{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1901-01-19","aktenzeichen":"I. 332/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Verhältnis der Vorklage des Acceptanten auf Herausgabe eines Wechsels zu der nachher im Wechselprozesse erhobenen Klage ö anf Zahlung des Wechsels. ö 2. Wirkung des im Wechselprozesse unter Vorbehalt ergangenen Urteiles auf Zahlung des Wechsels und der auf Grund dieses Urteiles erfolgten Beitreibung der Wechselsumme gegenüber dem auf die Vorklage auf Rückgabe des Wechsels ergangenen Urteile auf Rückzahlung der Wechselsumme.","text_plain":"2. Wirkung des im Wechſelprozeſſe unter Vorbehalt ergangenen\nUrteiles auf Zahlung des Wechſels und der auf Grund dieſes Urteiles erfolgten Beitreibung der Wechſelſumme gegenüber dem auf\ndie Vorklage auf Rückgabe des Wechſels ergangenen Urteile auf\nRückzahlung der Wechſelſumme.\nI. Civilſenat. Urt. v. 19. Januar 1901 i. S. J. Nadelſyndikat\nG. m. b. H. (Bekl.) w. D. u. R. (Kl.). Rep. I. 332/00.\nI. Landgericht Hagen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDie Kläger, welche unter der Firma D. & Co. eine Nadelfabrik\nbetrieben, verpflichteten ſich durch Vertrag vom 10. April 1897 der\n42. Rechtshängigkeit. Vorbehaltsurteil. Rechtskraft. 187⁷\nBeklagten gegenüber, bei Strafen von 5000 α ab bis 1. Mai 1898\nmit höchſtens acht Stampfmaſchinen zu arbeiten. Durch Vertrag vom\n29. November 1897 löſten die Kläger die zwiſchen ihnen beſtehende\nGeſellſchaft auf. D. vermietete die Fabrikräume an G. D. und verkaufte an ihn die Materialien und Warenbeſtände. G. D. errichtete\nmit G. Kl. eine Geſellſchaft unter der Firma D. & Co., die nach\nLöſchung der Firma der Kläger noch im Jahre 1897 eingetragen\nwurde. Die Beklagte nahm an, daß die Auflöſung der alten und\ndie Begründung der neuen Firma nur zum Schein erfolgt ſei, ſetzte\nim Januar und März 1898 gegen die Kläger Strafen im Betrage\nvon 45000 – feſt, weil ſie mit mehr als acht Stampfmaſchinen\ngearbeitet hätten, präſentierte und proteſtierte ſechs Accepte der Firma\nder Kläger über je 5000 H, die ihr zur Garantie für die Innehaltung der übernommenen Verpflichtung gegeben waren, zur Sicht\nund Zahlung und klagte die Wechſelſumme nebſt Proteſtkoſten im\nWechſelprozeſſe gegen D. ein. Im Wechſelprozeſſe wurde D. im Juli\n1898 rechtskräftig zur Zahlung unter Vorbehalt verurteilt und wurden\ndie eingeklagten 30039 1 durch Zwangsvollſtreckung von ihm im\nMai und Juli 1898 beigetrieben.\n\nVor Erhebung der Wechſelklagen klagten die Kläger gegen\ndie Beklagte auf Herausgabe der Wechſelaccepte, weil durch Auflöſung\nder Geſellſchaft und Einſtellung des Betriebes der Vertrag mit der\nBeklagten beendet, die Straffeſtſetzungen gegen ſie ohne Recht erfolgt\nſeien. Nach Erlaß der Wechſelurteile und Beitreibung der Wechſelſummen wurde der Klagantrag auf Verurteilung des Beklagten zur\nHerausgabe der beigetriebenen Summen an Kläger D. geändert.\n\nDie verklagte Geſellſchaft, die ſich am 31. Dezember 1898 auflöſte, beantragte Abweiſung der Klage, weil die Geſellſchaft der Kläger\nſich nur zum Scheine aufgelöſt habe, erhob auch die Einrede der\nrechtskräftig entſchiedenen Sache.\n\nDer erſte Richter erkannte nach dem Klagantrage. Die Berufung\ndes Beklagten wurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden ö\n\nGründen:\n\n„Die Klage iſt nach den in der Klageſchrift vom 7. Februar\n1898 enthaltenen Anträgen auf Herausgabe der ſechs Accepte erhoben,\nweil die Verpflichtung der Kläger aus dem Vertrage vom 10. April 1897\ndadurch forigefallen, daß die zwiſchen ihnen beſtehende offene\nHandelsgeſellſchaft aufgelöſt, der Betrieb eingeſtellt, die Firma gelöſcht ſei. Die Wechſel waren „zur Garantie“, d. h. zur Sicherheit\nfür die gewiſſenhafte Einhaltung der von der Firma der Kläger übernommenen Verpflichtungen gegeben. Rechtlich ſtanden die Kläger zu\nden Wechſeln ſo, wie der Schuldner, der für künftige Schuld verpfändet hat. War das Vertragsverhältnis der Parteien zur Zeit der\nKlagerhebung aufgelöſt, oder iſt es inzwiſchen aufgelöſt, ſo hat die\nBeklagte zu beweiſen, daß und welche Forderung entſtanden, für welche\nſie die Kläger aus den Wechſeln in Anſpruch nehmen kann. Unſtreitig iſt inzwiſchen das Vertragsverhältnis der Parteien aufgelöſt.\nNach Nr. 5 des Vertrages vom 10. April 1897 fielen die Verpflichtungen der Kläger aus dem Vertrage fort, ſobald ſich das Syndikat\nvor dem 1. Mai 1900 auflöſte, und zwar mit dem Tage der Auflöſung. Am 31. Dezember 1898 hat ſich das Syndikat aufgelöſt.\nDie Klage iſt nach den übereinſtimmenden Erklärungen der Parteien in der heutigen mündlichen Verhandlung am 9. Februar 1898\nzugeſtellt und damit erhoben. Nach Erhebung der Klage auf\nHerausgabe der Wechſel hat die Beklagte am 10. und 12. März ö\nund am 1. April 1898 über die Wechſel dadurch verfügt, daß ſie\ndieſelben datiert, mit den Wechſelſummen ausgefüllt, zur Sicht und\nZahlung präſentiert und gegen den Kläger D. als Mitinhaber der\nFirma D. & Co., der Acceptantin, im Wechſelprozeſſe eingeklagt und\nauf Grund der erſtrittenen Wechſelurteile die Wechſelſumme nebſt den\nProteſtkoſten beigetrieben hat. Dadurch iſt die Rechtslage nur darin\ngeändert, daß die Beklagte des Nachweiſes ihrer Forderung überhoben\niſt. Das liegt im Sinne des Vertrages, auf Grund deſſen die Kläger ö\ndie Wechſel mit dem Accepte ihrer Firma mit der Ermächtigung für\ndie Beklagte gegeben haben, die Wechſel in Höhe der feſtgeſtellten ö\nStrafbeträge auszufüllen und in Kurs zu ſetzen. Erweiſen die Kläger\naber, daß die Beklagte materiell nicht befugt war, über die Wechſel\nzu verfügen, weil ſie zu den Straffeſtſetzungen nicht befugt war, ſo\niſt der Beklagten daraus, daß ſie nach Erhebung der Klage auf\nHerausgabe der Wechſel über die Wechſel verfügt hat, kein Recht\ngegen die Kläger erwachſen. Nach den Grundſätzen des gemeinen\nRechtes, des Allgemeinen Landrechtes I. 7 § 222, I. 16 ö0 18. 64. 71,\nund der preußiſchen Allgemeinen Gerichtsordnung I. 7 § 48 hat die ö\nBeklagte als unredliche Beſitzerin die Kläger vielmehr ſo zu ſtellen,\nwie ſie geſtanden hätten, wenn die Wechſel reſtituiert worden wären.\nDie beigetriebenen Wechſelſummen treten an die Stelle der Wechſel. ö\nDer nach Erhebung der Klage geſtellte Antrag auf Rückzahlung der\nbeigetriebenen Wechſelſummen iſt dann gerechtfertigt. Und auch der\nKläger R. iſt zu dieſem Antrage berechtigt, obwohl die Wechſelſummen\nvon ihm nicht beigetrieben ſind. Denn er iſt aus den Wechſeln mitverhaftet und kann dem Kläger D., der das Ganze bezahlt hat, auf\nſeinen Anteil regreßpflichtig ſein. Er hat ein rechtliches Intereſſe\ndaran, daß durch Urteil feſtgeſtellt wird, daß die Beklagte keinen\nAnſpruch aus den Wechſeln hat und die Wechſelſummen an D. zurückzahlen muß. So wenig bedenklich ſein würde, daß der Kläger R.\ndem Kläger D. als Nebenintervenient beitreten könnte, ſo wenig rechtliche Bedenken beſtehen dagegen, ihn als Mitkläger auch für den veränderten Klagantrag zuzulaſſen, zu dem das Verhalten der Beklagten\ngeführt hat, nachdem die Klage erhoben iſt, zu deren Erhebung als\nMitkläger er zweifellos berechtigt war.\n\nDie Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache iſt nicht begründet. Der Mitkläger D. iſt zwar durch die im Thatbeſtande bezeichneten Urteile nach Erhebung der jetzigen Klage und vor\nErlaß des angefochtenen und des durch dasſelbe in der\nHauptſache beſtätigten Urteiles erſter Inſtanz im Wechſelprozeß rechtskräftig zur Zahlung aus den ſechs Accepten, deren Rückgabe die jetzige Klage forderte, verurteilt. In den beiden Urteilen\ndes Oberlandesgerichtes in Hamm vom 8. Juli 1898 iſt auch ausgeſprochen, das Gericht könne der Behauptung des D., die Firma\nD. & Co., unter der die Wechſel acceptiert, ſei nach der beigebrachten amtlichen Beſcheinigung des Amtsgerichtes Iſerlohn vom 29. November 1897 im Handelsregiſter gelöſcht, deshalb aus Vertragsverletzungen nach dem November 1897 nicht mehr in Anſpruch zu nehmen,\nkeine Bedeutung beimeſſen, nehme vielmehr mit dem von der Wechſelklägerin vorgelegten Erkenntnis der II. Civilkammer des Landgerichtes\nzu Hagen vom 1. März 1898 an, daß die alte Firma D. & Co.\nſich nur zum Schein aufgelöſt habe, die Geſellſchaft in Wirklichkeit\nfortgeſetzt werde, oder daß doch die Inhaber der neuen Firma D. &\nCo. die frühere Geſellſchaft mit den Mitteln und auf Rechnung derſelben fortſetzen. ö\nAber alles dies hat ebenſo wie die bereits hervorgehobene Thatſache, daß der urſprüngliche Antrag auf Reſtitution der Wechſel erſt\nnach Erlaß der rechtskräftigen Wechſelurteile und nach Beitreibung\nö der Wechſelſummen in den Antrag auf Zahlung der beigetriebenen\n380 039 1 nebſt Zinſen ſeit der Betreibung an D. geündert iſt,\ngegenüber dem Umſtande keine Bedeutung, daß die Urteile, durch ö\nwelche D. zur Zahlung der Wechſel verurteilt iſt, nicht im ordentlichen Verfahren, ſondern im Wechſelprozeſſe und unter Vorbehalt der Ausführung der Rechte ergangen ſind. Denn das\nWechſelurteil unter Vorbehalt bedeutet nach den öö§ 598. 599. 600.\n602 C. P.O. grundſätzlich nur, daß der Wechſelanſpruch liquide\niſt, und der Vorbehalt der Ausführung der Rechte behielt imm\nvorliegenden Falle nach der Sachlage dem D. für das Nachverfahren gerade die Ausführung und den Beweis der Einrede vor, daß\ndie nach dem November 1897 gegen die Acceptantin der Wechſel ergangenen Straffeſtſetzungen zu Unrecht ergangen, weil die alte Firma\nD. & Co. ſich ernſtlich und nicht zum Schein aufgelöſt habe,\ndaß deshalb die eingeklagten Wechſel des gültigen Rechtsgrundes entbehrten. Im Nachverfahren würden die Beweiſe über dieſe Einrede\nzu erheben geweſen ſein, die im jetzigen Rechtsſtreite erhoben ſind. ö\nErſt durch das im Nachverfahren, d. h. nach 5 600 C. P. O. im\nordentlichen Verfahren ergangene rechtskräftige Urteil würde endgültig über die Einrede entſchieden ſein. Die Wechſelurteile enthalten\neine ſolche endgültige Entſcheidung nicht und begründen deshalb die\nEinrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache gegenüber dem in dm\njetzigen Rechtsſtreit erhobenen Anſpruch nicht. ö\n„Ob die Beklagte nach Erlaß der Wechſelurteile der Fortſetzung\ndes jetzigen Rechtsſtreites bis zur Beſeitigung der Wechſelurteile imm\nNachverfahren hätte widerſprechen können, kann auf ſich beruhen.\nDenn einen ſolchen, die Einrede der Rechtshängigkeit in ſich ſchließenden Widerſpruch hat die Beklagte nicht erhoben, und davon kann nicht\ndie Rede ſein, daß die jetzt angefochtenen Urteile etwa aufgehoben\nwerden könnten, damit dieſelben Gerichte im Nachverfahren denſelben\nProzeßſtoff noch einmal verhandelten und aburteilten, nur um nicht\nbloß auf Rückzahlung der Wechſelſummen, ſondern auch auf Aufhebung der Wechſelurteile erkennen zu können.“\n(Es folgt die Prüfung der Feſtſtellung, daß die alte Firma\n\nD. & Co. in Wahrheit aufgelöſt und mit der neuen Firma D. & Co.\nnicht identiſch ſei.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-19/i-332-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-19/i-332-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:05.120430+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-01-19/i-332-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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