{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1901-01-29","aktenzeichen":"VII. 322/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Lann gegenüber einer Aufechtungsklage wegen betrüglicher Bestellung einer Hypothel eine Einrede aus dem Umstande hergeleitet werden, daß der Kläger eine gleichzeitig gegen einen nachstehenden Hypothelenglänbiger erhobene Aufechtungsllage, nachdem dessen Hypothel im Verteilungsverfahren ausgefallen war, zurückgenommen hat? Reichsgesetz vom 21. Juli 1879 5§ 1. 7.","text_plain":"47. Lann gegenüber einer Aufechtungsklage wegen betrüglicher Beſtellung einer Hypothel eine Einrede aus dem Umſtande hergeleitet\nwerden, daß der Kläger eine gleichzeitig gegen einen nachſtehenden\nHypothelenglänbiger erhobene Aufechtungsllage, nachdem deſſen Hypothel im Verteilungsverfahren ausgefallen war, zurückgenommen hat?\nReichsgeſetz vom 21. Juli 1879 5§ 1. 7.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 29. Januar 1901 i. S. T. (Kl.) w. K. (Bekl.).\nRep. VII. 322/00.\nI. Landgericht 1 München.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAm 20. Oktober 1898 waren auf einem Grundſtücke des Kaufmanns Joſeph K. Hypotheken für die Beklagte in Höhe von 9000 α\nund für die Eliſe M. in Höhe von 10000 eingetragen. Die\nHypothel der erſteren hatte den Vorrang vor der der letzteren. Klägerin,\nfür welche ſpäter eine Hypothek vorgemerkt war, hat ſowohl gegen\ndie gegenwärtige Beklagte als auch gegen die Eliſe M. Anfechtungsklage auf Grund der §§ 1, 3 Nr. 1 und 2 des Reichsgeſetzes vom ö\n21. Juli 1879 erhoben. Während der Prozeß ſchwebte, wurde das\nGrundſtück im Wege der Zwangsvollſtreckung verſteigert, die Hypotheken der Eliſe M. und der Klägerin fielen aus. Der nach Befriedigung einer älteren Hypothek übrig gebliebene Teil des Kaufgeldes\nwurde hinterlegt. Klägerin nahm nunmehr die Klage gegen die Eliſe M.\nmit deren Einwilligung zurück. Den Klagantrag gegen die Beklagte\nK. richtete ſie dahin, zu erkennen, daß deren Hypothel der Klägerin\ngegenüber rechtsunwirkſam ſei und ſie zu geſtatten habe, daß der auf\nſie fallende Teil des Verſteigerungserlöſes zur Befriedigung der der\nö Klägerin zuſtehenden Forderungen verwendet werde. Beklagte beſtritt\ndie Anfechtbarkeit der Hypothekbeſtellung. In erſter Inſtanz wurde ö\ndie Entſcheidung von einem Eide der Beklagten über ihre Nichtkenntnis von der Benachteiligungsabſicht des Schuldners abhängig\ngemacht. Klägerin legte Berufung ein, welcher die Beklagte ſich anſchloß. Letztere wendete unter anderem ein, Klägerin habe an der\nKlage, wie ſie jetzt erhoben ſei, kein rechtliches Intereſſe, da ſie von\neiner anderweitigen Verteilung der Kaufgelder nichts für ſich zu erwarten habe, denn an die Stelle der Hypothek der Beklagten wũrde\ndie der Eliſe M. treten müſſen. Der Berufungsrichter hat die Klage\nabgewieſen. Auf die Reviſion der Klägerin iſt das Urteil aufgehoben\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Während der erſte Richter davon ausgeht, daß durch die im\nletzten Jahre vor der Rechtshängigkeit der Klage bewirkte Hypothekbeſtellung zu Gunſten der Beklagten die übrigen Gläubiger des\nJoſeph K. benachteiligt ſind, und während er den Ausgang der Sache\nvon einem Eide der Beklagten über ihre Nichtkenntnis von der Bnachteiligungsabſicht des Schuldners abhängig macht, gelangt der\nBerufungsrichter zu der Annahme, daß von den beiden oben im Thatbeſtande bezeichneten Einwendungen gegen die formelle Zuläſſigkeit\nder erhobenen Klage die zweite begründet ſei. Er führt im weſentlichen folgendes aus:\n\nFür die Anwendbarkeit des § 3 Nr. 1 des Gefetzes vom\n21. Juli 1879 müſſe die wirkliche Benachteiligung der Gläubiger und\ndie auf Herbeiführung dieſes Erfolges gerichtete Abſicht des Schuldners\n\nvorausgeſetzt werden, jedenfalls komme die Berechtigung zur Anfechtung\ndann in Wegfall, wenn die anzufechtende Handlung ſchlechthin ungeeignet war, die Gläubiger zu benachteiligen, mochte auch die Abſicht\n\ndes Schuldners, eine ſolche Benachteiligung herbeizuführen, beſtanden\nhaben. Der Anfechtungsanſpruch reiche nicht weiter, als durch die\nanfechtbare Handlung der Vermögensſtand des Schuldners, wie er\n\nvor der Vornahme der Handlung beſtand, zum Nachteile der Gläubiger\nverändert worden ſei, auch könne gemäß § 7 des oben genannten\nGeſetzes nicht mehr in das Vermögen des Schuldners zurückgewährt\nverlangt werden, als durch die anfechtbare Handlung aus demſelben\nveräußert, weggegeben oder aufgegeben ſei. Es unterliege nun keinem\nZweifel, daß durch die Beſtellung der Hypotheken für Maria K. und\n\nEliſe M. das Vermögen des Joſeph K. in erheblicher Weiſe belaſtet\nwurde, und zwar in dem Maße, daß infolge des Beſtandes dieſer\n\nö Hypotheken die Befriedigung der Klägerin als ausgeſchloſſen anzuſehen\nſei, das gleiche Reſultat aber ergebe ſich, wenn auch nur eine der\n\nö beiden Hypothen aufrecht erhalten bleibe, denn, nachdem nach Wegfertigung der Hypothek des Th. H. von 21000 =＝ nur noch ein\nVerſteigerungserlösreſt von 5 758,88 α zur Verteilung vorhanden ſei\n\nſo ergebe ſich der Ausfall für die Klägerin in jedem Falle von ſelbſt,\n\nſei es nun, daß die Hypothek der Maria K. von 9000 α＝, oder die\nder Eliſe M. zu 10000 &. beſtehen bleibe, denn die Annahme, daß\ndie Klägerin an Stelle der für unwirkſam erklärten Hypothek treten\nund unmittelbar nach H. rangieren würde, wäre nur richtig, wenn\nbeide Hypotheken zu 9000 α und 10000 beſeitigt würden, dies ſei\naber keineswegs bezüglich der Hypothek der Eliſe M. der Fall, da die\ngegen ſie von der Klägerin gerichtete Anfechtungsklage zurückgezogen\nſei. Sie müſſe alſo gemäß Art. 108 der bayr. Subhaſtationsordnung\nim Verteilungsplane Berückſichtigung finden. Müßte die gegenwärtige\nKlage zurückgewieſen werden, ſo bliebe die Lozierung der genannnten\nHypotheken diejenige, welche ſie im Verteilungsplane gefunden hatte;\ndringe aber der Anfechtungsanſpruch der Klägerin durch, ſo würde\ndie M.ſche Hypothek an die Stelle der K. ſchen nachrücken, alſo an\ndie Hypothek des H. ſich anſchließen, denn gemäß § 84 Abſ. 2 des bayr.\nHypothekengeſetzes vom 1. Juni 1822 rückten, wenn für eine vorgehende\nHypothek ein materieller Endigungsgrund eingetreten, und dieſelbe\nlöſchungsreif geworden ſei, die nachgehenden Hypotheken nach der\nOrdnung ihrer Eintragung vor. Hiernach ſtehe feſt, daß die klägeriſche\nForderung, auch wenn die Anfechtungsklage durchdringen würde, im ö\nK.ſchen Verteilungsverfahren nicht zum Zuge kommen könnte; daran\ntrage nicht die Errichtung der Hypothek, alſo nicht die angefochtene\nRechtshandlung die Schuld, ſondern die Inſufficienz des ſchuldneriſchen Vermögens.\n\nDieſe Erwägungen des Berufungsrichters beruhen nach mehreren\nRichtungen hin auf einer Verletzung des Reichsgeſetzes, betreffend die\nAnfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des\nKonkursverfahrens, vom 21. Juli 1879. Angefochten iſt die durch\nden Schuldner zu Gunſten der Beklagten vorgenommene Hypothelbeſtellung. Daß dieſe Rechtshandlung geeignet war, ſeine Gläubiger\nzu benachteiligen, ergiebt ſich mit Notwendigkeit aus der Natur der\ndurch die Hypothekbeſtellung bewirkten rechtlichen Belaſtung eines\nVermögensobjektes des Schuldners, aus welchem die Gläubiger bis\ndahin ihre Befriedigung, wenigſtens zum Teil, erlangen konnten. Thatſächlich iſt auch die Benachteiligung eingetreten; durch die Hypothel\nder Beklagten iſt, ebenſo wie durch die ihr im Range nachſtehende\nder Eliſabeth M., der Befriedigung der Gläubiger ein Hindernis bereitet.\nAls gegen die beiden Hypothekengläubigerinnen vor der Verſteigerung\ndes Grundſtückes die Klage mit dem Antrage erhoben wurde, die\nHypotheken den vollſtreckbaren klägeriſchen Forderungen gegenüber für\nrechtsunwirkſam zu erklären, konnte nicht mit Grund beſtritten werden,\ndaß infolge der Hypothekbeſtellung eine Benachtheiligung der Klägerin\ngegeben war. Die Exiſtenz derſelben vermag auch dadurch nicht wieder\nin Frage geſtellt zu werden, daß, als die Verſteigerung des Grundſtückes vorgenommen und die Hypothek der Mitbeklagten M. im Verteilungsverfahren ausgefallen war, Klägerin die Klage gegen dieſe\nBeklagte mit deren Einwilligung zurückgenommen hat. Die jetzt noch\nallein am Prozeſſe beteiligte Maria K. hat aus der Zurücknahme der\nKlage gegen die M. auch nicht etwa das Nichtvorhandenſein einer\nBenachteiligung der Klägerin gefolgert, ſondern nur darzulegen\nverſucht, daß nunmehr die Klägerin an der Klage in ihrer gegenwärtigen Geſtalt kein rechtliches Intereſſe habe, da ſie von einer\nanderweitigen Verteilung des Kaufgeldes nichts für ſich zu erwarten\nhabe; der Berufungsrichter bezeichnet dieſes Vorbringen, wie bereits\nbemerkt, als eine Einwendung gegen die formelle Zuläſſigkeit der\nerhobenen Klage.\nAuf einer Verkennung des Weſens der Anfechtung nach dem\nReichsgeſetze beruht aber auch die Annahme des Berufungsrichters,\ndaß aus der Stattgebung der Klage gegen die K. ein Nachrücken der\nnachſtehenden Hypothek folgen würde. Nach § 1 des Geſetzes vom\n21. Juli 1879 iſt mit der Anfechtbarkeit und der durchgeführten Anfechtung nicht die Nichtigkeit der Rechtshandlung gegeben, denn dieſe\nwird nur „zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers“ und „als\ndieſem gegenüber unwirkſam“ angefochten. Die Unwirkſamkeit iſt alſo\neine nur relative, die Rechtshandlung bleibt beſtehen, ſie kann nach\nallen Seiten hin zur Geltung gebracht werden, wie wenn ſie nicht\nangefochten wäre, lediglich dem anfechtenden Gläubiger gegenüber\nö äußert ſie keine Wirkung. Dies iſt auch in den Motiven zum Entö wurf des Anfechtungsgeſetzes zum Ausdruck gekommen. Auf Seite\n11. 12 der Motive zu § 1 des Entwurfes heißt es, die Wirkung der\nAnfechtung ſei hier dieſelbe, wie ſie in den Motiven zur Konkurs\nordnung dargelegt ſei, hier wie dort trete nur zu Gunſten der Gläuboer eine relative Unwirkſamkeit der vom Schulbner gegenüber ſeinen\n\nVertragsgenoſſen an ſich rechtsbeſtändig vorgenommenen Handlung\nein, und ferner, der Entwurf geſtatte dem einzelnen Gläubiger die\nAnfechtung lediglich zum Zwecke ſeiner Befriedigung mit der Wirkung,\ndaß nur ihm gegenüber und nur inſoweit, als die Erreichung dieſes\nZweckes es erfordere, die Unwirkſamkeit der angefochtenen Handlung\neintrete. In den Motiven zu dem Entwurfe einer Konkursordnung\nwird S. 111 zu § 22 bemerkt, durch das angefochtene, an ſich gültige\nGeſchäft ſei von dem Gemeinſchuldner ein Wertobjekt, eine Sache, oder\nein Recht, aus ſeinem Vermögen aufgegeben, die Veräußerung ſei den\nGläubigern gegenüber wirkungslos, ſie ſtehe ihren Anſprüchen nicht\nentgegen, eben dies ſei der Inhalt des Anfechtungsrechtes, und darin\nliege der Zweck und die Wirkung desſelben: das vom Gemeinſchuldner\naufgegebene Objekt als noch zur Konkursmaſſe gehörig zu betrachten\nund ihr zurückzuführen. In der Begründung zu den 58 30 bis 32\ndes Entwurfes (S. 146/147) iſt auf die eben erwähnten Bemerkungen\nzurückverwieſen und nochmals hervorgehoben, die angefochtene Handlung übe gegen die Konkursgläubiger keine Wirkung, hinſichtlich der\nGläubiger werde es ſo angeſehen, als ob die Handlung nicht geſchehen wäre.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 29; Juriſtiſche Wochenſchrift von 1889 S. 109 Nr. 11.\nEine ſolche bloß relative Unwirkſamkeit führt nicht das Erlöſchen des\ndurch die Handlung zur Entſtehung gebrachten Rechtes mit ſich, denn\ndies würde das Gegenteil des Gewollten darſtellen, das Geſetz würde\nohne Nötigung über ſein Prinzip hinaus eine abſolute Wirkung\nſtatuieren. Speciell zieht die Anfechtung eines Pfandrechtes oder\neiner Hypothek an ſich nicht die Aufhebung dieſer Rechte nach ſich, ſie\nſteht mit der Tilgung oder dem Erlaß der durch die Rechte geſicherten\nForderung oder dem Verzicht auf die Rechte nicht auf einer Linie,\nbildet keinen materiellen Erlöſchungsgrund. Im Verhältnis zu dritten\nPerſonen bleiben die Pfand⸗ und Hypothekenrechte vielmehr beſtehen,\nſie behalten anderen perſönlichen Gläubigern und dinglich Berechtigten\ngegenüber ihre Gültigkeit und ihren Rang. Wenn nach landesrechtlicher Beſtimmung das Nachrücken einer nachſtehenden Hypothel oder\neine andere Rechtsfolge das Erlöſchen der vorhergehenden Hypothek\nzur Vorausſetzung hat, ſo iſt dieſe eben mit der Stattgebung einer\nAnfechtungsklage noch nicht erfüllt. Dies gilt für das Reichsgeſetz\nvom 21. Juli 1879 auch im Verhältnis zu dem Hypothekengeſetz für\ndas Königreich Bayern. Ihren Wert hat die Relativität der Unwirkſamkeit des Rechtes zunächſt für den Anfechtungsbeklagten, aber geltend\nmachen muß ſie ſich nach allen Richtungen hin, auch in einem Rechtsſtreit zwiſchen dem letzteren und dem Anfechtungskläger. Ob unter\nUmſtänden, insbeſondere nach Maßgabe landesrechtlicher Vorſchriften,\ninfolge der Anfechtung eine Vormerkung einzutragen iſt, oder der Anfechtungsbeklagte ſogar zur Herbeiführung der Löſchung ſeines Rechtes\noder zur Einwilligung in dieſelbe angehalten werden kann, berührt\ndie hier vorliegende Frage nicht; für dieſe kommt allein in Betracht,\ndaß die Anfechtbarkeit der Handlung und die erfolgreiche Geltendmachung derſelben an ſich eine Beendigung des Rechtes nicht in ſich\nſchließen.\nEs kann ferner nicht anerkannt werden, daß bei Stattgebung der\nKlage ein Mehr in das Vermögen des Schuldners zurückzugewähren\nſein würde, als durch die anfechtbare Handlung aus demſelben weggegeben iſt. Hier muß vorab bemerkt werden, daß, wenn nach § 7\ndes Anfechtungsgeſetzes der Gläubiger, ſoweit es zu ſeiner Befriedigung erforderlich iſt, beanſpruchen kann, daß das durch die anfechtbare Handlung Weggegebene als noch zu ſeinem Vermögen gehörig\nvon dem Empfänger zurückgewährt wird, dies nicht etwa die Bedeutung hat, daß es in ſein Vermögen zurückzugelangen hätte; es ſoll\nvielmehr nur im Intereſſe der Befriedigung des Anfechtungsberechtigten und zum Zwecke der Ermöglichung der Zwangsvollſtreckung\nö ſo behandelt werden, als bildete es noch einen Beſtandteil ſeines Vermögens. Dies wird wiederum durch die Motive beſtätigt. Dieſelben\nführen S. 21 zu § 6 des Entwurfes aus, nicht zum Vermögen des\nSchuldners erfolge die Rückgewähr, noch habe der Gläubiger einen\nAnſpruch auf die zurückzugewährende Sache ſelbſt in dem Sinne, daß\nſie ihm geleiſtet werde und in ſein Vermögen übergehe, ſein Anſpruch\ngegen den Empfänger gehe vielmehr nur auf Befriedigung aus der\nSache, ſo, als ob dieſe noch zum Vermögen des Schuldners gehörte;\nin derſelben Weiſe wie der Gläubiger, wenn die Sache im Vermögen\nö des Schuldners geblieben wäre, gegen dieſen ſich aus derſelben würde\nBefriedigung im Wege der Zwangsvollſtreckung verſchaffen können,\nö ebenſo habe der Empfänger die Zwangsvollſtreckung in die Sache zum\nö Zwecke der Befriedigung des Gläubigers über ſich ergehen zu laſſen.\nInsbeſondere aber muß bei Würdigung des § 7 des Geſetzes der aus\n1 ſich ergebende nur relative Erfolg der Anfechtung berückſichtigt\nwerden. Da die Handlung als dem Anfechtungskläger gegenüber unwirkſam angefochten wird, ſo muß dies auch auf die Art der Rückgewähr ſeinen Einfluß üben. Beſteht das Veräußern oder Weggeben\nin der Belaſtung eines ſonſt für den Zugriff der Gläubiger freiſtehenden Objektes, ſo erfolgt die Rückgewähr zur Befriedigung des\nKlägers in der Geſtalt, daß der Beklagte von ſeinem begründeten\nPfandrechte dem Kläger gegenüber keinen Gebrauch macht und auf\ndieſe Weiſe das Hindernis, welches durch ſeine anfechtbare Handlung\neiner wirkſamen Zwangsvollſtreckung bereitet war, beſeitigt, im Verhältniſſe unter den Parteien wird der Zuſtand hergeſtellt, wie wenn\ndie beſtehende Hypothek nicht beſtände. Iſt das Objekt bereits verſteigert und handelt es ſich nur um die Befriedigung aus dem Erlöſe,\nſo muß hier der Anfechtungsbeklagte dem Berechtigten gegenüber in\ngleicher Art zurücktreten. Dieſe Art der Rückgewähr hält ſich in den\nGrenzen des Grundprinzips des Geſetzes, indem ſie ſich zugleich der\nkonkreten Sachlage anpaßt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 66. 71.\nDie Stellung der übrigen Berechtigten wird durch die zwiſchen dem\nAnſchlußberechtigten und dem Anfechtungskläger infolge der Anfechtung entſtehenden rechtlichen Wirkungen nicht verändert, weder verſchlechtert, noch verbeſſert, ſie bleiben unberührt davon. Der Berufungsrichter nimmt an, ein wirkſamer Erfolg der Anfechtung im\nvorliegenden Falle würde dadurch bedingt ſein, daß Klägerin an Stelle\nder für unwirkſam erklärten Hypothek treten und unmittelbar nach\nTh. H. rangieren würde, was nur richtig wäre, wenn beide Hypotheken, die der K. und die der M., beſeitigt würden. Allein der hier\ngrundlegende Gedanke des Berufungsrichters iſt nicht zutreffend. Wie\ndie Hypothek der Beklagten nicht erliſcht und ein Nachrücken derjenigen\nder M. nicht ſtattfindet, ſo bedarf es auch eines Nachrückens der\nKlägerin nicht, dieſe braucht nicht im Rechtsſinne unmittelbar nach\nder H.ſchen Hypothek zu „rangieren“, ſondern notwendig und im\nGeſetze begründet iſt nur, daß die Anfechtungsbeklagte ihr gegenüber\nzurücktritt und ihre Befriedigung aus dem Erlöſe geſchehen läßt. Wie\nſich im Verteilungsverfahren weiter die Verhältniſſe zwiſchen der\nKlägerin und der M. entwickeln werden, iſt für den vorliegenden\nRechtsſtreit ohne Belang, es bedarf deshalb keines Eingehens auf\ndie Fragen, welcher Einwendungen die gegenwärtige Klägerin gegenüber der M. ſich bedienen kann, und ob die Beklagte durch ihr ferneres\nVerhalten einen Einfluß auf die Ergebniſſe des Streites zwiſchen\njenen auszuüben in der Lage iſt..\n\n48. 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