{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1901-01-22","aktenzeichen":"V. 426/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wird das Rücktrittsrecht des Berkünfers dadurch ausgeschlossen, daß er den Vertrag teilweise erfüllt hat? Liegt eine Stundung des Kaufpreises vor, wenn der Kaufpreis zwar nach der Übergabe, aber vor oder bei der Anuflassung des verkauften Grundstückes sällig istꝰ B.G.B. 5 454. ö 2. Findet § 326 Abs. 1 Satz 3 B.G.. auch dann Auwen dung, wenn die Teilleistung vor der Fristsetzung erfolgt istꝰ 3. Was ist in § 325 Abs. 1 Satz 2 und § 326 Abs. 1 Satz 3 B. G.B. nuter Interesse au der teilweisen Erfüllung des Vertrages zu verstehenꝰ 4. Kann der Rücktritt vom Bertrage (§ 349 B. G. B.) rechtswirksam im Rechtsstreite vom Prozeßbevollmächtigten des Zurücktretenden gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten des Vertragsgegners erklärt werdenꝰ","text_plain":"4. Kann der Rücktritt vom Bertrage (§ 349 B. G. B.) rechtswirkſam im Rechtsſtreite vom Prozeßbevollmächtigten des Zurücktretenden gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten des Vertragsgegners\n\nerklärt werdenꝰ\nV. Civilſenat. Urt. v. 22. Januar 1901 i. S. Dr. L. (Bekl.) w. R.\n(Kl.). Rep. V. 426/01.\nö I. Landgericht Kiel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie verklagte Ehefrau hat im Beiſtande ihres Mannes vom Kläger\ndurch notariellen Vertrag vom 9. November 1900 ein Villengrundſtück gekauft. Auflaſſung und Eintragung der Beklagten als Eigentümerin ſind nicht erfolgt. Die Beklagten haben das Grundſtück im\nSeptember 1900 bezogen. Der Kläger klagt auf Räumung des Grundſtückes. Er hat auf den Kaufpreis 6000 erhalten; der Reſt von\n36000 1 war am 15. Januar 1901 fällig. An dieſem Tage, und\nzwar nach Zahlung des Reſtkaufpreiſes, ſollte auch die Auflaſſung\nerfolgen. Da das Reſtkaufgeld am Fälligkeitstage nicht gezahlt wurde,\nhat der Kläger eine Friſt bis zum 10. Februar 1901 geſetzt mit dem\nBemerken, daß er bei fruchtloſem Verſtreichen der Friſt die Kaufſumme einklagen werde, bezw. ſich vorbehalte, von den Rechten Gebrauch\nzu machen, welche das Bürgerliche Geſetzbuch im Falle des Verzuges\ndes Käufers gewähre. In einem Briefe vom 1. Februar 1901 hat\ner noch erklärt, daß er nach Ablauf der Friſt die Annahme des Geldes\nablehnen werde. Die Zahlung iſt nicht erfolgt. Die Beklagten beantragen Abweiſung der Klage, weil ihnen das Grundſtück auf Grund\ndes Vertrages übergeben worden ſei. Ihrer Anſicht nach ſteht dem\nKläger ein Rücktrittsrecht nicht zu. Der erſte Richter hat nach dem\nKlagantrag erkannt, weil Kläger nach ö 326 B.G.B. zum Rücktritte\nvom Vertrage berechtigt ſei. Der Berufungsrichter hat die Maßgabe\nhinzugefügt, daß die Räumung Zug um Zug gegen Rückzahlung der\nAnzahlung von 6000 1 nebſt Zinſen und Befreiung von Schulden\nfür Verwendungen in das Grundſtück in Höhe von 3600 2 zu erfolgen habe.\n\nAuf die Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden aus folgenden ö\n\nGründen:\n\n„Von den ſeitens der Revifion erhobenen Angriffen iſt zwar nur\neiner begründet; dieſer aber führt zur Aufhebung des ganzen Urteiles\ndes Berufungsgerichtes.\n\nNach § 326 B. G.B. hat bei einem gegenſeitigen Vertrage im\nFalle des Verzuges des einen Teiles der andere ein Rücktrittsrecht.\nFür den Kaufvertrag giebt § 454 B. G.B. die beſondere Beſtimmung, daß dem Verkäufer, welcher den Vertrag erfüllt und den\nKaufpreis geſtundet hat, das im § 326 beſtimmte Rücktrittsrecht nicht\nzuſteht. Die Reviſion meint im Gegenſatze zum Berufungsrichter, ö\ndaß beide Vorausſetzungen des § 454 vorlägen, und deshalb die Klage\nunbegründet ſei. In Wahrheit fehlt es jedoch an beiden Vorausſetzungen. Der Vertrag iſt ſeitens des Klägers noch nicht erfüllt. Er\nhat das Grundſtück zwar den Beklagten übergeben, aber noch nicht\naufgelaſſen, und die Auflaſſung iſt bei Grundſtücksverkäufen der\nweſentlichſte Teil der dem Verkäufer nach den §§ 433 flg. B. G. B.\nobliegenden Erfüllung; denn erſt durch ſie tritt die dingliche Bindung\nein (§8 873. 925 B. G.B.). Freilich behauptet Dernburg (Schuldverh.\n§177 Nr. 8), daß der Verkäufer ſchon durch teilweiſe Erfüllung, insbeſondere durch die Übergabe des Grundſtückes, das Rücktrittsrecht\nverliere, weil ſonſt der geſetzgeberiſche Gedanke, daß ein einfacher Weg\nzur Beendigung der Angelegenheit durch den Rücktritt eröffnet werden\nſolle, vereitelt werde. Allein die Vorarbeiten zu dem erſt bei der\nzweiten Leſung geſchaffenen à 454 ergeben nichts von einem ſolchen\nGedanken des Geſetzgebers (Protokoll Bd. 2 S. 69—- 71), und der ö\nUmſtand, daß im § 326 eine ausdrückliche Regelung der Folgen des\n14⁰ 31. Rücktrittsrecht des Berkäufers.\nVerzuges mit einem Teile der Leiſtungen erfolgt iſt, läßt es nicht\nals wahrſcheinlich erſcheinen, daß man bei der Schaffung des § 454\nzwar an Gleichſtellung der Teilerfüllung mit der Erfüllung gedacht,\naber dieſem Gedanken nicht Ausdruck gegeben habe. Nach ſeinem\nklaren Wortlaute begreift à 454 nur den Fall der Vollerfüllung, und\nwenn man vielleicht auch nicht anzunehmen haben möchte, daß die\nUnterlaſſung unerheblicher Erfüllungsteile dem Verkäufer das Rücktrittsrecht erhalte, ſo erſcheint es doch keinenfalls zuläſſig, eine Erfüllung im Sinne des § 454 anzunehmen, wenn der weſentlichſte Teil\neiner ſolchen (z. B. die Auflaſſung) noch ausſteht. Zu einem hiermit\nübereinſtimmenden Ergebniſſe gelangen Planck (Bem. 2a zu § 454),\nCoſack (S. 447) und Staub (Exkurs zu § 374 H. G.B. Anm. 34).\nö Es liegt aber auch keine Stundung des Kaufpreiſes vor. Ein Teil\niſt vor oder bei Abſchluß des Kaufvertrages gezahlt; der Reſt ſollte\nam Tage der Auflaſſung vor dieſer entrichtet werden. Eine Stunö dung liegt nur vor, wenn der Kaufpreis erſt nach (im weſentlichen) ö\nö vollendeter Erfüllung ſeitens des Verkäufers fällig ſein ſoll; ſie liegt\nö nicht vor, wenn der Zahlungstermin und der weſentliche Teil der\ndem Verkäufer obliegenden Leiſtungen hinausgeſchoben ſind, und entweder beide Leiſtungen Zug um Zug erfüllt werden ſollen, oder die\nZahlung vor der Leiſtung des Verkäufers fällig ſein ſoll (vgl. Planck,\nBem. 2b zu § 454 und Staub, a. a. O. Anm. 102).\nIſt ſonach das Rücktrittsrecht des Klägers durch § 454 nicht\nö ausgeſchloſſen, ſo bleibt zu unterſuchen, ob ein ſolches nach § 326\nbegründet iſt, was der Berufungsrichter bejaht, die Reviſion dagegen\nverneint. Es mußte dem Berufungsrichter beigetreten werden. Nach\nö § 326 Abſ. 1 Satz 1 kann bei einem gegenſeitigen Vertrage der\nNichtſäumige dem Säumigen eine angemeſſene Friſt mit der Erklärung\nbeſtimmen, daß er die Annahme der Leiſtung nach dem Ablaufe der\nö Friſt ablehne. Nach Satz 2 daſelbſt iſt der Nichtſäumige nach dem\né Ablaufe der Friſt berechtigt, von dem Vertrage zurückzutreten, wenn\nö nicht die Leiſtung rechtzeitig erfolgt iſt. Satz 3 daſelbſt lautet:\n„Wird die Leiſtung bis zum Ablaufe der Friſt teilweiſe nicht bewirkt, ſo findet die Vorſchrift des § 325 Abſ. 1 Satz 2 entſprechende\nAnwendung.“\nNach § 325 Abſ. 1 Satz 2 iſt, wenn die dem einen Teile obliegende\nLeiſtung infolge eines Umſtandes, den er zu vertreten hat, teilweiſe\n31. Rücktrittsrecht des Verkäufers. 14¹1\nunmöglich wird, der andere Teil, wenn die teilweiſe Erfüllung des\nVertrages für ihn kein Intereſſe hat, berechtigt, von dem ganzen Vertrage zurückzutreten. Der Berufungsrichter hält den Fall des § 326\nAbſ. 1 Satz 3 im Einklange mit Schollmeyer (Bem. 5 zu § 326)\nund Staub (a. a. O. Anm. 113 und 119) ſowohl dann für gegeben,\nwenn die Teilleiſtung vor der Friſtbeſtimmung, als auch dann, wenn\nſie innerhalb der Friſt bewirkt wird. Auch dieſer Annahme des Berufungsrichters war beizutreten. Der Wortlaut des Satzes 3 nötigt\nnicht zu der Auslegung, daß die teilweiſe Nichterfüllung in die Friſt\nfallen müſſe; vielmehr wird nur erfordert, daß die Leiſtung bis zum\nAblaufe der Friſt teilweiſe nicht bewirkt iſt. Etwaige Zweifel\nſchwinden, wenn man mit der Denkſchrift (S. 75) den Satz in die\npoſitive Form dahin bringt: „Hat der Schuldner die Leiſtung bis zum\nAblaufe der Friſt nur teilweiſe bewirkt, ſo kann der Gläubiger, wenn\ndie teilweiſe Erfüllung für ihn kein Intereſſe hat, unter Ablehnung\ndes noch rückſtändigen Teiles der Leiſtung von dem ganzen Vertrage\nzurücktreten. Dann iſt es klar, daß die nur teilweiſe Erfüllung,\nmag ſie vor, oder nach der Friſtbeſtimmung bewirkt ſein, dem Gläubiger nicht das Recht nimmt, beim Vorhandenſein der ſonſtigen Vorausſetzungen von dem ganzen Vertrage zurückzutreten. Aber auch in\nden Vorarbeiten zum Bürgerlichen Geſetzbuche findet die vom Berufungs⸗ ö\nrichter vertretene Anſicht Unterſtützung. Der 1. Entwurf (§ 369) wollte\nö dem Gläubiger im Falle des teilweiſen Verzuges des Schuldners das\nRücktrittsrecht nur dann zugeſtehen, wenn der nicht rückſtändige Teil\nder Leiſtung für ihn kein Intereſſe hat. Eine Pflicht des Gläubigers\nzur Beſtimmung einer Nachfriſt ſchrieb der 1. Entwurf weder für\ndieſen Fall, noch für den Fall des Verzuges mit der ganzen Leiſtung\nvor. Bei der zweiten Leſung wurde das Erfordernis der Friſtſetzung\naufgeſtellt, und im § 3694 ſodann beſtimmt: „Erfolgt die Leiſtung\ninnerhalb der Friſt nicht, ſo iſt der andere Teil berechtigt. von\ndem Vertrage zurückzutreten. Iſt die Leiſtung innerhalb der Friſt\nnur teilweiſe nicht bewirkt, ſo finden die Vorſchriften des.. § 369\nAbſ. 1 Satz 2 entſprechende Anwendung.“ Der bezogene Satz des\n§ 369 lautete: „Das Rücktrittsrecht ſteht jedoch ihm“ (dem Gläubiger)\n„im Falle der nur teilweiſen Unmöglichkeit nur dann zu, wenn der\nnicht unmöglich gewordene Teil der Leiſtung für ihn kein Intereſſe\nhat.“ Im weiteren Verlaufe der Beratungen der 2. Kommiſſion\n14²2 31. Rücktritterecht des Berkäuferz.\nwurde darauf aufmerkſam gemacht, daß bei dieſer Faſſung dem Verö käufer, welcher eine Anzahlung empfangen hat, ein Rücktrittsrecht ö\nüberhaupt nicht zuſtehen würde, während den gefaßten Beſchlüſſen\nder Gedanke zu Grunde liege, daß der Gläubiger wegen teilweiſer Nichtbewirkung der Leiſtung vom Vertrage zurücktreten dürfe, wenn er an\nder teilweiſen Erfüllung des Vertrages kein Intereſſe habe. Dieſes ö\nBedenken wurde von der Mehrheit der Kommiſſion als ſachlich begründet anerkannt und der Redaktionskommiſſion zur Berückſichtigung é\nbei der endgültigen Feſtſtellung der Beſchlüſſe überwieſen (Prot. Bd. 2 ö\nS. 62—64, vgl. auch Bd. 1 S. 642—650). Infolge davon wurden ö\nin das Geſetz (F 326 Abſ. 1 Satz 3 B. G. B.) ſtatt der Worte:\n„Iſt die Leiſtung innerhalb der Friſt nur teilweiſe bewirkt“, die\nWorte: „Wird die Leiſtung bis zum Ablaufe der Friſt teilweiſe\nnicht bewirkt“, und ſtatt des Satzes 2 Abſ. 1 § 369 des Entwurfes\nder Satz ( 325 Abſ. 1 Satz 2 B.G. B.) eingeſtellt: „Bei teilweiſer\nUnmöglichkeit der Erfüllung iſt er“ (der Gläubiger), „wenn die teilweiſe Erfüllung des Vertrages für ihn kein Intereſſe hat, berechtigt.. . . von dem ganzen Vertrage zurückzutreten.“ Mit der\nerſten Anderung iſt klargeſtellt, daß die Teilleiſtung nicht innerhalb\nder Friſt erfolgt zu ſein braucht. Bei anderer Auslegung würde man\nzu dem unannehmbaren Ergebniſſe gelangen, daß der nicht ſäumige\nTeil, der vor dem Beginne der Nachfriſt eine Teilleiſtung empfangen\nhat, dann, wenn die teilweiſe Erfüllung des Vertrages für ihn kein\nIntereſſe hat, insbeſondere wenn der Vertrag unteilbar iſt, überhaupt\nkein Rücktrittsrecht habe. Denn der § 326 handelt in ſeinen erſten\nbeiden Sätzen dem Wortlaute nach nur von der völligen Nichterfüllung.\nBei den Beratungen der 2. Kommiſſion wurde von der Mehrheit\nanerkannt, daß in dem Geſetze von dem Falle, wenn der Vertrag teilbar, und demgemäß ein teilbarer Rücktritt möglich ſei, zu ſchweigen\nſei, daß dagegen die Fälle, in welchen die teilweiſe Unmöglichkeit\n(oder die teilweiſe Nichterfüllung) den Gläubiger zum Rücktritte vom\nganzen Vertrage berechtige, im Geſetze beſonders hervorzuheben\nů ſeien (Prot. Bd. 2 S. 64). Die zuläſſige analoge Anwendung der\nbeiden erſten Sätze des § 326 auf den Fall der Teilerfüllung ergiebt,\ndaß der Gläubiger ein Rücktrittsrecht nur hinſichtlich des ausſtehenden\nTeiles der Erfüllung hat (Staub, a. a. O. Anm. 111 und 112;\nSchollmeyer, Bem. 5 zu § 326). Wäre nun der Fall, daß die\nTeilleiſtung vor dem Beginne der Nachfriſt bewirkt iſt, im Geſetze\nnicht beſonders geregelt, ſo würde bei einem unteilbaren Vertrage\nnur teilweiſer Rücktritt gegeben, und, da ein ſolcher nicht möglich iſt,\ndas Rücktrittsrecht in dieſem Falle überhaupt ausgeſchloſſen ſein. Daß\ndieſes Ergebnis vom Geſetzgeber nicht gewollt ſein kann, liegt auf der\nHand, und daß es auch nicht gewollt iſt, ergeben die oben mitgeteilten\nMaterialien. Wenn es möglich wäre, bei analoger Anwendung des\n§ 326 Abſ. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Abſ. 2 auf den beſprochenen Fall dem Teilempfänger das Recht zum Rücktritte vom\nganzen Vertrage zuzuſprechen, ſo würde die Beſtimmung des Abſ. 1\nSatz 3 völlig überflüſſig ſein.\n\nDie Vorausſetzungen des ſonach vom Berufungsrichter richtig\nangewendeten § 326 Abſ. 1 Satz 3 ſind, daß der Kläger an der teilweiſen Erfüllung des Vertrages kein Intereſſe hat (§ 325 Abſ. 1 Satz 2),\nund daß er den Rücktritt gegenüber den Beklagten erklärt hat (5 327\nSatz 1. 349). Die erſtere Vorausſetzung iſt nicht dahin zu verſtehen, daß der Nichtſäumige an der Teilleiſtung kein Intereſſe\nhabe, denn ein ſolches iſt der Regel nach an jeder Vermögensleiſtung\nanzunehmen, ſondern dahin, daß er kein Intereſſe an der teilweiſen\nbeiderſeitigen Erfüllung des Vertrages hat (vgl. Prot. Bd. 2\nS. 64; Schollmeyer Bem.? zu § 325; Planck, Bem. 3e zu § 325).\nDies trifft aber zu, wenn es ſich, wie im vorliegenden Falle, um\neinen untrennbaren Vertrag über einen unteilbaren Gegenſtand handelt\n(vgl. Staub, a. a. O. Anm. 112; Schollmeyer, Bem. 70 zu 0 325).\nNach § 326 Abſ. 1 Satz 3 wird die Unmöglichkeit der noch ausſtehenden den Beklagten obliegenden Leiſtung fingiert. Der Kläger\nkann daher nach 325 Abſ. 1 Satz 2 von dem ganzen Vertrage\nzurücktreten. .. Eine Nachfriſt gemäß § 326 Abſ. 1 hat der Kläger\n(unſtreitig) geſetzt. Die zweite Vorausſetzung liegt ebenfalls vor.\nDie Rücktrittserklärung iſt zwar nicht, wie der Berufungsrichter annimmt, mit der Zuſtellung der Klage, welche auf den Vertrag nicht\nBezug nimmt, jedenfalls aber in der nach dem Thatbeſtande des erſten\nUrteiles vorgetragenen Replik erfolgt. Dieſe Erklärung gilt, auch\nwenn die Replik nicht den Beklagten ſelbſt zugeſtellt oder nicht in\nihrer Gegenwart vorgetragen ſein ſollte, als den Beklagten gegenüber\nabgegeben, da die Beklagten in der erſten Inſtanz durch einen Rechts⸗ ö\nanwalt vertreten worden ſind, und letzterer nach feſtſtehender Recht14⁴ 31. Rüdtrittsrecht des Berkäuferz.\nſprechung zur Entgegennahme ſolcher empfangsbedürftigen Erklärungen ö\ngemäß 9 81 C. P.O. bevollmächtigt iſt. „Die Ermächtigung zum ö\nAngriff und zur Verteidigung im Prozeß enthält die Ermächtigung\nzur Entgegennahme und Abgabe aller zum Angriff und zur Ver⸗ ö\nteidigung erforderlichen Erklärungen, auch wenn dieſe zugleich Rechtsgeſchäfte des materiellen Rechtes ſind und deshalb zugleich eine mate⸗ ö\nriellrechtliche Wirkung haben.“\nJur. Wochenſchr. 1901 S. 495; vgl. auch Entſch. des R. G.s in ö\nCivilſ. Bd. 48 S. 218 flg. und Staub, a. a. O. Anm. 69 cum cit.). ö\nDer Berufungsrichter hat die Räumungspflicht der Beklagten von\nder Zug um Zug zu leiſtenden Rückzahlung der Anzahlung und dem\nErlaß von Forderungen des Klägers, welche dieſer dadurch erworben\nhat, daß er im Auftrage der verklagten Ehefrau Verwendungen in\ndas Grundſtück ausgeführt hat, abhängig gemacht. Die Beklagten\nhaben aber noch eine andere Verwendung zur Begründung des Retentionseinwandes geltend gemacht. Sie behaupten nämlich, daß fie\nmit Zuſtimmung des Klägers eine Centralheizung angelegt hätten, und\ndaß die Koſten dafür 4000 betrügen. Der Berufungsrichter ver⸗ ö\nneint hier einen Erſatzanſpruch der Beklagten, weil, wie aus deren\nVortrage entnommen werden müſſe, dieſe Verwendung erſt nach dem\nEmpfange des Kaufgegenſtandes, alſo im Sinne des § 347 B. G. B.\nnach dem Eintritte der Rechtshängigkeit gemacht ſei, und für Verwendungen nach dieſem Zeitpunkte gemäß 58 994. 996 B.G.B. nur dann\nErſatz beanſprucht werden könne, wenn ſie notwendig geweſen ſeien; die\nVerwendung ſei aber nicht notwendig geweſen, da, wie ebenfalls aus\ndem Vortrage der Beklagten, insbeſondere aus dem Kaufvertrage nebſt\nAnlage, entnommen werden müſſe, das Kaufobjekt vor Anlage der\nCentralheizung mit Ofen verſehen geweſen ſei. Dieſe Ausführung,\nſoweit ſie thatſächlicher Natur iſt, entbehrt einer prozeßordnungsmäßigen Grundlage. Die ausweislich der Thatbeſtände beider Vorderurteile aufgeſtellten Behauptungen geben weder für den Zeitpunkt der\nVerwendung, noch dafür einen Anhalt, daß zur Zeit der Einrichtung\nder Centralheizung das Gebäude bereits mit Ofen verſehen geweſen\nſei. Letzteres ergiebt ſich auch weder aus dem Vertrage noch aus\ndeſſen Anlage. Iſt die Verwendung vor der Übergabe des Grundſtückes an die Beklagten gemacht, dann kann für ſie, auch wenn ſie\nnicht notwendig war, Erſatz verlangt werden, wenn und inſoweit der\n32. Goldklauſel. 14⁵\n\nWert des Grundſtückes durch ſie noch zu der Zeit erhöht iſt, zu welcher\n\nder Eigentümer die Sache wiedererlangt (§ 996). Iſt die Verwen\ndung erſt nach der Übergabe des Grundſtückes gemacht, waren damals\n\naber keine Ofen vorhanden, ſo würde die Verwendung als eine not\nwendige in Betracht kommen, und dann § 994 Abſ. 2 Anwendung\n\nfinden können. Eine genaue Feſtſtellung des Sachverhaltes war um\nſomehr geboten, als die Beſtimmung des § 347 B. G.B. ſelbſt beim\n\nVorliegen aller ſeiner Vorausſetzungen zu höchſt unbilligen Ergebniſſen\nführen kann..\n\n32. 1. Unter welchen Vorausſetzungen iſt die Eintragung der ſog.\n\nGoldklauſel als Zahlungsbedingung zu einer Hypothel zuläſſigꝰ\n\n2. Genügt zur Eintragung der Goldklauſel die Bezugnahme\n\nauf die Eintragungsbewilligung? ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-22/v-426-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-22/v-426-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:07.457114+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-01-22/v-426-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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