{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1901-01-09","aktenzeichen":"V. 269/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voranssetzungen kann sich der Bernfungsrichter die Entscheidung auf die Klage vorbehalten und zugleich die Sache zur Entscheidung über den Betrag einer von ihm dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärten Widerklage in die Vorinstanz zurück verweisenꝰ C. P.O. § 538 Nr. 3.","text_plain":"107. Unter welchen Voransſetzungen kann ſich der Bernfungsrichter\n\ndie Entſcheidung auf die Klage vorbehalten und zugleich die Sache\n\nzur Entſcheidung über den Betrag einer von ihm dem Grunde nach\n\nfür gerechtfertigt erklärten Widerklage in die Vorinſtanz zurück\nverweiſenꝰ\nC. P.O. § 538 Nr. 3.\nV. Civilſenat. Urt. v. 9. Januar 1901 i. S. D. (Kl.) w. E. (Bekl.).\nRep. V. 269/00.\nI. Landgericht 1 Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Parteien haben durch ſchriftlichen Vertrag vom 4. März 1899\nmit ihren Grundſtücken getauſcht. Auf dem von dem Beklagten in\nden Tauſch gegebenen Mühlengrundſtücke haftet eine Rente, bezüglich\nderen er zugeſagt hatte, daß ſie mit dem Ablaufe des Jahres 1903\nzu Ende gehe, die aber erſt im Jahre 1936 zum Erlöſchen kommt.\n\nDer Beklagte wird deshalb vom Kläger in Höhe von 1219,84 %\nauf Entſchädigung in Anſpruch genommen. Er hat dieſen Anſpruch\nnicht beſtritten, aber einen Gegenanſpruch in Höhe von 10500 ✕ì\ngeltend gemacht, den er darauf gründet, daß das vom Kläger in den\nTauſch gegebene Grundſtück nur 3 Ar 6 Quadratmeter groß ſei,\nwährend ihm Kläger bei den dem Abſchluß des Tauſchvertrages vorausgegangenen Verhandlungen ſowohl perſönlich, wie auch durch den\nVermittler G. die Größe auf 29—30 Quadratruten angegeben habe.\nEr will gegen die Klageforderung dieſen Anſpruch aufrechnen und\nerhebt wegen des überſchießenden Betrages Widerklage. Sein Antrag\ngeht dahin,\n\ndie Klage abzuweiſen und den Kläger als Widerbeklagten zur\n\nZahlung von 9280,15 nebſt Zinſen ſeit dem 9. März 1892 zu\n\nverurteilen.\n\nDer erſte Richter verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage\nzur Zahlung von 1219,84 %6—5und wies die Widerklage ab. Der\nzweite Richter hat auf Berufung des Beklagten dahin erkannt:\n\n„Der mit der„Widerklage geltend gemachte Anſpruch wird dem\nGrunde nach ſtr gerechtfertigt erachtet und die Sache inſoweit zur\nVerhandlung an das Landgericht zurückverwieſen.“\n\nZugleich hat er durch Beſchluß das Verfahren in der Berufungs⸗ *\ninſtanz auf die Klage ausgeſetzt, bis in erſter Inſtanz über die Widerklage entſchieden ſein wird.\n\nDieſes Urteil iſt auf Reviſion des Klägers aufgehoben und die\nSache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „In der Berufungsinſtanz wiederholte der Beklagte und\nWiderkläger ſeine Anträge aus erſter Inſtanz; das Berufungsgericht\nhatte alſo ſowohl auf die Klage, wie auf die Widerklage zu entſcheiden. Eine Entſcheidung auf die Klage hat es nicht gegeben; dieſe\n\nſoll im Gegenteile nach dem Beſchluſſe über die Ausſetzung des Verfahrens in der Berufungsinſtanz anhängig bleiben, bis in erſter Inſtanz über die Widerklage entſchieden ſein wird. Hiermit iſt es unvereinbar, wenn nun trotzdem durch das angefochtene Urteil der mit\nder Widerklage geltend gemachte Anſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Sache inſoweit zur Verhandlung an das\nLandgericht zurückverwieſen wird. Denn mit der Widerklage iſt ein\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XLVII. 27\nAnſpruch nur inſoweit geltend gemacht, als er die Klageforderung\nüberſteigt. Solange daher der Berufungsrichter nicht feſtſtellte, daß\ndem Widerkläger ein die Klageforderung überſteigender Erſatzanſpruch\nzuſtehe (mochte auch im übrigen über ſeine Höhe ein abſchließendes\nUrteil noch nicht zu gewinnen ſein), konnte er auch nicht den mit der\nWiderklage geltend gemachten Anſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklären. Zum Grunde gehört in ſolchen Fällen die Feſtſtellung,\nö daß ein Überſchuß vorhanden ſei. Eine dahin gehende Feſtſtellung\naber fehlt. Wäre ſie getroffen, ſo würde bei der hier obwaltenden\nSachlage freilich nichts entgegengeſtanden haben, einen der Klageforderung entſprechenden Betrag aufzurechnen, und demgemäß unter\nAbänderung des erſten Urteiles zugleich auf Zurückweiſung der Klage\nzu erkennen. Dies iſt der eine Weg, auf welchem der Berufungsrichter zu einer Anwendung des § 538 Nr. 3 C. P.O. hätte gelangen\nkönnen; wäre ſo, alſo unter gleichzeitiger Abweiſung der Klage, die\nSache an das Gericht erſter Inſtanz zurückgelangt, ſo hätte dieſes\nnunmehr feſtſtellen müſſen, in welcher Höhe der Erſatzanſpruch des\nWiderklägers nach Abrechnung des durch Kompenſation auf die Klageforderung ihm bereits zuerkannten Betrages noch beſteht. In Höhe\ndieſes Betrages hätte es der Widerklage ſtattgeben und, ſoweit derſelbe hinter den mit der Widerklage geforderten 9280,15 zurückbleibt, hätte es ſie abweiſen müſſen. Wie aber der erſte Richter auf\ndie Widerklage entſcheiden ſoll, wenn es bei dem angefochtenen Urteile verbleibt, iſt mehr als zweifelhaft, weil er nicht in der Lage iſt,\nauf die Klageforderung, über die er bereits erkannt hat und die nunmehr in zweiter Inſtanz anhängig iſt, eine Aufrechnung auszuſprechen.\nDie Anwendung des § 538 Nr. 3 C. P. O. darf eben in Fällen wie\ndem vorliegenden, wenn nämlich über die Widerklage erſt erkannt\nwerden kann, nachdem die Klageforderung feſtgeſtellt iſt, nicht dahin\nführen, die Entſcheidung über die Klage der zweiten Inſtanz vorzuö behalten, und die Entſcheidung über den Betrag der Widerklage in\n\ndie erſte Inſtanz zurückzuverlegen.\n\nVermieden wird eine ſolche Trennung in zwei Inſtanzen freilich\nauch dann, wenn Klage und Widerklage gleichzeitig in die erſte Inſtanz zurückverwieſen werden. Daß dies zuläſſig, und daß unter\nUmſtänden die Zurückverweiſung der Sache zur Entſcheidung über\ndie Widerklage die notwendige Folge der Zurückverweiſung der Sache\nzur Entſcheidung über die Klage iſt, hat der erkennende Senat bereits\nin dem Urteile vom 5. Mai 1900, ergangen in Sachen R. w. G.,\nRep. V. 55/00, ausgeſprochen. Auch dieſen Weg hätte der Berufungsrichter beſchreiten können. Für das Reviſionsgericht iſt er\nausgeſchloſſen, weil ſich dieſes nur mit der auf die Widerklage getroffenen Entſcheidung zu befaſſen hat, und eine Zurückverweiſung der\nganzen Sache in die erſte Inſtanz darüber hinausgreifen würde.“.\n108. 1. Unter welchen Vorausſetzungen findet Beſchwerde gegen\neinen Beſchluß des Beruſungsgerichtes ſtatt, durch welchen ein Antrag\ndes Beklagten, anzuordnen, daß die Zwangsvollſtreckung aus dem\nUrteile der erſten Inſtanz nur gegen Sicherheitsleiſtung ſtattfinde,\n\nzurückgewieſen iſt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-09/v-269-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-09/v-269-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:06.565803+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-01-09/v-269-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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