{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1901-01-19","aktenzeichen":"I. 336/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Nach welchen Grundsätzen ist der Hilfslohn zu bestimmen, wenn ein Seeschiff, das nicht zum Erwerbe durch die Seefahrt bestimmt ist, aus Seenot gerettet wird? Einfluß des Umstandes, daß das rettende Schiff einem Rheder gehört, der gewerbsmäßig Bergungs⸗ und Rettungsarbeiten übernimmt.","text_plain":"43. Nach welchen Grundſätzen iſt der Hilfslohn zu beſtimmen, wenn\nein Seeſchiff, das nicht zum Erwerbe durch die Seefahrt beſtimmt iſt,\naus Seenot gerettet wird? Einfluß des Umſtandes, daß das rettende\nSchiff einem Rheder gehört, der gewerbsmäßig Bergungs⸗ und\n\nRettungsarbeiten übernimmt.\nI. Civilſenat. Urt. v. 19. Januar 1901 i. S. Bugſiergeſellſchaft\nU. (Kl.) w. den preußiſchen Staatsfiskus (Bekl.). Rep. I. 336/00.\nI. Landgericht Flensburg.\nII. Oberlandesgericht Kiel.\n\nDias dem preußiſchen Fiskus gehörige Schiff „Eider“, das lediglich als Leuchtſchiff dient, hatte im Februar 1895 Eiſes halber ſeine\nStation in der äußeren Eidermündung verlaſſen müſſen und war in\ndie Nähe von Helgoland verſegelt. Hier geriet das Schiff aufs neue\nin große Eismaſſen, aus denen es ſich mit eigener Kraft nicht zu\nretten vermochte. Da die dringende Gefahr beſtand, daß das Schiff\nan den Seehundsklippen ſtranden und verloren gehen könne, ſignaliſierte\nder Führer nach Helgoland um Hilfe. Von Helgoland aus benachrichtigte man telegraphiſch die Klägerin — die gewerbsmäßig Schlepperdienſte, aber auch Bergungsarbeiten und Hilfsleiſtungen in außerordentlichen Fällen übernimmt —, daß die „Eider“ in Seenot ſei,\nund forderte ſie auf, einen Schlepper zu ſenden. Infolgedeſſen langte\ntags darauf, am Morgen des 15. Februar, der der Klägerin gehörige\nſtarke Seeſchlepper „Tell“ in der Nähe der „Eider“ an und bot ihr\nſeine Hilfe an, was angenommen wurde. Der „Tell“ ging dann in\nmehrſtündiger mühſeliger Arbeit mit erheblicher eigener Gefahr bis\nan die „Eider“ heran, nahm ſie ins Schlepptau und bugſierte ſie um\nHelgoland herum in die Weſermündung. In der Weſer gerieten beide\nSchiffe aufs neue in ſtarke Eismaſſen, was die Zuziehung eines zweiten,\nder Klägerin gehörigen Schleppers, des „Aſſecuradeur“, nötig machte,\nmit deſſen Unterſtützung es alsdann gelang, die „Eider“ in den Hafen\nvon Geeſtemünde zu verbringen.\n\nFür die geleiſtete Hilfe wurde in der erhobenen Klage als angemeſſen eine Entſchädigung in Höhe von 12— 15000 gefordert.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab, indem es den ihr entgegengeſetzten Einwand der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges für begründet\nerachtete. In zweiter und dritter Inſtanz wurde dieſer Einwand aber\nverworfen.\n\nIn der Sache ſelbſt wurde dann nach Beweisaufnahme vom\nLandgericht unter entſprechender Anwendung der Artt. 746 und 749\ndes Handelsgeſetzbuchs die der Klägerin für die geleiſtete Hilfe in\nSeenot gebührende Entſchädigung auf 10000 beſtimmt und der\nBeklagte zur Zahlung dieſes Betrages nebſt Prozeßzinſen verurteilt,\ndie Klägerin aber mit ihrer Mehrforderung abgewieſen.\n\nDie Klägerin beruhigte ſich bei dieſer Entſcheidung. Der Beklagte legte Berufung ein mit dem Antrage, die Klägerin, ſoweit ſie\nmehr als 4000 1 fordere, mit ihrer Klage abzuweiſen. Er machte,\nwie in erſter Inſtanz, geltend, daß die Entſchädigung der Klägerin\nnicht nach den handelsrechtlichen Grundſätzen berechnet werden dürfe,\nbekämpfte auch im übrigen die Richtigkeit der Abſchätzung des Hilfslohnes durch das Landgericht und ſtellte in dieſer Beziehung neue\nBeweisanträge.\n\nDas Berufungsgericht erließ folgendes Urteil:\n\nDer Klaganſpruch iſt dem Grunde nach inſoweit gerechtfertigt, daß ö\n\ndie Klägerin dafür, daß ſie am 15. Februar 1895 durch ihren ö\n\nDampfer „Tell“ das Feuerſchiff „Eider“ in der Nähe von Helgo\nland aus dem Eiſe befreit und unter demnächſtiger Miteinſtellung\n\ndes Dampfers „Aſſecuradeur“ in den Hafen von Geeſtemünde geö ſchleppt hat, nicht einen nach Maßgabe oder in analoger Anwendung\n\nder handelsrechtlichen Beſtimmungen über Hilfslohn im Art. 746\n\nH.G.B zu beſtimmenden Betrag, ſondern auf Grund der Vertrags\nabrede des Kapitäns der „Eider“ mit dem Kapitän des „Tell“\n\ndie Zahlung eines angemeſſenen Werklohnes vom Beklagten fordern\n\nkann.\n\nAuf die Reviſion der Klägerin iſt dieſes Urteil vom Reichsgerichte aufgehoben aus folgenden\n\nDas Urteil des Reichsgerichtes iſt in Bd. 38 unter Nr. 24 S. 86 abgedruckt. D. R.\n48. Hilfe in Seenot. ö 19³\nGründen: ö\nx . . . „In der Beurteilung der Sache geht das Oberlandesgericht ö\nvon folgenden Annahmen aus, die rechtlich unbedenklich ſind, und\ndenen das Reichsgericht zuſtimmt.\n1. Soweit reichsrechtliche Beſtimmungen nicht vorliegen, iſt das\ngemeine Recht zur Anwendung zu bringen, das ſowohl das Recht\ndesjenigen Ortes iſt, wohin die „Eider“ in Verfolg der Hilfeleiſtungen\nder Kluͤgerin verbracht worden iſt, (Geeſtemünde), als auch das Recht ö\ndesjenigen Ortes, wo die Klägerin ihre gewerbliche Niederlaſſung hat,\nund wo ihre zur Rettung verwendeten Schiffe beheimatet ſind (Bremerhaven). ö\n2. Da die „Eider“ kein zum Erwerbe durch Seefahrt beſtimmtes\nSchiff iſt, ſondern im Eigentume des Staates ſteht und als Feuerſchiff lediglich öffentlichen Intereſſen dient, finden die Beſtimmungen\ndes 5. Buches des Handelsgeſetzbuches „Vom Seehandel“ auf ſie keine\nAnwendung. Daher können auch die Beſtimmungen des 9. Titels:\n„Von der Bergung und Hilfsleiſtung in Seenot“ (Artt. 742 bis 756),\nda ſie ſich unmittelbar nur auf die Rettung eines Seeſchiffes im Sinne\ndes 5. Buches beziehen, auf die Rettung der „Eider“ und die der\nKlägerin dafür zu gewährende Vergütung an ſich keine Anwendung\nfinden.\n3. Die in dem früheren reichsgerichtlichen Urteile in erſter Linie\nius Auge gefaßte Begründung der Klage aus dem Geſichtspunkte\neiner Geſchäftsführung ohne Auftrag kommt nach den thatſächlichen\nFeſtſtellungen des Berufungsgerichtes nicht weiter in Betracht. Dieſe\nFeſtſtellungen gehen dahin: es ſei, nachdem ſich der „Tell“, veranlaßt\ndurch die über Helgoland nach Bremerhaven weitergegebenen Hilfsſignale der „Eider“, in deren Nähe eingefunden hatte, zwiſchen den\nFührern beider Schiffe mündlich ein Vertrag dahin abgeſchloſſen\nworden, daß der „Tell“ die Hilfe, deren die „Eider“ bedurfte, gegen\neine angemeſſene Vergütung leiſten ſolle. Dieſe Feſtſtellungen geben\nzu Bedenken keinen Anlaß und ſind auch in der gegenwärtigen Inſtanz\nvon den Parteien nicht weiter in Zweifel gezogen. Rechtlich unbedenklich iſt auch die weitere Annahme des Berufungsgerichtes, daß\ndie beiderſeitigen Schiffsführer dieſen Vertrag nicht für ihre Perſon,\nſondern für die Eigentümer der unter ihrem Befehle ſtehenden Fahrzeuge geſchloſſen haben und ihn ſo ſchließen konnten. Letzteres folgt,\n4. d. N. . Eutſch. in Civilſ. XI.VII. 1\n\nwas den „Tell“ angeht, aus Art. 496 H. G.B. Was aber die\n„Eider“ anlangt, ſo iſt die Vertretungsbefugnis ihres Führers vom\nOberlandesgerichte mit Recht aus den Regeln abgeleitet worden, die\ndas nenere gemeine Recht nach Anerkennung des Grundſatzes der\nfreien Stellvertretung aus den römiſch⸗rechtlichen Beſtimmungen über\ndie actio institoria und quasi institoria entwickelt hat.\n\nHiernach geht das angefochtene Urteil mit Recht davon aus, daß\ndie Klägerin gegen den Beklagten aus einem Vertrage einen Anſpruch\nauf eine angemeſſene Vergütung für die Dienſte hat, die ſie durch\nihre Schiffe — d. h. durch den „Tell“ und den ſpäter nach den\nFeſtſtellungen des Oberlandesgerichtes ſachgemäß und nützlich mit\nherangezogenen „Aſſecuradeur“ — zum Zwecke der Rettung der „Eider“\ndieſem Schiffe geleiſtet hat.\n\nDas Berufungsgericht bezeichnet die Vergutung, worauf die\nKlägerin Anſpruch. habe, als „Werklohn“. Inſoweit damit ausgedrückt wird, daß der Vertrag der Parteien als Werkverdingung und\ndie vom Beklagten zu zahlende Vergütung als das dem conductor\noperis gebührende Entgelt aufzufaſſen ſei, würde dieſe Ausdrucksweiſe\nzu Bedenken keinen Anlaß geben. Das Urteil grenzt aber den „Werklohn“, den es der Klägerin zuſpricht, in negativer Richtung in beſonderer Weiſe ab, indem es ihn ſowohl in der Formel, wie in den\nGründen in Gegenſatz zu einem nach Art. 746 H. G.B. zu bemeſſenden Hilfslohn bringt. Der Art. 746 beſtimmt, daß bei der Ausmeſſung des Betrages des Berge⸗ und Hilfslohnes insbeſondere in\nAnſchlag kommen ſollen:\n\n„der bewieſene Eifer, die verwendete Zeit, die geleiſteten Dienſte,\ndie geſchehenen Aufwendungen, die Zahl der thätig geweſenen\nPerſonen, die Gefahr, welcher dieſelben ihre Perſon und ihre Fahrö zeuge unterzogen haben, ſowie die Gefahr, welche den geborgenen\noder geretteten Gegenſtänden gedroht hat, und der Wert . .. derſelben“.\nNach dem Inhalte des Urteils ſoll demnach bei der Bemeſſung des\nim vorliegenden Falle zuzubilligenden Lohnes auf alle dieſe Momente\nkeine Rückſicht genommen werden. Im Ergebnis muß das dahin\nführen, daß die Klägerin nur den gewöhnlichen, für die durchfahrene\nStrecke üblichen Schlepplohn erhält.\nGegen dieſe Abgrenzung der ihr gebührenden Vergütung beſchwert\nſich die Klägerin mit Recht. Sie ſteht in Widerſpruch mit den eigenen\nErklärungen der verklagten Partei im Prozeſſe und hat auch im\nmateriellen Rechte keine Stütze\n\nAber auch abgeſehen von dem Anerkenntniſſe des Beklagten, iſt\nder Standpunkt des Oberlandesgerichtes unhaltbar.\n\nIſt zwiſchen den Parteien ein Vertrag über entgeltliche Hilfsleiſtung zuſtande gekommen, ſo darf dieſer Vertrag nicht dahin verſtanden werden, daß der Klägerin nur der gewöhnliche Schlepplohn\nzukommen ſollte. Die Leiſtung, um deren Übernahme ſie erſucht\nwurde, und die ſie ausgeführt hat, war keine gewöhnliche Schlepperarbeit, die mit dem gewöhnlichen Schlepplohn abgegolten werden\nkonnte. Es lagen außergewöhnliche Umſtände vor. Die „Eider“\nſaß im Eiſe feſt und wäre, wenn ſie auf ihre eigene Kraft angewieſen\ngeblieben wäre, vorausſichtlich an den Seehundsklippen geſcheitert und\nverloren gegangen. Sie befand ſich alſo in Seenot, und es hat —\nwie das Landgericht feſtgeſtellt hat und wie im weſentlichen auch\nunſtreitig iſt — einer langen mühe⸗ und gefahrvollen Arbeit der\nrettenden Schiffe, wie ſie bei normalen Verhältniſſen auch nicht entfernt vorkommt, bedurft, um das gefährdete Staatseigentum und die\nBeſatzung des Schiffes vor dem Untergange zu retten und in Sicherheit zu bringen. Dieſe außergewöhnliche Thätigkeit kann nur durch\neinen außergewöhnlichen Lohn abgegolten werden. Bei der Beſtimmung des Betrages dieſes Lohnes aber muß auf die Geſichtspunkte\nRückſicht genommen werden, die Art. 746 H. G.B. hervorhebt. Mag ö\nauch die ſonſtige Ausgeſtaltung, die das Handelsgeſetzbuch dem „Hilfslohne“ als einer die Schiffsgläubigerrechte gewährenden, eine perſönliche Verpflichtung nicht begründenden Forderung (Artt. 753. 755. 757\nNr. 5) gegeben hat, weil ſie dem poſitiven Rechte angehört, hier nicht\nin Betracht kommen, ſo kann doch von der Norm des Art. 746 nicht\ndas gleiche gelten. Ihr Inhalt entſpricht einfach der Natur der Sache.\nDer Fall, den der Geſetzgeber hier geregelt hat, iſt völlig verwandt\nmit dem vorliegenden, und es ſind nur Geſichtspunkte formaler Natur,\nauf denen die beſondere Abgrenzung des Geſetzes beruht.\n\nEntſcheidend iſt in dieſer Hinſicht vor allem der Umſtand, daß\ndie Klägerin — wie unſtreitig iſt — es zum Gegenſtande ihres Gewerbebetriebes macht, in Seenot befindlichen Schiffen Hilfe zu leiſten.\nUnternehmungen dieſer Art ſind in den letzten Jahrzehnten in vielen\n\n13*\nHafenplätzen entſtanden und haben mit ihren für die Zwecke der\nBergung und Hilfeleiſtung — gerade auch aus Eiſesnot — beſonders\neingerichteten ſtarken Schleppdampfern und mit ihrem beſonders geſchulten und erfahrenen Perſonal eine nützliche Thätigkeit entfaltet.\nWirtſchaftlich gründet ſich dieſe Thätigkeit auf die geſetzlichen Beſtimmungen über Berge⸗ und Hilfslohn. Stellte das Geſetz für Bergung\nund Hilfsleiſtung nicht eine außerordentliche Vergütung in Ausſicht,\nſo könnten dieſe Unternehmungen nicht rentieren, weil das in ihnen\nangelegte Kapital bei normalen Schiffahrtsverhältniſſen zum Teil müßig\nda liegt. Sie ſind gewerblich darauf angewieſen, in den mehr oder\nweniger ſeltenen Fällen der Ausübung ihrer rettenden Thätigkeit eine\nVergütung zu verdienen, die ſie auch für die Zeiten der Unthätigkeit\ndeckt. Dieſe Dinge ſind in der Rechtſprechung, insbeſondere in der\nRechtſprechung des hanſeatiſchen Oberlandesgerichtes zu Hamburg,\nHanſeatiſche Gerichtszeitung, Hauptblatt 1889 Nr. 5, 1892 Nr. 11,\n1895 Nr. 47,\nbereits wiederholt zur Sprache gekommen, und es darf vorausgeſetzt\nwerden, daß ſie insbeſondere in nautiſchen Kreiſen allgemein bekannt\nſind. Wendet ſich nun der Führer eines in Not geratenen fiskaliſchen\nFahrzeuges der hier in Rede ſtehenden Art durch Vermittelung der\nSignalſtationen an eine ſolche Bergungsgeſellſchaft um Hilfe, ſo iſt\nes ſelbſtverſtändlich, daß der Fiskus — wenn keine abweichenden\nAbmachungen getroffen ſind — diejenige Vergütung für die geleiſteten\nDienſte zahlen muß, die im Gewerbebetriebe der Bergungsgeſellſchaften\nüblich ſind. Es folgt dies ohne weiteres aus dem Rechtsſatze, daß\nwer Dienſte oder Arbeiten in Anſpruch nimmt, die der Verkehrsſitte\nnach nur gegen Entgelt geleiſtet werden, auch ohne beſondere Verabredung die dafür übliche Vergütung zu entrichten hat. (Vgl. jetzt\nauch §§ 612. 632 B.G.B.) Im vorliegenden Falle aber iſt ein nach\nden Regeln der Artt. 746 und 749 H. G.B. zu bemeſſender Hilfslohn\nö die übliche Vergütung.\n\nEs ergiebt ſich, daß das Oberlandesgericht den Klaganſpruch mit\nUnrecht nur in der aus ſeinem Urteile erſichtlichen Beſchränkung\nfür begründet erklärt hat. Er iſt ohne dieſe Beſchränkung in vollem\nUmfange begründet, ſo wie er geltend gemacht und vom Landgerichte\nan ſich zutreffend beurteilt worden iſt. Das Urteil des Oberlandesgerichtes mußte daher aufgehoben werden. Die Sache bedurfte aber\nder Zurückverweiſung, da der Beklagte ſowohl in Bezug auf die thatſächlichen Unterlagen der auf dieſer rechtlichen Grundlage vorzu⸗ ö\nnehmenden richterlichen Schätzung der Vergütung, als auch in Bezug ö\nauf deren ſonſtige Angemeſſenheit weitere Einwendungen thatſächlicher\nNatur erhoben hat, deren Beurteilung ſich der Berufungsrichter noch\nnicht unterzogen hat.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-19/i-336-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-19/i-336-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:05.157955+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-01-19/i-336-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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