{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1901-01-09","aktenzeichen":"I. 290/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Seeversicherung einer Forderung, zu deren Deckung das Schiff dient. Bedentung der Polizeklauseln „anf behaltene Ankunft“ und „nur gegen Seegefahr“. Begriff des Totalverlustes bei der Forderungsversicherung.","text_plain":"40. Seeverſicherung einer Forderung, zu deren Deckung das Schiff\n\ndient. Bedentung der Polizeklauſeln „anf behaltene Ankunft“ und\n\n„nur gegen Seegefahr“. Begriff des Totalverluſtes bei der Forderungsverſicherung.\n\nI. Civilſenat. Urt. v. 9. Januar 1901 i. S. S. (Kl.) w. Allgem.\n\nSeeverſicherungsgeſellſchaft u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 290/00.\n\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie klagende Firma hatte Ende 1898 für das ruſſiſche Schiff\n„Mathilde Hennings“ auf Beſtellung des Kapitäns einen neuen\nMetallbeſchlag geliefert und die Forderung hierfür auf 9 Monate\nkreditiert. Am 3. Januar 1899 hatte ſie wegen dieſer Forderung zum\nBetrage von 4000 4＝ bei den Beklagten Verſicherung genommen,\n„valedierend auf die behaltene Ankunft und Entlöſchung des Schiffes“.\nGenommen war die Verſicherung zunächſt für eine Reiſe der „Mathilde Hennings“ von Kopenhagen nach Cardiff, Aufgabe ſpäterer\nReiſen aber vorbehalten. Die Polize verwies auf die Allgemeinen\nSeeverſicherungs⸗Bedingungen von 1867 und enthielt unter anderem\nfolgende beſonderen Klauſeln:\n1. „Die Verſicherung gilt nur für Seegefahr.“\n2. „Falls das Schiff wegen Seeſchaden e. Kondemnation ſeinen\nBeſtimmungsplatz nicht erreicht, iſt die verſicherte Summe als\nein Totalſchaden mit 100 Prozent zu bezahlen, unter Aufhebung\ndes § 131 der Allgemeinen Seeverſicherungs⸗Bedingungen.“\nDas Schiff erlitt auf der verſicherten Reiſe Haverei und wurde\nſchwer beſchädigt nach Frederikshavn eingebracht. Nachdem es hier\nin dieſem Zuſtande auf 9000 Kronen taxiert worden war, wurde das\nSchiff repariert, demnächſt aber, da die Koſten der Reparatur nicht\nberichtigt wurden, mit Beſchlag belegt und für 14630 Kronen verſteigert. Die Klägerin erlangte aus dem Erlöſe keine Befriedighung,\nda er für Anſprüche verwandt werden mußte, die ihr vorgingen, ins⸗ ö\nbeſondere für die Koſten der Reparatur in Frederikshayn und für\nein Bodmerei⸗Darlehn, das ſchon vor Abſchluß der Verſicherung zur\nDeckung der Unkoſten einer früheren Haverei in Kopenhagen aufgenommen worden war.\nAuf Grund dieſes unſtreitigen Thatbeſtandes forderte die Klägerin\nvon den Beklagten die Zahlung der Verſicherungsſumme nebſt Verzugszinſen.\nDie Beklagten beſtritten, daß ein durch die Verſicherung gedeckter\nSchadensfall vorliege.\nDer erſte Richter hat nach dem Klagantrage erkannt, das Oberlandesgericht aber die Klage abgewieſen. ö\nDas Reichsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und die\nSache mit Rückſicht auf eine außerdem von den Beklagten vorgeſchützte Einrede zurückverwieſen aus folgenden\nGründen:\n„Nach § 1 der Allgemeinen Seeverſicherungs⸗Bedingungen (Art. 782\nH. G. B.)! kann jedes in Geld ſchätzbare Intereſſe, welches jemand daran\n40. Seeverſicherung einer Forderung. Arreſtgefahr. 17⁵\nhat, daß Schiff oder Ladung die Gefahren der Seeſchiffahrt beſtehe,\nGegenſtand der Seeverſicherung ſein, und es können demgemäß, wie\n92 (Art. 783 H. G.B.) hervorhebt, insbeſondere verſichert werden unter\nanderem Bodmereigelder, Havereigelder und ö\n\n„andere Forderungen, zu deren Deckung Schiff, Fracht, Uberfahrts\ngelder oder Güter dienen“.\nIm vorliegenden Falle handelt es ſich um eine Verſicherung dieſer\nletzteren Art. Es iſt verſichert die 4000 betragende Forderung\nder Klägerin auf Bezahlung der Metallhaut, die ſie dem Schiffe\n„Mathilde Hennings“ auf Beſtellung des Kapitäns geliefert hat. Daß\nder Kapitän bei der Beſtellung innerhalb ſeiner geſetzlichen Vollmacht\ngehandelt hat, und daß der Klägerin die Rechte eines Schiffsgläubigers\nim Sinne der §§ 757 flg. H.G.B. zuſtehen, wird nicht in Zweifel gezogen. Demgemäß handelt es ſich nicht etwa um eine allgemeine\nDelkredere⸗Verſicherung, ſondern um die Verſicherung des Intereſſes,\ndas die Klägerin daran hatte, daß ihr Haftungsobjekt, d. h. das Schiff\n„Mathilde Hennings“, die Gefahren der Seereiſe beſtehe.\n\nVgl. Voigt, Seeverſicherungsrecht S. 16; Ehrenberg, Ver\nſicherungsrecht S. 303. ‚\n\nGeſchloſſen iſt die Verſicherung unter der Klauſel: „für behaltene\nAnkunft“.\n\nDurch die Wahl dieſer Klauſel entſtehen nach den Allgemeinen\nSeeverſicherungs⸗Bedingungen § 102 (Art. 854 H. G. B.), wenn ſich\ndie Verſicherung auf ein Schiff bezieht, zwei Beſonderheiten:\n\n1. eine frühere Beendigung der vom Verſicherer übernommenen\n\nGefahr, und\n\n2. eine Einengung des Umfangs des Schadens, den der Verſicherer\n\nzu erſetzen hat.\n\nWährend nach § 72 der Bedingungen (Art. 827 Abſ. 1 Satz 2 H. G. B.)\ndie Gefahr für den Verſicherer der Regel nach erſt abläuft, wenn die\nLöſchung der Ladung im Beſtimmungshafen beendigt iſt, läuft bei\neiner Verſicherrng „auf behaltene Ankunft“ das Riſiko des Aſſekuradeurs ſchon ab, wenn das Schiff im Beſtimmungshafen den Anker\nhat fallen laſſen. Dieſe Beſonderheit, die im vorliegenden Falle\nübrigens keine Rolle ſpielt, iſt durch die Polize wieder beſeitigt.\nDenn es heißt: „valedierend auf die behaltene Ankunft und Entlöſchung des Schiffs“. Inſoweit würde alſo wieder die allgemeine\nRegel des § 72 der Bedingungen Platz zu greifen haben.\n\nWeiter iſt der Umfang des Schadens, für den gehaftet wird,\nerheblich eingeſchränkt, nämlich auf drei Fälle:\n\nö a) Totalverluſt des Schiffs (§ 109 der Bedingungen, Art. 858\n\nH. G. B.);\n\nb) Abandon des Schiffs (§ 116 der Bedingungen, Art. 865 H. G. B.);\nc) Verkauf des Schiffs wegen Reparaturunfähigkeit vor Erreichung\ndes Beſtimmungshafens infolge eines Unfalls (§ 131 der Be\ndingungen, Art. 877 H. G.B.).\n\nDas Geſetz nennt noch weiter den Fall einer Reparaturunwürdigkeit, den die Bedingungen aber geſtrichen haben.\n\nDemnach ergiebt ſich, daß die Beſonderheiten der Verſicherungsart „auf behaltene Ankunft“ ſich nur auf den 5. Abſchnitt der Bedingungen und des Geſetzes beziehen. Dieſer Abſchnitt trägt die\nÜberſchrift „Umfang des Schadens“ und regelt in den Artt. 858 bis\n864 den Totalverluſt, in den Artt. 865 bis 875 den Abandon und\nin den Artt. 876 bis 885 die Partialſchäden: eine Einteilung, die für\ndie entſprechenden §§ 109 bis 141 der Bedingungen durch drei\n„Unterabſchnitte“, deren Überſchriften dieſe Materien kennzeichnen,\nnoch deutlicher hervortritt.\n\nDas Ergebnis der eigenartigen Haftung des Verſicherers bei\nö einer ſich auf das Schiff beziehenden Verſicherung nach § 102 der Bedingungen (Art. 854 H. G.B.) läßt ſich hiernach dahin zuſammenfaſſen,\ndaß der Verſicherer für Totalverluſt und für Abandon ebenſo haftet,\nwie bei einer gewöhnlichen, die Klauſel „auf behaltene Ankunft“ nicht\nenthaltenden Verſicherung, daß ſeine Haftung für Partialſchäden aber\nauf den Fall der Kondemnation des Schiffes wegen Reparaturunfähigkeit ( 131 der Bedingungen, Art. 877 H. G.B.) beſchränkt iſt.\n\nNichts zu thun aber hat die Einengung der Haftung des Aſſekuradeurs bei dieſer Klauſel mit dem 4. Abſchnitte der Bedingungen\nund des Geſetzes, der vom „Umfange der Gefahr“ handelt. Die\nKlauſel ändert alſo nichts daran, daß der Verſicherer nach à 69 der\nBedingungen (Art. 824 H. G.B.) alle Gefahren trägt, denen das Schiff\nwährend der Dauer der Verſicherung ausgeſetzt iſt. Auf dem Gebiete\ndes „Umfangs der Gefahr“ beſteht nur die Beſonderheit, daß nach\ndem letzten Abſatze des § 102 und des Art. 854 dem Verſicherer\n—— .\nö\n40. Serverſicherung einer Forderung. Arreſtgefahr. 17⁷ ö\n— — e————————\nniemals die in den § 84 Ziff. 1 bis 3 und § 69 am Ende (Art. 838 ö\nH. G.B.) verzeichneten Havariegroſſe⸗Beiträge, Aufopferungen und\nKoſten zur Laſt fallen ſollen, eine Einſchränkung, die im vorliegenden\nFalle nicht in Betracht kommt. ö\nNun iſt darin dem Oberlandesgerichte allerdings beizutreten, daß\nder dritte Fall des § 102 (Art. 854), d. h. der einzige Fall, in\nwelchem bei der Klauſel „auf behaltene Ankunft“ für Partial⸗ ö\nſchäden gehaftet wird, nicht vorliegt. Das Schiff hat freilich infolge ö\nder Havarie im Kattegat Partialſchäden erlitten, aber es iſt dadurch ö\nnicht reparaturunfähig geworden und nicht deswegen verkauft, ſondern ö\ndie Schäden ſind in Frederikshavn ausgebeſſert worden, ſodaß das ö\nSchiff an ſich in der Lage geweſen wäre, die Reiſe nach Cardiff fort⸗ ö\nzuſetzen. Verhindert iſt dies nach dem feſtſtehenden Sachverhalte nur\ndadurch, daß das Schiff in Frederiksharn auf Anſtehen anderer\nGläubiger wegen Nichtberichtigung der dort aufgelaufenen Aus⸗ ö\nrüſtungskoſten arreſtiert und zum öffentlichen Verkaufe gebracht\nworden iſt. Und es iſt ebenfalls unſtreitig, daß die Klägerin bei\nder Verteilung des Verkaufserlöſes leer ausgegangen iſt, da vor ihr\nandere, den Erlös erſchöpfende Forderungen, insbeſondere jene\nReparaturkoſten und ein in Kopenhagen aufgenommenes Bodmereidarlehn, nach geſetzlicher Regel zu befriedigen waren. Mit Unrecht\naber hat das Oberlandesgericht ausgeſprochen, daß durch dieſe Vorgänge der Fall eines Totalſchadens nicht gegeben ſei.\nNach den Bedingungen des § 109 (Art. 858 H. G.B.) liegt ein\nTotalverluſt des Schiffes vor, wenn das Schiff zu Grunde gegangen\noder dem Verſicherten ohne Ausſicht auf Wiedererlangung\nentzogen iſt. Die Wiedererlangung, von der das Geſetz und die\nBedingungen ſprechen, kann bei der Verſicherung einer Forderung,\nfür die das Schiff haftet, nur bedeuten: Wiedererlangung ſo, daß\ndie Schiffsgläubigerrechte geltend gemacht werden können. Das aber\niſt hier für die Klägerin infolge des durch die Beſchlagnahme herbeigeführten Zwangsverkaufes des Schiffes vollſtändig und endgültig ö\nausgeſchloſſen. Denn wie nach dem Art. 767 H. G. B., ſo erliſcht auch\nnach dem für Frederikshavn zur Anwendung kommenden däniſchen Seegeſetze vom 1. April 1892 § 271 (Beitſchr. für das geſ. Handelsrecht,\nBeilageheft zu Bd. 43 S. 137) jedes Seepfandrecht an einem Schiffe,\nwenn das Schiff im Wege der Zwangsverſteigerung veräußert wird.\n6. v. u.8. Euttc. in Ciwl. ILVI. 12\n\nUnrichtig iſt es, wenn die Reviſionsbeklagten auszuführen ſuchen,\nein Totalverluſt liege nur vor, wenn der Gegenſtand, auf den ſich\ndie Verſicherung bezieht, durch faktiſche Vorgänge körperlich zerſtört\noder vernichtet worden ſei. Das Seeverſicherungsrecht hat dieſen\nnatürlichen Begriff des Totalverluſtes erweitert und ihn auf ſolche\nFälle erſtreckt, wo durch juriſtiſche Vorgänge der Wert des Gegenſtandes dem Verſicherten völlig entzogen iſt. Es folgt das unmittelbar aus der Faſſung des Art. 858, mit dem § 109 der Bedingungen wörtlich übereinſtimmt, und iſt denn auch bei der Beratung\ndes Geſetzes ausdrücklich anerkannt worden (Hamburger Protokoll\nS. 3347; vgl. auch Voigt, S. 685). Für den hier vorliegenden\nFall eines Zwangsperkaufes des Haftungsobjektes des Verſicherten\nkommt in dieſer Beziehung noch die Analogie mit dem in § 112 daſ.\n(Art. 861 H. G.B.) geregelten Falle in Betracht. Nach dieſer Beſtimmung ſoll in Anſehung der Bodmerei⸗ und Havereigelder ein\nTotalverluſt auch dann vorliegen, wenn die Gegenſtände, die verbodmet oder wofür die Havereigelder vorgeſchoſſen oder verausgabt\nſind, nur „dergeſtalt von . . . Unfällen betroffen ſind, daß infolge der\ndadurch herbeigeführten Beſchädigungen, Verbodmungen oder ſonſtigen\nBelaſtungen zur Deckung jener Gelder nichts übrig geblieben\niſt“. Auch in dieſem mit der einfachen Forderungsverſicherung verwandten Falle behandelt alſo das Verſicherungsrecht die durch\njuriſtiſche Akte („Verbodmungen oder ſonſtige Belaſtungen“) herbeigeführte, nur im Verhältnis zum Verſicherten vorhandene Aufzehrung\ndes Wertes der Sache, auf welche ſich die Verſicherung bezieht, als\nTotalverluſt.\n\nEs bleibt zu prüfen, ob ſich die Vorgänge, die es im vorliegenden\nFalle herbeigeführt haben, daß der Klägerin das ihr verhaftete Schiff\n\nohne Ausſicht auf Wiedererlangung behufs Beitreibung ihrer Forderung entzogen iſt, in einer Gefahr gründen, deren Tragung die Beklagten durch den Verſicherungsvertrag übernommen hatten. Dieſe\nFrage aber iſt unbedenklich zu bejahen. Denn der Zwangsverkauf\nö des Schiffes gründet ſich auf den von den Gläubigern in Frederikshavn gegen das Schiff ausgebrachten Arreſt. Nach § 69 (Art. 824)\nAbſ. 2 Nr. 3 aber trägt der Verſicherer insbeſondere auch\n„die Gefahr des auf Antrag eines Dritten verhängten, von dem\nVerſicherten nicht verſchuldeten Arreſtes“.\nEs wird nicht unterſchieden, worin der Arreſt ſeine Urſache hat. Es\niſt alſo gleichgültig, daß er hier ſeine erſte Urſache in der Entſtehung\neiner Beſchädigung des Schiffes findet, für welche die Beklagten an\nſich nach dem oben Erörterten nicht einzuſtehen hatten. Der während\nder verſicherten Reiſe verhängte Arreſt ſelbſt iſt die übernommene\nGefahr. Gefordert wird nur, daß er nicht vom Verſicherten ſelbſt\nausgebracht, und daß er nicht von ihm verſchuldet iſt. Weder das\neine noch das andere liegt hier vor.\n\nEs iſt in dieſem Zuſammenhange noch einzugehen auf die am\nSchluſſe der Polize ſchriftlich beigeſetzte Klauſel:\n\n„Falls das Schiff wegen Seeſchaden r Kondenmation ſeinen Beſtimmungsplatz nicht erreicht, iſt die verſicherte Summe als ein\nTotalſchaden mit 100 Prozent zu bezahlen unter Aufhebung des\n§ 131 der Allgemeinen Verſicherungsbedingungen.“\n\nDer Inhalt dieſer Klauſel iſt nicht geeignet, zu einem anderen\nErgebniſſe zu führen. Ihr kommt nicht die Bedeutung zu, die ebenfalls ſchriftlich aufgenommene Klauſel „auf behaltene Ankunft“ zu\nverändern oder einzuſchränken, vielmehr giebt ſie in ihrem Vorderſatze\n\nö bloß mit einer gewiſſen Breviloquenz die Fälle wieder, in denen nach\n\ndieſer Klauſel für Schaden gehaftet wird. Ihre Bedeutung liegt nicht\n\nim Vorderſatze, ſondern im Hauptſatze und beſteht darin, daß der\n\nVerſicherte berechtigt werden ſoll, im Schadensfalle die volle Ver\nſicherungsſumme einzufordern, ohne daß ihm noch eine genauere Dar\nlegung ſeines Intereſſes oder die Beibringung weiterer Beläge angeſonnen werden darf.\n\nVgl. Voigt, Seeverſicherungsrecht S. 169; Entſch. des R. G.s in\n\nö Civilſ. Bd. 21 S. 83, Bd. 25 S. 78, Bd. 36 S. 130.\n\nNach den vorſtehenden Ausführungen erweiſt ſich der Grund,\n\naus dem das Oberlandesgericht zur Abweiſung der Klage gelangt iſt,\n\nals nicht ſtichhaltig. Trotzdem hätte die Reviſion der Klägerin nach\n\n§ 563 C. P. O. zurückgewieſen werden müſſen, wenn die von den Be\nklagten weiter verſuchte, vom Berufungsgerichte nicht beſprochene Ver\nteidigung, daß ein Fall der Seegefahr nicht vorliege, für durch\ngreifend zu erachten wäre. Dies iſt indes nicht der Fall. Die in\n\nder Polize enthaltene gedruckte Klauſel: „Die Verſicherung gilt nur\n\nfür Seegefahr“ — über die ſich der ö 101 der Bedingungen und\n\nder Art. 853 H.G.B. des näheren verhält — hat nicht etwa die\n\n12*\n18⁰ 41. Geſellſchaft mit beſchränkter Oaftung.\nBedeutung, daß der Verſicherungsvertrag aus dem allgemeinen Kataloge der übernommenen Gefahren, wie ihn der § 69 (Art. 824)\naufſtellt, alle diejenigen ausſchließen will, die nicht in Elementarereigniſſen der See ihren Grund haben: alſo Krieg, Verfügung von\nhoher Hand, Arreſt, Diebſtahl, Unredlichkeit ꝛc. Vielmehr bildet den\nGegenſatz zu der „Seegefahr“, von der die Klauſel ſpricht, lediglich\ndie „Kriegsgefahr“; dieſe allein gilt daher durch die Klauſel als\neximiert. Das geht nicht nur aus dem Zuſammenhange der beiden,\nden Kriegsfall erörternden ö§ 100 und 101 der Bedingungen\n(Artt. 852 und 853 H. G.B.) hervor, ſondern wird durch die Entſtehungsgeſchichte dieſer Beſtimmungen, die auf den § 39 des früher\nin Geltung geweſenen „Allgemeinen Planes Hamburgiſcher Seeverſicherungen“ zurückführt, beſtätigt.\nVgl. Voigt, Seeverſicherungsrecht S. 581 flg., insbeſondere S. 585.\nDas Reichsgericht hat denn auch in der Bd. 25 S. 94 mitgeteilten\nEntſcheidung bereits angenommen, daß die Klauſel des Art. 853 den\nVerſicherer nicht von den Schadensfolgen der „Verfügungen von\nhoher Hand“ befreit, wenn ſolche, wie es z. B. bei Quarantänemaßregeln der Fall iſt, außer Zuſammenhang mit einem Kriege ö\nſtehen, obſchon dieſe Verfügungen nach der Faſſung des § 69 (Art. 824) ö\nanſcheinend mit der Kriegsgefahr auf eine Linie geſtellt werden. Es ů\niſt daher irrig, wenn die Beklagten meinen, daß ſie ſich durch die ö\nKlauſel „nur ſür Seegefahr“ von der Gefahr einer von Privatperſonen ausgebrachten obrigkeitlichen Beſchlagnahme des Schiffes frei\ngezeichnet haͤtten· ö\n41. 1. Zur Feſtſtellung des Begriffes der Vermehrung der den\nGeſellſchaftern obliegenden Leiſtungen im § 54 Abſ. 3 des Geſetzes\nvom 20. April 1892. ö\n\n2. Können Konventionalſtraſen gegen Geſellſchafter ohne ſtatuten\nmäßige Beſtimmungen uubeſchränkt in Geſchäftsordunngen, Inſtruktionen, Regnulativen feſtgeſetzt werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-09/i-290-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-09/i-290-00","retrieved":"2026-10-27 17:00:58.057447+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1901-01-09/i-290-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1901-01-09","dockets":["I. 290/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 09.01.1901 – I. 290/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1901-01-09/i-290-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Seeversicherung einer Forderung, zu deren Deckung das Schiff dient. Bedentung der Polizeklauseln „anf behaltene Ankunft“ und „nur gegen Seegefahr“. Begriff des Totalverlustes bei der Forderungsversicherung.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:00:58.057447+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}