{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1901-02-01","aktenzeichen":"VII. 328/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Anfechtung eines Schiedsspruches wegen Unzulässigkeit des Verfahrens, die in Verletzung gesetzlicher Vorschriften über das Verfahren gefunden wird, wegen Versagung des rechtlichen Gehörs und wegen fehlender Gründe.","text_plain":"110. Anfechtung eines Schiedsſpruches wegen Unzuläſſigkeit des\nVerfahrens, die in Verletzung geſetzlicher Vorſchriften über das Verfahren gefunden wird, wegen Verſagung des rechtlichen Gehörs und\nwegen fehlender Gründe.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 1. Februar 1901 i. S. B. (Kl.) w. J. (Bekl.). ö\nRep. VII. 328/00.\nI. Landgericht Potsdam.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDer Beklagte hat für den Kläger zufolge Vertrages vom 8. Juli\n1896 in B. den Bau zweier Wohnhäuſer ausgeführt. In § 19 dieſes\nVertrages war ausbedungen:\n110. Anſechtung eines Schiedsſpruches. 42⁵\n\n„Schiedsgericht.\n\nAuf das ſchiedsrichterliche Verfahren finden die Vorſchriften\n\nö der deutſchen Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 ö§ 851\n\nbis 872 Anwendung.\n\nZur Schlichtung von Streitigkeiten über die durch den Vertrag\n\nö begründeten Rechte und Pflichten ernennen der Bauherr und der\n\nUnternehmer je einen Schiedsrichter, welche aber aus der Zahl der\n\nunmittelbar Beteiligten nicht zu wählen ſind. Falls die Schieds\nrichter ſich über einen gemeinſamen Schiedsſpruch nicht einigen\n\nkönnen, wird das Schiedsgericht durch einen Obmann ergänzt.\n\nDerſelbe wird von den Schiedsrichtern gewählt. Der Obmann hat\n\ndie weiteren Verhandlungen zu leiten und darüber zu befinden, ob\n\nund inwieweit eine Ergänzung der bisherigen Verhandlungen (Beweisaufnahmen ꝛc) ſtattzufinden hat...\n\nDa Streitigkeiten über die Reſtforderung des Klägers entſtanden,\nernannte dieſer als Schiedsrichter den Zimmermeiſter W., während\nan Stelle des vom Beklagten vorgeſchlagenen Architekten B., ſeines\nSchwiegerſohnes, vom Landgerichte der Maurermeiſter S. ernannt\nwurde. Dieſe gaben unter Zuziehung des Maurer⸗ und Zimmermeiſters K. als Obmanns über die vom Kläger geltend gemachte Reſtforderung von 22850,70 Æα nebſt Zinſen am 10. Dezember 1899\nihren Spruch dahin ab, daß ſie den Beklagten verurteilten, an den\nKläger die endgültig feſtgeſtellte Reſtforderung von 14009,15 ◻ zu\nzahlen.\n\nNachdem der unterſchriebene und den Parteien zugeſtellte Schiedsſpruch gemäß dem Vertrage beim Landgerichte niedergelegt worden\nwar, erhob der Kläger Klage mit dem Antrage, die Zwangsvollſtreckung aus dem Schiedsſpruche wegen 14009,15 gegen den\n\nBellagten für zuläſſig zu erklären. Der Beklagte beantragte Abweiſung\nder Klage und widerklagend, den Schiedsſpruch aufzuheben, indem er\nUnzuläſſigkeit des Verfahrens, Verſagung des rechtlichen Gehörs und\nden Mangel von Gründen rügte.\n\nDas Berufungsgericht erkannte nach dem Klagantrage und auf\nAbweiſung der Widerklage.\n\nDie Reviſion des Beklagten und Widerklägers wurde zurück\nö gewieſen aus folgenden\n‚ 426 110. Anſechtung eines Schiedsſpruches.\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat keinen der drei vom Beklagten geltend\ngemachten Aufhebungsgründe — Unzuläſſigkeit des Verfahrens, Verſagung des rechtlichen Gehörs und das Fehlen von Entſcheidungsgründen im Schiedsſpruche — für gegeben erachtet. Die Ausführungen\ndes Reviſionsklägers, welche dieſe Entſcheidung nach jeder Richtung\nhin als auf Geſetzesverletzung beruhend bekämpfen, können in keinem\nPunkte für gerechtfertigt erachtet werden.\n\nx Anlangend zunächſt die gerügte Unzuläſſigkeit des Verfahrens, ſo kann, nachdem das Reichsgericht in feſtſtehender Rechtſprechung.\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 24 S. 397, Bd. 35 S. 425\n\nund Bd. 40 S. 405,\nunter § 867 (jetzt ö 1041) Nr. 1 C. P.O. nicht bloß den Fall rechnet,\ndaß ein ſchiedsrichterliches Verfahren überhaupt nicht ſtattfinden durfte,\nſondern auch den, daß die Schiedsrichter weſentliche Grundſätze des\nvon den Parteien vereinbarten Verfahrens nicht beobachtet haben,\nund mit Rückſicht darauf, daß im vorliegenden Falle die Parteien\nnoch ausdrücklich ein den §§ 851—871 C. P. O. (a. F.) entſprechendes\nVerfahren vereinbart haben, zu Gunſten des Beklagten davon ausgegangen werden, daß die Verletzung einer weſentlichen Vorſchrift des\nvon den Schiedsrichtern zu beobachtenden Verfahrens die Aufhebung\ndes Schiedsſpruches nach ſich ziehen müßte. Allein es iſt dem Berufungsgerichte lediglich darin beizutreten, daß den Schiedsrichtern die\nVerletzung einer Vorſchrift über das Verfahren überhaupt nicht zur\nLaſt fällt. In Ermangelung einer weiteren Vereinbarung über das\nVerfahren unterſtand dasſelbe, vorbehaltlich der aus ö§ 861 — 865\nC. P. O. (a. F.) ſich ergebenden Vorſchriften, nach § 860 Abſ. 2 lediglich\ndem Ermeſſen der Schiedsrichter; ſie waren deshalb weder gezwungen,\ndie Parteien von den beſchloſſenen Beweisaufnahmen zu benachrichtigen\noder ſie zu den Zeugenvernehmungen und Ortsbeſichtigungen zuzuziehen, noch verwehrte es ihnen das Geſetz, den Vertreter einer Partei\noder die Partei ſelbſt wegen ungebührlichen Benehmens zum Abtreten\nzu veranlaſſen. Es war ferner lediglich ihrem Ermeſſen auch anheimgegeben, ob ſie ſich zur Vornahme der erforderlichen Rechnungen der\nBeihilfe eines Sachverſtändigen bedienen, und inwieweit ſie dieſe\nRechnungen einer Nachprüfung unterwerfen wollten. Ebenſowenig\n110. Anfechtung eines Schiedsſpruches. 4²2⁷\nbeſtand für ſie die Verpflichtung, die Parteien davon zu benachrichtigen, daß ſie von der ihnen nach dem Schiedsvertrage zuſtehenden\nBefugnis, einen Obmann zuzuziehen, Gebrauch machen würden. Die\nRechte des Beklagten würden durch dieſe Unterlaſſung zwar verletzt\nworden ſein, wenn er auf dieſe Weiſe eines nach § 858 C.P. O. (a. F.)\nbegründeten Ablehnungsrechtes beraubt worden wäre; ohne Rechtsirrtum nimmt aber das Berufungsgericht an, daß das Vorbringen\ndes Beklagten, der Obmann ſei Freund und Innungsgenoſſe des\nKlägers, als eine genügende Begründung der Beſorgnis vorhandener\nBefangenheit nach § 42 C. P. O. nicht angeſehen werden könne. Die\nunterlaſſene Zuſtellung und Niederlegung der Zinsberechnung würde\nallerdings als ein Verſtoß gegen § 865 C. P. O. (a. F.) anzuſehen ſein\nund der Vollſtreckbarkeitserklärung des Schiedsſpruches entgegenſtehen,\nwenn dieſe Zinsberechnung als ein weſentlicher Teil des Schiedsſpruches anzuſehen wäre; es beruht aber nicht auf Geſetzesverletzung,\nwenn das Berufungsgericht dieſe Frage verneint, weil auch ohne dieſe\nBerechnung dem Schiedsſpruche die Angabe von Gründen ſür die\nVerurteilung des Beklagten zur Zahlung von Zinſen nicht fehle, eine\nFrage, die weiter unten ſelbſtändig zu prüfen iſt.\n\nAnlangend die Gewährung des rechtlichen Gehöres, ſo\nſtellt das Berufungsgericht unangefochten feſt, daß, nachdem der Beklagte vom Schiedsrichter S. durch Schreiben vom 21. November 1899\naufgefordert worden war, das Material zur Vertretung ſeines Rechtes\nbaldigſt beizubringen und den Schiedsrichter perſönlich zu beſuchen,\nund nachdem der Beklagte ſeinen Schwiegerſohn B. zu ſeinem Vertreter beſtellt hatte, die Schiedsrichter, die im Beſitze ſeiner ſchriftlichen\nErinnerungen waren, mit B. den geſamten Streitſtoff durchgeſprochen,\nden Beklagten am 6. Dezember zur Einreichung der Lohnliſten und\nam 8. Dezember nochmals aufgefordert haben, am folgenden Tage\netwaige weitere Streitpunkte ſchriftlich aufzuklären. Die Anſchauung\ndes Berufungsgerichtes, daß hiernach dem Beklagten hinreichend Gelegenheit gegeben worden ſei, ſeine Rechte wahrzunehmen, kann nicht\nfür rechtsirrtümlich erachtet werden, und die Thatſache des gewährten\nGehöres wird auch dadurch nicht beſeitigt, daß der Vertreter des\nBeklagten, als er heftig wurde, von den Schiedsrichtern aus dem\nZimmer gewieſen worden iſt. Das Geſetz enthält keine Vorſchrift\ndarüber, in welcher Weiſe die Schiedsrichter die Verpflichtung, den\n4²8⁸ 110. Anfechtung eines Schiedsſpruches.\n\nParteien rechtliches Gehör zu gewähren, zu erfüllen haben; ihr Ermeſſen iſt auch in dieſer Beziehung maßgebend. In dieſes Ermeſſen\nfällt es insbeſondere, ob die Anhörung ſchriftlich oder mündlich geſchehen ſoll. Beides iſt im vorliegenden Falle geſchehen und mit\nRückſicht auf die im Schiedsvertrage dem etwaigen Obmanne überlaſſene Beſtimmung darüber, „ob noch weitere Verhandlungen ſtattfinden ſollen“, kann auch eine Verletzung der Vorſchrift des § 860\nAbſ. 1 C.P.O. (a. F.) nicht daraus abgeleitet werden, daß der Obmann ſich bei Anhörung der Parteien nicht perſönlich beteiligt hat.\nNach Inhalt des Schiedsſpruches hat der Kläger ausdrücklich auch\nZinſen verlangt, weshalb davon ausgegangen werden muß, daß auch\nüber dieſen Anſpruch, wenn auch eine förmliche Klage nicht zugeſtellt\nworden iſt, dem Beklagten Gehör gegeben worden iſt.\n\nNach Annahme des Berufungsgerichtes verdient der Schiedsſpruch auch nicht den Vorwurf, daß er nicht mit Gründen verſehen ſei. Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß die Gründe\ndes Schiedsſpruches nicht denjenigen Anforderungen entſprechen, welche\nmit Rückſicht auf § 284 Abſ. 1 Nr. 4 und § 513 Nr. 7 C. P. O. (a. F.)\nan ein gerichtliches Urteil zu ſtellen ſind; denn ſie laſſen weder\nerkennen, welche der einzelnen Poſten der klägeriſchen Baurechnung\nvon den Schiedsrichtern anerkannt ſind, oder in welcher Höhe, noch,\nwie die Schiedsrichter die gegen einzelne dieſer Poſten erhobenen beſonderen Einwendungen beurteilt haben, in welcher Beziehung der\nBeklagte beſonders hervorhebt, daß er die angebliche Vereinbarung\nüber 10 Prozent Zuſchlag zu den Maurerarbeiten des zweiten Baues\nbeſtritten, die von ihm ſelbſt geſchehene Lieferung der in Rechnung\ngeſtellten Fußleiſten behauptet und wegen der Giebelanlage Entſchädigung verlangt habe, ſowie daß eine Quantität von ihm gelieferter\nalter Steine nicht berückſichtigt worden ſei. Ebenſo iſt richtig, daß\naus dem Schiedsſpruche ſelbſt die Tage, von welchen ab, und die\nBeträge, von denen Zinſen zugeſprochen worden ſind, nicht erſehen\nwerden können. Gleichwohl iſt dem Berufungsgericht darin zuzuſtimmen, daß ein Verſtoß gegen § 867 Abſ. 1 Nr. 5 C. P. O. nicht\nvorliegt. Was zunächſt die Zinſen betrifft, ſo berufen ſich die Schiedsrichter in ihrem Spruch auf die Beſtimmungen des Werkvertrages,\nin deſſen § 14 Beſtimmungen über die Verpflichtung des Beklagten,\ndie rückſtändigen Beträge zu verzinſen, getroffen ſind. Hieraus erö 110. Anfechtung eines Schiedsſpruches. 429\nhellt, daß die Schiedsrichter diejenigen Zinſen haben zuſprechen wollen,\ndie der Beklagte nach dem Werkvertrage verſchuldet. Es fehlt alſo\n\nan einer Begründung in dieſer Beziehung nicht. Hinſichtlich der\n\nBaurechnung ſelbſt ergiebt der Schiedsſpruch, daß die Schiedsrichter\n\nö „die vom Kläger aufgeſtellte und vom Beklagten zur Verfügung über\ngebene Rechnung mit den ſämtlichen zu Grunde liegenden Unterlagen,\n\nund zwar .. . 4. die vom Beklagten gezogenen ſchriftlichen Monita\n\nö einer genauen Prüfung unterzogen haben“. „Ganz beſonders“, ſo\nheißt es weiter, „ſind die ad 4 erwähnten Bemängelungen des Beklagten an Ort und Stelle unterſucht und feſtgeſtellt und die augenſcheinlich nicht erſichtlichen Fundamentstiefen durch Freigraben in ihren\nwirklichen Dimenſionen ermittelt worden.“ Auf Grund der angeſtellten Ermittelungen, wozu die Vernehmung zweier Zeugen und\nmehrmalige Ortsbeſichtigungen gehörten, hat das Schiedsgericht ſodann\nfeſtgeſtellt: „1. Nach Abzug der vorgefundenen Preis⸗ und Maß\nö differenzen ſowie Mängel wird die Reſtforderung feſtgelegt auf“ ꝛc.\nHiernach fehlt es dem Schiedsſpruche auch an Gründen zur Haupt\nſache nicht, vielmehr enthält er Außerungen der Schiedsrichter, welche\n\nö dazu dienen ſollen, die klägeriſche Forderung in Höhe der gefundenen\n\nö Summe mit Rückſicht auf die Preiſe, Maße und Beſchaffenheit der\ngeſchehenen Leiſtungen auf Grundlage der Beſichtigung und der Zeugen\nausſagen als gerechtfertigt darzuſtellen. Die Befugnis zur Prüfung,\n\nö ob die Begründung des Schiedsſpruches eine zutreffende ſei, iſt dem\nGerichte, bei welchem auf Erlaſſung des Vollſtreckungsurteils oder\nauf Aufhebung des Schiedsſpruches geklagt iſt, vom Geſetze nicht eingeräumt; die Prüfung des Gerichtes hat ſich vielmehr darauf zu beſchränken, ob die Schiedsrichter ſich nicht einfach mit einer Entſcheidung des ſtreitigen Anſpruches begnügt, ſondern dieſer Entſcheidung\nauch Darlegungen beigefügt haben, welche zur Rechtfertigung derſelben\ndienen ſollen. Es muß der Beurteilung des einzelnen Falles über\nlaſſen ſein, ob den zur Rechtfertigung der Entſcheidung gegebenen\nAusführungen wegen ihrer Dürftigkeit oder ihres widerſinnigen Inhaltes die Eigenſchaft einer Begründung abzuſprechen ſei; im vorliegenden Falle kann ein ſolcher Vorwurf gegen die auf eingehende\nBeſichtigung und Prüfung der umfangreichen Leiſtungen nach Wert,\nMaß und Beſchaffenheit gegründeten Rechtfertigung der Entſcheidung\nnicht deshalb erhoben werden, weil die Schiedsrichter nicht jeden ein\nzelnen Poſten der umfangreichen Baurechnung erwähnt haben, und bei\neinigen wenigen Poſten nicht erſichtlich iſt, in welcher Weiſe die vom\nBellagten erhobenen Einwendungen ihre Erledigung gefunden haben.\nAls Mangel an Gründen kann der Reviſionskläger ferner nicht geltend\nmachen, daß aus dem Schiedsvertrage nicht erſichtlich ſei, ob und wie\ndie Schiedsrichter über 5 von ihm erhobene Gegenforderungen, wegen\nMietsabzüge, Konventionalſtrafen, Verzögerungen, Ausbeſſerungen an\ngewiſſen Arbeiten und wiederholten Abnahmen nebſt Polizeiſtrafen\nentſchieden haben. Der Schiedsſpruch ergiebt, daß die Schiedsrichter\nvon den Gegenforderungen des Beklagten nur zwei, nämlich für Werkſteine von 528,20 und für Stempel 45,80 ＋, zugebilligt und von\nder klägeriſchen Rechnung in Abzug gebracht haben. Über die anderen\nGegenforderungen iſt nicht entſchieden, indem der Schiedsſpruch ausdrücklich erklärt, daß weitere Einwendungen vom Beklagten nicht erhoben worden ſeien. Hierin liegt vielleicht eine unvollſtändige Ausführung der den Schiedsrichtern geſtellten Aufgabe, ſodaß in Frage\nkommen kann, ob dem Beklagten das Recht zuſteht, wegen dieſer Gegenforderungen einen ergänzenden Schiedsſpruch zu verlangen, oder ſie\nim gerichtlichen Verfahren einzuklagen; jedenfalls kann aus dem Umſtande, daß über die Gegenforderungen nicht entſchieden iſt, nicht abgeleitet werden, daß der Schiedsſpruch nicht mit Gründen verſehen ſei. ů\nDie vom Berufungsgericht auf Grund der Beweisaufnahme getroffene\nFeſtſtellung, daß B. auf die Geltendmachung jener Gegenforderungen\nverzichtet habe, kann deshalb ganz außer Betracht bleiben.“\n\n111. 1. Was ſind im Sinne des § 385 Abſ. 1 Nr. 4 C. P. O.\nHandlungen, die eine Ehefrau als Vertreterin ihres Mannes vorgenommen hat?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-02-01/vii-328-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-02-01/vii-328-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.637283+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-02-01/vii-328-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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