{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1901-01-11","aktenzeichen":"VII. 3/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Unter welchen Voraussetzungen findet Beschwerde gegen einen Beschluß des Berusungsgerichtes statt, durch welchen ein Antrag des Beklagten, anzuordnen, daß die Zwangsvollstreckung aus dem Urteile der ersten Instanz nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde, zurückgewiesen ist? 2. Kann eine Anordnung der bezeichneten Art auch dann getroffen werden, wenn das Urteil, aus welchem die Zwangsvollstreckung stattfinden soll, erst in der Berufungsinstanz für vorläufig ö vollstreckbar erklärt ist?ꝰ ö C.P.O. §8 719. 707. 534.","text_plain":"2. Kann eine Anordnung der bezeichneten Art auch dann\ngetroffen werden, wenn das Urteil, aus welchem die Zwangsvollſtreckung ſtattfinden ſoll, erſt in der Berufungsinſtanz für vorläufig\n\nö vollſtreckbar erklärt iſt?ꝰ ö\nC.P.O. §8 719. 707. 534.\nVII. Civilſenat. Beſchl. v. 11. Januar 1901 i. S. R. (Bekl.) w.\nM. (Kl.). Rep. VII. 3/01.\nI. Kammergericht Berlin.\n\nAuf Beſchwerde des Beklagten iſt ein Beſchluß des Berufungsgerichtes aufgehoben, im weiteren jedoch die Entſcheidung dem genannten Gerichte überlaſſen.\n\nGründe:\n\n„Wäre der Antrag der Beklagten vom 19. November 1900 lediglich nach ſeiner Wortfaſſung zu beurteilen, ſo würde er auf unmittelbare Aufhebung des nach mündlicher Verhandlung ergangenen Beſchluſſes vom 27. Oktober 1900, durch welchen das Urteil der erſten\nInſtanz in Höhe von 6389,39 nebſt Zinſen ohne Sicherheitsleiſtung\nfür vorläufig vollſtreckbar erklärt iſt, gerichtet ſein; die Begründung\ndes Antrages ergiebt aber nicht, daß die Beklagte eine ſolche Anordnung für zuläſſig erachtet und erſtrebt hätte, ſondern im Gegenteil, daß der Antrag auf eine den § 719. 707 C. P. O. entſprechende,\n\n27⁷\n\nö ſpeziell dahin gehende Anordnung gerichtet ſein ſoll, daß die Zwangsvollſtreckung nur gegen Sicherheitsleiſtung ſtattfinde. In dieſem Sinne\niſt der Antrag auch vom Berufungsrichter aufgefaßt und beſchieden.\nDie jetzt vorliegende Beſchwerde nimmt den gleichen Standpunkt ein.\n\nAls Grund der Zurückweiſung des Antrages iſt im angefochtenen\nBeſchluſſe angegeben, daß die Vorausſetzungen der § 719. 707 C. P. O.\nnicht nachgewieſen ſeien. In der Rechtſprechung des Reichsgerichtes\n\nö iſt nun bereits anerkannt, daß durch die Vorſchrift des letzten Abſatzes\n\nö des § 707 die Anfechtung eines Beſchluſſes über einen der im erſten\nAbſatze bezeichneten Gegenſtände dann nicht ausgeſchloſſen wird, wenn\ndas Gericht den Antrag nicht in Bethätigung des ihm zuſtehenden\nErmeſſens, ſondern deshalb zurückgewieſen hat, weil es die geſetzlichen\nVorausſetzungen der Maßregel nicht als vorliegend erachtet.\n\nVgl. Juriſt. Wochenſchr. von 1886 S. 315 Nr. 6, von 1896 S. 600\n\nNr. 17, und von 1900 S. 736 Nr. 4.\n\nEben dies aber iſt der Inhalt des angefochtenen Beſchluſſes. In\ndemſelben kommt nicht zur Erſcheinung, daß das Berufungsgericht\ndas Vorhandenſein eines die Anwendung des Geſetzes an ſich begründenden Falles angenommen, aber die beantragte Anordnung nach\nLage der Umſtände nicht für angezeigt erachtet hätte; für eine bloße\nUngenauigkeit des Ausdruckes ergiebt der Inhalt des Beſchluſſes keine\ngenügende Grundlage. Es handelt ſich mithin um die Ablehnung\neiner ſachlichen Entſcheidung.\n\nDie hiernach zuläſſige Beſchwerde iſt aber auch begründet. Die\n\nö §8 719. 707 C. P.O. ſind auch auf den Fall anwendbar, daß das\n\nUrteil, aus welchem die Zwangsvollſtreckung ſtattfinden ſoll, erſt in\nder Berufungsinſtanz gemäß § 534 C. P.O. für vorläufig vollſtreckbar\nerklärt, oder daß, wenn in erſter Inſtanz die vorläufige Vollſtreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleiſtung ausgeſprochen war, dieſe Bedingung\nin der Berufungsinſtanz in Wegfall gebracht iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-11/vii-3-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-11/vii-3-01","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.589288+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-01-11/vii-3-01","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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