{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1901-01-12","aktenzeichen":"V. 282/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Wert des Beschwerdegegenstandes in den höheren Instanzen den Wert des Streitgegenstandes übersteigen?","text_plain":"109. Kann der Wert des Beſchwerdegegenſtandes in den höheren\nInſtanzen den Wert des Streitgegenſtandes überſteigen?\nV. Civilſenat. Urt. v. 12. Januar 1901 i. S. Sch. u. Gen. (Bekl.)\n\nö w. Geſamtheit der Separationsintereſſenten zu T. (Kl.). Rep. V. 282/00.\nI. Landgericht Tilſit.\nII. Oberlandesgericht Königsberg i. P.\n\nDie Klägerin verlangte in der Klage, die Beklagte ſolle anerkennen,\ndaß ſie nicht berechtigt ſei, einen in der Klage näher bezeichneten\nLandſtreifen zu benutzen und ſolle die über die Grenze dieſes Streifens\nhinausreichenden baulichen Anlagen und Zäune abbrechen und fortſchaffen. Nach Behauptung der Klage gehört der Landſtreifen zu dem\nbei der Separation ungeteilt gebliebenen, ihr gehörigen Grundſtücke\n„Brückenkopf“. Die Beklagte beſaß den Streifen als vermeintlichen\nBeſtandteil des Grundſtückes Grundbuchblatt 1187, das ſie am\n4. Januar 1897 von U. kaufweiſe aufgelaſſen erhalten hatte, nachdem\nU. es 1893 in der Weiſe bebaut hatte, daß ein Teil des Wohnhauſes\nauf dem ſtreitigen Streifen ſtand, Brunnenteile auf denſelben hinüberragten und Zäune auf demſelben errichtet waren. In erſter Inſtanz\nwurde die Klage abgewieſen, in zweiter Inſtanz dagegen die Beklagte\nnach den Klaganträgen verurteilt. Sie legte Reviſion ein mit dem ö\nAntrage, das Berufungsurteil aufzuheben und die Berufung der\nKlägerin zurückzuweiſen. Die Klägerin beantragte, die Reviſion als\nunzuläſſig zu verwerfen, eventuell als unbegründet zurückzuweiſen.\n\nDer Wert des ſtreitigen Landſtreifens war in den Inſtanzen auf\n600 0 angenommen worden, wie ihn die Klägerin ohne Widerſpruch\nder Beklagten angegeben hatte. Zur Glaubhaftmachung eines reviſibeln\nBeſchwerdewertes reichte die Beklagte ein Gutachten ein, das den Beſchwerdewert auf 2082,48 berechnete. Darin war der Wert\ndes ſtreitigen Landſtreifens, ſoweit derſelbe bebaut, mit 70 für\ndas Quadratmeter auf 2436,70 1, und im unbebauten Teil auf\n994,84 angeſetzt, wovon dann der reine Wert der abzubrechenden ö\nMaterialien mit 812,24 0 gekürzt wurde; unter Hinzurechnung von\n150 1 und 125,40 ＋ für den zu beſeitigenden Brunnen und den\nAbbruch der Zäune gelangte der Sachverſtändige zu der angegebenen\nSumme von 2082,48 .\n\nDas Reichsgericht hat die Reviſion als unzuläſſig verworfen aus\nfolgenden\n\nö Gründen:\n\n„Die Klägerin verlangt die Anerkennung ihres Eigentums an\ndem ſtreitigen Landſtreifen und deſſen Freilegung von den baulichen\nAnlagen der Beklagten. Streitgegenſtand iſt hiernach nur der Land42²2 109. Beſchwerderecht.\n\nſtreifen als ſolcher, deſſen Wert für die Klägerin dadurch nicht erhöht\nwird, daß darauf von Dritten bauliche Vorkehrungen getroffen ſind,\nan deren Beibehaltung zwar die Beklagte ein Intereſſe hat, die aber\nvon der Klägerin nicht mit in Anſpruch genommen werden. Daß\ndieſer Streitgegenſtand für die Klägerin einen die Summe von 1500 α\nüberſteigenden Wert hätte, wird durch das von den Reviſionsklägern\nbeigebrachte Gutachten nicht glaubhaft gemacht. Dagegen kann für\nglaubhaft erachtet werden, daß das Intereſſe der Beklagten an Abweiſung der Klage auf eine höhere Summe als 1500 &＝ zu veranſchlagen iſt, weil ſie dann im Beſitz des ſtreitigen Landes mit den\ndarauf befindlichen Anlagen bleibt. Die Zuläſſigkeit der Reviſion\nhängt alſo davon ab, ob dieſes Intereſſe der Beklagten entſcheidend\niſt. Dies muß aber verneint werden.\n\nDie Reviſion iſt nach § 546 C. P.O. in den dort bezeichneten\nRechtsſtreitigkeiten, wozu auch die vorliegende gehört, an einen den\nBetrag von 1500 ÆH überſteigenden Wert des Beſchwerdegegenſtandes\ngebunden. Beſchweren kann ſich der Reviſionskläger nur darüber,\ndaß in der Berufungsinſtanz nicht nach ſeinen Anträgen erkannt iſt,\nalſo, wenn er Kläger war: daß ihm nicht der ganze aus der erſten\nInſtanz herübergekommene Streitgegenſtand zugeſprochen worden iſt;\nwenn er Beklagter war: daß die Klage auf den Streitgegenſtand nicht\nin demſelben Umfange, wie er beantragt hatte, abgewieſen worden iſt.\nDas iſt der Gegenſtand der Beſchwerde, und daraus ergiebt ſich,\ndaß derſelbe ſich wohl mit dem Streitgegenſtande decken, auch kleiner\nſein kann als dieſer, daß er aber niemals einen größeren Umfang\nhaben, oder ein anderer Gegenſtand ſein kann als der — ſei es nun\nurſprüngliche oder im Laufe des Prozeſſes gewachſene — Streitgegenſtand. Die weitere Folge davon iſt, daß auch der Wert des Beſchwerdegegenſtandes zwar dem des Streitgegenſtandes gleichkommen,\nauch niedriger, aber niemals höher ſein kann. Darüber haben auch\nin der Reichsjuſtizkommiſſion bei Beratung des Entwurfes der Civilprozeßordnung, als dort die Beſchränkung der Reviſionsfähigkeit auf\neine beſtimmte Summe beſchloſſen wurde, keine Zweifel beſtanden.\nEs wurde darüber geſtritten, ob dieſe Summe nach dem Werte des\nStreitgegenſtandes oder nach dem des Beſchwerdegegenſtandes berechnet\nwerden ſollte; der Unterſchied wurde gerade darin gefunden, daß bei\nletzterer Berechnung eine Verminderung der reviſionsfähigen Sachen,\nö 109. Beſchwerderecht. 42³\ndie erſtrebt wurde, in höherem Grade eintreten werde, als bei einer\nZugrundelegung des vollen urſprünglichen Streitwertes. Der Abgeordnete, der zuerſt den Antrag auf Zugrundelegung des Beſchwerdewertes geſtellt hatte, erklärte dabei ausdrücklich: der Beſchwerdegegenſtand ſei nichts anderes als der Streitgegenſtand der höheren\nInſtanz. x\nVgl. Hahn, Materialien zur Civilprozeßordnung Bd. 2 S. 1030.\nStreitgegenſtand erſter Inſtanz iſt der vom Kläger erhobene Anſpruch; der Wert dieſes Anſpruches iſt alſo der Wert des Streitgegenſtandes. Derſelbe bemißt ſich folglich nach dem, was der Kläger\nhaben oder erreichen will; deſſen objektiver Wert iſt maßgebend. Es\niſt darum nicht maßgebend, welches Intereſſe der Beklagte daran hat,\nden Anſpruch des Klägers nicht zu befriedigen. Das ergiebt ſich aus\ndem Begriff des Streitgegenſtandes, hat aber auch in den Beſtimmungen\nder Civilprozeßordnung über die Feſtſetzung des Streitwertes in den\n§9 3—9, auf welche wiederum der § 546 bezüglich der Feſtſetzung\ndes Beſchwerdewertes zurückverweiſt, eine beſondere Beſtätigung dadurch\ngefunden, daß davon im § 7 eine Ausnahme gemacht iſt für die\nBemeſſung des Wertes einer ſtreitigen Grunddienſtbarkeit, für den ein\nhöheres Intereſſe des Beklagten maßgebend ſein ſoll; die Ausnahme\nbeſtätigt aber die Regel. Die erwähnten Vorſchriften verfolgen zunächſt\nden Zweck, Regeln für die ſachliche Zuſtändigkeit der Gerichte auf⸗ ö\nzuſtellen, ſoweit dieſe von dem Werte des Streitgegenſtandes abhängt\n2 C.P. O.). Ihre Anwendung in dieſer Beziehung kann alſo nicht\ndadurch beeinflußt werden, daß die Nichtbefriedigung des eingeklagten\nAnſpruches für den Beklagten einen anderen Wert haben mag, als\ndeſſen Befriedigung für den Kläger hat; ſondern erſt durch Erhebung\neiner Widerklage mit einem höheren Streitwert kann geeigneten Falles\nder Beklagte die Verweiſung der Sache vom Amtsgericht ans Landgericht erreichen, und im umgekehrten Falle kann ein geringeres Intereſſe ö\ndes Beklagten nicht dazu führen, eine dem geſetzlichen Streitwerte nach\nzur Zuſtändigkeit des Landgerichtes gehörige Sache an das Amtsgericht zu verweiſen. Sowenig wie in erſter Inſtanz, kann aber auch\nin den folgenden Inſtanzen ein den geſetzlichen Streitwert überſteigendes Intereſſe des Beklagten dazu dienen, den Beſchwerdewert\nhöher zu bemeſſen als dieſen. Es ſteht hier nicht zur Frage und mag\ndahingeſtellt bleiben, ob der Beſchwerdewert für den Beklagten ein\n42⁴4 110. Anfſechtung eines Schieds ſpruches.\ngeringerer ſein kann, als er für den Kläger ſein würde, wenn dieſer\nim Umfange der Beſchwerde mit ſeinem Anſpruch abgewieſen wäre;\naber der nach dem Anſpruch des Klägers zu bemeſſende Streitwert\nbildet nach dem Vorſtehenden ſtets die ober ſte Grenze für die Bemeſſung des Beſchwerdewertes.\nDieſes bereits in wiederholten Entſcheidungen des Reichsgerichtes\nund auch von den Kommentatoren der Civilprozeßordnung anerkannte\nErgebnis, das aus dem Inhalt des Geſetzes ſelbſt gewonnen iſt, kann\ndarum nicht durch Billigkeitsrückſichten erſchüttert werden, die übrigens\nauch ohnehin kaum als begründet anerkannt werden könnten. In den\nmeiſten Fällen, wo der Beklagte durch die Ausführung eines Berufungsurteiles, das er wegen Fehlens der Reviſionsſumme nicht anfechten kann, eine auf mehr als 1500 & zu veranſchlagende Einbuße erleiden würde, iſt er in der Lage, ſich durch die rechtzeitige\nErhebung einer entſprechenden Widerklage die Reviſionsinſtanz zu\nſichern. Auch im vorliegenden Falle ſtand der Beklagten dieſe Möglichkeit offen. Dahingegen müßte die entgegengeſetze Auffaſſung zu einer\nbedenklichen Ungleichheit der Parteienrechte führen, wenn bei demſelben\nStreitgegenſtande wohl der Beklagte, nicht aber der Kläger die Möglichkeit einer Anrufung der dritten Inſtanz hätte..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-12/v-282-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-12/v-282-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.612829+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-01-12/v-282-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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