{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1901-01-12","aktenzeichen":"I. 322/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Zur Feststellung des Begriffes der Vermehrung der den Gesellschaftern obliegenden Leistungen im § 54 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. April 1892. ö 2. Können Konventionalstrasen gegen Gesellschafter ohne statuten mäßige Bestimmungen uubeschränkt in Geschäftsordunngen, Instruktionen, Regnulativen festgesetzt werden? 3. Darf die Gesellschaft m. b. H. Anleihen aufnehmen, um die Einlagen der Gesellschafter für dieselben zu bezahlen? Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 50 3. 7. 8. 18. 16. 18. 19. 20 flg. 54. 55.","text_plain":"3. Darf die Geſellſchaft m. b. H. Anleihen aufnehmen, um die\nEinlagen der Geſellſchafter für dieſelben zu bezahlen?\nGeſetz, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung vom 20. April\n\n1892 50 3. 7. 8. 18. 16. 18. 19. 20 flg. 54. 55.\nI. Civilſenat. Urt. v. 12. Januar 1901 i. S. Frol. Geſ. m. b. H.\n(Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. I. 322/00.\nI. Landgericht Güſtrow. ö\nII. Oberlandesgericht Roſtock.\n\nDie klagende Geſellſchaft war 1894 als Geſellſchaft m. b. H.\nzum Betriebe einer Fabrik von Kartoffelmehl, Stärke ꝛc mit einem\nStammkapital von 600000 &L—. in Beträgen von 600 0⏑ gegründet.\nDas Statut beſtimmte, daß jeder Geſellſchafter auf je 600 α— Stamm⸗ ö\neinlage einen Hektar mit Kartoffeln zu belaſſen und die Ernte auf\ndie Fabrik abzuliefern habe, auf den Hektar aber nicht mehr als\n20000 Kilogramm, und daß alle Verwaltungs⸗ und andere Koſten\nſowie die Zinſen und die Tilgungsbeträge von Anleihen aus der Einnahme zu beſtreiten ſeien (§ 34). In das Statut war eine vom Aufſichtsrat zu genehmigende Inſtruktion über Bau und Anlieferung der\nKartoffeln vorbehalten. Durch Generalverſammlungsbeſchluß der\nGeſellſchafter vom 7. September 1896 wurde mit Mehrheit eine\nLieferungsordnung genehmigt, in der unter anderem beſtimmt war,\ndaß für zu wenig bebautes Kartoffelland eine Konventionalſtrafe von\n2 pro Ar zu zahlen, daß jeder Geſellſchafter vom Hektar wenigſtens\n200 Centner Kartoffeln abzuliefern und für jeden zu wenig gelieferten\nCentner 20 %3 als Konventionalſtrafe zu zahlen habe. Nachdem die\nGeſellſchaft 1894 ein verzinsliches Darlehn von 600000 - bei einem\nBankhauſe aufgenommen hatte, um die Stammeinlagen der Geſellſchafter,\nauf welche 25 Prozent eingezahlt waren, voll zu bezahlen, und 1896\nein weiteres verzinsliches Darlehn von 350000 α aufgenommen war,\nwurde durch denſelben Generalverſammlungsbeſchluß der § 34 der\nStatuten mit Mehrheit dahin geändert, daß die Zinſen und Tilgungs:\nbeträge der Anleihen von den Geſellſchaftern nach Verhältnis ihrer\nGeſchäftsanteile getragen und ihnen von den Kartoffelgeldern oder\ndem Geſchäftsgewinn abgezogen werden ſollten. Dieſe Anderung des\nStatuts wurde eingetragen. In der Klage forderte die Geſellſchaft\n1899 von dem Beklagten als Geſellſchafter auf Grund des neuen\n§ 34 der Statuten für zwei Geſchäftsjahre Amortiſationsbeträge und\nZinſen der beiden Anleihen im Betrage von 4883 H, 13035,04 H,\n4883 ⏑ und 10 749,67 π, ferner auf Grund der Lieferungsordnung\nfür zu wenig bebautes Land und zu wenig gelieferte Kartoffeln\n3316½80 4 und 21 400 %4.\n\nIn erſter Inſtanz wurden beide Anſprüche abgewieſen. In der\nBerufungsinſtanz machte die Klägerin geltend, daß von dem Darlehn\nvon 600000 1 der Betrag von 450000 4 zur Einzahlung des\nReſtes der vom Beklagten übernommenen Stammeinlagen von\n120000 und der Einlagen der übrigen Geſellſchafter verwendet\nworden ſei, und daß der Beklagte ſich urkundlich nebſt den übrigen\nGeſellſchaftern perſönlich der Geſellſchaft gegenüber zur Haftung der\nauf ſeinen Geſchäftsanteil fallenden Amortiſationsbeträge und Zinſen\ndieſes Darlehns verpflichtet habe. Dieſe Urkunde wurde beigebracht\nund der Beklagte darauf durch das Berufungsurteil unter Abweiſung\nder ſonſtigen Anſprüche für verpflichtet erklärt, die Amortiſationsbeträge und Zinſen von den zur Zahlung der Geſchäftsanteile verwendeten 450000 2 nach Verhältnis ſeines Geſchäftsanteiles zu\nzahlen. Dies wurde vom Reichsgericht gebilligt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Nach § 3 Abſ. 2 des Geſetzes vom 20. April 1892 müſſen\nin den Geſellſchaftsvertrag die Beſtimmungen aufgenommen werden,\ndurch welche dem Geſellſchafter außer der Leiſtung von Kapitaleinlagen\nnoch andere Verpflichtungen auferlegt werden. Nach § 13 Abſ. 2\n\ndes Geſetzes haftet für die Verbindlichkeiten der Geſellſchaft nur das\nGeſellſchaftsvermögen. Das Weſen der Geſellſchaft mit beſchränkter ö\nHaftung iſt darin begründet, daß der Geſellſchafter den Gläubigern ö\nnur mit ſeiner Stammeinlage haftet. Nach § 26 des Geſetzes und\ndem § 4 der Statuten der klagenden Geſellſchaft, können zwar Nachſchüſſe bis zu beſtimmter Höhe eingefordert werden, aber nur wenn\ndie Generalverſammlung die Erhöhung des Stammkapitals beſchloſſen\nhat. Solcher Beſchluß fordert, wie jeder Beſchluß auf Abänderung\ndes Geſellſchaftsvertrages, nach § 28 Abſ. 1 unter 1 und 2 des\nStatuts (§ 54 Abſſ. 1. 2 des Geſetzes) zu ſeiner Gültigkeit der Anweſenheit von drei Vierteilen des Stammkapitals. Nach § 54 Abſ. 3\ndes Geſetzes kann eine Vermehrung der den Geſellſchaftern nach dem\nStatut obliegenden Leiſtungen nur mit Zuſtimmung aller beteiligten\nGeſellſchafter beſchloſſen werden.\n\n1. Nach § 5 Abſſ. 1 und 2 des Statuts hat der Geſellſchafter\nauf je 600 α— Stammeinlage einen Hektar mit Kartoffeln zu bebauen\nund die Ernte davon, aber nicht mehr als 20000 Kilo auf die Fabrik\nabzuliefern. Damit iſt ein Maximal⸗, aber kein Minimalquantum\nbeſtimmt. Wenn die durch den Generalverſammlungsbeſchluß vom\n7. September 1896 genehmigte Kartoffelbau⸗ und Lieferungsordnung\nunter 7 vorſchreibt, daß der Geſellſchafter mindeſtens 200 Centner\nKartoffeln vom Hektar abliefern und für jeden zu wenig gelieferten Centner 20 Konventionalſtrafe zahlen muß, ſo bedeutet\ndas ganz offenſichtlich eine Abänderung des Statuts und eine Vermehrung der Leiſtungen der Geſellſchafter. Denn nach dem Statut\nhat der Geſellſchafter abzuliefern, was er erntet, nach der Lieferungsordnung ein Mindeſtquantum, auch wenn er es nicht erntet,\noder er hat Strafe zu zahlen. Dieſe Vorſchrift der Lieferungsordnung bedurfte deshalb nach § 54 Abſſ. 1 und 3 des Geſetzes der\nZuſtimmung ſämtlicher Geſellſchafter, die unſtreitig ebenſo fehlt\nwie die nach § 55 Abſ. 2 des Geſetzes erforderliche Eintragung der\nAbänderung des Statuts in das Handelsregiſter.\n\nAuch was die Anbau⸗ und Lieferungsordnung unter 3 beſtimmt,\ngeht über den Rahmen einer Inſtruktion oder eines Regulativs, wie\nſie im § 6 Abſ. 1 und § 27 Abſ. 7 des Statuts vorgeſehen, weit\nhinaus. Was dieſe Nr. 3 beſtimmt, iſt wirkliche Konventionalſtrafe\nfür Nichterfüllung des Geſellſchaftsvertrages, nicht etwa bloß eine\ngeſchäftsordnungsmäßige Ordnungsſtrafe.\n\nKonventionalſtrafen können begrifflich nur durch Vertrag übernommen werden. Der § 20 Abſ. 2 des Geſetzes vom 20. April 1892\nläßt zu, daß der Geſellſchaftsvertrag Konventionalſtrafen für den\nFall verzögerter Einzahlung der Stammeinlagen feſtſetzt, und der\n§ 3 Abſ. 3 des Statuts der Klägerin ſetzt eine ſolche Strafe feſt.\nDie Feſtſetzung einer Konventionalſtrafe für den Fall des § 5 Abſ. 1\ndes Statuts bedurfte ſtatutariſcher Beſtimmung und nach § 54 Abſ. 1\ndes Geſetzes und § 28 Abſ. 1 Nr. 1 und Abſ. 2 des Statuts der\nAnweſenheit von mindeſtens drei Vierteilen des Stammkapitals, nach\n§ 55 Abſ. 2 des Geſetzes auch der Eintragung des Beſchluſſes, durch\nden die Feſtſetzung der Konventionalſtrafe in das Statut eingefügt\nwurde. Ob eine ſolche Feſtſetzung nicht ſogar der Zuſtimmung aller\nGeſellſchafter nach § 54 Abſ. 2 des Geſetzes bedurfte, kann auf ſich\n\nö beruhen. Denn die Feſtſtellung der Vorinſtanzen unterliegt keinerlei Bedenken, daß der Beſchluß vom 7. September 1896, durch den die Anbauund Lieferungsordnung genehmigt iſt, rechtsunwirkſam iſt, weil ihm die\nerforderliche Anweſenheit von drei Vierteilen des Stammkapitals fehlte.\n\nDer Anſpruch der Klägerin auf 3316,80 und 21 400 αά\nStrafgelder iſt deshalb mit Recht von den Vorderrichtern abgewieſen.\n\n2. Es handelt ſich danach nur noch um die dem Beklagten für\n1896/9⁷7 mit 4883 4 und 13085,04 1 und für 1897/98 mit 4883 α\n\nund 10749,07 4 auf 257 Geſchäftsanteile in Rechnung geſtellten\nTilgungsbeträge und Zinſen der durch die Klägerin 1894 und 1896\naufgenommenen Anleihen von 600000 α und 350000 1.\n\nAuch hier iſt den Inſtanzrichtern ohne jedes Bedenken darin beizutreten, daß dieſer Anſpruch auf den § 34 des neuen Statuts\nnicht geſtützt werden kann.\n\nNach 3 Abſ. 2 des Geſetzes muß der Geſellſchaftsvertrag den\nUmfang der Leiſtungen der Geſellſchafter der Geſellſchaft gegenüber\nan Kapitaleinlagen und anderen Verpflichtungen feſtſtellen. Jede\nAnderung dieſes Umfanges enthält eine Abänderung des Geſellſchaftsvertrages und bedarf der Zuſtimmung aller Geſellſchafter, wenn der\nUmfang ihrer Leiſtungen dadurch erweitert, ihre Leiſtungen vermehrt\nwerden.\n\nDas urſprüngliche Statut der Klägerin ſetzte die Kapitaleinlage\nder Geſellſchafter und ihre Kartoffelbaupflicht feſt. Der § 34 beſtimmte demgemäß im Abſ. 2, daß außer den Verwaltungs⸗, Unterhaltungs- und Betriebskoſten die Zinſen und Tilgungsbeträge\netwaiger Anleihen aus den Einnahmen zu beſtreiten ſeien.\nAls das Stammkapital ſich als unzureichend erwies, konnte die Geſellſchaft die Erhöhung desſelben gemäß § 28 Abſ. 1 Nr. 2 Abſ. 2\ndes Statuts beſchließen und Nachſchüſſe einfordern. Statt deſſen iſt\nder 34 dahin geändert, daß die Zinſen und Tilgungsbeträge der in\nzwiſchen aufgenommenen Anleihen von den Geſellſchaftern nach\nö Verhältnis ihrer Geſchäftsanteile getragen werden und\nihnen von den ihnen zuſtehenden Kartoffelpreiſen abzuziehen ſind. Es iſt völlig klar, daß damit den Geſellſchaftern eine\nneue Leiſtung der Geſellſchaft gegenüber auferlegt, ihre ſtatutenmäßige\nLeiſtungspflicht erſchwert wurde. Denn ſie haben danach perſönlich\nzu leiſten, was nach dem urſprünglichen Geſellſchaftsvertrage aus\nden Einnahmen der Geſellſchaft gedeckt wurde. Der Generalverſammlungsbeſchluß vom 7. September 1896 bedurfte deshalb der Zuſtimmung aller Geſellſchafter, die unſtreitig fehlt, E 54 Abſ. 2 des\nGeſetzes), ſodaß es darauf nicht ankommt, daß dem Beſchluß ſelbſt die\nnach 28 Abſ. 1 Nr. 1 und Abſ. 2 des Statuts für jede Abänderung\ndes Statuts erforderliche Vorausſetzung mangelt. . .. Daß geſetzliche\nund ſtatutariſche Erforderniſſe nicht durch Anerkenntnis oder dadurch\nerſetzt werden können, daß der Beklagte den Antrag auf Eintragung\ndes Beſchluſſes unterzeichnet hat, bedarf keiner weiteren Darlegung.\n\n3. Dagegen kann ſich der Beklagte, wie der Berufungsrichter mit\nRecht annimmt, der Zahlung von Tilgungsbeträgen und Zinſen der\nAnleihe von 600000 1＋, inſoweit als dieſelbe zur Einzahlung der ö\nStannneinlagen der Geſellſchafter verwendet iſt, und nach Verhältnis\nder dadurch für ihn berichtigten Stammeinlage, nicht entziehen.\n\nUnſtreitig iſt die Anleihe von 1894 von der Geſellſchaft aufgenommen, um die Stammeinlagen der Geſellſchafter im Betrage von\n600000 Æ zu beſchaffen, von den Geſellſchaftern dann aber die\nnach § 7 Abſ. 2 des Geſetzes zur Eintragung der Geſellſchaft erforderliche Einzahlung von 25 Prozent mit 150000 ſelbſt beſchafft\nund von der Geſellſchaft 450000 zur Volleinzahlung der Stammeinlagen verwendet, wovon auf die vom Beklagten im Geſellſchaftsvertrage übernommenen 120000 α Stammeinlage 90000 4 entfallen. In der von der Klägerin beigebrachten Urkunde vom\n11. Juli 1896 hat ſich der Beklagte wie die anderen Geſellſchafter der\nGeſellſchaft gegenüber perſönlich verpflichtet, zur Sicherſtellung der\nVerzinſung und Tilgung dieſer 450000 alljährlich die nach Maßgabe ſeiner Beteiligung auf ihn entfallenden Beträge bar einzuzahlen,\nwährend der Reſt von 150000 ÆL als Schuld der Geſellſchaft\nvon dieſer verzinſt und getilgt werden ſollte.\n\nDer Hergang, der zu dieſer Verpflichtung geführt hat, iſt ungehörig, und ſteht mit dem Statut wie dem Geſetz und deſſen Zwecken\nin Widerſpruch. Das Stammkapital der Geſellſchaft iſt ihr Vermögen, auf das hin die Gläubiger der Geſellſchaft kreditieren. Es\nmuß von den Geſellſchaftern aufgebracht werden. (§ 3 Nr. 3, 4.\n§ 7 Abſ. 2. 5 8 Nr. 8 Abſ. 2. § 16 Abſ. 3. § 18 Abſ. 2. § 19.\n58 20 flg. des Geſetzes).\n\nDie Geſellſchaft, die, indem ſie das Stammkapital durch Anleihe\nauf ihren Stamm beſchafft, mit Schulden, ſtatt mit Vermögen beginnt,\nzerſtört die Grundlage ihrer Exiſtenz. Die Geſchäftsführer, die ein\nſolches Verfahren einſchlagen, machen ſich der Geſellſchaft perſönlich\nverantwortlich (5 44 Abſ. 2 des Geſetzes). Der Geſellſchafter, der\nnach § 19 Abſſ. 2. 3 des Geſetzes und nach § 3 Nr. 2 des Statuts\nſeine Stammeinlage bar einzahlen muß, iſt der Geſellſchaft gegenüber\nvon dieſer Verpflichtung dadurch nicht befreit, daß die Geſellſchaft\nfür ihn bezahlt hat. Die Geſchäftsführer der Geſellſchaft könnten auf\nErfüllung der Verpflichtung klagen, und nach § 19 Abſ. 2 des Geſetzes könnte der Beklagte gegen dieſen Anſpruch nicht einmal mit\nſeiner Gegenforderung an die Geſellſchaft aufrechnen. Die Geſellſchaft\nfordert weniger, wenn ſie jetzt nicht die volle Einlage, ſondern die\nZinſen und Tilgungsbeträge fordert, durch deren Zahlung im Laufe\nder Zeit die Stammeinlage beſchafft, und ſo wieder gut gemacht werden\nſoll, was durch die Aufnahme der Anleihe und deren Verwendung\nzur Deckung der Stammeinlagen verſehen worden iſt. Der Anſpruch ö\nauf Zahlung dieſer Beträge iſt in der Berufungsinſtanz auf die\nperſönliche Verpflichtung geſtützt, die der Beklagte in der Urkunde\nvom 11. Juli 1896 der Geſellſchaft gegenüber übernommen hat. Der\nÜbernahme einer ſolchen perſönlichen Verpflichtung, durch welche der\nGeſellſchafter außerhalb des Geſellſchaftsverhältniſſes perſönlicher\nSchuldner der Geſellſchaft wurde, ſteht kein Rechtsſatz und keine Beſtimmung des Geſetzes entgegen·\n„——————＋-—é ö\n42. 1. Verhältnis der Vorklage des Acceptanten auf Herausgabe\neines Wechſels zu der nachher im Wechſelprozeſſe erhobenen Klage ö\nanf Zahlung des Wechſels. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-12/i-322-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-12/i-322-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:05.082531+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-01-12/i-322-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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