretung (Gem. R.7)) 232\n4⁴⁰ Sachregiſter.\ntsvorgänger; iſt R. im Sinne\n958 8 445 C.P.S. wer einen S\nWechſel lantilado ſam anf Grund\ndes Blankoindoſſaments eines — der die\nVormannes weiter begiebtꝰ 66 S uuedetiehedea Arbeiter\ndeEee Erni, Soun f Sch dcbuh\n9447 — iſt die Ha au . da\nReichsbeamte; „Entſcheidung“ im dagründer 145 man ſich des\nSinne des 5 150 des Reichz⸗ Beſitzes einer fremden bewegö heamtengeſetzes. 21uſkichen Sache entledigt, die naen\nReichsgericht. „ in Kenntnis des fremden Eigen2.3Leſchwerde ⸗ . tums und ohne Wiſſen des EigenReichsſtempel; iſt die „glatte tümers in Beſitz genommen hat\nProlongation eines Terminge⸗ (Preuß. R.7,. 0\nWoihesdohſcenPenenen Laans. S.. Gmlebericbhente, warberä, Iſt der de Schadlos haltung.\nzug der Stückzinſen durch den S. „Gewerbebetrieb“.\nbiaberigen Inhber ꝛder die En⸗ Schiedörichter; Anwendbarkeit des\nrichtung einer Kontokurrentprovi⸗ § 1045 C.P.O., wenn die geſion ein Entgelt im Sinne des ſchehene Ernennung eines Sch.\n40 Abſ.? (ietzt 8 8 Abſ. 2)7 15 von der anderen Partei mit der\nReichkverſicherungsamt; iſtdie Ent⸗ Behauptung bekämpft wird, der\nſcheidung des R. durch die ein Ernannte habe nicht die im\nBetrieb einer beſtimmten Berufz⸗ Schiedsvertrage vorbedungenen\ngenoſſenſchaft zugewieſen wird. Eigenſchaften. 4»401\nfür die Gerehte maßgeben Schiedsſpruch; Anſechtung eines\nSch. wegen Unzuläſſigkeit des\nals Zubehör eines R. 197 geſetzlicher Vorſchriſten über das\nReviſion; iſt die R. zuläſſig, wenn Verfahren gefunden wird, wegen\ndas über Haupt und Reben⸗ Verſagung des rechtlichen Gehör\nforderung ergangene Berufungs⸗ und wegen fehlender Gründe\nurteil nur nehr 16 5004 424\nforderung von mehr als 1500\norgeiegun wirdd R. 256 . Schentihtre— Begründet es die R., wenn ＋ „ If eines öffentweder aus dem Thatbeſtande noch Suhen Sch. in Sinne dch 8 20\naus dem Sitzungsprotokolle zu Gew.⸗O. 76\nentnehmen iſt, worauf das Be⸗ ew.QOQ..\nrufungsgericht die Annahme grün⸗ Schleppſchiff. „\ndet daß die Berufung in geſetz. S. „Doppelverſicherung “'.\nlicher Form und Friſt eingelegt Schlußnote; Klauſel: „Feſter Lieferſeid4»02 ungstermin 31. Dez. und tägS. auch „Beſchwerdegegenſtand“. licſhgnghh.q 112 ö\n‚\nSachregiſter. 4⁴⁷\nSeeuot; Beſtimmung des Hilfs⸗ wenn ein durch Auflaſſung erlohnes, wenn ein nicht zum Er⸗ füllter Grundſtückskauf wegen\nwerbe durch Seeſahrt beſtimmtes Gewährsmangel durch Vertrag\nSchiff gerettet wird. 191 rückgüängig gemacht wird?ꝰ 303\n— Einfluß des Umſtandes, daß Stempelſtener; Aufrechnung von\ndas rettende Schiff einem Rheder Stempelforderungen durch den\ngehört, der gewerbsmäßig Berg⸗ Fiskuununss 330\nungs⸗ und Rettungsarbeiten über⸗ — Unterliegen Ceſſionsurkunden\nnimmmmt. 191 dem Schenkungsſtempel, wenn\nSeeverſicherung einer Forderung. die Ceſſfion ſchenkungshalber erzu deren Deckung das Schiff folgt iſt, dies aber in der Urdieeent. n!W 173 kunde keinen Ausdruck gefunden\n— Bedeutung der Polizeklauſeln hats. . 330. 335\n„auf behaltene Ankunft“ und Steuerbücher; Zurückführung des\n„nur gegen Seegefahr“ . 173Grundbuches auf die Steuerbücher.\n— Begriff des Totalverluſtes bei S. „Auflaſſung“.\nder Forderungsverſicherung 173 Stockwerk; Begriff des „unteren\nö S. auch „Doppelverſicherung“. Stockwerkes“ in § 142 preuß.\nSeparationswege; rechtliche Naturu. A.L.R. I. S.264\ndes Benutzungsrechtes der Teil⸗ Streitgegenſtand.\nungsintereſſenten (Preuß. R.) 314S. „Beſchwerdegegenſtand“. ö\n— Steht den Beteiligten der Rechts⸗ Streitwert.\nö weg offen gegen Verfügungen S. „Anfechtung außerhalb des\nö des Gemeindevorſtandes, dem die Konkurſes“; „Beſchwerdegegenö Auseinanderſetzungsbehörde die ſtand“.\nö Verwaltung der gemeinſchaftlichen ö\nAngelegenheiten übertragen hat? L\nSulhariſche m . . 314\nolidariſche Verpflichtung.\nS. „Minderkaufleute“. 2—0 u.Cieſcewung und Bett.\n‚ 5 „ 9*.\nStaat; Haftung für unerlaubte Dermingeſchäfte\nHandlungen der Beamten (Preuß. S. „Reichsſtempelgeſetz“.\n— 1 (Gem. K. .. 241 Termiuhandel.\nö esgl. (Gem. R) S. „Börſenterminhandel“.\nStempelabdruck; Benutzung eines Totalverluſt.\nStempelabdruckes bei der Wechſel⸗ S. „Seeverſicherung“\nunterſchrift einer aus Sach⸗ und * 9·\nö Namensbezeichnung zuſammenö geſetzten Firmqa. 165 u\nStempelſtener, preußiſche; Begriff „\nder „Ausfertigungen von Schrift⸗ö Überban; können §8 912—916\nö ſtücken“ in Tarifſtelle 10 343 B. G.B. analog angewendet wer— iſt Tarifſtelle 32 des Geſetzes den, wenn der Eigentümer eines\nvom 31. Juli 1895 anwendbar, Grundſtückes, von dem eine Teil44 Sachregiſter.\nfläche mit einer das Überbauen der Klage unter den Parteien\nverbietenden Grunddienſtbarkeit bereits die Eheſcheidung rechtsbelaſtet iſt, über die Grenze des hängig war?ꝰ :.379\nunbelaſteten Teiles nuf den be⸗ Unterſuchung der Ware bei Dilaſteten Teil hinüberbaut? (Rhein. Danzgeichlſten.\nR.)))j)jj)ùùhh 35356 S. „Handelskauf.“\n„Und täglich“. Klauſel der Schluß⸗ ur ilegunde: Auslegung eines\nnote 112 die Klage abweiſenden Urteils\nUnerlanbte ſchn Perſon Haftung aus den U. als Abweiſung zur\nder juriſtiſchen Perſonen, ins⸗ Zeiit 3066\nbeſondere des Staates für unerlaubte Handlungen ihrer Or90 und Angeſtellten (Gem. B\n241\nDesgl. (Preuß. R.).. 328 BVereine; Anwendbarkeit des § 60\nS. auch „Juriſtiſche Perſonen“; Abſ. 2 B.G.B. auf den Fall,\n„Staat“; „Beamte“; „Polizei⸗ daß die Anmeldung eines V.s\nübertretungen “. zum Vereinsregiſter deshalb abUufall. gelehnt wird, weil der VereinsS. „Haftpflicht'; „Ehefrau“; zweck dem § 21 B. G.B. nicht\nauderiher entſpricht 386\nUnfallverſicherung; Begriff eines Bereinsregiſter.\n„Dritten“ im Sinne des 8§ 98 S. „Vereine“.\ndes Geſetzes vom 6. Juli 1884 54 Berjährung; die Vorſchrift des\n— iſt die Entſcheidung des Reichs⸗ § 553 A.L.R. I. 9 über die Unterverſicherungsamtes, durch welche brechung der V. kann auch nach\nein Betrieb einer beſtimmten Einführung der CivilprozeßordBerufsgenoſſenſchaft zugewieſen nung unter Umſtänden noch Anwird, für die Gerichte maß⸗ wendung finden 372\ngebenddd 54 Vermieter.\nUnmöglichkeit der Erfüllung; findet S. „Miete“.\n8 168 A.L.R. I. 5 auf den Fall Verpächter.\nder U. d. E. Anwendung? (Preuß. S. „Pacht“.\nR.) 297 Verſicherung.\nUnterbrechung des Prozeſſes; hat S. „Doppelverſicherung“; „Seedie Aufhebung des Konkursver⸗ verſicherung“.\nfahrens eine Unterbrechung der Verſicherungsgelder; erwirbt der\ndie Konkursmaſſe betreffenden Grundeigentümer die mit V. beProzeſſe zur Folges 372 zahlte Hypothek? (Preuß. R.)\nUnterhaltsgewährung; kann gegen 266\ndie Klage auf U. die Einrede der Senn zu Gunſten eines Dritten;\nUnzuſtändigkeit des Gerichtes oder Beſtimmung des Statuts einer\nder Rechtshängigkeit darauf ge⸗ Genoſſenſchaft, welche ein öffentſtützt werden, daß bei Erhebung liches Schlachthaus betreibt, daß\nSachregiſter. 449 ö\nden Metzgern der Gemeinde der wenn bei einer aus Sach⸗ und\nBeitritt nicht verſagt werden Namensbezeichnung zuſammengekan82 ſetzten Firma die Sachbezeichnung\nS. auch „Grunddienſtbarkeit“. durch Stempelabdruck hergeſtellt\n\nVerträge; welchen Einfluß hat es und nur die Namensbezeichnung\nauf den Rechtsbeſtand einer, geſchrieben iſte 165\nmehrere Vertragsfeſtſetzungen ent⸗ Wechſel; Verhältnis der Vorklage\nhaltenden Vereinbarung, wenn des Acceptanten auf Herausgabe\neine von dieſen Feſtſetzungen zum eines W.'s zu der nachher im\nTeil rechtsunwirkſam iſt? (Gem. Wechſelprozeſſe erhobenen Klage\n* 232 auf Zahlung 186\nVollſtreckungspfändung. — Wirkung des im Wechſelprozeſſe\nS. „Anfechtung außerhalb des unter Vorbehalt ergangenen UrKonkurſes“. teiles auf Zahlung des W.'s und\nPVorbehalt; der in § 302 C. P.O. der auf Grund dieſes Urteiles\nerwähnte V. muß im Tenor des erfolgten Beitreibung der WechſelUrteils enthalten ſein. 364 ſumme gegenüber dem auf die\nVorklage auf Rückgabe des W.s\nW ergangenen Urteile auf Rückzahö lung der Wechſelſumme . 186\nSWarenbezeichnungen; kann der nach Wechfelindoſſament.\n§ 15 des Geſetzes zum Schutze S. „Indoſſament“.\nder W. Verletzte von dem zur Wechſelprozeß.\nEntſchädigung Verpflichteten Rech⸗ S. „Wechſel“.\n‚ nungslegung über den gemachten Wege; Liegenlaſſen von GegenGewinn beanſpruchen? 100 ſtänden auf W. § 366 Nr. 9\nWechſel; iſt der Remittent, welcher St. G.B. bezieht ſich nur auf beö den proteſtierten W. eingelöſt hat, wegliche Gegenſtände.. 329\nzur Erhebung der Regreßklage Wertpapiere; ſind preußiſche Kuxe\nlegitimiert, wenn auf der Rück⸗ neueren Rechtes Wertpapiere im\nſeite des an Order eines Dritten Sinne des Börſengeſetzes? 106\ngezogenen W.'s dem Vollgiro des Wiedereinſetzung in den vorigen ö\nRemittenten ein Blankogiro des Stand; Anfangspunkt der Friſt,\nAusſtellers als erſtes Giro vor⸗ wenn eine arme Partei die Beanſtehts. 126 rufungsfriſt deshalb verſäumt\n— iſt ein von einer offenen Han⸗ hat, weil ſie infolge ſpäter Abdelsgeſellſchaft unter ihrer Firma lehnung ihres Armenrechtsgeſuches\nan Order einer mit anderer nicht rechtzeitig einen beim BeFirma unter denſelben Geſell⸗ rufungsgerichte zugelaſſenen Anſchaftern beſtehenden offenen Han⸗ walt hatte erlangen können 377\ndelsgeſellſchaft ausgeſtellter eigener W. ungültigg9?ꝰ 156 3\n— iſt die Unterſchrift des Aus⸗ Zeugen; was ſind im Sinne des\nſtellers mit ſeiner Firma gültig, § 385 Abſ. 1 Nr. 4 C. P. O.\nC. d. R.. Eutſch. in Civilſ. XIL.VII. 29\n450 Sachregiſter.\nHandlungen, die eine Ehefrau um Wahrung einer Notfriſt nicht\nbapenommen harß. „ 430 Zwangdvrririhenng 1n Zwede\n\norgenommen ha\nö ör: k jgen⸗ der Teilung; kann die ſür einen\nBunner ines Retammtmsgrunb. nech vich lüligen urſwuch u\nTeilung gemäß §8 749. 753\nb Gen —— Seehrunbftüe B. G.B. eingeleitete 3. nach dem\nbefndliche Gebrauche der Eintritte der Fülligteit fortgeſetzt\nRetauretionsdeſuchn — werden 863\ne\n• svollſtreckung; kann eine Anſies ſein“ꝰ des Orn Brwum, daß die ·. nur gegen\n＋ Sicherheitsleiſtung ſtattfinde, auch\n— ſind Pferde Zubehör eines zun dann getroffen werden, wenn das\n9 ‚\n\nBrauereibetriebe eingerichteten Urteil erſt in der BerufungsOrundſtückes, auch wenn ſie nur inſtanz für vorläufig vollſtreckbar\nzum Vertriete des Bieres ge. erklärt worden iſt“?. .419\nbhalten werden? (Preuß. R.) 262 E. auch „Beſchwerde“; „BeruVen Oerchtevolheter in An⸗ Zuiſerurteil; uner welchen Vor\nn i e = 5\nwaltsprozeſſe bewirkten ., wenn ausſetzungen darf die Rechtzeitigder Gerichtsvollzieher unter Ver⸗ keit einer ſofortigen Beſchwerde\nmittelung des Gerichtsſchreibers gegen ein Z. angenommen werdenꝰ\nbeauftragt wurde, obwohl es ſich 430\nͤ\n＋\n. ö\n1\n4 B. Geſetzesregiſter.\n2 ö ö\nE ö 1. Reichsgeſetze.\n22\na. Allgemeines Deutſches Art. 1122. 167 8. Gebührenordnung\nHandelsgeſetzbuch. Art. 33.. 127 für Rechtsanwälte.\nArt. 10... 226 Artt. 96. 98 156\nArt. 133.„ 14. Civilprozeßordnung h. Strafgeſetzbuch.\nꝛk Art. 136 17. 18 von 1877\n＋Art. 241 „ 10 ö ö 5 366 Nr. 9 329\nα Art. 211 Abſ. 2 2 8 42 2* 4²2⁷ 8 367 Nr. 4 „ 330\nn Art. 269 Abſ. 2 226 § 2844 w4428\nArt. 300 . 305§ 518 Nr. 7 .428. Gewerbeordnung.\nArt. 335 .ſI. 1355 8581:. 427\nArt. 340. 135 5§ 860.. 428 8 16. 29\nArt. 347 . 13. 205 860 Abſ. 2 426 f 2 Abſ. 2 279\nArt. 3822 20% or au . 4275 26. 99\nArt. 402 .. 31ʃ5 867 Abſ. 1Nr.5 428\nArt. 459 Abſ. 2 135 x. ütt u GeſetzArt. 746 194d. Einführungsgeſetz\nArt. 767 17/ zur Civilprozehordnung. d 24 ri 386\nArt. 6888 1705 lwrozeß 9.05 60 Abſ. 2 „ 386\nArt. 824 176. 1808 16 Nr. 4. . 383ʃ58 97. 9ͤ8.uö197\nArt. 822.175 9 97 Abſ. 1262\nArtt. 852. 853 . 180 fe. Gerichtsderfaſſungs⸗9 188 Abſ. 2 103\nArt. 854. 175 geſetz 9 157.163\nArt. 858 176. 178 § 181 204. 209\nArt. 865. . 176 S8 23 flg. 70flg. 121.8 2577 125\nArt. 87x7. 176 133.f. . 3805 268. 269\nd. Augemeine Deutſch § 5500.164 x\n. gemeine Deutſche „ 8 5538164\nWechſelordnunl. Menun“ 3 628 Abſ. 2 „ö248\nArt. 4 Nr. 5hͤ156 orpnung. § 670. . 125\nArt. 6 Abſ. 1 . 156§ 100 Abſ. 2 3955§ 675..125\nö 29*\n45²2 Geſehesregiſter.\n5 749 . . 363 u. Handelsgeſetzbuch § 240.. 372\n§ 753. 6363 von 1897. 5 241. 372\n5 843 Abſ. 4 2135 124 157 5 268. 383\n5 873 204. 2085 200 Abſ. 1 Sat 2 25 26ͤ8. 393\n5 892... 23058 282. 283. 26 274 Abſ. 2 Nr. 1\n58 876. 877 161/5 377 13u. 4. 379\n5 894ʃ 161/5 792. 1705 295.. 399\n5 896q6158 5 302 364\n2.½„ 5 in Hanbelsgehbnde 3 219 Nr. 3 402\n89 912—916 . 359 don 1897 § 319. 361\n9˙10⁰. 169 28 6 220 Abſ. 5 401\n5 1000 . .. 209 Art. 65 320 Abſ. 4. 398\n§ 1118. . 209 o. Konkursordnung 8 323.»408\n§ 1119. 160 von 1898. 5 335. 399\n§ 1122 Abſ. 2. 202 8 56.269 8 385 Abſ.1 Nr. 4 430\n§ 1133.230 5§ 440 Abſ. 2. 68\n9 1147 . .. 269 P. Grundbuchordnung. §&445. 70\n511⁵0. 269% 0 :302 520 . . . 390\n§ 1154. 159 0 3025 529 Abſ. 2 . 390\n9111. 26% 54 0f1 2103 534 . . 419\n91186 . 206 0 ff. 1 2105 5355. ö»à02\n§ 1192. . 2085 80 Abſ. 1 204 537.4»416\n§ 1195 . .. 208g. Civilprozeßorduung 5 538 Nr. 3 366.416\n§ 1196.. 208 von 1898. 5 539— .4»16\n5§ 1353 Abſ. 2. 385ʃ5 2380ʃ5 546 „»258. 422\n§ 1361. 3855 3. . . 375 5 567 Abſ. 2 . 361\n§ 1387 Nr. 1. 7388 3—-9öö«»24235 568 Abſ. 1. 362\n§ 1394 7354. 259 § 568 Abſ. 2. 387\n88 1415—1416 74486. 3755 584ñ4âtw.. 382\n5 1462.. 3855 12... 3805 597 Abſ. 2. 382\n§ 1568.32/5 80... 41358 598—602 :190\n§ 88.. 13ʃ8 61.13\n. Einführungsgeſez § 89 Abſ. 2413 § 615 75\nzum Bürgerlichen Geſetz⸗ § 97 Abſ. 2 4168 627. 379\nbuche. 5 99 Abſ. 3 362. 40445 707. 419\nArt. 17. 1365 103 Abſ. 1. 362 5 7155 364\nArt. 27.1365§ 105 Abſ 4N 3625 719 419\nArt. 111 2045 107 Abſ. 3. 3625 767. 411\nArt. 170 .. 103§ 145 Abſ. 3 . 365 5 894302\nArt. 179F . 56ʃ8 166 Abſ. 2. 397 § 937. 75. 380\nArt. 184. 565 167. ö3:3998 94075\nArt. 189 . 3025 233 Abſ. 1. 3785 9—43 . 380\nArt. 192 56. 159. 2318 234 Abſſ. 1. 2 377 § 1041..426\nArt. 201 4. 31. 13648 235. 3815 1045.. 4»401\n— ————— — — —\nſcate N. O.Sl. G. 5ß5.\nr. Einzelne Geſetze und „chaften (R. G.5l. S 55).\n1889. 1. Mai. 5§ 15 Abſ. 2 79\nVerordnungen. — — 38 104. 16. 12\n1870. 11. Juni. Geſetz, betr. das — 88, 164169 10\nUrheberrecht an Schriſwerten 6c 1891. 7. April. Patentgeſetz (R. G.(R. G.Bl. S. 339). Bl. S. 79).\n— — 6 11. . 101 1502. 20. orl. G.ſeh, bur di⸗ ö\n1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die 1882. 20. April. Geſetz, betr. die\nVerbindlichkeitzum Schadenserſah Seſellſchaften mit beſchrünkter\nfür die bei dem Betriebe von Haftung (R. G.Bl. S. 477).\nEiſenbahnen ꝛc herbeigeführten — — 88 5. 7. 8. 13. 16 18.\nTötungen 2 (R. G.Bl. S. 207). 19. 20 fla. 54. 55 . 180\n— — 8 557 — — 58 7 Nr. 141\n— —83 getzt 3a)„ 4»408 — — 819— * 144\nö — — 8 3Nr. 2 6 — — 2\n— —387* Gebt 3e) 403 — — 8 57 Abſ.6. 155\nö — —58 7 Abſ. 2..213 — — 8 49. 146. 154\n15878. 31. März. Geſeh, betr. die — — 96117 •2. 141\nRechtaverhöltniſſe der Reichs⸗ — — 441128 fl.. 153. 155\nö beamten (R. G.Bl. S. 61). — — 358.128 fl. . 153.155\nö — — 8 46 — — 8§ 166.141\n— — 558 149. 150. . 42 1892. 5. November. Verkehrsord1575.õ é. Februar. Geſeh über die nama fin (, BinesbgereutſchBeurkundung des Perſonenſtandes lands 053 Awl 8 92³).\n(R.G.Bl. S. 25). — — ei ub 3\n——8 7 Abſ. 1 .137 — — fn. 365\n— — Beilage BXX 35\n1879. 21. Juli. Geſetz, betr. die 1894. 27. April. Reichsſtempel\nAnfechtung von Rechts handlungen N 6.8l. S 395 ſtempeleines Schuldners außerhalb des geſetz & 2 .\nKonkurſes (R. G.Bl. S. 277). — — 38 Abſ. 2 15\nö — — 81 . 216. 219 1894. 12. Mai. Geſetz zum Schutz\n— — 3 3 Nr. 1 . 217. 223der Warenbezeichnungen.\n— —57 . . 216. 221.375 — — 58 14. 15. 101\n1884. 6. Juli. Unfallverſicherungs⸗ 1896. 22. Juni. Börſengeſetz (R.geſetz (R.G.Bl. S. 69). G.Bl. S. 157).\n— — 8 377. 55 — — 8. 48106\n— — 86... 55 — — 58 50. 51.. 104\n— — 3558 95. 96. 99. 56 — — 5 5 108\n1885. 3. Juni. Reichsſtempelgeſeh — — 88 54. 66.106\n(R. G.Bl. S. 179). — — 88 66 Abſ. 3 234\n— — 3 7 Abſ. 2 15 — — 658 68 Abſ. 1. 234\n1889. 1. Mai. Geſetz, betr. die — — 8 80. 106\n4⁵5⁴ Geſehesregiſter.\n\n1897. 24. März (1898. 20. Mai). 1898. 17. (20.) Mai. Geſetz über\nGeſetz über die Zwangsverſteige⸗ die Angelegenheiten der freiwillirung und Zwangsverwaltung gen Gerichtsbarkeit (R. G. Bl.\n(R. G.Bl. 1898 S. 718). S. 771).\n\n— — 858 16. 1406. . 376 — — 5 1. 387\n\n2. Gemeines Recht.\na. Pandekten. c. Novellen.\nL. 33 Tit. 3 de dolo malo l. 4 250 Nov. 1111ö0.237\n„ 45 pr. Tit. 1 mandati l. 17 125\nb. Codex d. Decretales Grogorii IIX.\nL. 3 Tit. 65 de loc. l. 4ñ 164C. 3 X de loc. 3, 12. 164\n3. Franzöſiſches Recht.\nCode ciril.\nArtt. 686. 1121121⁊ꝛ1ꝛ11t1 ũ356\n4. Landesrecht.\nPreußen. Teil 1 Titel 7 §8 58. 59 272.275\n4l ines Landrecht „ „ 7 § 222.:188\na. Allgemeines Landrecht. „ „ 8 58 142. 143 265\n\nTeil 1 Titel 2 8 42. 263 „ „ 9 88 340—342 115\n\n„ „ 25 47 263 „ „ 9 5 553 366. 372\n\n„ „ 258 79.. 263 „ „ 11 §. 109. 313\n\n„ „ 4 58 58—61. 274 „ „ 11 5 378. . 338\n\n„ „ 5 57.. . 304 „ „ 11 5 393. 158\n\n„ „ 5 § 165 298„ „ 11 5 804 308\n\n„ „ 5 § 168 297. 306 „ „ 11 5 825. 826 308\n\n„ „ 5 § 299 308„ „ 11 § 1048. 298\n\n„ „ 5 §8 300—302 308 „ „ 15 § 15. 270. 276\n\n„ „ 5 § 3438. 372 „ „ 16 5 18... 188\n\n„ „ 5 § 364 306 „ „ 16 § 57 . 261\n\n„ „ 5 § 409 . 298 „ „ 16 § 64.188\n\n„ „ 5 § 415. . 255„ „ 16 §8 71. 188\n\n„ „ 7 5 51... 274 „ „ 16 5 232 261\nGeſetzesregiſter. 45⁵5\nTeil I Titel 16 8 393. 338 Eigentumserwerb ꝛc (G. S.\n„ „ 17 58 15. 16 . 294 S. 433).\n„ „ 20 5 99.f 61 1872. 5. Mai. § 38. 230\n„ „ 20 § 100I. 61 — — 58 422 269\n„ 20 58 116. 61 — — 5 54. 158\n„ „ 20 § 139.. 61 — — 558 63. 64. 268\n„ „ 20 §8 150.. 61 1872. 5. Mai. Grundbuchordnung ö\n„ „ 20 5§ 197. 61 G.S. S. 450). ö\n„ „ 20 § 513 . 61.158 — — ͤ 276\n„ „ 21 § 259 . . 306 1873. 30. Mai. Erbſchaftsſteuer„ „ 21 § 269 . . 306 geſetz (G.S. S. 329).\n„ „ 21 § 272 . 306 — — 4&ñ 336\n„ „ 21 § 273 . . 306 1883. 13. Juli. Geſetz, betr.\nTeil II Titel 1 8 187 211. 213 die Zwangsvollſtreckung in das\n„ „ 18 211.. 66 unbewegliche Vermögen (G. S.\n„ „ 6 8 82 2242. 328 S. 131).\n„ „14 5 21. 280 — — 38 22. 116. 117. 122 269\n1883. 1. Auguſt. Geſetz über die\nb. Allgemeine Gerichtsordnung. Zuſtändigkeit der VerwaltungsTeil I Titel 7 5 48. 188 G8. S. 36 G öß..\nö ‚ — — 8 34318\n0. Einzelne Geſetze und Ver⸗ 1887. 2. April. Geſetz, betr. die\nordnungen. durch ein Auseinanderſetzungs1838. 3. November. Geſetz über verfahren begründeten gemeindie Eiſenbahnunternehmungen ſchaftlichen Angelegenheiten (G S.\n(G. S. S. 505). S. 105).\n— — 8 25... 86 — — 58 2. 4. 6 . 3117. 318\n1843. 28. Februar. Geſetz über 1891. 19. Mai. Geſetz, betr. Andedie Benutzung der Privatflüſſe rung des Erbſchaftsſteuergeſetzes\n(G.S. S. 41). (G.S. S. 72).\n— — 8§ 13 Abſ. 1 Nr. 2 291 — — Art. 1 Nr. 2.. 336\n1872. 9. März. Geſetz, betr. die 1892. 20. April. Geſetz, betr. die\nden Medizinalbeamten ꝛc zu ge⸗ Koſten Königlicher Polizeiverwährenden Vergütungen (G. S. waltungen in Stadtgemeinden\nS. 265). (G. S. S. 87).\n— — 8 1. . 319. 321 — — 58 1. 2. 6. 8S. . 319\n1872. 27. März. Geſetz, betr. die 1895. 31. Juli. StempelſteuerPenſionierung der unmittelbaren geſetz (G. S. S. 413).\nStaatsbeamten ꝛc (G. S. S. 268). — — Tarifſtelle 10.. 343\n— — 58 1. 1. 283 — „ 32 . 303\n— — 8.q⁊ꝛꝘQ 285 — — „ 45. 46.47 350\n— — 5 19 Abſ. 1 Nr. 2 286 — — „ 656 Abſ. 2 336\n1872. 5. Mai. Geſetz über den — — „ 71. 305 ö\n456 Aehr\nt'U— — — ——\n1899. 20. September. Ausfüh⸗ Hamburg.\nrungsgeſet zum Bürgerlichen Ge⸗ 1882. 23. Juni. Baupolizeigeſetz\nſetzbuche (G. S. S. 177). (G.Bl. I S. 328).\n\n— — Art. 32ůuu1U⅜?::ſ159 — — 8. 333. 203\n1899. 21. September. Preußiſches 1893. 28. April. Novelle zum BauGeſetz über die freiwillige Ge⸗ polizeigeſetz (G.Bl. I S. 11).\n\nrichtsbarkeit (G. S. S. 249). — 82... 203\nx * 10˙8 Bürgerlichen Geſetzbuch\n(G.Bl. I S. 69).\nBaden. — — 8 31 Abſ. 1. 203\nLandrechtsſatz 686. 1121 . 356\nwerteſaß Sachſen (Königreich).\nBayern. Bürgerliches Geſetzbuch 88 1722.\n1822. 1. Juni. Hyypothekengeſetz 172922—u2 4\n(G.Bl. S. 19). Württemberg.\n— — 884 Abſ. 2. 218 1879. 21. Auguſt. Verfügung des\n1879. 23. Februar. Subhaſtations⸗ Miniſters des Inneren, betr. die\nordnung (G.Bl. S. 203). Beaufſichtigung des Verkehres\n— — Art. 108... 218 mit Fleiſch (Reg.⸗Bl. S. 243) 79\n5. Ausländiſches Recht.\nDäniſches Seegeſetz vom 1. April 1892 § 27777177\nö C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Eutſcheidungen.\n6\n1900. Urt. v. 25. April i. S. K. (Kl.) w. die offene Handelsgeſellſchaft J. G. (Bekl.). Rep. I. 49/00.. 48\n„ Urt. v. 20. September i. S. Graf Bl. (Kl. u. Widerbekl.)\nw. Fr. Erben (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VI. 175/00 . 253\n„ Urt. v. 21. September i. S. L. (Kl.). w. Leſſiglogenhaus⸗A.⸗G. (Bekl.). Rep. VII. 109/0⸗0˙Oo7oͥ 1\n„ Urt. v. 22. September i. S. H. (Bekl.) w. M. (Kl.).\nRep. I. 177Jů t 232\n„ Urt. v. 24. September i. S. W. Ehefr. (Bekl.) w. W. (Kl.).\nRep. VI. 216/0??amumddd 4\n„ Urt. v. 25. September i. S. Ehel. St. (Kl.) w. T. (Bekl.).\nRep. III. 160/00ᷣö[ößö0ö00ᷣͤ237\n„ Urt. v. 26. September i. S. K. (Bekl.) w. Verwalter der\nKonkursmaſſe des Vorſchußvereins zu S. (Kl.). Rep. I.\n1807ο00˙ahh 9\n„ Beſchl. v. 28. September i. S. B. (Kl.) w. H. v. R. (Bell.).\nBeſchw.⸗Rep. VIII. 92/00hh.361\n„ Urt. v. 28. September i. S. Z. (Bekl.) w. Stndtgemeinde\nBerlin (Kl.). Rep. VII. 135/00.. 361. 256\n„ Urt. v. 28. September i. S. Gebr. St. (Kl.) w. D. (Bekl.).\nRep. VII. 146/0o12\n„ Urt. v. 28. September i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.)\nw. Berl. Hdlsgeſ. Kl.). Rep. VII. 172/00. 14\n„ Urt. v. 29. September i. S. offene Handelsgeſellſchaft A.\nR. jun. in Liquid. (Bekl.) w. Berl. Stadtbrauerei\nö A. L. & Co. (Kl.). Rep. V. 153/0⁰0́.262 ö\n458 Chronologiſche Buſammenſiellung der Entſcheidungen.\nSeiie\n1900. Urt. v. 29. September i S. B. (Kl) w. H. u. Gen. (Bekl.).\nRep. I. 184/ohoh0oõo 16\n„ Urt. v. 2. Oktober i. S. T. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VII.\n15⁰ἀcLonuu 20\n„ Urt. v. 3. Oktober i. S. H. (Bekl.) w. Altiengeſellſchaft ö\nLauchhammer (Kl.). Rep. I. 189/00. 24\n„ Urt. v. 3. Oktober i. S. Aktiengeſellſchaft für Schleſiſche\nLeineninduſtrie (Bekl.) w. Schl. (Kl.). Rep. I. 198/00 28\n„ Urt. v. 3. Oktober i. S. v. E. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. V.\n125/hch00 2064\n„ Urt. v. 6. Oktober i. S. R. (Bekl. u. Widerkl.) w. P. (Kl.\nu. Widerbekl.). Rep. V. 190/00.. 267\n„ Beſchl. v. 9. Oktober i. S. R. (Kl.) w. V. (Bekl.). Beſchw.Rep. III. 146/00ö0ö0ʒ). 363\n„ Urt. v. 9. Oktober i. S. Ehefr. B. (Bekl. u. Widerkl.). w.\nB. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. III. 182/000. 31\n„ Urt. v. 10. Oktober i. S. Kommanditgeſ. auf Aktien Br.\nM. i. Lig. (Bekl.) w. Ehel. S. (Kl.). Rep. I. 197/00 270\n„ Urt. v. 10. Oktober i. S. Ch. (Kl.) w. Sch. (Bell.).\nRev. V. 161/00. 776\n„ Urt. v. 10. Oktober i. S. des preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.)\nw. die Gewerkſchaft M. (Bekl.). Rep. I. 201/00. 33\n„ Urt. v. 11. Oktober i. S. preuß. Staatsfiskus (Bekl.) w.\nK. (Kl.). Rep. IV. 155/0h0ùùGWmͥmmW õ 283\n„ Urt. v. 11. Oktober i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.) w.\nK. (Kl.). Rep. IV. 168/00. 41\n„ Urt. v. 12. Oktober i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.)\nw. Sch. (Kl.). Rep. II. 188/0 o 64\n„ Beſchl. v. 12. Oktober i. S. B. (Kl.) w. W. H. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. VII. 104/0⸗0oʃo364\n„ Urt. v. 17. Oktober i. S. R. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. V. x\n17²hbh0ᷣ0 366\n„ Urt. v. 17. Oktober i. S. Gewerkſchaft Rudolfsgrube (Bekl.)\nw. die Graſen H. L. u. A. H. v. D. (Kl.). Rep. V. 195/00 289\n„ Urt. v. 19. Oktober i. S. J. v. R. & Co. u. Gen. (Bekl.)\nw. H. Gl.). Rep. VII. 179/00. 291 ö\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 45\nSeite\n1900. Urt. v. 19. Oktober i. S. F. (Bekl.) w. C.'ſchen Konkursverwalter (Kl.). Rep. VII. 176/0o. 372\n„ Urt. v. 20. Oktober i. S. Gewerkſchaft „Aufſchluß“ (Bekl.)\nw. Stadtgemeinde Beuthen u. Gen. (Kl.). Rep. V. 174/00 293\n„ Urt. v. 22. Oktober i. S. W. (Kl.) w. W. Wwe. (Bekl.).\nRep. VI. 206/000 2097\n„ Beſchl. v. 23. Oktober i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. W. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. VII. 106%/0o0..375\n„ Urt. v. 24. Oktober i. S. R. (Bekl.). w. P. (Kl.) Rep. I.\n223⸗⁰o200ʒ.. 238\n„ Beſchl. v. 25. Oktober i. S. V. (Kl.) w. V. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. VI. 190/00o0. 377\n„ Urt. v. 25. Oktober i. S. V. (Kl.) w. hamb. Finanzdeputation\n(Bekl.). Rep. VI. 158/00o0..2114\n„ Urt. v. 26. Oktober i. S. preuß. Fiskus (Bekl.). w. K. (Kl.)\nRep. VII. 189/0́ʃuuddlr 303\n„ Urt. v. 27. Oktober i. S. J. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. V.\n206o0a“uhn 356\n„ Urt. v. 1. November i. S. v. M.⸗N. u. v. B.⸗H. (Bekl.)\nw. Nachlaßmaſſe des Freiherrn A. v. N. z. R. (Kl.).\nRep. III. 195/0obᷣbᷣbᷣʒ 244\n„ Beſchl. v. 1. November. Beſchw.⸗Rep. IV. 175/00. . 386\n„Urt. v. 1. November i. S. R. (Bekl.) w. R. Ehefr. (Kl.).\nRep. IV. 207/0uᷣͤöö) 279\n„ Urt. v. 1. November i. S. S. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. VI.\nö 3999•o“nnnui“”˖·m 306\n„ Urt. v. 5. November i. S. F. (Bekl.) w. M. (Kl.).\nRep. 1. 305/0ou66. 390\n„ Urt. v. 5. November i. S. R. (Bekl.) w. v. L. (Kl.). Rep. VI.\n205/o 308\n„ Urrt. v. 6. November i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. d. V.\n(Kl.). Rep. VII. 20400ſ311\n„ Urt. v. 10. November i. S. T. (Bekl.) w. Sch. (Kl.).\nö Rep. V. 208/0ho 3090\n„Beſchl. v. 12. November i. S. U. Ehefr. (Kl.) w. U. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. IV. 204/00..72. 395\nö ö\n\n200 eeee e L Ý uü—\nSeite\n\n1900. Beſchl. v. 14. November i. S. R. (Kl.) w. Aktiengeſellſch.\nf. Glasinduſtrie (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. I. 390/00. 395\n\n„ Urt. v. 16. November i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. R.\n(..). Rep. III. 221/0W246\n\n„ Urt. v. 19. November i. S. F. (Kl.) w. Metzgergenoſſenſch.\n\nG., eingetr. Genoſſenſch. m. u. H. (Bekl.). Rep. I.\n257/oäômmMOuùnim.6. 249\n\n„ Beſchl. v. 20. November i. S. W. (Kl.) w. B. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. II. 125/00od397\n\n„ Beſchl. v. 23. November i. S. Sp. (Kl.) w. Niederlauſ.\nMaſch.⸗Fabr. Beſchw.⸗Rep. WI. 63/700.. 401\n\n„ Urt. v. 26. November i. S. E. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bell.). Rep. VI. 268/000. 644 314\n\n„ Urt. v. 26. November i. S. des preuß. Eiſenbahnfiskus\n(Bekl.) w. K. Ehefr. (Kl.). Rep. VI. 331/00. 9:2\n\n„ Urt. v. 27. November i. S. B. (Kl.) w. Gemeinſchaft der\n\nTeilungsintereſſenten von Klein⸗O. (Bekl.). Rep. VII.\n237˙hhh0hhhh ́314\n\n„ Urt. v. 29. November i. S. A. (Bekl.) w. P. Wwe. (Kl.).\nRep. VI. 273/0nh00) :8. 249\n\n„ Urt. v. 30. November i. S. C. (Bekl.) w. S. B. (Kl.).\nRep. II. 241/0oo0o0o ũ1100\n\n„ Urt. v. 30. November i. S. Sch. (Kl.) w. K. (Bell.).\nRep. III. 252/0oſſ 103\n\n„ Urt. v. 1. Dezember i. S. Berliner Maklerverein (Kl.) w.\nM. Konkursverwalter (Bekl.). Rep. I. 272/00.104\n\n„ Ur. v. 3. Dezember i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. P.\n(Kl.). Rep. IV. 250/oo0..319\n\n„ Urt. v. 4. Dezember i. S. H. (Bekl.) w. D. H. (Kl.).\nRep. II. 238/o00d ꝙ114. 356\n\n„ Urt. v. 5. Dezember i. S. W. u. Gen. (Bekl.) w. Sch. (Kl.).\nRep. V. 232/0 l ꝗ. 114. 327\n\n„ Urt. v. 6. Dezember i. S. D. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VI.\n318/0̊ 402\n\n„ Beſchl. v. 8. Dezember i. S. Neuer HanſaviertelsterrainAktiengeſellſch. (Kl.) w. Z. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 146/00 404\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461\nSeite\n1900. Urt. v. 10. Dezember i. S. P. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. I.\n397˙10 118\n„ Urt. v. 10. Dezember i. S. A. M. und J. H. (Bekl.) w.\nR. R. (Kl.). Rep. I. 410/00ö0ö́.NJ. 126\n„Urt. v. 12. Dezember i. S. V. & Co. (Bekl.) w. M. (Kl.).\nRep. I. 283/0u29. 250\n„ Urt. v. 13. Dezember i. S. Th. (Kl.) w. Th. Ehefr. (Bekl.).\nRep. VI. 289,0h0h̊h ¼136\n„Urt. v. 13. Dezember i. S. Gr. Berliner Straßenbahn (Bekl.)\nw. B. (Kl.). Rep. VI. 358/00́. 405\n„Urt. v. 15. Dezember i. S. M. (Bell.) w. National⸗Hypoö thelen⸗Kredit⸗Geſellſchaft (Kl.). Rep. I. 258/00.138\n„ Urt. v. 15. Dezember i. S. v. E. (Bekl.) w. A. K. & Co.\n(Kl.). Rep. I. 287/ob0bö0. 142\n„ Urt. v. 17. Dezember i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.)\nw. N. (Kl.). Rep. VI. 359/0⁰0o..146. 328\n„ Urt. v. 19. Dezember i. S. G. u. Gen. (Kl.) w. Molkereigenoſſenſchaft Pl. (Bekl.). Rep. I. 252/00 146\n„ Urt. v. 19. Dezember i. S. Gebr. B. (Bekl.) w. Kl. (Kl.).\nRep. I. 308/00. 156\n„ Urt. v. 19. Dezember i. S. B. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. V.\n248˙»0hhſhſhſ 158\n„ Urt. v. 27. Dezember i. S. Fr. (Kl.) w. St. (Bell.).\nRep. VI. 316/⸗00132. 251\n„ Urt. v. 28. Dezember i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. N.\n(Kl.). Rep. VII. 206/00. 330\n„ Urt. v. 28. Dezember i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w.\nPommerſche Landſchaft (Kl.). Rep. VII. 242/00. 343\n1901. Beſchl. v. 3. Januar i. S. Sch. (Kl.) w. W. (Bekl.). Beſchw.Rep. VI. 224⸗0o0ö00.12\n„ Urt. v. 3. Januar i. S. A. Ehefr. (Kl.) w. A. (Bekl.).\nRep. VI. 3800jo0o0o13\n„ Urt. v. 5. Januar i. S. G. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. I.\n3187O Oc 44165\n„ Urt. v. 9. Januar i. S. S. (Kl.) w. Allgem. Seeverſicherungsgeſellſchaft u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 290/000 173\n462 CTüronologiſche Buſammenſtelung der Entſcheidungen.\n\nSeitt\n\n1901. Urt. v. 9. Januar i. S. Rhenania⸗Verficherungs⸗Aktien\ngeſellſchaft und Oberrhein. Verſicherungsgeſellſchaft (Ll.)\n\nw. Düſſeldorfer Allgem. Verſicherungsgeſellſchaft (Bekl.).\nRep. I. 319/0c0ö0. 168\n\n„ Urt. v. 9. Januar 1901 i. S. D. (Kl.) w. E. (Bekl.). ö\n\nRey. V. 269/0⸗oo00ᷣös 416\n\n„ Beſchl. v. 11. Januar i. S. R. (Bell.) w. M. (Kl.).\nRep. VII. 3/lll ¼419\n\n„ Urt. v. 12. Januar i. S. Frdl. Geſ. m. b. H. (Kl.) w. W.\nBekl.). Rep. I. 322/00.180\n\n„ Urt. v. 12. Januar i. S. Sch. u. Gen. (Bekl.) w. Geſamt\nheit der Separationsintereſſenten zu T. (Kl.). Rep. V.\n28270hh 43430\n\n„ Urt. v. 19. Januar i. S. J. Nadelſyndikat G. m. b. H.\n(Bekl.) w. D. u. R. (Kl.). Rep. I. 332/00 186\n\n„ Urt. v. 19. Januar i. S. Bugſiergeſellſchaft U. (Kl.) w.\nden preußiſchen Staatsfiskus (Bekl.). Rep. I. 336/00 191. 252\n\n„ Beſchl. v. 26. Januar in der Grundbuchſ. v. B. Beſchw.Rep. V. 5/0ᷣiiliii 202\n\n„ nrt. v. 26. Januar i. S. Handelsgeſellſch. B. (Kl.) w.\nKonkursm. A. (Bekl.). Rep. V. 353/00. 197\n\n„ Urt. v. 28. Januar i. S. Weſtl. Berl. Vorortbahn (Bekl.)\nw. H. Eheleute (Kl.). Rep. VI. 336/00. 211\n\n„ Urt. v. 29. Januar i. S. T. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. VII.\n322h 216\n\n„ Urt. v. 1. Februar i. S. B. (Kl.) w. J. (Bekl.). Rep. VII.\nö ö 328˙⁰⁰o0o0o0o 24\n\n„ Urt. v. 1. Februar i. S. Freifrau B. v. Sp. (Bekl.) w. K.\nv. Sp. (Kl.). Rep. VII. 330/0⸗0m 223\n\n„Beſchl. v. 7. Februar i. S. Dr. D. (Kl.) w. M. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. VI. 27/0iil 430\n\n„ Urt. v. 8. Februar i. S. B. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VII.\n347οh 227\n\n„ Urt. v. 9. Februar i. S. W. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. V.\n234/% 229\nZuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. 4668\nZuſammenſtellung\nö der\nim ſiebenundvierzigſten Bande\nmitgeteilten Entſcheidungen\n‚ nach\nOberlandesgerichtsbezirken.\nö — U\nAngsburg . . 28. Hamm. . 12. 35. 36. 42. 48.\nBerlin . 5. 15. 17. (95). 22. 65. 66. 102.\n\n24. 38. 46. 49. 50. 62. Karlsruhe . . . 85. (25.) 100.\n\n68. (86.) 64. 67. 68. Kiel. .43. (61.)\n\n80. 54. 97. 101. 103. Köln. 14.\n\n104. 101. 108. 110. anigsber ö\nBraunſchweig 10. 37. (60. önigsberg .. 62. (33.) 100.\nBreslan. 1. 4. 7. 9. 70. 71. München. 6. 47. 88.\n\n72. 78. 87. 105. Naumburg. . .3. 20. 26. (31.) 44.\nCelle . .19. (78.) 77. 79. 83. 92.\nDarmſtadt . 11. 52. 55. Oldenburg . . . 23.\n\nDresden. .2. 8. 16. (96.) 30. Poſen. . 76. 89.\n\n34. 91. 95. Roſtock. 41. ö\nHamburg . . . 138. 21. 27. 29. (59.)\n\n32. 39. 40. 45. 51. Stettin. . . -31. 69. 74. 75. 84.\n\n53. 54. 58. 98. 106. 90.\n\n111. Stuttgart . . 18. (57). 56.\n\nReichsgericht unmittelbar 99.\n„\n*\nö\nö\n—\n1\n‚\n— 1\n.\n—\n—\n7\n1\ni\nx\n—\n—\n— N\n„\n* ‚ —\n·\n— „\n* I\n‚\n„\n„\n„\n*\nIunnifniiniunn\nZE05 E 114\nIſ\n[2 b1iOs Ob IU½Hι uuα 2\n— ...... 5 — — 0","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-02-07/vi-27-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-02-07/vi-27-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.671556+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-02-07/vi-27-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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