{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1901-01-26","aktenzeichen":"V. 353/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"eingerichteten Grundstückes gehörigen, auf einem hinzugepachteten Seegrundstücke befindlichen, zum Gebrauche der Besucher der Restauration bestimmten Gondeln Zubehör des Restaurationsgrundstückes fein? B. G.B. 97. 98. V. Civilsenat. Urt. v. 26. Januar 1901 i. S. Handelsgesellsch. B. (Kl.) w. Konkursm. A. (Bekl.). Rep. V. 353/00. I. Landgericht Erfurt. ö II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Die Frage ist bejaht aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden Gründen: „Nach dem im Berufungsurteile bezogenen Thatbestande des ersten Urteiles hat der Gemeinschuldner das Grundstück M. Bd. 17 Bl. Nr. 373 im August 1896 erworben und dasselbe aus einem Fabrikgrundstücke (Spinnereigrundstück) in ein Hotel⸗ und Restaurationsgrundstück umgewandelt. Das Grundstück trägt über seinem nach dem benachbarten Popperöder Teiche zu belegenen Haupteingange in großen Lettern die Bezeichnung: „Hotel und Restaurant zum Schwanenteich“. Der Teich liegt etwa 40 m von dem Grundstücke entfernt und steht im Eigentume der Stadt M. Zwischen beiden liegt der öffentliche Promenadenweg und das Geleise der elektrischen Straßenbahn. ö Schon vor der Einrichtung des Grundstückes hat nach der Behauptung der Beklagten der damali","text_plain":"eingerichteten Grundſtückes gehörigen, auf einem hinzugepachteten Seegrundſtücke befindlichen, zum Gebrauche der Beſucher der Reſtauration\nbeſtimmten Gondeln Zubehör des Reſtaurationsgrundſtückes fein?\nB. G.B. 97. 98.\nV. Civilſenat. Urt. v. 26. Januar 1901 i. S. Handelsgeſellſch. B.\n(Kl.) w. Konkursm. A. (Bekl.). Rep. V. 353/00.\nI. Landgericht Erfurt. ö\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDie Frage iſt bejaht aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden\nGründen:\n„Nach dem im Berufungsurteile bezogenen Thatbeſtande des\nerſten Urteiles hat der Gemeinſchuldner das Grundſtück M. Bd. 17\nBl. Nr. 373 im Auguſt 1896 erworben und dasſelbe aus einem\nFabrikgrundſtücke (Spinnereigrundſtück) in ein Hotel⸗ und Reſtaurationsgrundſtück umgewandelt. Das Grundſtück trägt über ſeinem\nnach dem benachbarten Popperöder Teiche zu belegenen Haupteingange\nin großen Lettern die Bezeichnung: „Hotel und Reſtaurant zum\nSchwanenteich“. Der Teich liegt etwa 40 m von dem Grundſtücke\nentfernt und ſteht im Eigentume der Stadt M. Zwiſchen beiden\nliegt der öffentliche Promenadenweg und das Geleiſe der elektriſchen\nStraßenbahn.\nö Schon vor der Einrichtung des Grundſtückes hat nach der Behauptung der Beklagten der damalige Eigentümer das Recht des\nGondelbetriebes auf dem Teiche von der Stadt gepachtet und zu ö\ndieſem Behufe ſechs Gondeln angeſchafft. Auch der Gemeinſchuldner\n\nhat „die Gondelfahrt und die Berechtigung zur Ausübung der Schank\nö wirtſchaft auf der Inſel jenes Teiches auf zunächſt fünf Jahre gepachtet“ und die Zahl der Gondeln auf 28 vermehrt. Der Gondelbetrieb ſollte dazu dienen, den Reſtaurationsräumen und dem Garten\nGäſte anzulocken und feſtzuhalten, und dadurch den Reſtaurations⸗ ö\nbetrieb ertragreicher zu geſtalten. Nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters ſind die Gondeln jedoch nicht nur von den Beſuchern\ndes Reſtaurants, ſondern auch häufig von anderen Perſonen benutzt\nworden.\n\nDie Klägerin, als Hypothekengläubigerin, behauptet, daß die\nGondeln auf dem Teiche und folgende mit dem Gondelbetriebe im\nZuſammenhange ſtehende, auf dem Reſtaurationsgrundſtücke befindliche\nSachen: ein Schwan ſowie Gondelſtangen, zu Gondeln zugerichtete\nBretter, 7 Tiſchlereiböcke und ein Schwanenhaus Zubehör des Reſtaurationsgrundſtückes ſeien, was die Beklagte beſtreitet.\n\nDer Berufungsrichter geht zutreffend von der Annahme aus,\ndaß die Frage, welche Sachen als Zubehör des Grundſtückes für die\nHypothek haften, nach dem neuen Rechte zu beurteilen iſt, da in dem\nin Betracht kommenden Bezirke das Grundbuch bereits als angelegt\nanzuſehen iſt.\n\nVgl. das Urteil des erkennenden Senates in der Juriſt. Wochenſchr.\n1900 S. 641 flg.\nDer Berufungsrichter hat jedoch den Zubehörbegriff des Bürgerlichen ö\nGeſetzbuches nicht ganz richtig erfaßt. ö\n\n1. Nach § 97 B.G.B. muß die bewegliche Sache beſtimmt ſein,\ndem wirtſchaftlichen Zwecke der Hauptſache zu dienen. Nach Anſicht ö\ndes Berufungsgerichtes meint das Geſetz nicht ein Dienen im weiteſten\nSinne, ſondern nur in ganz beſchränktem Umfange. Dies ergebe ſich\naus § 98, nach welchem bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet iſt, nur die zum Betriebe beſtimmten\nMaſchinen und ſonſtige Gerätſchaften dem wirtſchaftlichen Zwecke der\nHauptſache zu dienen beſtimmt ſind, alſo nur ſolche Gegenſtände,\nwelche zum eigentlichen Betriebe des Gewerbes erforderlich ſind\nund dazu benutzt werden. Daß im vorliegenden Falle mit den\nGondeln, dem Schwane ꝛc der Betrieb des Hotels und der Reſtauration nicht bewerkſtelligt ſei, und daß dieſe Sachen auch nicht bei ö\ndem unmittelbaren Betriebe benutzt worden ſeien, leuchte ohne weiterrs\nein. Dieſe Ausführungen tragen eine Unterſcheidung in das Geſetz\nhinein, welche dieſes nicht kennt. Es iſt auch nicht erſichtlich, durch\nwelche charakteriſtiſchen Merkmale ein eigentlicher Gewerbebetrieb von\neinem uneigentlichen unterſchieden werden könnte. Das Berufungsgericht meint offenbar (wie ſeine weiteren Ausführungen ergeben), daß\ndie Sache, um Zubehöreigenſchaft zu haben, dem Betriebe unmittelbar zu dienen beſtimmt ſein müſſe. Auch das iſt jedoch nicht richtig.\nDas Reichsgericht hat bereits (allerdings für das Allgemeine Landrecht, welches jedoch in dieſer Hinſicht vom Bürgerlichen Geſetzbuche\nnicht abweicht) ausgeſprochen, daß beim Vorhandenſein der ſonſtigen\nVorausſetzungen der Zubehöreigenſchaft auch ſolche Sachen, welche\ndem Vertriebe der im Betriebe gewonnenen Produkte eines zu einem\ngewerblichen Betriebe eingerichteten Grundſtückes dienen, Zubehör ſein\nkönnen. ö\n\nVgl. Juriſt. Wochenſchr. 1895 S. 607 Nr. 51, 1896 S. 361\nNr. 35, 1900 S. 763 Nr. 40.\n\nUnmittelbar dient z. B. einem Brauhauſe nur die Brauereieinrichtung,\nmittelbar dienen ihm aber auch die zum Abſatze des Bieres beſtimmten\nTransportmittel, welche unter den Begriff der „Gerätſchaften“ in\n§ 98 Nr. 1 B. G.B. fallen. Der § 98 enthält nur einzelne Beiſpiele,\nwill keine erſchöpfende Aufzählung geben und vor allem den im § 97\ngegebenen allgemeinen Begriff nicht einengen, ſondern nur beſtimmen,\nwelche Sachen unter allen Umſtänden Zubehöreigenſchaft haben.\nDarüber, was Zubehör eines zu Reſtaurations⸗ und Vergnügungszwecken eingerichteten Grundſtückes bildet, giebt das Geſetz keine\nRegeln. Es kommt darauf an, ob die Sache dem wirtſchaftlichen\nZwecke der Hauptſache zu dienen beſtimmt iſt, und ob ſie dieſem\n\nBboecke auch wirklich dient und zu dienen geeignet iſt.\nDer Berufungsrichter ſieht als feſtſtehend an, daß die Gondeln\nvon dem Gemeinſchuldner angeſchafft worden ſind, um Gäſte in das\nReſtaurationslokal nebſt zugehörigem Garten zu ziehen und feſtzuhalten,\nund dadurch den Reſtaurationsbetrieb ertragreicher zu geſtalten. Damit\niſt das Erfordernis der „Beſtimmung“ außer Zweifel geſtellt. Es\nkann aber auch nicht mit Grund bezweifelt werden, daß ſie dem wirtſchaftlichen Zwecke des Grundſtückes dienen und dazu geeignet ſind.\nFreilich dienen ſie dem Reſtaurationsbetriebe nicht unmittelbar, wie\n\ndie Flaſchen, Gläſer, Tonnen, Tiſche, Stühle u. dgl.; aber mit dieſen\nunmittelbar dienenden Gegenſtänden allein läßt ſich heutzutage ein für\ngroßen Verkehr des Publikums beſtimmtes Reſtaurations⸗ und Vergnügungslokal nicht mit Erfolg bewirtſchaften; vielmehr gehören dazu\nKronleuchter, Bilder, Dekorationsgegenſtände, Schaukeln, Karrouſſels\nund, falls ſich auf dem Grundſtücke ſelbſt ein Teich befindet, zweifellos\nauch die auf dieſem befindlichen Gondeln, welche den Gäſten, ſei es\ngegen, ſei es ohne Entgelt zur Verfügung ſtehen, und die auf dem\nTeiche befindlichen dekorativen Stücke, wie Schwäne, Schwanenhaus.\nAlle ſolche Sachen dienen dem wirtſchaftlichen Zwecke des Reſtaurationsgrundſtückes und ſind Gerätſchaften im Sinne des § 98 B. G. B. Ihre\nZubehöreigenſchaft wird auch dadurch nicht in Frage geſtellt, daß ſie,\nwie z. B. hier die Gondeln, häufig auch ſolchen Perſonen zur Verfügung geſtellt werden, welche in der Reſtauration nichts verzehren.\nZweifellos verliert z. B. der Hotelomnibus ſeine Zubehöreigenſchaft\nnicht dadurch, daß mit ihm nicht nur die Hotelgäſte, ſondern oft auch\nandere Perſonen zu und von der Bahn befördert werden.\n\n2. Ebenſo muß die Entſcheidung ausfallen, wenn die Vergnügungsveranſtaltungen ſich auf einem hinzugepachteten Grundſtücke\nbefinden. Dann kommt vor allem in Frage, ob dieſe Sachen zu dem\nReſtaurationsgrundſtücke in einem ihrer Beſtimmung, dem wirtſchaftlichen Zwecke des Grundſtückes zu dienen, entſprechenden räumlichen\nVerhältniſſe ſtehen. Der Berufungsrichter meint, daß es an dieſem\nErforderniſſe fehle, weil der gewöhnliche Standort der Gondeln,\nnämlich der Popperöder Teich, ungefähr 40 Meter von dem Reſtaurationsgrundſtück entfernt ſei. Auch dieſe Annahme wird dem Sinne\ndes Geſetzes (§ 97 B. G.B.) nicht gerecht. Der Ausdruck des Geſetzes\nläßt klar erkennen, daß die Sache, deren Zubehöreigenſchaft in Frage\nſteht, nicht in oder auf dem Grundſtücke ſich zu befinden braucht, daß\nſie vielmehr von dieſem auch in einiger Entfernung ſich befinden\nkann; verlangt wird nur, daß die Sache ihre Beſtimmung, dem\nGrundſtücke zu dienen, trotz der räumlichen Trennung erfüllt. Dies\niſt aber vorliegend der Fall, da, wie der Berufungsrichter feſtſtellt,\ndie Beſucher des Reſtaurants die Gondeln benutzen. Die Reviſionsbeklagte hat die Frage aufgeworfen, ob die Gondeln, wenn der Teich\nzu einem anderen, ebenfalls im Eigentume des Gemeinſchuldners\nſtehenden Grundſtücke gehören würde, nicht Zubehör dieſes anderen\nö 44. Zubehör. 201\nGrundſtückes ſein würden. Die Frage intereſſiert für die vorliegende\nSache nicht weſentlich, würde aber deshalb zu verneinen ſein, weil\nder Eigentümer die Gondeln nicht dazu angeſchafft und beſtimmt\nhat, dem wirtſchaftlichen Zwecke des anderen, ſondern dazu, dem wirtſchaftlichen Zwecke des Reſtaurationsgrundſtückes zu dienen.\n\nö 3. Der Berufungsrichter vermißt endlich das Erfordernis der\n\nö dauernden Beſtimmung der Boote, dem Reſtaurationsgrundſtücke zu\n\nö dienen. Die Benutzung des Popperöder Teiches zu dem Gondelbetriebe ſei nur auf fünf Jahre ſeitens des Gemeinſchuldners gepachtet,\nund bei der Eröffnung des Konkurſes ſei dem Konkursverwalter von\nder Verpächterin anheimgeſtellt worden, den Pachtvertrag zu kündigen.\nDemnach ſtelle der Gondelbetrieb ſich als eine zeitlich eng beſchränkte\nEinrichtung dar, und die Benutzung der Gondeln, um den Reſtaurationsbetrieb ertragreicher zu geſtalten, ſei nur eine vorübergehende. Auch\ndieſe Ausführung wird dem Sinne des § 97 B.G.B. nicht gerecht.\nWährend das Allgemeine Landrecht (Tl. I. Tit. 2 § 42) fortwährende\nVerbindung und der erſte Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuches\n789) bleibende Beſtimmung verlangte, beſtimmt das Bürgerliche\nGeſetzbuch im § 97 Abſ. 2 Satz 1: „Die vorübergehende Benutzung\neiner Sache für den wirtſchaftlichen Zweck einer anderen begründet\nnicht die Zubehöreigenſchaft'. Dieſe Faſſung wurde gewählt (vgl.\nProt. Bd. 3 S. 18 flg.), um nicht der Meinung Vorſchub zu leiſten,\nals ſei die von vornherein beſtehende Abſicht, die Nebenſache nicht\nfür die ganze Dauer ihrer Exiſtenz, ſondern nur etwa für die Dauer\ngewiſſer Eigenſchaften in den Dienſt der Hauptſache zu ſtellen, geeignet, die Zubehöreigenſchaft auszuſchließen. Ganz von dem Erforderniſſe der Dauer abzuſehen, wurde abgelehnt, weil dann z. B.\neine nur zur Probe oder bis zur Wiederherſtellung eines Werkes oder\nbis zur Fertigſtellung eines Erſatzes in ein Fabrikgrundſtück gebrachte\nMaſchine als Zubehör angeſehen werden könnte. Danach könnte es\nfraglich erſcheinen, ob eine von vornherein auf fünf Jahre beſtimmte\nBenutzung noch als eine vorübergehende bezeichnet werden kann. Aber\nwenn man dieſe Frage auch bejahen müßte, würde die Entſcheidung\ndes Berufungsrichters ſich nicht halten laſſen, denn aus der Stellung\nder Vorſchriften des § 97 B. G.B. ergiebt ſich, daß der die Zubehöreigenſchaft Behauptende nur zu beweiſen braucht, daß die betreffende\nSache beſtimmt iſt, dem wirtſchaftlichen Zwecke der Hauptſache zu\n20² 45. Grunddienftbarkeit.\ndienen, und in einem dieſer Beſtimmung entſprechenden räumlichen\nVerhältniſſe ſteht, während der die Zubehöreigenſchaft Beſtreitende zu\nbeweiſen hat, daß nur eine vorübergehende Benutzung vorliege.\nVgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Anm. 3f zu § 97.\nNach dem vom Berufungsrichter für erwieſen erachteten Sachverhältniſſe hat der Gemeinſchuldner den Popperöder Teich auf vorläu fi g\nfünf Jahre gepachtet, und es fehlt an jedem Nachweiſe ſeitens der Beklagten, daß der Gemeinſchuldner die koſtſpielige Anſchaffung gemacht\nhabe in der Abſicht, die Pachtung nach Ablauf der 5 Jahre nicht zu\nerneuern, oder daß eine ſolche Erneuerung ſeitens der Verpächterin\nö nicht bewilligt worden wäre. Im allgemeinen iſt eine vorübergehende\nBenutzung nur eine ſolche, welche von vornherein mit der Abſicht\nihres ſpäteren Wegfalles erfolgt.\nVgl. Hölder, Kommentar zum Bürgerlichen Geſetzbuche Bd. 1\nS. 219 Anm. b.\nö Dadurch, daß nachträglich die Benutzung als Zubehör unmöglich wird\nö oder der Eigentümer der Hauptſache die Beſtimmung der Nebenſache\nö ändert, wird, abgeſehen von dem hier nicht vorliegenden Ausnahmeö falle des § 1122 Abſ. 2 B.G. B., das Recht der Hypothekengläubiger\nnicht berührt..\nö ñI— ö\n45. 1. Kann nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches\nder Eigentümer zweier Grundſtücke an dem einen zu Gunſten des ö\nanderen eine Grunddienſtbarkeit beſtellen?\nö 2. Iſt eine ſolche Beſtellnng der Eintragung in das Grund⸗ ö\nö buch fähigꝰ ö\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 26. Januar 1901 in der Grundbuchſ. v. B.\nBeſchw.⸗Rep. V. 5/0I. ö\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nBeide Fragen ſind verneint aus den folgenden, den Sachverhalt\nö ergebenden\nö Gründen:\n„Der Beſchwerdeführer iſt Eigentümer zweier benachbarter, im\nGrundbuche von B. Bd. XXXI Bl. Nr. 1581. 1532 eingetragener\nGrundſtücke. Er beabſichtigt, einen im Grundriſſe vom 23. Mai 1900\nnäher bezeichneten Teil vom Grundſtücke 1531 abzutrennen und das\nTrennſtück mit dem Grundſtücke 1532 zu vereinigen. Die Teilung\neines Grundſtückes iſt in dem hier in Frage kommenden Gebiete\nHamburgs nach 31 Abſ. 1 Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B. vom 14. Juli\n1899 nur mit Zuſtimmung der Baupolizeibehörde zuläſſig. Der Beſchwerdeführer beabſichtigt ferner, das Reſtgrundſtück 1531 zu bebauen,\nund hat die Bauzeichnungen der Baupolizeibehörde eingereicht. Letztere\nhat die beabſichtigte Grundſtücksteilung nur bedingungsweiſe genehmigt.\nNach § 36 des hamburgiſchen Baupolizeigeſetzes vom 28. Juni 1882\nmuß nämlich in den Vororten vor jeder nicht an der Straße liegenden Gebäudewand, welche Fenſter enthält, die zu Wohn⸗ oder Schlafräumen oder zu ſonſtigen dem dauernden Aufenthalte von Menſchen\ndienenden Räumen gehören, ein gewiſſer Platz frei gelaſſen werden.\nDieſer Platz muß entweder dem Grundſtück angehören, auf welchem\ndie Gebäudewand ſteht, oder es muß die Einwilligung des Eigentümers des Nachbargrundſtückes in den Bau nachgewieſen und zugleich\ndie Erhaltung eines entſprechenden Teiles dieſes Grundſtückes in unbebautem Zuſtande durch eine Klauſel im Grundbuche gewährleiſtet\nwerden. Demgemäß hat die Baupolizeibehörde die Genehmignng der\nGrundſtücksteilung von der Eintragung einer dahin gehenden Eigentumsbeſchränkung abhängig gemacht, daß die auf dem Grundriſſe vom\n23. Mai 1900 näher bezeichneten Flächen des Grundſtückes Nr. 1532\nnach Maßgabe des § 36 des Baupolizeigeſetzes vom 23. Juni 1882,\nbezw. § 2 der Novelle vom 28. April 1893 zu Gunſten des Grundſtückes Nr. 1531 ſtets frei und unbebaut bleiben müſſen, und daß\ndieſe Eigentumsbeſchränkung ohne Zuſtimmung der Baupolizeibehörde\nnicht getilgt werden kann. Der Beſchwerdeführer beantragte demnächſt\ndie Eintragung einer ſolchen Eigentumsbeſchränkung im Grundbuche\ndes Grundſtückes Nr. 1532; ſein Antrag wurde jedoch vom Grundbuchamt abgelehnt und ſeine Beſchwerde vom Landgerichte Hamburg\nals unbegründet zurückgewieſen. Das Landgericht führt im weſentlichen aus, daß der Eigentümer zweier Grundſtücke nicht an dem einen\nfür das andere eine Grunddienſtbarkeit beſtellen könne, und daß die\nöffentlich⸗rechtliche Baubeſchränkung zu ihrer Wirkſamkeit dem öffentlichen Glauben des Grundbuches gegenüber der Eintragung nicht\nbedürfe.\n20⁴ 45. Grunddienſtbarkeit.\nDer Beſchwerdeführer hat die weitere Beſchwerde beim Oberlandesgericht in Hamburg mittels einer von einem Rechtsanwalte\nunterzeichneten Schrift (d 80 Abſ. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung)\neingelegt. Das Oberlandesgericht geht davon aus, daß, wenn die zu\nGunſten des Nachbargrundſtückes beabſichtigte Eintragung der\nEigentumsbeſchränkung zuläſſig wäre, der Eintragung eines Vermerks, ö\ndaß die Beſeitigung der Beſchränkung von der Zuſtinmung des in\ndieſer Beziehung nach § 8 des Baupolizeigeſetzes durch die Baupolizeibehörde vertretenen Staates abhänge, nach dem durch Art. 111 ö\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. und § 83 der Grundbuchordnung aufrecht er⸗ ö\nhaltenen Hamburger Rechte nichts entgegenſtehen würde. Einer Nach⸗ ö\nprüfung dieſer Anſicht bedarf es im vorliegenden Falle nicht. Das\nOberlandesgericht iſt nämlich ferner der Rechtsauffaſſung, daß die\nBeſtimmungen des Reichsgrundbuchrechtes der Begründung einer\nGrunddienſtbarkeit zu Gunſten eines Grundſtückes an einem anderen,\ndemſelben Eigentümer gehörenden Grundſtücke nicht entgegenſtänden,\nmöchte daher der Beſchwerde abhelfen, fühlt ſich jedoch daran durch\nden (in den Entſcheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechtes; zuſammengeſtellt im Reichsjuſtizamte Bd. 1 S. 167 flg.) mitgeteilten Beſchluß des Kammergerichts in Berlin vom 24. September 1900 behindert und hat demgemäß die weitere Beſchwerde unter Begründung ſeiner Rechtsauffaſſung dem Reichsgerichte vorgelegt.\nDie weitere Beſchwerde erſcheint unbegründet.\nDas Kammergericht hat in jenem ganz ähnlich liegenden Falle,\nin welchem die Erteilung der Bauerlaubnis ſeitens der Behörde ebenfalls davon abhängig gemacht war, daß der die Erlaubnis nachſuchende\nEigentümer zweier Grundſtücke auf dem einen zu Gunſten des anderen\neine negative Grunddienſtbarkeit eintragen laſſe, die vom Eigentümer\nbewilligte und beantragte Eintragung für unſtatthaft erklärt, weil ö\nnach dem Bürgerlichen Geſetzbuche (d 878) und den Motiven zum\nJ. Entwurfe zum Erwerb einer Grunddienſtbarkeit ein zweiſeitiger\nStiftungsakt erforderlich ſei, weil die einſeitige Erklärung des Eigentümers der beiden in Betracht kommenden Grundſtücke die Einigung\nnicht erſetzen könne, auch à 181 B. G.B. entgegenſtehe, weil endlich\nauch aus 19 der Grundbuchordnung, nach welchem die Eintragung\nerfolgt, wenn derjenige ſie bewilligt, deſſen Recht von ihr betroffen\n45. Grunddienfibarkeit. 205⁵\nwird, die Zuläſſigkeit einer ſolchen Eintragung nicht hergeleitet werden\nkönne, da dieſe Beſtimmung das Grundbuchamt nicht verpflichte oder\nberechtige, Rechtsverhältniſſe einzutragen, welche für widerſinnig oder\nfür rechtlich unmöglich zu erachten ſind.\n\nDie einzelnen vom Oberlandesgerichte in Hamburg gegen dieſe\nAusführungen erhobenen Bedenken erweiſen ſich als nicht ſtichhaltig.\n1. Das Oberlandesgericht ſucht zunächſt auszuführen, daß nach\ndem bisherigen gemeinen Rechte die Beſtellung einer Grunddienſtbarkeit zu Gunſten eines Grundſtückes an einem demſelben Eigentümer\ngehörenden anderen Grundſtücke zuläſſig geweſen ſei, zwar nicht nach\nden Grundſätzen der Rechtslogik, aber auf Grund der Einrichtung\nder Grundbücher. Die logiſche Regel: „Nulli res sua servit“ ſei für\nden Fall einer eingetragenen Servitut durch die Ausnahme durchbrochen, daß ihr Untergang durch Vereinigung des herrſchenden und\ndienenden Grundſtückes in einer Hand nicht herbeigeführt werde.\nLetztere Annahme entſpricht zwar der von Ihering in den Jahrb. für\nDogm. Bd. 10 S. 456 vertretenen, aber keineswegs der in der gemeinrechtlichen Litteratur herrſchenden (vgl. z. B. Windſcheid, Pandekten 7. Aufl. Bd. 1 § 65 Anm. 6, § 215 Nr. 3) und vom Reichsgerichte (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 39 S. 237 flg.) ausdrücklich für richtig erklärten Meinung. Nach der Anſicht des\nReichsgerichtes trat nach gemeinem Rechte durch die Vereinigung der\nUntergang der Grunddienſtbarkeit ohne weiteres und für immer ein.\nAber wenn auch dem Oberlandesgerichte hierin beizutreten wäre, würde\ndaraus, daß eine gültig beſtellte Grunddienſtbarkeit während der Vereinigung nur für ruhend angeſehen worden wäre, noch nichts dafür\nfolgen, daß der Eigentümer zweier Grundſtücke, mit ſich ſelbſt kontrahierend, dem einen gegen das andere eine Grunddienſtbarkeit beſtellen\nkonnte. Das Oberlandesgericht beruft ſich auf einen Aufſatz von\nIhering (Jahrb. für Dogm. Bd. 10 S. 492), in welchem ſich folgende Sätze befinden:\n„Die Konſequenz des Grundbuchſyſtems ermöglicht es, nach Art\nder Hypotheken an eigener Sache auch eine Eintragung von Prädialö ſervituten vornehmen zu laſſen, ſolange beide Grundſtücke ſich noch\nin derſelben Hand befinden. ... Man wende nicht ein, daß doch\nder Eigentümer ſeine Sache nicht einſeitig binden könne, denn ſo\nwahr dies im übrigen iſt, ſo verkehrt iſt es für das Grundbuchſyſtem. Oder richtiger: der Satz iſt im Grunde auch hier wahr,\ndenn nicht der Eigentümer bindet die Sache, ſondern die Behörde. Die Eintragung durch letztere bewirkt gerade das, was er\nſelber durch ſich allein nicht kann, ſie entzieht die Sache ſeinem\nreinen Belieben, denn der Eintrag läßt ſich nur durch Löſchung,\ndie er nicht ſelber, ſondern nur die Behörde vornehmen kann, wieder\nrückgängig machen.“\nDieſe Sätze, denen Stobbe (Lehrb. des deutſch. Privatrechtes,\n2. Aufl. Bd. 2 S. 213 Anm. 3) bedingungslos und das Kammergericht in einem früheren Beſchluſſe (Johow, Jahrb. Bd. 16 S. 104 flg.)\nmit einer unweſentlichen Einſchränkung beigetreten ſind, entſprechen\nnicht den Grundgedanken des modernen Hypothekenweſens, wie ſich\ndieſes bis zum Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entwickelt hatte.\nEs iſt keine Rechtswahrheit, daß nicht der Eigentümer, welcher eine\nGrunddienſtbarkeit beſtellt, ſondern die Grundbuchbehörde das dienende\nGrundſtück binde. Nur der Eigentümer (beim Erbbaurecht und ö\nanderen ſelbſtändigen Gerechtigkeiten, ſoweit an dieſen Grunddienſtbarkeiten möglich ſind, der Berechtigte) kann ſein Grundſtück durch Beſtellung einer Grunddienſtbarkeit binden; dem Grundbuchrichter iſt\ndieſes Recht nirgends eingeräumt, vielmehr hat er den Willen des\nEigentümers nur im Grundbuche zu bezeugen und damit der Grunddienſtbarkeit den öffentlichen Glauben des Grundbuches zu eröffnen.\nEs liegt nicht in dem Ermeſſen des Grundbuchrichters, ob er die Eintragung voruehmen will, ſondern er muß, falls die Beſtellung der\nGrunddienſtbarkeit den geſetzlichen Anforderungen genügt, dem Willen\ndes Eigentümers durch die Eintragung Folge leiſten. Es iſt auch\nkeine Rechtswahrheit, daß der Eigentümer durch die Eintragung ſeitens\nder Behörde derart gebunden werde, daß nunmehr der Wille der Behörde darüber zu entſcheiden habe, ob die Löſchung erfolgen könne;\nvielmehr wird er gebunden durch den Willen des GrunddienſtbarkeitBerechtigten, der allein über das Aufgeben des Rechtes Entſchließung\nfaſſen kann. Giebt dieſer ſeine Einwilligung zur Löſchung, ſo muß\nder Grundbuchrichter dem Antrage des Eigentümers auf Löſchung\nFolge geben. Vollends verfehlt iſt die entgegengeſetzte Anſicht Ihering's\nfür den a. a. O. zunächſt behandelten Fall der Eintragung von Hypotheken auf den eigenen Namen des Eigentümers. Soweit eine ſolche\nEintragung nach dem früheren Rechte überhaupt möglich war, ſtand\nö 45. Grunddienftbarkeit 20⁷\ndem Eigentümer nach den Geboten der Rechtslogik, ſolange er die\nHypothek noch nicht weiter begeben hatte, ganz allein die Verfügung\nüber die Hypothek zu; der Grundbuchrichter mußte dem Antrage des\nEigentümers auf Löſchung ſtattgeben. Gebunden wurde der Eigentümer erſt durch die Weiterbegebung der Hypothek, und zwar wurde\ner nicht etwa gebunden durch den Willen der Grundbuchbehörde,\nſondern lediglich durch den Willen des neuen Hypothekengläubigers.\n\nEndlich macht das Oberlandesgericht noch darauf aufmerkſam,\ndaß nach dem bisherigen Rechte Einrichtungen bekannt waren, welche\ndie Unterſcheidung verſchiedener demſelben Eigentümer gehörenden Vermögensmaſſen ermöglichten und genügend ſicherten, um Rechtsbeziehungen\nzwiſchen dieſen verſchiedenen Maſſen zu ermöglichen. Dies iſt zwar\nrichtig, es wird vom Oberlandesgericht aber überſehen, daß eine ſolche\nZerteilung eines Vermögens in verſchiedene ſelbſtändige Teile nur\nin den von den Geſetzen ausdrücklich zugelaſſenen Fällen vechtswirkſam erfolgen konnte, und daß einer dieſer Ausnahmefälle (Eigentümergrundſchuld, abgeſondertes Handelsvermögen u. ſ. w.) nicht vorliegt.\n\nNicht in den Kreis ſeiner Betrachtungen hat das Oberlandesgericht folgenden Fall gezogen. Wenn der Eigentümer zweier Grundſtücke, welcher das eine in der Weiſe nutzte, daß es den Zwecken des\nanderen diente, das eine Grundſtück veräußerte, ſo erwarb nach dem\nbisherigen Rechte, je nachdem das veräußerte Grundſtück das dienende\noder das herrſchende war, der bisherige Eigentümer oder der Erwerber\nunter Umſtänden die entſprechende Grunddienſtbarkeit, ohne daß es\ndazu einer ausdrücklichen Vereinbarung bedurfte. Auch dieſer Fall\nbeweiſt jedoch nichts für die Anſicht des Oberlandesgerichtes, da die\nEntſtehung der Dienſtbarkeit nicht ſchon in jene thatſächliche Benutzung,\nalſo in eine einſeitige Beſtimmung des Eigentümers verlegt, vielmehr\nangenommen wurde, daß bei vernünftiger Auslegung des Willens,\nwelcher die Beteiligten bei dem Abſchluſſe des Veräußerungsvertrages\n\ngeleitet hat, je nach Lage des Einzelfalls die Annahme des Vorbehaltens oder der Beſtellung einer Grunddienſtbarkeit begründet ſein\nkann, auch wenn in dem Vertrage darüber keine beſonderen Be\nö ſtimmungen getroffen ſind. Alſo erſt mit der Schließung des Veräußerungsvertrages erfolgte die Beſtellung der Grunddienſtbarkeit.\n\nVgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 79 S. 277. 283; Entſch. des R. G.s\nin Civilſ. Bd. 13 S. 252; Gruchot, Beiträge Bd. 35 S. 1031\nflg.; Juriſt. Wochenſchr. 1895 S. 233 Nr. 33; Windſcheid, Pand.\nBd. 1 § 212 Nr. 7 mit Aum. 10—13.\nNach alledem muß angenommen werden, daß für das gemeine\nRecht der, wie das Oberlandesgericht anerkennt, allein der Rechtslogik ö\nentſprechende Grundſatz galt, niemand könne einem ſeiner Grundſtücke\nan dem anderen eine Grunddienſtbarkeit einräumen, weil die Servitut\nbegrifflich ein Recht an frem der Sache iſt (Windſcheid, Pand.\nBd. 1 § 200) und weil niemand mit ſich ſelbſt einen Vertrag ſchließen\nkann. Der gleiche Grundſatz iſt vom erkennenden Senate für das\nin den hier in Betracht kommenden Beziehungen nicht abweichende ö\npreußiſche Recht aufgeſtellt worden (Entſch. des R. G.s in Civilſ. ö\nBd. 13 S. 251)\n2. Das Oberlandesgericht unterſucht ſodann, ob das Bürgerliche\nGeſetzbuch dem von ihm für richtig gehaltenen gemeinrechtlichen Rechtsſatz entgegenſtehe. Bei richtiger Auffaſſung des gemeinen Rechtes\nhätte die Frage vielmehr dahingeſtellt werden müſſen, ob die nach\ngemeinem Rechte undenkbare einſeitige Beſtellung ſervitutariſcher Rechte\nnach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches möglich erſcheint.\nDie dem Bürgerlichen Geſetzbuche ſeitens des Oberlandesgerichtes ö\nentnommenen Argumente verſagen ſämtlich. Das Bürgerliche Geſetzbuch ſteht ganz auf dem Standpunkte des bisherigen Rechtes. Nach\n§ 873 B.G.B. iſt zur Belaſtung eines Grundſtückes mit einem Rechte\ndie Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles über den Ein⸗ ö\ntritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in\ndas Grundbuch erforderlich, ſoweit nicht das Geſetz ein Anderes vor⸗ ö\nſchreibt. Ein Anderes iſt hinſichtlich der Beſtellung begrenzter ding⸗ ö\nlicher Rechte durch rechtsgeſchäftliche Erklärung nur in einzelnen Fällen ö\nvorgeſchrieben. Es iſt eine Einigung nicht erforderlich, vielmehr genügt eine einſeitige vom Eigentümer dem Grundbuchamte gegenüber\nabgegebene Erklärung, z. B. zur Beſtellung einer Hypothek für die\nForderung aus einer Schuldverſchreibung auf den Inhaber (§ 1188\nB. G. B.), zur Beſtellung einer Grundſchuld mit Ausſtellung des Grundſchuldbriefes auf den Inhaber (58 1192. 1195 B.G. B.) und zur Beſtellung einer Grundſchuld für den Eigentümer (§ 1196 B. G. B.).\nFür die Beſtellung einer Grunddienſtbarkeit fehlt es an einer ſolchen\nAusnahmebeſtimmung. Liegt aber keiner der im Geſetze beſtimmten\nAusnahmefälle vor, dann iſt zur Entſtehung des begrenzten Rechtes\nan einem Grundſtücke Einigung, d. h. ein zweiſeitiger Akt erforderlich. Gegen dieſen Regelgrundſatz kann mit Erfolg der § 889\nB. G.B. nicht ins Feld geführt werden, nach welchem ein Recht an\neinem fremden Grundſtücke durch Vereinigung (Konfuſion, Konſolidatior) nicht erliſcht. Denn § 889 ſetzt ein gültig beſtelltes und eingetragenes Recht voraus, welches während der Dauer der Vereinigung\nnicht etwa dem Eigentümer als Recht an eigener Sache zuſteht, vielmaehr ruht und erſt bei Löſung der Vereinigung wieder auflebt, nicht\netwa infolge eines einſeitigen Aktes des Eigentümers neu entſteht,\nſondern auf Grund einer früheren Einigung mit der Löſung der Vereinigung von ſelbſt wieder in das Leben tritt.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 251.\nEine Einigung ſetzt begrifflich und nach dem wortdeutlichen Inhalte\ndes § 873 B. G.B. das Zuſammenwirken mindeſtens zweier Perſonen\nvoraus. Mit Recht nimmt das Kammergericht dieſerhalb auf den\n6181 B.G.B. Bezug, aus welchem ſich zur Evidenz ergiebt, daß\nniemand im eigenen Namen mit ſich ſelbſt ebenfalls im eigenen\nNamen ein Rechtsgeſchäft ſchließen kann, falls dies nicht etwa im\nGeſetze in Ausnahmefällen beſonders geſtattet iſt. Eine ſolche Ausnahmebeſtimmung kann vielleicht im § 1009 B. G.B. gefunden werden,\nnach welchem die Belaſtung eines gemeinſchaftlichen Grundſtückes\n(3. B. mit einer Grunddienſtbarkeit) zu Gunſten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundſtückes ſowie die Belaſtung eines anderen\nGrundſtückes zu Gunſten der jeweiligen Eigentümer des gemeinſchaftlichen Grundſtückes nicht dadurch ausgeſchloſſen wird, daß das andere\nGrundſtück dem Miteigentümer des gemeinſchaftlichen Grundſtückes gehört. In allen dieſen Fällen iſt der Miteigentümer zugleich Berechtigter\nund Verpflichteter (vgl. Turnau⸗Förſter, Bd. 1 S. 388 flg.). Aber\nwenn dies auch richtig iſt, ſo liegt doch eben nur eine Ausnahme von\nder Regel des § 181 B.G.B. vor, welche darin ihren Grund hat, daß\nder Miteigentümer nicht bloß mit ſich ſelbſt, ſondern zugleich auch mit\nden anderen Miteigentümern kontrahiert. Vergebens ruft ferner das\nö Oberlandesgericht den § 1018 B. G.B. an. Aus ſeinem Wortlaute,\nnach welchem ein Grundſtück zu Gunſten des jeweiligen Eigentümers\neines anderen Grundſtückes mit einer Grunddienſtbarkeit belaſtet\nwerden kann, läßt ſich nicht herleiten, daß der jeweilige Eigentümer\nc. v. . G. Eutſ. in Civill. LI. vn. 14\nö\n21⁰ 45. Grunddienfibarkeit.\ndes anderen Grundſtückes mit dem des zu belaſtenden Grundſtückes\nidentiſch ſein könne, daß mit § 1018 eine Ausnahme von der Regel\ndes § 181 beabſichtigt worden ſei. Wenn der Wortlaut des § 1018\naber wirklich einen Zweifel darüber aufkommen ließe, ſo geht doch\naus den folgenden Paragraphen deutlich hervor, daß für das durch\ndie Grunddienſtbarkeit begründete Verhältnis zwei Perſonen vorausgeſetzt werden, nämlich der Berechtigte und der Eigentümer des belaſteten Grundſtückes, daß demnach nach dem Syſteme des Bürgerlichen Geſetzbuches eine Grunddienſtbarkeit nur an einem fremden\nGrundſtücke beſtehen kann. Dies iſt auch die Auffaſſung der Motive\n(Bd. 3 S. 480), welche, wenn ihnen auch kein ſelbſtändiges Gewicht\nbeizulegen ſein mag, doch jedenfalls zur Unterſtützung eines durch x\nAuslegung des Geſetzes ſelbſtändig gewonnenen Reſultats herangezogen\nwerden können. Die Motive ſagen a. a. O. ganz im Einklange mit\nden obigen Ausführungen:\n„Der Begründung einer Grunddienſtbarkeit zu Gunſten eines eigenen\nGrundſtückes an einem anderen eigenen Grundſtücke durch den\nEigentümer beider Grundſtücke ſteht der Umſtand hindernd im\nWege, daß die Möglichkeit eines Vertrages mit ſich ſelbſt in dieſem\nFalle nicht anzunehmen iſt.“\nVergeblich beruft das Oberlandesgericht ſich endlich noch auf den\n§ 19 der Grundbuchordnung, nach welchem eine Eintragung erfolgt,\nwenn derjenige ſie bewilligt, deſſen Recht von ihr betroffen wird.\nAus dieſer Vorſchrift ergiebt ſich nichts weiter, als daß das Grundbuchamt beim Vorliegen der ſonſtigen Vorausſetzungen die Eintragung\nvon dem Nachweiſe der zur Begründung des einzutragenden Rechtes\nerforderlichen Einigung nicht abhängig machen darf. Daneben beſteht ö\naber die Pflicht des Grundbuchamtes, unzuläſſige Eintragungen abzulehnen (vgl. § 54 Abſ. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung). An einem\neigenen Grundſtücke kann der Eigentümer keine Grunddienſtbarkeit beſtellen. Eine Urkunde, in der er ſie dennoch bewilligt, läßt erkennen,\ndaß eine unzuläſſige Eintragung begehrt wird, und deshalb muß der\nEintragungsantrag abgelehnt werden.\n3. Sollte, wie das Oberlandesgericht annimmt, das geltende\nRecht den praktiſchen Verkehrsbedürfniſſen in Fällen der vorliegenden\nArt nicht gerecht werden, ſo würde nur auf dem Wege der Geſetzgebung Abhilfe erreicht werden können...\n46. Iſt eine durch Eiſenbahnnnfall verletzte Ehefrau berechtigt, gegen\nden haftpflichtigen Unternehmer auf Erſatz der von ihrem Ehemanne\nfür ſie aufgewendeten Heilnngskoſten zu klagen? Kann der Beklagte\nzur Zahlung an den (mitklagenden) Ehemann verurteilt werden?\nV.. Civilſenat. Urt. v. 28. Januar 1901 i. S. Weſtl. Berl. Vorortbahn (Bekl.) w. H. Eheleute (Kl.). Rep. VI. 336/00.\nI. Landgericht 1 Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin Frau H. erlitt am 19. Februar 1899 in Berlin durch\neinen Dampfſtraßenbahnwagen der verklagten Aktiengeſellſchaft einen\nUnfall, wobei ſie ſich, abgeſehen von äußeren Verletzungen, ein\ndauerndes Nervenleiden zugezogen hat. Sie klagte „im Beiſtand ihres\nEhemannes“ gegen die Beklagte auf Erſatz der für ſie bereits entſtandenen Heilungs⸗ und Kurkoſten (zuzüglich von Anwaltsgebühren)\nin Höhe von noch 1823,45 0H, wiewohl unſtreitig nicht ſie ſelbſt,\nſondern ihr Ehemann dieſe Auslagen gemacht hat. Das Landgericht\nwies die Klage ab. Auf die von der Klägerin und ihrem Ehemanne\neingelegte Berufung wurde aber von dem Kammergerichte „der Anſpruch der Klägerin auf Zahlung der eingeklagten Heilungskoſten an\nihren Ehemann“ dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, und die\nSache zur Verhandlung und Entſcheidung über die Höhe des Anſpruches ꝛc in die erſte Inſtanz zurückverwieſen. Die Reviſion der\nBeklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der erſte Richter hat die Klage aus dem Grunde abgewieſen,\nweil der Ehemann der Klägerin in Gemäßheit von § 187 A.L.R. II. 1\ndie Koſten ihrer Heilung aus ſeinen Mitteln zu beſtreiten gehabt und\nbeſtritten habe, weil der Ehemann dieſerhalb unter keinen Umſtänden\naus dem Vermögen der Ehefrau Erſatz beanſpruchen (auch nicht etwa\ndas, was dieſelbe als Erſatz der Kurkoſten gegenüber der Beklagten\nerſtreiten würde, ausgeantwortet verlangen) könnte, und weil demnach\ndie klagende Ehefrau einen Vermögensſchaden nicht erlitten habe. Das\nBerufungsgericht hat zunächſt — auf Grund der vor ihm ſtattgehabten Beweisaufnahme — feſtgeſtellt, daß die Klägerin von dem\n\n14⁷\nUnfall eine körperliche Verletzung und ein Leiden davongetragen habe,\nwelches die Aufwendung von Heilungskoſten erfordert hat und anſcheinend auch noch ferner erfordert. Demnächſt wird ausgeſprochen,\ndaß die Beklagte verpflichtet ſei, für den bei ihrem Betrieb eingetretenen\nUnfall Schadenserſatz zu leiſten, und zwar nach § 3 Nr. 2 des Haft⸗ ö\npflichtgeſetzes durch Erſatz der Heilungskoſten. Unter Ablehnung des\nvon dem Landgerichte vertretenen Standpunktes iſt ſodann angenommen,\ndaß der Klägerin als Folge des Unfalles ein Vermögensnachteil auch\nmit Rückſicht auf die aufzuwendenden Kurkoſten entſtanden ſei, daß\nſie befugt ſei, den ihr deswegen zuſtehenden Erſatzanſpruch klagend\ngeltend zu machen, jedenfalls, entſprechend der in der Bernfungsinſtanz dem Klagantrage gegebenen Einſchränkung, durch das Verlangen\nder Zahlung an den Ehemann. Übrigens wird ſchließlich auch im ů\nHinblick darauf, daß der Ehemann als Prozeßpartei mit aufgetreten\niſt, der Klagantrag als begründet und jedes Bedenken in betreff der\nFrage nach der Aktivlegitimation als beſeitigt erachtet. ö\nDarüber beſteht kein Zweifel, daß die Beklagte wegen des Unfalles vom 19. Februar 1899 der klagenden Ehefrau nach Maßgabe\ndes Reichshaftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871 ſchadenserſatzpflichtig\niſt. Ein Erſatzanſpruch wegen Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit\nder Klägerin iſt nicht erhoben. Im Streite iſt (abgeſehen von der in\ndem Berufungsurteile nicht berührten Forderung wegen Anwaltskoſten)\nallein der Erſtattungsanſpruch hinſichtlich der aufgewendeten Heilungskoſten, und zur Entſcheidung ſtehen für jetzt nur die Fragen, ob der\neine oder der andere Teil der klagenden Eheleute, ob insbeſondere die\nEhefrau wegen dieſer Koſten forderungs⸗ und klageberechtigt ſei, und\nin welcher Weiſe die Erſtattung erlangt werden könne. Die Reviſion\nſtellt ſich im weſentlichen auf den von dem erſten Richter vertretenen\nStandpunkt. Es iſt jedoch die Entſcheidung des Berufungsrichters,\nwenn man auch den Deduktionen desſelben nicht ausnahmslos bei⸗ ö\npflichten möchte, jedenfalls im Ergebnis als richtig anzuerkennen.\nEin Erſatzanſpruch wegen der Koſten ihrer Heilung ſteht der\nVerletzten auf Grund des Haffpflichtgeſetzes zu, und dieſer Anſpruch\nwird weder durch die geſetzlich dem Ehemanne obliegende Unterhaltspflicht, noch durch den Umſtand ausgeſchloſſen, daß der Ehemann die\nKoſten ausgelegt hat.\nDas Haftpflichtgeſetz gewährt im § 8 Nr. 2 (jetzt § 3a) für\nden Fall einer Körperverletzung dem Verletzten ſchlechthin den Anſpruch\nauf Erſatz der Heilungskoſten. Allerdings bezweckt das Geſetz grundſätzlich nur die Schadloshaltung des durch den Unfall Beſchädigten, ö\nund dies ſetzt eine Vermögensbenachteiligung des Erſatzberechtigten\nvoraus. Aber die vorgenannte Beſtimmung des Geſetzes geht davon\nohne weiteres aus, daß dem Verletzten durch die für ſeine Heilung auf⸗ ö\ngewendeten Koſten, wie das auch regelmäßig zutreffen wird, ein Ver⸗ ö\nmögensnachteil erwachſen ſei. Darum, ob der Verletzte dieſe Koſten\naus eigener Taſche zu bezahlen hat, ob zwiſchen ihm und einem Dritten\neine Verpflichtung zur Beſtreitung, bezw. zur Ausgleichung der fraglichen Aufwendungen zufolge irgend eines beſonderen Rechtsverhältniſſes beſteht, kümmert ſich das Haftpflichtgeſetz nicht. Dasſelbe hat\nnamentlich ohne Rückſicht auf die etwa beſtehende Unterhaltspflicht\neines Dritten die Haftpflicht des Betriebsunternehmers geregelt. Dieſer\nGrundſatz, welcher nunmehr in § 7 Abſ. 2 des Haffpflichtgeſetzes\nnach der Faſſung des Art. 42 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. durch die Inbezugnahme des § 843 Abſ. 4 B.G.B. beſonders zum Ausdrucke gebracht iſt, war ſchon urſprünglich für die Aufſtellung einer unbedingten,\nprincipalen Haftpflicht der Unternehmer im Bereiche jenes Specialgeſetzes maßgebend; auch die in § 4 des Geſetzes getroffenen Ausnahmevorſchriften ließen das Princip unberührt.\nö So wird denn auch durch die geſetzliche Unterhaltspflicht des\nEhemannes, welcher nach § 187 A.L.R. II. 1 die die Ehefrau betreffenden Kurkoſten mit unterſtellt ſind, der Erſatzanſpruch der verletzten Ehefrau gegen den haftpflichtigen Unternehmer nicht berührt.\nWenn dieſe Unterhaltspflicht nicht in gleichem Sinne wie die Alimentationsverbindlichkeit der Verwandten, nämlich in dem Sinne\nſubſidiär iſt, daß ſie die Bedürftigkeit der Berechtigten vorausſetzen\nwürde, ſo darf ſie doch als eine ſubſidiäre bezeichnet werden gegenüber\nder primären Haftung des Unternehmers aus dem Haftpflichtgeſetze.\nDer letztere kann ſich gegen den Erſtattungsanſpruch der verletzten\nEhefrau auf § 187 a. a. O. nicht berufen, auch dann nicht, wenn der\nEhemann die Heilungskoſten vorläufig aus eigenen Mitteln ausgelegt\nhat. Die genannte Geſetzesbeſtimmung betrifft an ſich nur das Rechtsverhältnis zwiſchen den Ehegatten; dieſes innere Verhältnis zwiſchen\nDritten berührt die Erſtattungspflicht des Eiſenbahn⸗ ꝛc Unternehmers\ngegenüber der Verletzten nicht. Inſoweit konnten die in dem Urteile\ndes Reichsgerichtes vom 11. Februar 1890 (Entſch. desſelben in Civilſ.\nBd. 25 S. 49 flg.) ausgeſprochenen Grundſätze, wenngleich es ſich im\ndamals vorliegenden Falle um die Unterhaltspflicht von Aſcendenten ö\nhandelte, immerhin auch für den gegenwärtigen Fall verwertet werden.\nEs iſt hiernach die klagende Ehefrau mit Recht als Gläubigerin\n\ndes Erſtattungsanſpruches betrachtet worden. Zur Erhebung der\ngegenwärtigen Klage iſt ſie — welches Güterrechtsverhältnis auch\nzwiſchen den Eheleuten beſtehen mag — auf jeden Fall legitimiert,\nſofern ſie die Klage unſtreitig mit Einwilligung des Ehemannes verfolgt. Die weitere Frage, ob nur die verletzte Ehefrau zur Geltendmachung des Anſpruches berechtigt ſei, oder ob auch dem Ehemanne\nein Klagerecht wegen der von ihm ausgelegten Heilungskoſten zukomme,\nwürde für den Klaganſpruch der Ehefrau an ſich von dem hier vertretenen Standpunkte aus nicht in Betracht kommen, und es darf die\nStreitfrage, inwiefern ein direktes Klagerecht anderer Perſonen als\ndes Verletzten aus dem Haffpflichtgeſetze anzuerkennen ſei,\n\nvgl. Eger, Reichshaftpflichtgeſetz 5. Aufl. S. 401 flg. Anm. 52, ö\n\nS. 348 Anm. 40, ö\nim übrigen unerörtert gelaſſen werden. Auch darauf braucht nicht ͤ\neingegangen zu werden, ob dem klagenden Ehemanne zufolge der von\nihm gemachten Aufwendungen aus beſonderem Rechtsgrunde, wie\nGeſchäftsführung, nützlicher Verwendung, ein civilrechtlicher Erſatzanſpruch gegen die Beklagte — neben dem Anſpruch der Ehefrau — erwachſen ſein könnte. Wenn das Berufungsgericht einen\nAnſpruch des Ehemannes in dem letzterwähnten Sinne als begründet\nannimmt und ſodann davon ausgeht, daß angeſichts der von dem Anwalt der klagenden Partei in der Berufungsinſtanz abgegebenen Erklärung von vornherein bei der Klagerhebung auch die Rechte des\nEhemannes wegen der Verletzung der Frau als mitverfolgt zu gelten\nhaben, ſo iſt in dem Urteilsausſpruch gleichwohl nur der „Anſpruch ö\nder Ehefrau“ dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Dadurch\naber, daß hierin über einen ſelbſtändigen Anſpruch des klagenden Ehemannes nicht mit erkannt iſt, kann die Beklagte nach Lage der Sache\nnicht beſchwert ſein. Das gemeinſame Klagebegehren der beiden Ehegatten iſt eines und dasſelbe, auf Erſtattung der gleichen Koſten\ngerichtete. Die Thatſache, daß der Ehemann dieſe Koſten ausgelegt\nhat, und ſein Mitauftreten als Prozeßpartei mochten ſachliche Bedeutung nur inſofern haben, als es ſich darum handelte, an wen die\nBeklagte den im ferneren Verfahren feſtzuſtellenden Erſatzanſpruch zu\nbezahlen habe. Dieſelbe hat die Heilungskoſten ſelbſtverſtändlich nur\neinmal zu erſtatten. Gegen eine allenfallſige doppelte Inanſpruchnahme\nwar der Beklagten ſichere Gewähr damit geboten, wenn die Klage auf\nZahlung der Koſten an den Ehemann gerichtet, und dementſprechend\nerkannt wurde. Durch die Zahlung an den Ehemann auf dahingehenden Antrag beider Ehegatten würde die Beklagte von ihrer Verpflichtung jedenfalls liberiert werden, und ſie kann ſich auch durch\ndieſen Teil der angefochtenen Entſcheidung nicht beſchwert fühlen. Der\nfragliche Urteilsausſpruch erſcheint aber auch vom formellen Rechtsſtandpunkte aus, und wenn man von einem dem Ehemanne etwa zuſtehenden ſelbſtändigen Klaganſpruch abſieht, als gerechtfertigt, und\ndie Einwendungen der Reviſion hiergegen ſind nicht als durchgreifend\nanzuerkennen. Dieſe rügt, daß das Berufungsgericht, indem es von\ndem eingebrachten Vermögen der klagenden Ehefrau ſpreche und das\nmärkiſche eheliche Güterrecht als maßgebend erkläre, überſehen habe,\ndaß nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin dieſer durch Ehevertrag ihr ganzes Vermögen vorbehalten ſei. Letzteres iſt allerdings\nvon der klagenden Partei vorgebracht worden. Allein die Rechte des\nEhemannes an dem Ehegute der Frau kämen vorliegend, ſoweit es\ndie Frage der Aktivlegitimation anlangt, nur inſofern in Betracht, als\nder Ehemann die der Frau zuſtehende Erſatzforderung wie einen zum\nEingebrachten derſelben gehörigen Anſpruch klagend oder mitklagend\ngeltend machte, und in dieſem Sinne mag er anfänglich als Beiſtand\nder Frau aufgetreten ſein.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 34 S. 237 flg.\nDagegen wäre beim Mangel eines ehemännlichen Verwaltungsrechtes\nauf ſeiner Seite nur um ſo eher die Klageberechtigung der Ehefrau\naußer Zweifel, und um den Klagantrag der letzteren auf Zahlung\nder Koſten an den Ehemann zu rechtfertigen, genügte die Rechtslage,\nwie ſie ſich zufolge der Aufwendungen des Ehemannes geſtaltet hatte,\nin Verbindung mit dem von demſelben in verbindlicher Weiſe erklärten\nö Einverſtändnis zur Zahlung an ihn..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-26/v-353-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-26/v-353-00","retrieved":"2026-10-27 17:00:58.166635+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-01-26/v-353-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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Nr. 373 im August 1896 erworben und dasselbe aus einem Fabrikgrundstücke (Spinnereigrundstück) in ein Hotel⸗ und Restaurationsgrundstück umgewandelt. Das Grundstück trägt über seinem nach dem benachbarten Popperöder Teiche zu belegenen Haupteingange in großen Lettern die Bezeichnung: „Hotel und Restaurant zum Schwanenteich“. Der Teich liegt etwa 40 m von dem Grundstücke entfernt und steht im Eigentume der Stadt M. 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