{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1901-02-01","aktenzeichen":"VII. 330/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen ist eine Vollstreckung spfändung als Rechtshandlung des Schuldners nach § 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. Jnli 1879 aufechtbar?","text_plain":"21. Jnli 1879 aufechtbar?\n\nVII. Civilſenat. Urt. v. 1. Februar 1901 i. S. Freifrau B. v. Sp.\n(Bekl.) w. K. v. Sp. (Kl.). Rev. VII. 330/00.\n\nJ. Landgericht Paderborn.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nAuf Grund einer vollſtreckbaren gerichtlichen Urkunde vom 7. Dezember 1894, inhaltlich deren der Freiherr B. v. Sp. bekennt, ſeiner\nEhefrau eine nach dem Familienſtatut vom Jahre 1588 beſtimmte\nAbfindung von 6900 H, ferner eine im Ehevertrag verſprochene\nMorgengabe von 10000 ſchuldig zu ſein, wurden auf Betreiben\nder Beklagten die Fideikommißrevenüen ihres Ehemannes durch Beſchluß des Amtsgerichtes B. vom 3. Januar 1895 gepfändet und ihr\nzur Einziehung überwieſen. Die Klägerin, zu deren Gunſten dieſe\nRevenüen ſpäter gleichfalls gepfändet wurden, hat die Pfändung und\ndie im Verteilungsverfahren erfolgte Zuweiſung eines Betrages von\n12 000 an die Beklagte angefochten. Die erſte Inſtanz hatte die\nEntſcheidung von einem der Beklagten auferlegten Eide abhängig gemacht; das Oberlandesgericht dagegen hat die Beklagte verurteilt, anzuerkennen, daß ſie der Klägerin gegenüber nicht berechtigt iſt, Rechte\naus der Pfändung und Überweiſung der Revenüen geltend zu machen.\nDie Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen.\n\nGründe:\n\n„Der Richter der erſten Inſtanz hält es für ausſchlaggebend, ob\nnach dem Willen der Eheleute B. v. Sp. bei Ausſtellung der Schuldurkunde vom 7. Dezember 1894 durch die Unterwerfung des Ehemannes unter die ſofortige Zwangsvollſtreckung deſſen Vermögen\nſeinen anderen Gläubigern entzogen und der beklagten Ehefrau zugewendet werden ſollte. Der Berufungsrichter hält es für fehlerhaft,\ndaß der erſte Richter die Abſicht der Gläubigerbenachteiligung auf\nſeiten des Schuldners und ihre Kenntnis auf ſeiten der Beklagten\nſchon für den Zeitpunkt des 7. Dezember 1894 verlangt. Er führt\naus: „Im vorliegenden Falle wird die Überweiſung vom 3. Januar\n1895 angefochten; durch ſie nämlich und die ſich anſchließende (ꝰ)\nPfändung der Fideikommißrevenüen des Schuldners iſt dem Vermögen\ndes letzteren etwas entzogen worden. Das Gericht handelte bei der\nÜberweiſung an Stelle des Schuldners, und ſo muß die Überweiſung\nals eine Handlung des Schuldners betrachtet werden. Die Klägerin\nhat zu beweiſen, daß B. v. Sp. bei der Überweiſung vom 3. Januar\n1895 die Abſicht hatte, ſeinen Gläubigern die überwieſenen Revenüen\nzu entziehen, und daß die Beklagte bei der Uberweiſung von dieſer\nAbſicht Kenntniß hatte.“ Dieſe Ausführung iſt rechtlich unhaltbar.\nNicht die Überweiſung, ſondern die Pfändung vom 3. Januar 1895\niſt angefochten, wie ein Blick auf die Klage und den Thatbeſtand des\nerſtinſtanzlichen Urteils lehrt. Die Anfechtung der Überweiſung wäre\nauch ohne jeden Wert für die Klägerin, falls die (vorausgehende, nicht\nſich anſchließende!) Pfändung beſtehen bliebe. Der Berufungsrichter\nmußte deshalb nachweiſen, daß und warum die Pfändung der\nRevenüen als eine in der Abſicht der Gläubigerbenachteiligung vorgenommene Handlung des Schuldners anzuſehen ſei. Für den\nGeſichtspunkt einer Vertretung des Schuldners durch das Gericht bei\nder Pfändung bleibt hierbei kein Raum; ob bei der Überweiſung das\nGericht an Stelle des Schuldners handelt, kann dahingeſtellt bleiben.\nVon der richtigen Anſicht ausgehend, wäre der Berufungsrichter wohl\nzur Anſtellung folgender Erwägungen gelangt: Die Anfechtung nach\n§ 8 Nr. 1 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 iſt auf Rechtshandlungen\ndes Schuldners beſchränkt; daraus folgt, daß Vollſtreckungspfändungen, die ohne jedes Zuthun des Schuldners oder ſogar gegen deſſen\nWillen erfolgen, aus § 3 Nr. 1 a. a. O. nicht angefochten werden können.\nDamit iſt indes nicht geſagt, daß Vollſtreckungspfändungen der Anfechtung nach § 3 Nr. 1 ſchlechthin entzogen ſeien; ſie ſind anfechtbar,\nwenn und ſoweit ſie nach Lage des einzelnen Falles als vom Schuldner\nin der vom Geſetze geforderten, dem Gläubiger bekannten Abſicht bewirkte Handlungen anzuſehen ſind. Das trifft dann zu, wenn die\nVollſtreckungshandlung im kolluſiven Einverſtändniſſe des Schuldners\nmit dem Gläubiger zuſtande gebracht iſt. Die erforderliche Mitwirkung\ndes Schuldners kann ſich nun unmittelbar auf die Pfändung beziehen,\nz. B. in der Weiſe geſchehen, daß der Schuldner den Gläubiger von\nder bevorſtehenden Pfändung feitens anderer Gläubiger benachrichtigt\nmit der Aufforderung, dieſen zuvorzukommen, oder daß er Pfandgegenſtände verheimlicht, um ſie gerade für den Zugriff des begünſtigten\nGläubigers bereit zu halten, ſie kann aber ebenſogut in der vorzeitigen\noder beſchleunigten Gewährung des Vollſtreckungstitels liegen. Allerdings iſt nicht dieſe Rechtshandlung, ſondern erſt die daraufhin vorgenommene Vollſtreckung anfechtbar; wohl aber kann in der Gewährung des Vollſtreckungstitels, in der Schaffung einer notwendigen\nVorausſetzung der Vollſtreckung, undedenklich diejenige ſubjektive Beziehung des Schuldners zur nachfolgenden Vollſtreckung gefunden\nwerden, die es rechtfertigt, die letztere als eine Handlung des Schuldners anzuſehen, und ſie einer vom Schuldner freiwillig gewährten\nSicherſtellung gleich zu achten. Im vorliegenden Falle iſt nun eine\nanderweitige Mitwirkung des Schuldners zur Pfändung vom 3. Januar\n1895, als gerade die Gewährung des Vollſtreckungstitels vom 7. Dezember 1894, überall nicht behauptet und nicht erſichtlich, und der\nerſte Richter hält deshalb mit Recht die Entſcheidung darüber für\nnötig, ob der Schuldner bei Gewährung des Titels in der Abſicht\nder Gläubigerbenachteiligung gehandelt habe. Dagegen iſt es allerdings nicht erforderlich, daß auch die Beklagte von dieſer Abſicht ihres\nEhemannes ſchon bei der Ausſtellung der Urkunde vom 7. Dezember\n1894 Kenntniß hatte, es genügt, daß ſie den Antrag auf Pfändung\nder Revenüen in Kenntniß dieſer Abſicht geſtellt hat, denn erſt durch\ndie Pfändung vollzog ſich der durch die Gewährung des Vollſtreckungstitels eingeleitete anfechtbare Erwerb.\n\nDer aufgedeckte Mangel des Berufungsurteiles konnte gleichwohl\n\nnicht zu deſſen Aufhebung führen, denn bei der Prüfung, ob die\n\nKlägerin den Beweis für eine betrügeriſche Abſicht des Schuldners\n\nerbracht habe, ſagt das Berufungsurteil nach Schilderung der Ver\nmögenslage des Schuldners wörtlich: „Entſchloß er ſich unter dieſen\n\nUmſtänden dazu, ſeiner Ehefrau wegen ihrer Forderung von 16 900 %\n\neinen Vollſtreckungstitel zum Zwecke alsbaldiger Vollſtreckung in\n\njenes einzige Befriedigungsmittel zu gewähren, ſo konnte dies nicht\n\nö anders als in dem Bewußtſein geſchehen, daß nach Ausführung der\nE. d. R.. Entſch. in Civilſ. XLVII. 15\nö\n\n226 48. Anſechtung. Vollſtreckungspfändung als Handlung des Schuldners.\nVollſtreckung dieſes einzige Befriedigungsmittel den übrigen Gläubigern\nentzogen ſei. Daß aber nicht allein dieſes Bewußtſein, ſondern auch\nder Wille beſtand, den einzigen Gegenſtand der Befriedigung ſeinen\nübrigen Gläubigern dadurch zu entziehen, daß er ſeiner Ehefrau durch\nGewährung des Vollſtreckungstitels vom 7. Dezember 1894 und die\nſich hieran ſchließende Uberweiſung die Möglichkeit gewährte, den derzeitigen Beſtand ſeiner Revenüen für ſich zu beſchlagnahmen, dieſen\nWillen entnimmt das Gericht daraus u. ſ. w.“ In dieſen Sätzen iſt\n\nnicht nur die Handlung des Schuldners, auf die es ankommt, klar\naufgezeigt, ſondern auch die von der Reviſionsklägerin vermißte Feſtſtellung der Abſicht der Gläubigerbenachteiligung getroffen. Denn\nwenn auch das Urteil nur vom Willen des Schuldners ſpricht, ſo\nbeſteht doch nach dem Geſamtinhalte der Gründe kein Zweifel, daß\ndas Berufungsgericht den Ausdruck „Wille“ hier gerade in der Bedeutung von „Abſicht“ gebraucht hat. Die Kenntnis der Beklagten\nvon der Abſicht ihres Ehemannes iſt einwandfrei feſtgeſtellt, und\nan dieſer Stelle der Begründung iſt auch das Wort „Abſicht“ an\ngewendet.\n\nZuzugeben iſt der Reviſionsklägerin, daß die Pfändung wegen\nzweier ganz verſchiedener Forderungen, wenn auch auf Grund des\neinen über beide Forderungen verlautenden Vollſtreckungstitels, erwirkt\nworden iſt, und daß es rechtlich möglich wäre, daß der Schuldner\nihr den Vollſtreckungstitel für die eine Forderung ohne jede ſchlimme\nNebenabſicht, lediglich in Rückſicht auf ihr gutes Recht, für die andere\nForderung dagegen in der Abſicht der Gläubigerbenachteiligung gewährt\nhätte. Daß dies der Berufungsrichter verkannt habe, iſt nicht anzu\nö nehmen. Er geht nicht davon aus, daß die Anfechtbarkeit des Titels,\nbezw. der Pfändung wegen der einen Forderung notwendig den ganzen\nTitel und die ganze Pfändung mitergreifen müſſe, ſondern er nimmt\nals durch das Ergebnis der Verhandlung erwieſen an, daß der Titel\nfür die ganze Forderung von 16900 L, d. i. für beide Forderungen,\nin betrügeriſcher Abſicht gewährt worden ſei.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-02-01/vii-330-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-02-01/vii-330-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:05.328167+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-02-01/vii-330-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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